Freiheitsrechte auf dem Prüfstand

In Europa nehmen Repressalien gegen Andersdenkende zu: Man verliert zwar nicht den Kopf, wohl aber den Job, oder muss sich zermürbenden Gerichtsprozessen stellen. Dieses Phänomen, die "polite persecution", d.h. "höfliche" Verfolgung betrifft derzeit vor allem Christen – noch. Eine Tagung in Berlin ging der Problematik auf den Grund.

VON Anna Diouf | 15. Oktober 2024
Außenministerin fehlt bei EU-Beschluss

Die Grünen insgesamt – und Annalena Baerbock persönlich – pflegen bekanntlich irritierend gute Beziehungen zum islamischen Terror-Regime in Teheran. Als jetzt die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Mullahs beschließen, schwänzt die Deutsche die Sitzung – ohne Angabe von Gründen.

VON Jakob Fröhlich | 14. Oktober 2024
Polizeigewerkschaft "zusehends entsetzt"

Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017, wie das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mitteilten.

VON Redaktion | 14. Oktober 2024
Rede vor dem CSU-Parteitag

Wer aus der Opposition heraus die desaströse Ampel-Politik kritisieren kann, hat es leicht. Konkrete Problemlösungen bietet Merz in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag jedenfalls nicht. Dafür staatsmännische Hintertürchen: Mit den Grünen, "wie sie heute sind", keine Zusammenarbeit. Und was, falls die sich "ändern"?

VON Josef Kraus | 14. Oktober 2024
Der Marktausblick

Mit einem Paukenschlag endete im September die Ruhe im europäischen Bankenmarkt. Die italienische Unicredit startete mit dem Teil-Verkauf der Bundesbeteiligung an der Commerzbank einen Übernahmeversuch. Jetzt wird es ernst mit der europäischen Bankenkonsolidierung, obwohl sie sich nach wie vor als schwierig darstellt.

VON Redaktion | 14. Oktober 2024
Der CDU-Kanzlerkandidat lässt es menscheln

Friedrich Merz ist ganz sicher ein liebevoller Großvater. Und er ist 1,98m groß. Vielleicht auch nur noch 1,96m. Denn er hat sich lange nicht mehr gemessen. Lust auf mehr brandheiße Kuschel-News? Dann hereinspaziert zu „Miosga und die Iden* des Merz“. Von Michael Plog

VON Gastautor | 14. Oktober 2024
Eine kühle Abrechnung

Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Doch wer als „Beobachtungsfall“ oder gar als „gesichert rechts- oder linksextrem“ eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.

VON Helmut Berschin | 13. Oktober 2024