Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Doch wer als „Beobachtungsfall“ oder gar als „gesichert rechts- oder linksextrem“ eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.

Nach der Wiedereinführung deutscher Grenzkontrollen und angesichts zahlreicher innenpolitischer Debakel will Tusk das Gesicht wahren: Das europäische Asylrecht soll in Polen vorübergehend ausgesetzt werden. Was verändert sich durch diese Entscheidung konkret? Eigentlich gar nichts.

Richtig. Die Lastenfahrrad-Geschichte spielt in der Glasglocken-Welt Berlin, wo Journalisten fast alles glauben, was die Oberen der „Hünen und Flinken“ verzapfen. Der Lesespaß ist nicht nur für politisch interessierte garantiert.

In den vergangenen sieben Tagen ist die Liste der Opfer von tätlichen Angriffen auf unseren Straßen wieder länger geworden. Es ist eine ernüchternde Liste. Sie zeigt klar und eindeutig: Deutschland ist kein sicheres Land mehr.

Nancy Faeser will „zügig“ Kopien des EU-Rechts anfertigen und sich so als bemühte Innenpolitikerin zeigen. Sie bleibt dabei, was sie ist: eine Defensivspielerin ohne eigene Initiative in den wichtigen Fragen von Asyl, Migration und Grenzschutz. Im roten Bremen wachsen die verbundenen Probleme.

Die Mandatsverteilung im Landesparlament auf der Grundlage der ersten Hochrechnung ließe ein weiter der schwarz-grünen Regierung rechnerisch zu.

Eine mit linker Mehrheit und SPD-Oberbürgermeister regierte Stadt deutet die Demonstrationen für Demokratie und Freiheit der friedlichen Revolution nach ihrem Sinne um. Andersdenken ist rechts und Demokratie nur von links gut. Die Mitläufer auf Leipzigs Stadtring von heute sind nicht die mutigen Leute von einst

Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. In zahlreichen bayerischen Gerichtsgebäuden wird das dubiose Meldeportal plakatiert. Da kann Söder noch so sehr gegen Grün wettern - sein Bundesland unterstützt genau die grüne Methodik zur staatlichen Meinungseinhegung der Bürger

Die Sozialdemokraten in Österreich wie Deutschland preschen trotz aller Warnungen auf den Eisberg zu. Jetzt kommt es zum Kampf um die SPÖ-Parteispitze. Herausforderer Rudolf Fußi poltert: "Der Zustand meiner Partei ist noch erbärmlicher als der Zustand der Republik." Von Richard Schmitt

Drei Jahre haben Studenten der Frankfurter Städelschule und der University of Applied Sciences zusammen mit Architekten an der Umsetzung dieses Bauprojektes auf Favela-Niveau gearbeitet. Für Architekturkritiker Niklas Maak, der das Projekt als Gastprofessor an der Städelschule initiiert hat, ist es auch eine Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für „Studierende und Geflüchtete“. Von Claus Folger

Viel wird in diesen Tagen geschrieben und gesendet zum Thema "Trusted Flagger" und der staatlichen Kontrolle von Internet und Meinung. Meinung ist zu gefährlich, als dass man sie dem Bürger überlassen kann. Roland Tichy ist ausnahmsweise voll auf der Linie der Bundesregierung zur Meinungslenkung.

Die Wahlergebnisse zeigen: Die Mehrheit will es. Sie will es genauso, wie sie es derzeit von Kiel bis Seeshaupt geliefert bekommt. Und damit das so bleibt, plant FDP-Buschmann ein neues Gesetz …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Ein Blick in die jüngere Kirchengeschichte zeigt die Entwicklung hin zur heutigen Polit-EKD. Kirche ist durch Säkularisation nicht nur von außen bedroht. Die EKD zerstört sich selbst von innen durch verhängnisvolle theologische Weichenstellungen.

Das Land entwickelt sich unter den Grünen und der SPD immer mehr zu einem repressiven Staat – zum Land, in dem die Denunzianten blühen, in dem die Meldestellen, die Zensuragenturen und Bespitzelungsbüros aus dem Boden schießen. Unter tatkräftiger Beteiligung auch der FDP. In dem offenbar nicht der Bürger vor dem Staat, sondern der Staat vor den Bürgern geschützt werden soll.

In Stuttgart sorgt eine Opernperformance für Aufregung – und beschert den Machern die gewünschte Publicity. Das Erfolgsrezept ist indes alles andere als progressiv: Sex, Blut, Gewalt: Das kennen wir aus dem (post)modernen Musiktheater nun wirklich zu Genüge.

Die Sprache der Ampel wird immer totalitärer. Womit wir wieder bei der Zensur angekommen wären. Nicht umsonst ist der Gesetzentwurf schwammig gehalten, mithin der auslegenden Willkür ausgeliefert. Wes Geistes Kind der Bundesjustizminster und seine FDP inzwischen sind, wird in Buschmanns Rede im Bundestag deutlich.

Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen – deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun „Trusted Flagger“. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.

Man hat ja schon viele absurde Begründungen gehört, weshalb der Staat seine Bürger nicht besser vor Gewalttaten schützen kann. In diesem Wettbewerb haben jetzt erneut die Berliner Grünen den Vogel bzw. den Falter abgeschossen. Das neueste Argument: der Biorhythmus von Insekten.

Wirtschaft wird das Thema des Wahlkampfs im nächsten Jahr sein. Zumindest, wenn es nach der CDU geht. Eine Versicherung lässt die Christdemokraten hoffen, dass dieser Plan aufgehen könnte. Aber es gibt für sie auch ein Risiko.