Innenminister wollen härtere Strafen für Angriffe auf Politiker

Die deutschen Innenminister wollen in einer Sondersitzung mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will 8,3 Milliarden Euro mehr: Zufall?

picture alliance/dpa | Georg Wendt
Andy Grote, Innen- und Sportsenator Hamburgs, und Nancy Faeser (beide SPD), Bundesinnenministerin, nach der Sonder-IMK am 7. Mai 2024
Die 17 Innenminister (1-mal Bund, 16-mal Länder) verlangen bei einer eilends einberufenen, abendlichen Videokonferenz vom 7. Mai eine Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen gegen Politiker, Wahlkämpfer, Ehrenamtler usw. Auslöser: die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer. Unter anderem war am 3. Mai in Dresden der SPD-Kandidat Matthias Ecke (41), als sogenannter Nachrücker Mitglied des EU-Parlaments seit Oktober 2022, beim Plakatekleben von vier jugendlichen Gewalttätern schwer verletzt worden. Solche Angriffe sind kriminell und widerlich, ohne Zweifel. Dass die Politik Konsequenzen fordert, ist klar. Von wem fordert? Von sich selbst!

Konsequenzen sollen laut Innenministerkonferenz sein: mehr Polizeipräsenz, mehr Schutz von Wahlkämpfern, schnellere Aburteilung der Gewalttäter, ein schärferes Strafgesetz gegen solche Gewalttaten. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will darüber mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reden.

Realistisch blieb offenbar nur Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW. Er sagte dem WDR vorab: „Ist doch irre zu glauben, wir könnten alle Politiker einzeln beobachten. Allein von der Menge geht’s nicht, Es sind doch Zehntausende.“ Er betonte, dass es gar nicht genug Polizisten gebe, um dies zu bewerkstelligen, zumal diese auch noch andere Aufgaben zu erfüllen hätten.

Reul vergaß allerdings zu sagen: Kaum minder gefährdet als Politiker sind Zigtausende Polizisten, Zigtausende von Bediensteten in Ausländer- und Sozialämtern, Zigtausende Ärzte und Klinikkräfte, Zigtausende Lehrer, Zigtausende Bahnbedienstete, Zigtausende Kräfte von Krankenwagen, Feuerwehr, THW usw.

Pardon, aber da kann es keine Privilegien geben – nach der Methode: Es gibt Opfer erster Klasse. Und was ist mit Zigtausenden von Gewaltopfern, die keine Politiker sind, die einfach als Passanten in Parks, auf Bahnhöfen, in der Bahn, in Clubs, in Einkaufszentren Opfer von Gewalt werden? Wie die Anfang April 2024 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt: immer häufiger auch Opfer migrantischer Gewalt.

Das Strafgesetzbuch ist jetzt schon eindeutig

Nur mal als Erinnerung an die vielen Innenminister, die in der Mehrzahl Juristen sind: Es gibt ein Strafgesetzbuch (StGB), das eindeutig ist und härteste Strafen vorsieht. Siehe dort:

§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Gefährliche Körperverletzung
(1) Wer die Körperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht,
wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

§ 226 Schwere Körperverletzung
(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person
1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. 

Was spricht dagegen, diese Paragraphen anzuwenden? In Verfahren, die nicht Monate und Jahre dauern. In Verfahren, die nicht durch psychiatrische Gutachten weichgespült werden. In Verfahren, in denen 18 bis 21 Jahre alte Gewalttäter nach Jugendstrafrecht (siehe Jugendgerichtsgesetz JGG) behandelt werden. Was spricht dagegen, die Strafbarkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre zu senken?

Richtig ist aber auch, was der Richterbund sagt: „Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt.“ Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. Wolle Faeser das wirklich ändern, müsse die Ampel endlich ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren einlösen. Bis heute blockiere der Ampel-Streit um die Prioritäten ihrer Politik aber die zugesagte Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter.

Weiter: Warum muss eine Bundesinnenministerin Faeser zum Beispiel migrantische jugendliche Gewalt relativieren, wenn sie sagt: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit. Dazu gehört Kinderarmut. Das bedeutet auch: Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die wirkungsvollste Prävention.“ Ansonsten sei an allem die Verrohung der Sprache schuld – klar: die Sprache des „rechten Randes“. Dass ihre Parteigenossin und Parteichefin Saskia Esken diese Verrohung ständig mitbetreibt? Egal! Für Esken in ihrem schlichten Weltbild sind alle in der AfD und damit auch die Millionen AfD-Wähler „Nazis“. Das hat sie erneut am 2. Mai im ORF kundgetan.

„Law and order“ – und dann kuschen

Faeser macht gerne vollmundig auf „law and order“. Wenn es zum Schwur kommt, war alles aber nicht so hart gemeint. Siehe ihre Untätigkeit beim Verbot von islamistischen Organisationen, die in Deutschland ein Kalifat samt Scharia errichten wollen.

Wie sie ja überhaupt Linksextremismus und Islamismus gar nicht so sehr auf dem Schirm hat. Der Antisemitismus kommt für sie ohnehin nahezu ausschließlich von rechts, notfalls wird auch der Islamismus für rechts erklärt.

Oder siehe ihr Hinwegsehen über die Zahlen der Landeskriminalämter. Demnach sind Parteimitglieder der Grünen im Jahr 2023 am häufigsten Opfer von Angriffen geworden – insgesamt 1219 Mal. Mit Abstand folgen die AfD (478), SPD (420), FDP (299) CDU und CSU (295) sowie die Linke mit 79 Angriffen. Alles schlimm genug. Aber 478 Angriffe auf AfD-Politiker? Peanuts? Zweierlei Maß! TE hat das aufgegriffen: hier und hier.

