Folgt man der Rechtsprechung und dem Tenor der Berichterstattung, sind ausschließlich Anleger, Banker und deren Berater für die überzahlten Kapitalertragsteuern aus sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ verantwortlich zu machen. So einfach ist es nicht. Anmerkungen von Steuerstrafrechtler Tillmann Hermanns

Das Ruhegehalt eines früheren Soldaten wird für die Dauer von 24 Monaten gekürzt. Das Urteil könnte Leitfunktion für weitere Fälle haben. Hier wird deutlich, wie übergriffig der „Rechtsstaat“ mittlerweile geworden ist. Muss der Merkel-/Ampel-Staat etwa vor Grundgesetz und Rechtsstaat geschützt werden?

Eine UN-Gruppe, die sich für die „Ermächtigung von Frauen“ einsetzen will, verpasste es 50 Tage lang, deutliche Worte zum Terrorangriff der Hamas auf Israels Zivilisten zu finden, der mit Vergewaltigungen und Frauenmorden einherging. Die entmenschlichende Gewalt gegen israelische Frauen soll aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden.

Hohe Energiepreise und Zinswende betreffen unter anderem den Maschinenbau, Handel, Baugewerbe, Verarbeitendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich. Die Insolvenzen betreffen die Großen und den Mittelstand. Schätzungsweise 205.000 Arbeitsplätze sind bedroht oder weggefallen.

Ab heute Abend 22 Uhr wollen die GDL-Lokführer einen 24-stündigen Warnstreik beginnen. Die Gewerkschaft fordert eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. Die Bahn hält das für nicht umsetzbar.

Lars Klingbeil will die Schuldenbremse aussetzen, vorgeblich um die Ukrainehilfen zu finanzieren. 22 Monate nach Beginn des Krieges erkennt er, der sich sonst gegen Waffenlieferungen einsetzt, eine „Notlage“. Doch eigentlich geht es ihm darum, noch mehr Steuergeld in den Konsum zu stecken. Von Fabian Kramer

Kinder mussten die Maske auf dem Schulweg, während des Unterrichts, auf dem Pausenhof und sogar beim Sport tragen. Nun sagt ein Forscherteam: Die Wirksamkeit der Maskenpflicht für Kinder zum Schutz vor Covid-19 ist nicht nachweisbar – die Maßnahme war damit sinnlos.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bei Anton Tschechow heißt es: „Wenn im Ersten Akt ein Gewehr an der Wand hängt, dann wir es im letzten Akt abgefeuert.“ Bei Monika Maron kündigt sich das Verhängnis in den Abendnachrichten an: „Notre-Dame brennt!“

Das Mercosur-Abkommen kann nur gerettet werden, indem die nötigen Kompromisse und Kompensationen von Deutschland finanziert werden. Doch nach Lulas Auftreten in Berlin dürfte eines klar sein: Erfolgreich lässt sich dieses Abkommen nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln, doch dafür fehlen momentan die Voraussetzungen.

In einem Kölner Stadtviertel wurden nachts Aufnahmen von Häuserfassaden mit einer Wärmebildkamera gemacht. Auftraggeber: die RheinEnergie AG im Rahmen der Initiative „KlimaVeedel“, die der Energieversorger 2023 ins Leben gerufen hat – mit dem Ziel, Lösungen für ein „klimaneutrales Köln“ zu finden.

Das kleine Irland spielt den Vorreiter bei der Totalkontrolle des Internets. Nicht nur die Verbreitung, schon der Besitz fragwürdiger Bücher mit angeblich Hass und Hetze soll strafbar werden. Es ist der brutalste denkbare Eingriff in die Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Ein Warnruf von Michael Shellenbeger

Robert Habeck wurde neuestes Opfer der russischen Komödianten Vovan und Lexus, die sich wieder einmal als afrikanische Politiker ausgaben und den Wirtschaftsminister dazu brachten, seine Gedanken über den Ukrainekrieg sowie die Getreidelieferungen nach Afrika telefonisch freizügig zu teilen.

Im Frühsommer 2023 hatten wir hier auf TE zweimal davon berichtet, dass die Bundeswehr als „Brückenlösung“ für den anfälligen Kampfhubschrauber „Tiger“ 84 Stück des Airbus-Hubschraubers H145M anschaffen will.

Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit – oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel?

Der katholischen Kirche und der EKD laufen die Mitglieder davon wie noch nie – und damit die Zahler. Gleichzeitig steigen die Pensionslasten gewaltig. Selbst reiche Bistümer rechnen für 2024 mit heftigen Defiziten. Ein Sprengel musste schon Priester-Pensionen kürzen.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist in diesem Jahr sprunghaft angestiegen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform nennt die Zahl von 18.100 Fällen. Dies bedeute ein deutliches Plus von 23,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zahnärzte aus Baden-Württemberg erstatteten jetzt Strafanzeige. Das von ihnen zwangsfinanzierte „Informationszentrum Zahn- und Mundgesundheit BW (IZZ)“ trat in Karlsruhe als Hauptsponsor des grünen Parteitages auf. Rechtswidrig?

Seit einiger Zeit verdichten sich die Hinweise auf einen weiteren Skandal bei den Covid-Impfstoffen: deren Verunreinigung durch bakterielle Plasmid-DNA. Kein einziger der Milliarden Geimpften weltweit hat zum Zeitpunkt der Impfung davon gewusst. Viele davon hätten sich wohl dagegen entschieden. Von Lothar Krimmel

SPD-Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt sieht die provisorische Asylunterkunft Tegel als „richtige Kleinstadt“, die Bürgermeister und Stadträte brauche. Eine Anfrage der AfD deckt die horrenden Kosten der Einrichtung auf. Der Bürgergeldersatz für die Lieben daheim kommt noch hinzu.