Rundfunkbeitrag: Der Widerstand wächst

Der Rundfunkbeitrag soll erhöht werden. Mehrere Bundesländer wollen dem nicht zustimmen. Hierbei mag auch das Leipziger Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober eine Rolle spielen, das Argumente und neue Wege eröffnet hat. Nachfolgend ein Musterbrief für diejenigen, die ihre Beitragszahlung unter Vorbehalt stellen möchten.

VON Redaktion | 29. Oktober 2025
Höchstinstanzliches Urteil erwartet

Zum dritten Mal muss sich die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen vor Gericht verantworten. Für christliche Überzeugungen zu Ehe und Sexualität, und für einen Tweet mit Bibelversen. Europäische Bürger sollten das Verfahren genau beobachten. Auch ihnen droht der Entzug von Meinungs- und Redefreiheit.

VON Anna Diouf | 29. Oktober 2025
Stellantis geht, niemand kommt

Der Automobilriese Stellantis expandiert sein US-Geschäft. Von einer Investitionswende in Deutschland, von der Bundeskanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Wochen sprach, ist weit und breit nichts zu sehen. Die Probleme der sich beschleunigenden Deindustrialisierung zeigen sich auf kommunaler Ebene.

VON Thomas Kolbe | 29. Oktober 2025
Wegen mangelnder Meinungsfreiheit:

Die rechte Influencerin Naomi Seibt hat in den USA Asyl beantragt. Sie sieht sich aufgrund ihrer politischen Haltung bedroht und gibt gegenüber dem Sender „Fox News“ an, vom deutschen Geheimdienst überwacht zu werden. Angeblich unterstützt Elon Musk ihr Asylverfahren.

VON Redaktion | 29. Oktober 2025
Georg Maiers „Beleg“ für AfD-Spionagevorwurf

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier meint, seinen Spionage-Vorwurf für Russland gegen die AfD mit 58 parlamentarischen Anfragen belegen zu können. Vermutlich hat sein Verfassungsschutzchef Stefan Kramer nichts, was den Verdacht bestätigt. Andere Bundesländer sehen keine Auffälligkeiten bei AfD-Anfragen.

VON Josef Kraus | 29. Oktober 2025
Petra Köpping ruiniert die SPD

Für die CDU seien Peter Taubers Aussagen „irrelevant“, sagte Parteichef Jens Spahn kürzlich, nachdem der Ex-Generalsekretär an der Brandmauer zur AfD gekratzt hatte. Gestern bei Lanz legte Tauber nach: allerdings schwammiger, diffuser, abstruser. Von Brunhilde Plog

VON Gastautor | 29. Oktober 2025