Wichtig scheint Faeser aktuell etwas anderes zu sein: Sie will ihr Ministerium samt untergeordneten Behörden aufblähen. Vermutlich, um zum Beispiel noch mehr Verfassungsschützer einzustellen, die „nach dem Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fahnden. Trotz aller Maßhalteappelle von Finanzminister Lindner (FDP) will sie 8,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich anmelden. Das ist ein Plus von 68 Prozent zu den 12,20 Milliarden, die Lindner für sie geplant hat.

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Kommentare ( 115 )

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MeHere
12 Tage her

Eine völlig inkompetente linksbunte Ideologentruppe macht einfach weiter und fordert mehr Geld … einfach dummdreist ! Problemen lösen wird und will dieses Kartell keines …

Schwabenwilli
15 Tage her

Die Lösung des Problems ist so einfach wie effektiv, liebe Politiker einfach eine Armlänge Abstand und alles ist wieder Bestes Deutschland.

AlexR
15 Tage her

Soso! Fæser fordert härtere Strafen für Angriffe auf Politiker! Wenn auf indigene Deutsche Angriffe erfolgen, dann ist das ja uninteressant für die Politikerkaste. Eine Merkel hat es nicht einmal zum Breidscheidplatz geschafft und beim Mord an der 14 jährigen Ece in Illerkirchberg kam aus dem Innenministerium kein Wort.

Fæser ist untragbar. Und Scholz eine Flachpfeife, der kein Interesse an den Machenschaften seiner Minister hat und sie einfach wirken lässt. Fæser, Bærbock und Habeck gehören schon lange aus ihren Ämtern entfernt.

Last edited 15 Tage her by AlexR
Dieter Rose
15 Tage her

Oh wie guckt der böse wildentschlossen.
Wenn sie bei der Immigraton nur auch so zielstrebig wären.

Habakuk06
16 Tage her

Wie wäre es denn mal mit härteren Strafen für die, die fast täglich auf unseren Strassen und in Zügen Menschen vergewaltigen, erstechen, auf Bahnsteigen ins Gleisbett stoßen und, und, und………. Davon höre und lese ich leuder nichts.

Teiresias
15 Tage her
Antworten an  Habakuk06

Die sind doch nur psychisch krank, denen muss man helfen.
Wer das anders sieht ist ein rechtsextremer Rassist.
So sehen es die Grünpolitiker aller Parteien ausser der AfD, die Gerichte, die Poizei, die Medien und alle, die Angst haben, den Stempel „rechts“ aufgedrückt zu bekommen.,

Sonny
16 Tage her

Anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschen diese Politik und deren Vertreter ablehnen, wollen die sich als neue Adelskaste etablieren mit Sonderrechten. Die Feinde der Demokratie kommen weder von der deutschen, normalen Bevölkerung, noch von den zahlreichen, nicht islamischen Migranten. Die Feinde der Demokratie sitzen wie die Maden im Speck genau in der Mitte der vermeintlich demokratischen Instanzen, sägen kräftig an deren Fortbestehen und verstecken sich hinter politischer Immunität. Sie ziehen sich ihre Günstlinge heran, mißbrauchen den Staatsfunk und lassen unser Grundgesetz im wahrsten Sinne links liegen. Jedem normalen Bürger müßte doch spätestens jetzt die Galle hochkochen. Und das… Mehr

Paprikakartoffel
16 Tage her

TE, bitte diese Statistik nicht unkommentiert wiedergeben!

Die Grünen sind nur deshalb statistisch so oft „Opfer“, weil sie die Verbalangriffe mit hineinrechnen!!! Also auf deutsch: die Witze, die über ihre Politiker gemacht werden. Opfer physischer Gewalt werden am häufigsten AfD-Politiker.

Vor den Witzen können sich die Grünen ohne Strafgesetz schützen. Indem sie ihre dicken Finger aus dem Privatleben der Bürger herausziehen: das provoziert Witze. Und im übrigen nicht rumheulen wie im Kindergarten, bloß weil irgendjemand die WHrheit sagt.

Last edited 16 Tage her by Paprikakartoffel
89-erlebt
16 Tage her

Fäser & Grothe … lassen am WE wieder ihre Kalifatisten in Hamburg marschieren.
Aus der gezüchteten Szene wird Gewalt und Terror erwachsen, gezüchtet von den Einheitsparteien, genau wie die jetzt beklagte Gewalt gegen Politiker. Diese Politik von rotGrün hat Folgen, nur darf das nicht benannt werden.

jwe
16 Tage her

Bestraft werden aber sicherlich nur Attacken auf die Politiker der einzig demokratischen Parteien (SPD CDU CSU FDP LINKE GRÜNE). Politiker anderer Parteien haben es wohl verdient und selbst verschuldet. So kann man auch gleichzeitig diese „undemokratischen“ Parteien (AFD, …) beseitigen.

JamesBond
16 Tage her

Konsequenzen? Das wäre schön, z.b. wegen der illegalen Strafen beim Rodeln oder Eis essen zu Coronazeiten. Endlich Konsequent bestrafen die Verursacher von Enteignung, Einschränkung der Reisefreiheit, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und die Prügelattacken auf unbescholtene Bürger. Ansonsten bitte einfach das gleiche Recht anwenden, bei Nötigung und Körperverletzung gegen Politiker, wie gegen alle Bürger. Wir brauchen keine Sonderrechte für Politiker oder angeblich minderjährige Migranten etc., ein Recht für alle!!! Am Samstag wird übrigens wieder demonstrier, nein – nicht gegen Coronamaßnahmen, das wäre sicher verboten oder niedergeprügelt worden. Es wird wieder Islamistisch für ein Kalifat in Hamburg demonstriert – natürlich ist das erlaubt… Mehr