Die Linke ist wieder an der Macht, nur diesmal unter dem Namen BSW. Die CDU giert nach dem Ministerpräsidentensitz, die SPD freut sich wieder auf die Vereinigung mit der SED. Nur eine muss unzufrieden sein: Sahra Wagenknecht.

Das Abkommen mit Albanien tritt in Kraft. Gleichzeitig strebt die EU eine Änderung der Migrationspolitik an. In Sachen Leihmutterschaft und Nahostpolitik setzt Italien Akzente, während Europa mit sich selbst hadert. Auch deswegen hat Giorgia Meloni die EU im Griff. Und sie hat weitere Pläne.

Menschenhandel ist ein gravierendes Verbrechen. Nun will Nancy Faeser einen Aktionsplan entwickeln lassen. Ein wichtiges und richtiges Anliegen. Allein: Das Vertrauen darauf, dass es dieses Mal zu mehr reicht als zu wortreichen Bekundungen auf geduldigem Papier, ist gering.

Der Gesundheitsminister stellte im Bundestag seinen Entwurf zur Krankenhausreform vor. Herausgekommen ist ... nix! In Gesetzesform gegossen. Es wird ein Kliniksterben geben, vor allem auf dem „flachen“ Land. Aber das war immer schon Lauterbachs Credo in der Zeit, als er noch vor allem Lobbyist war. Als er vor die Kameras tritt, redet er sich selbst um Kopf und Kragen.

In Brüssel brauchte es ein von Italien bereitgestelltes Hinterzimmer, um eine neue Migrationspolitik zu befördern. So wächst heran, was die Eliten bisher sträflich unterlassen haben. Nur Olaf Scholz redete nicht mit – obwohl Deutschland am stärksten von der Asylmigration betroffen ist und wohl auch bleiben soll.

In der entscheidenden Abstimmung zum „Sicherheitspaket“ kam es zu einem Sabotageakt. Der zeigt, wie uneinig sich der Bundestag im Umgang mit islamistischer Terrorgefahr ist – und wie unglaubwürdig die Bemühungen.

Müssen ältere Dieselfahrzeuge bald ausgemustert werden, weil sie neue EU-Grenzwerte für Schadstoffe nicht einhalten? Davor hatte Verkehrsminister Wissing gewarnt. Die EU-Kommission lässt jetzt ausrichten: So war das Ganze doch gar nicht gemeint.

Die neueste Shell-Jugendstudie zeichnet ein komplexes Bild der deutschen Jugend, die zwar konservativen Lebensmodellen anzuhängen scheint, sich aber dennoch politisch eher links verortet. An der Spitze der Ängste stehen statt Klima nun aber Krieg und Armut.

Nach ihrem antiisraelischen Post auf Instagram ebbt die Kritik an Aydan Özoguz nicht ab. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ihren Rückritt. Die Bundestagsvizepräsidentin hält sich bedeckt und kommuniziert nur über ihr Büro.

Meinungsfreiheit ist den Grünen immer nur dann wichtig, wenn es um ihre eigene Klientel geht – zum Beispiel um die zum Teil stark antiisraelisch und antisemitisch geprägten Hochschul- und Kultureliten. Da wird dann ausgerechnet eine Resolution gegen Antisemitismus blockiert. Eine seltsame Doppelmoral.

Die Grünen sind mit ihrer Flüchtlingspolitik völlig isoliert. Mit ihrem Starrsinn gefährden sie den Zusammenhalt innerhalb Europas und machen aus der Bundesrepublik einen Geisterfahrer. Die Polen machen den Deutschen den Grenzschutz vor. Von Fabian Kramer

Sachsen: Wagenknecht dominiert Koalitionsabsprachen – US-Präsident Biden besucht Deutschland – Wagenknecht gibt falsches Höcke-Zitat zu – Israel tötet neuen Hamas-Chef – Extremregen flutet Frankreich

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach jahrelang sinkenden Werten misst der Freiheitsindex 2024 wieder mehr Mut zur eigenen Meinung. Gleichzeitig steht es um das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen so schlecht wie noch nie.

Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das räumt sogar die AfD ein. Doch die Warnungen vor Russland verfangen nicht. Dafür gibt es drei Gründe.

Es dauert nur noch gut 11 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl. Doch gerade jetzt entfalten die wirtschaftsschädlichen Wunschträume der Ampel ihre zerstörerische Wirkung. Pünktlich zum Winter wird das Heizen verteuert und die Industrie abgewürgt. Fritz Vahrenholt beschreibt, wie die Industrie an einem Mangel von Energie vernichtet werden soll.

In Sachsen haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick liegt es exklusiv vor. Es zeigt: Bis auf Schein-Eingeständnisse beim Thema Migration setzt sich in Sachsen linke Politik durch.

Rettung der Demokratie oder Anschlag auf den Rechtsstaat? Die fragwürdigen Vorgänge im Landtag Thüringen mit dem Ziel, der AfD den gesetzlich vorgesehenen Sitz im Landtagspräsidium zu verwehren, werden Langzeitwirkungen haben, schreibt Richter Detlev Plath.

„Das ist Zionismus“ steht auf einem Bild mit Flammeninferno - das Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz öffentlich postet. Nicht nur die AfD reagiert empört. Und auf Özoguz fällt eine Vergangenheit zurück, die bisher vergessen war.

Die beabsichtigten Koalitionen der CDU mit dem linksradikalen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ verstört viele Konservative. So hat der Landesvorstand des „Konservativen Aufbruchs“ beschlossen, sich von der CSU zu trennen. Wir dokumentieren den Vorgang.