Während Milliarden für den Haushalt fehlen, stehen allein in den Justiz- und Finanzministerien der FDP 59 Beförderungen auf Referatsleiterposten an. Bloße nepotistische Verantwortungslosigkeit – oder ein letztes Geschenk an Lieblinge vor dem Ende der Ampel?
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Während die Ampel einerseits mit klaffenden Milliardenlöchern im Bundeshaushalt kämpft, findet sie dennoch Zeit für die Ihrigen zu sorgen. Pünktlich vor Jahresende stehen wieder Beförderungen in den Ministerien an. Auffallend dabei: Von den 72 anstehenden Hochstufungen von A15- auf A16-Niveau (Referatsleiter) entfallen ganze 59 auf die Justiz- und Finanzministerien der FDP.
Zwar erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dass die Beförderungen Teil der „normalen Personalentwicklung für Führungskräfte“ wäre, doch bleibt der Zeitpunkt mehr wie delikat gewählt, angesichts von notwendigen Einsparungen in Höhe von 17 Milliarden Euro für das bevorstehende Haushaltsjahr 2024.
Ähnliche Beförderungswellen in FDP-Ministerien gab es bereits vor 10 Jahren, als Guido Westerwelle 15 Beamte des Außenministeriums ebenfalls von A15 auf A16 beförderte. Dies zog damals allerdings eine Welle der Kritik sowohl der oppositionellen SPD, als auch den Medien nach sich.
Interessant ist diese Beförderung vor allem im Hinblick auf die Zukunft der Koalition, denn ähnliche Beförderungswellen hatten in der Vergangenheit den Beinamen „Aktion Abendsonne“, bei der die Lieblinge noch einmal schnell befördert werden, bevor die Nacht hereinbricht.
Die sprichwörtliche Nacht ist dabei immer das Ende der jeweiligen Koalition, was in diesem Fall ein deutliches Zeichen dafür sein könnte, dass die FDP wohl nicht mehr an eine allzu lange Fortsetzung der Ampelkoalition glaubt.
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Diese Woche stand in der Zeitung noch etwas. Der Senat hatte beschlossen, dass die Beamten jetzt einen „Hauptstadt-Zulage“ von monatlich 150 Euro bekommen sollen. Deren Einkommen ist schon sehr hoch und ist auch schon wieder gestiegen. Und nun soll der „Hauptstadt-Zulage“ dazu kommen. Das wurde zwar als verfassungswidrig beurteilt, aber nun zieht ein Beamter vor Gericht, damit die noch mehr bekommen können. Das Geld wird ringsrum allen nur noch weggenommen … für die moderne Version des Adels.
Ja, morgen ist der 08.12.. Dann hätten sie ihre Ansprüche zusammen und könnten dieses Desaster beenden. Was nicht heißt, dass es danach besser werden würde…
Was soll man zur FDP noch sagen!
Ich finde Lindner und Scholz lächeln fast Synchron. Merkwürdige Zufälle die im Leben so stattfinden.
Die FDP wird alles tun um am Fettrog sitzen bleiben zu dürfen da sie wissen, das die FDP nach dieser Legislaturperiode im Orkus der Geschichte verschwinden wird!
Jetzt noch schnell die Pensionsansprüche für all die Parteisoldaten erhöhen denn nach uns die Sintflut! Wer immer noch für diese schmierigen Gesellen trommelt und Lobhudelartikel schreibt tut mir ehrlich gesagt leid, denn er ist in der Geschichte womöglich in den 90er Jahren stecken geblieben.
Im öffentlichen Dienst ist es schon seit Jahrzehnten üblich, insbesondere in den oberen Gehaltsklassen, kurz vor der Pensionierung eine Beförderung vorzunehmen, weil sich das sehr positiv auf die Pensionszahlung auswirkt.
Pensionen auf das Niveau von Renten runter, das wird auch kommen, freilich erst wenn wir so richtig pleite sind.
Das nennt man dann wohl nicht nur „Genossenversorgung“ sondern wohl auch Schweigegeld. Links/Grün muss weg. Sofort. Und damit auch die FDP. Morgen ist der 08.12.2023. Dann haben es die FDP Minister geschafft. Die Pensionen sind sicher. Und dann wird die Ampel fallen.
Bisher waren die Pensionsansprüche auch ein Mittel, die FDP in der Koalition zu disziplinieren.
Am 8.12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt. Am 9.12. können es sich die FDP-Kabinettsmitglieder finanziell leisten, die Ampel abzuschalten, weil dann Anspruch auf das volle Ruhegeld besteht.
Aber warum sollten sie? Haben bislang auch den größten Mist mitgetragen, warum sollte sich daran etwas ändern? Erledigt sind die ohnehin.
Ab 8. Dezember steht der Rentenanspruch der Bundesminister auf sicheren Beinen. Ich denke, sie werden jetzt nicht gleich am 9. Dezember die Ampel auflösen, aber Anfang Januar ist damit zu rechnen. Aktion Abendsonne läßt grüßen…….
Ich bin nicht sicher, daß das Elend nicht noch etwas weitergehen sollte. Zu viele Wähler haben es noch nicht gelernt. Und ich bin auch nicht sicher, daß es ohne AfD in Regierungsbeteiligung besser wird.