Deutschland hat gewählt, die vorgezogenen Bundestagswahlen sind vorbei. Die Ampelkoalition wird in naher Zukunft Geschichte sein. Die ehemaligen Koalitionspartner wurden an den Wahlurnen von den Wählern abgestraft. Doch anstatt selbstkritisch das eigene Scheitern zu analysieren, werden überall Fehler gesucht – nur nicht bei sich selbst.

Selbstkritik? Fehlanzeige

Die gestrige Sendung von Hart aber Fair hat beides versucht. Einerseits die Rückschau auf die Ampelkoalition und den zurückliegenden Wahlkampf. Andererseits den Ausblick in die Zukunft, die anstehenden Sondierungsgespräche und die Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD. Ernsthaftes Interesse an einem kritischen oder auch nur nüchternen Rückblick hatte allerdings keiner der anwesenden Gäste.

Ganz im Gegenteil: Kanzleramtsminister und Scholz-Kumpel Wolfgang Schmidt (SPD) fiel zum miserablen Abschneiden der Kanzlerpartei – dem schlechtesten seit Gründung der Partei – nicht viel mehr ein als der Verweis auf die mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einhergehenden Herausforderungen für die SPD-geführte Bundesregierung. Zudem gebe es europa- und weltweit einen Trend hin zu Mitte-Rechts-Regierungen. Das alles ist banalerweise zwar richtig und hat der SPD in der Tat nicht in die Karten gespielt. Was man bei Schmidts Analyse allerdings völlig vermisste, war der Blick auf die eigene Verantwortung am Niedergang der einstigen stolzen Volkspartei SPD.

Dass möglicherweise nicht nur externe Faktoren, sondern eventuell auch die eigene Politik und der in vielerlei Hinsicht besorgniserregende Zustand des Landes eine Ursache für die historische Wahlpleite sein könnten, kommt ihm erst gar nicht in den Sinn. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Kopf hinter Robert Habecks Wahlkampf, stand Schmidt in dieser Hinsicht in nichts nach. Nachdem man bei den Grünen schon 2021 bequemerweise Putin und vermeintlichen russischen Desinformationskampagnen (für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gab) die Schuld am eigenen Misserfolg in die Schuhe geschoben hatte, musste auch nach der neuerlichen Wahlniederlage der Sündenbock nicht lange gesucht werden.

Dieses Mal ist es niemand geringeres als Friedrich Merz. Ja, richtig gehört: Friedrich Merz und sein Vorstoß in der Migrationspolitik hätten, so musste man Audretsch verstehen, im Wahlkampf eine Dynamik entwickelt, die letztlich nur auf das Konto der AfD eingezahlt und andere Themen von der Agenda verdrängt habe. Audretschs Vorwurf: Merz habe „aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD gesucht“, dies stelle einen „historischen Bruch der letzten Jahrzehnte in Deutschland“ dar. In beinahe weinerlichem Ton gab Audretsch dann zu Protokoll, dass Merz damit bei ihm „wirklich Vertrauen zerstört“ habe. Kritische Selbstreflexion? Fehlanzeige!

Ebenso wie Schmidt war auch Audretsch kein einziges Wort der Selbstkritik zu entlocken. Pars pro toto steht er damit für die in der Partei verbreitete Auffassung, man selber sei im Grunde unfehlbar: Wenn die Grünen scheitern – egal wobei –, sind stets andere schuld. 2021 war es Putin, 2025 ist es Merz und wenn mal drei Tweets in Folge unterdurchschnittliche Clickzahlen erreichen, wird sofort eine feindliche Verschwörung gewittert. Anders kann es gar nicht sein, weil man es sich anders nicht vorstellen kann. Schließlich sieht man sich selber ja als die Verkörperung des Reinen, Wahren und Guten. Wie sollten sich Misserfolge da anders erklären lassen als durch den Eingriff böser, dunkler Mächte?

Eigene Fehler einzugestehen, ist nicht möglich – weil es solche in der grünen Selbstwahrnehmung schlicht nicht gibt. Stattdessen und in völliger Verkennung der neuen bundespolitischen Machtverhältnisse sah sich Audretsch in der Position, Forderungen an die CDU zu stellen. Um künftig wieder für Kooperationen mit der CDU bereitzustehen, müsse diese glaubhaft klarmachen, dass es keine erneute Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: „Die AfD, die Rechtsextremen sind die, mit denen man nicht zusammenarbeitet und die anderen Parteien müssen kooperieren.“

Mit anderen Worten: Wir arbeiten nur dann mit euch, wenn ihr bereit seid, linke Politik zu machen und bloß keine Anträge und Gesetze einbringt, denen womöglich die Falschen zustimmen könnten. Bei so viel Chuzpe angesichts so weniger Stimmen muss man eigentlich den Hut ziehen. Zumindest muss man anerkennen, dass die Grünen auch jetzt nicht verlernt haben, das eigene Machtkalkül und knallharte egoistische Interessenpolitik mit dem anmaßenden Gestus moralischer Überlegenheit als selbstlosen Kampf um die Demokratie zu bemänteln.

