Die Protokolle des Corona-Expertenrats wurden weiter entschwärzt. Sie zeigen unter anderem: Lauterbach (SPD) wollte „1G“ einführen. Das Kanzleramt hat offenbar noch mehr zu verbergen – und versucht alles, um weitere Details über ihre Corona-Politik nicht offenlegen zu müssen. Auch am heutigen Montag vor Gericht.

Habeck will bei der EU-Wahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" einfahren, obwohl das Demoskometer den Grünen fünf Prozentpunkte weniger gibt als das Wahlergebnis 2019, damals 20,5 Prozent, nun 15. Kein Wunder, dass er nicht vergleichen will.

In Angela Merkels Memoiren steht die Freiheit im Mittelpunkt. Nur zu schade, dass das nie der Fall in ihrer Kanzlerschaft gewesen ist. Daher definiert sie Freiheit vor allem für sich selbst. Eine Passage sagt mehr über ihr antifreiheitliches Denken aus, als ihr recht sein kann.

Deutschlands Inlandsgeheimdienst darf die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen. Die Klage der Partei dagegen wurde zurückgewiesen. Kurzfristig dürfte das Urteil Weidel & Co. nicht schaden – mittelfristig aber durchaus.

EVP-Chef Manfred Weber behauptet, dass dank EU-Asylpakt bald keine Binnenkontrollen mehr nötig wären. Der eigentliche Grund ist aber: Er setzt auf eine „Ampel plus EVP“ im EU-Parlament, um mit den Stimmen der Grünen Ursula von der Leyen als alte/neue Kommissionspräsidentin durchzusetzen.

Marah A. ist im Alter von 12 Jahren mit ihrem Vater, zwei Schwestern und einem Bruder aus Syrien geflüchtet. Seit neun Jahren lebt sie in Deutschland, hat Abitur gemacht und studiert im vierten Semester Bio- und Chemie-Ingenieurwesen in Hamburg. Gegenüber TE erzählt sie über ihre Flucht – und den Alltag ihrer Verwandten in Syrien.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD darf vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Die AfD will nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen.

In England feierte ein Stadtrat seinen Wahlsieg auf pakistanische Art. Nun ist ein Manifest mit 18 muslimischen Forderungen an den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer aufgetaucht. In Frankreich startet die Regierung eine Mission zu Einfluss und internationaler Vernetzung der Muslimbrüder.

Die Ampelregierung zeichnet ein ganz anderes Bild als ARD und ZDF ++ Habeck gegen noch Grünere im Tesla-Werk ++ Putin feuert Verteidigungsminister ++ Neues im Ukrainekrieg ++ Erhellendes zum Biden-Schwenk gegen Israel ++

Wer immer mehr für den Schuldendienst aufwenden muss, belastet die nachrückenden Generationen und bedroht früher oder später die Funktionsfähigkeit des Staates. Diese Grundsatzdiskussion wird derzeit auch wieder im Bund geführt. Die Börsianer scheint diese Diskussion aber nach wie vor nicht zu kümmern.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die geplante Reform des Abstammungsrechts folgt einer politischen Programmatik weg von der natürlichen Familie hin zu einer vertraglich begründeten Elternschaft. Doch wenn Verträge die natürlichen Beziehungen ersetzen, gewinnt am Ende nur einer: der Staat.

Förderung des Wohlstands durch offene Weltmärkte und Zugang zu technischem Fortschritt, eine freiheitliche Weltordnung auf der Grundlage von nationaler Souveränität und Eigenverantwortung sowie Völkerverständigung basierend auf Zusammenarbeit, Frieden und gegenseitigem Respekt sind die Eckpfeiler der aktuellen ungarischen Strategie der Konnektivität. Diese Politik wird auch als ein Beitrag zur angestrebten „strategischen Autonomie der Europäischen Union“ gesehen. Von Bence Bauer

In einem offenen Brief unterstützen mehrere Hochschullehrer die anti-israelischen Proteste an der Berliner FU. Darunter ist auch Naika Foroutan. Während sie anti-israelischen Extremismus goutiert, erhält ihr Institut Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, das Extremismus angeblich vorbeugen soll.

In dieser Woche schlendert Georg Etscheit von Aufgegessen.info über den Hamburger Isemarkt. Hier gibt es allerlei Köstlichkeiten zu entdecken – eine schöne Abwechslung vom Ärger mit der Politik.

Die EU-Osterweiterung galt als historische Chance zu einer dauerhaften Überwindung der Teilung Europas. Der Abbau von Handelsschranken trug zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte Polens bei. Die Regulierungswut von EU-Institutionen wird dagegen vielfach kritisiert – gerade in Ländern, die sich von einer Diktatur befreit hatten.

Im Februar schickte Biden seine Leute nach Michigan zu arabisch-amerikanischen und muslimischen Führern. Sein Umgang mit dem Israel-Hamas-Krieg hatte die Mitglieder eines wichtigen Wahlkreises in Dearborn im Swing State Michigan aufgebracht. Die Muslim-Stimmen überall können für Biden wahlentscheidend sein.

Die Ausgaben des Klimafonds dürften deutlich stärker steigen als geplant, befürchtet die Bundesregierung. Es droht ein Fehlbetrag in zweistelliger Milliardenhöhe. Der Grund: gesunkene Strompreise und Robert Habecks Umverteilungssystem zu Gunsten der grünen Lobby.

Bodo Ramelow in der Rolle des Demokratie-Lehrers merkt nicht, wie er sich selbst lächerlich macht. Ist der Berufspolitiker lange genug Berufspolitiker, sieht er von seiner Berufswolke herab keine Erde mehr. Er hat nur Angst um seinen Wolkenplatz. Das BSW Spielmacher im Osten?

Das Publikum wählt Kroatien und Israel, die Jury die Transideologie. Als Nagelprobe richtiger europäischer Politik zeigt der ESC die tiefen Gräben von Volk und Elite auf. Wokeness und Antisemitismus reichen sich bei dieser politischen Veranstaltung die Hand.