Polizei und Bundespolizei machen Druck. Heiko Teggatz und Rainer Wendt fordern die Politik zum Handeln auf. Zurückweisungen an der Grenze seien machbar und sogar Pflicht, wo illegale Einreisen geschehen. Mit an Bord bei der Kritik am Ampelkurs sind Wissenschaftler und der Buchautor Thilo Sarrazin.
Der Präsident Venezuelas, Maduro, steht unter Beschuss wegen Wahlbetrugs und Verarmung des Volkes. Doch der Schlaufuchs tut was für die Laune: Er legt Weihnachten auf den 1. Oktober vor. Ein Modell für die Ampel.
Vom Sturmgeschütz der Demokratie zum Sturmgeschütz der Zensur: Beim einstigen Vorzeigemedium von Rudolf Augstein kracht es intern im Gebälk und die einst prägenden Enthüllungen sucht man mit der Lupe. Stattdessen kämpft man an vorderster Front für die Zensur.
Vor 35 Jahren zerriss der Eiserne Vorhang in Ungarn. Ein Festakt in Berlin erinnerte an das historische Ereignis. Der Großteil von Hauptstadtpresse und Politik zeigte kein Interesse.
Wenn kein Schnee mehr fällt, machen sich manche Menschen eben selbst zu Schneeflocken. Das angesagte neue mentale Krankheitsbild heißt: Panikattacken aus Sorge um das Weltklima. Rund um die Armageddon-Phobiker bildet sich eine ganze Industrie. Unsere Medien schaffen dafür gerne sehr viel Aufmerksamkeit.
Eine Taskforce gegen die Opposition – nicht weniger möchten die Grünen auf ihrer Klausur besprechen. Die Grünen verirren sich zwischen amerikanischem Neokonservatismus und McCarthy-Allüren. Mit einer herbeiphantasierten Russland-Connection will man auch hierzulande den Rechtsstaat beugen.
Die Analysen der SPD-Verantwortlichen sind von sozialer und intellektueller Überforderung geprägt. Die Sozialdemokraten sehen die Ursachen für ihre Niederlagen nicht – weil sie sich weigern, hinzuschauen.
Nach Faesers Pseudo-Abschiebeflug und Merz’ Mail kehrt wieder die gewohnte Realität in Berliner Politstuben ein. Der zähe Kampf um eine neue Asylpolitik wird weitergehen. Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau deckt Möglichkeiten und Lücken in der „herrschenden Meinung“ auf.
In Thüringen könnte es sein, dass der Verfassungsschutz zukünftig zum Staat im Staate wird: ohne jede parlamentarische Kontrolle. Der Grund: Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Thüringer Verfassungsschutz haben am Sonntag bei der Wahl den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.
Katholiken kennen die Tätige Reue. Mit ihr versucht es jetzt die FDP. Durch den Abbau unsinniger Bürokratie versucht sie, den Wähler zurückzugewinnen. Dafür hat sie sich jetzt die unsinnigste aller Vorschriften gewählt.
Die Münchner Polizei meldet Schussabgabe auf eine „verdächtige Person“ vor dem NS-Dokumenationszentrum in München. Diese Meldung wir mit neuen Informationen aktualisiert. Aktualisierung 11:30 Uhr: Der Tatverdächtige ist wohl noch am Tatort verstorben.
Die neue niederländische Regierung beginnt, kaum vereidigt, bei der Migration zu handeln. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber will kein Staatsgeld mehr für geduldete Asylanten ausgeben. Und so sehr es auch rumpelt im Karton: Davon ist Deutschland Meilen entfernt.
Hereinspaziert zum Kreuzverhör. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), ist zu Gast bei Markus Lanz. Als Hauptgast sogar. Das heißt, er darf direkt neben dem Schwarzen Ritter der Schwafelrunde sitzen. Aber das muss nichts bedeuten, wie sich bald zeigt. Von Michael Plog
Wer da agiert, ist nicht der Punkt. Sondern, dass nach den Böllerschüssen in Erfurt und Dresden, die der polit-mediale Komplex in seiner politischen Hörschwäche nicht vernommen hat, weitere Böller folgen wie dieser hier, das ist die Nachricht.
CDU-Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen an den Grenzen – Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern Unterstützung – Grüne wollen Staats-Taskforce zum „Schutz der Demokratie“ – Brandenburg-SPD sieht keine Akzeptanz der Asylpolitik im Volk – Brandmauer, AfD und BSW: Es wird weiter gepokert
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Knapp zwei Wochen nach der Ankündigung, dass Ford die Arbeit an seinem E-SUV wegen mangelnder Profitabilität einstellt, verlautbarte der Konzern nun, dass man sich nicht mehr an Diversitätsprogrammen beteiligen werde. Zu groß war die Angst vor dem wachsenden Widerstand der Kunden.
Es ist ein Aberwitz, dass die inhaltsleere Merkel-CDU die Mehrheit durch linke Parteien in Sachsen und Thüringen sichern will, aber die AfD, die ihr zumindest in Fragen der Wirtschaft näherstehen sollte, als Partner nicht einmal zu denken wagt. Wenn die CDU ihre historische Aufgabe, die AfD in der Regierung zu mäßigen, nicht erfüllt, geht die Geschichte über die CDU hinweg.
Nach den Wahlen von Thüringen und Sachsen geht der Krach erst richtig los: Die CDU will regieren und sucht nach einem Partner. Diejenigen, mit denen sie könnte, will sie nicht. Die, mit denen sie will, passen nicht zur CDU. Überhaupt ist das Wahlergebnis nicht so, wie es sich die Herrschaften in Berlin so vorgestellt haben. Müssen sie sich jetzt ein neues Volk wählen: eines, das weiß, was sich gehört?
Die Beiträge zur Krankenkasse steigen bereits und werden zum Jahreswechsel einen weiteren, massiven Sprung machen. Die Ersatzkassen und der Bundesrechnungshof zeigen die Schuld von Karl Lauterbach auf. Die Zweckentfremdung von Kassenbeiträgen müsse ein Ende finden.

































