Aiwanger hält den Atomausstieg für unverantwortlich. Der Chef der Freien Wähler sieht in den Grünen gesellschaftliche Spalter und fordert einen Atom-Einstieg. Und wie Friedrich Merz die Leitkultur wieder zum Thema macht. Von Fabian Kramer.

Bereits am Dienstag hat der Hamburger Polizeipräsident angekündigt, dass die Extremisten von "Muslim Interaktiv" am Samstag aufmarschieren dürfen. Der verantwortliche Hamburger Innensenator Andy Grote versucht sich bei Markus Lanz zu rechtfertigen und gibt ein blamables Bild ab.

Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Grund genug, sich auch mit den Lebensbedingungen der EU-Parlamentarier zu beschäftigen. Können sie unter diesen Umständen produktiv arbeiten? Das vielleicht nicht. Sie werden aber immerhin sehr gut dafür bezahlt.

Habecks Pseudo-Welterklärungs-Rhetorik verfängt offensichtlich in grünrot-woken neubürgerlichen Kreisen ++ Baerbock an der Fidschi-Klimafront ++ Ermordung von Präsident Selenskyj verhindert ++ An die Kalifats-Gemeinde: keine Toleranz den Intoleranten ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wie immer zu diesem Datum versuchen sich Mandatsträger der Grünen und der SPD in ideologischer Korrektheit – und verdrängen dafür einen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Campact hat einen 250.000 Euro schweren Fonds für Politiker, die Opfer tätlicher Angriffe wurden, ins Leben gerufen. Ausgeschlossen sind jene Politiker, die am häufigsten Opfer tätlicher Gewalt werden, nämlich jene der AfD. Campact leistet somit seinen Beitrag zu „einer vielfältigen Parteienlandschaft“.

Das Pharmaunternehmen hat die Rücknahme der Marktzulassung seines Präparats in der EU selbst beantragt. Grund sind nicht Zweifel an Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes, sondern mangelnde Nachfrage. Zuletzt hatte der Konzern erstmals mögliche schwere Nebenwirkungen vor Gericht zugegeben.

Zwei Windräder, die seit mehreren Jahren stillstehen, sollen unter Denkmalschutz gestellt werden. Damit vermeiden die Eigentümer hohe Zahlungen für den Rückbau veralteter Windkraftanlagen. Schünows Bürgermeisterin droht mit einer Klage gegen die Entscheidung.

Die CDU will die Wehrpflicht wieder einführen. Inhaltlich ein dummer Vorschlag. Doch dahinter steckt ein Hass der Politik gegen die Jugend, der darüber hinausgeht und viel wirksamer ist als die Wehrpflicht-Idee.

Ohne eine einzige institutionelle Reform und inmitten schwerster Verstöße gegen den Rechtsstaat hat die EU-Kommission beschlossen, die sich seit sechs Jahren hinziehenden Verfahren gegen Polen wegen angeblichen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Eine Selbstdemaskierung, die Folgen haben könnte.

Der Skandal um den Atomausstieg zeigt exemplarisch, wie Robert Habeck und sein engster Führungszirkel mit der Wahrheit und der ihnen übertragenen Verantwortung umgehen. Fest steht nun, dass der Wirtschaftsminister keine Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu befürchten hat.

Der im März gemessene Rekordwert bei der Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften wurde im April nochmals um fünf Prozent übertroffen. Auch in zahlreichen Branchen wurden Höchststände erreicht, darunter insbesondere im Bausektor, im Handel und im Dienstleistungsbereich.

Die deutschen Innenminister wollen in einer Sondersitzung mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will 8,3 Milliarden Euro mehr: Zufall?

Ist die AfD mitverantwortlich für die Angriffe auf Politiker in der letzten Woche? Das will Markus Lanz unter anderem von AfD-Politiker Rüdiger Lucassen wissen.

Grünen-Nouripour fordert Verbote von „Muslim Interaktiv“ ++ Berlins SPD-Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen ++ Faesers Pläne: Majestätsbeleidigung? ++ Habeck verlor gegen Don Alphonso ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wie angespannt die Lage bei Tesla inzwischen in der Autowelt beurteilt wird, zeigt sich daran, dass sich die Medien inzwischen um die Zukunft Teslas öffentlich Gedanken machen. Drei Zukunftsszenarien werden dabei gemalt.

„Bis Juni arbeiten Sie für den Staat und bis September für die Bürokratie“, sagt Markus Krall. In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ fordert er eine radikale Begrenzung des Staates – dann kann Deutschland auch wieder Wirtschaftswunderland werden. Roland Tichy hat ihn interviewt.

Auf der Innenministerkonferenz soll ein eigener Straftatbestand für Attacken auf Mandatsträger eingeführt werden. Die Zeiten seien unsicherer geworden. Für die Bevölkerung, die schon länger unter der Erosion des Rechtsstaats leidet, kann das nur purer Hohn sein.