Audretsch gelang es mit diesen Ausführungen erfolgreich, die Debatte völlig von der eigenen Verantwortung weg und hin zur CDU und zur Migrationspolitik zu lenken. Philipp Amthor (CDU) konnte alldem erkennbar wenig abgewinnen und verwies zurecht darauf, dass es nicht Friedrich Merz war, der das Thema Asyl- und Migrationspolitik aus dem Nichts ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt hat, sondern dass erst die Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg und München das Thema so prominent gemacht haben. Für diese Richtigstellung interessierte sich Audretsch verständlicherweise allerdings weniger – denn dann würde sich Friedrich Merz nicht mehr so gut als Projektionsfläche und Sündenbock eignen. Und man müsste zugeben, dass man im Bereich Flucht und Migration völlig blank dasteht.

Auf indirekte Weise legte Audretsch davon dennoch Zeugnis ab. Denn als Lösung für einen erfolgreicheren Umgang mit der AfD – vor allem von Seiten der CDU – plädierte er dafür, deren Themen zu ignorieren: „Was man machen muss, ist, dass man die Debatten, die die AfD immer weiter hochtreibt nicht immer weiter mitgeht.“ Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass nicht die AfD – ebenso wenig wie die CDU – die Macht hat, das Thema auf die politische Agenda zu setzen.

Darüber, welche Themen den Wahlkampf bestimmen, entscheiden in erster Linie die Themenprioritäten der Wähler – und die richten sich weitgehend nach den realen, bestehenden und drängenden Problemen in ihrem Alltag. Messerattentate und nicht selten islamistisch motivierte Anschläge im Wochenrhythmus gehören zufällig dazu. Diesen einfachen und urdemokratischen Zusammenhang zwischen den Sorgen der Wähler und den bestimmenden Wahlkampfthemen hat man bei den Grünen allerdings bis heute nicht begriffen. Dort wird noch immer so getan, als gebe es gar kein Problem im Bereich der Einwanderung nach Deutschland und als werde dieses im Grunde überhaupt erst durch die Thematisierung durch andere Parteien geschaffen: „Wenn wir ausrufen, dass Migration DAS Problem unseres Landes ist, werden wir diese Debatte immer weiter nach oben bringen. In Berlin haben wir 40% der Menschen mit Migrationshintergrund – das ist Teil der Lösung.“

Aussagen wie diese sowie die permanente Vermischung von Arbeitsmigration und unkontrollierter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem zeigen, dass es bei den Grünen keinerlei Einsicht gibt und absehbar auch nicht geben wird. Was nicht ins Weltbild passt, existiert einfach nicht. Um die eigene Ambitions- und Planlosigkeit im Bereich der Einwanderungspolitik zu verschleiern, werden dann Nebelkerzen geworfen: Statt die Begrenzung von illegaler Migration zu fordern, spricht man sich dafür aus, mehr Geld für neue Kitas und die Infrastruktur auszugegeben – sprich die Schuldenbremse zu lockern.

Schützenhilfe für diese Positionen erhielt Audretsch dann von der einzigen Nicht-Politikerin der Runde, der Journalistin Gilda Sahebi. Sie fragte Amthor, wann man denn aus Sicht der CDU davon sprechen könne, dass das Problem der Migration „gelöst“ sei. Amthor zeigte sich schon von der Fragestellung irritiert, entgegnete dann aber, dass das der Fall sei, wenn die Landräte nicht mehr mehrheitlich eine Überlastung beklagen und wenn auch die Kriminalität rückläufig ist.

Realitätsschock

Nachdem die drei Wahlverlierer von SPD, FDP (vertreten durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Grünen minutenlang mit nur noch losem Kontakt zu den Wünschen der Wähler über die AfD und Migration diskutiert hatten, und der Zuschauer schon meinte, sich einmal mehr mit den immer gleichen abgedroschenen Floskeln und Phrasen zufriedengeben zu müssen, trat unverhofft Liane Bach, die parteilose Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen, auf den Plan. Erst in einer Kurzreportage und dann im Studio erklärte sie, dass es bei ihr im Ort niemanden mehr abschrecke, zu hören, wie ach-so-rechtsextrem die AfD doch sei, wie niemand mehr die Brandmauer und Verbote der Zusammenarbeit ernst nehmen könne, wie die Nazikeule alle und jeden nerve, und dass man von der Politik handfeste Ergebnisse statt Scheindebatten erwarte.

In dem sonst so wohlig-bequemen, einhelligen ÖRR-Universum, in dem sich sonst alle Debatten im Rahmen eines nicht allzu breiten Meinungskorridors bewegen, wirkte Bach mit ihren Schilderungen aus Thüringen wie ein unerwarteter Realitätsschock. Philipp Amthor sammelte sich daraufhin am schnellsten und schloss einmal mehr jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD aus, betonte aber zugleich, dass sich die CDU darum bemühe, zwischen AfD-Funktionären auf der einen und AfD-Wählern auf der anderen Seite zu unterscheiden.

Was sonst passierte? Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Gesicht des Niedergangs der FDP, schloss eine Kandidatur für den FDP-Parteivorsitz nicht aus. Vielleicht gut so, schließlich würde das vermutlich den endgültigen Untergang der Partei bedeuten und den Freiraum ermöglichen, in dem eine neue freiheitliche Kraft in Deutschland gedeihen könnte. Wolfgang Schmidt und Philipp Amthor wollten sich nicht zu ihren eigenen politischen Ambitionen äußern. So sind zwar viele personelle Stellschrauben noch offen, aber der grundsätzliche Weg ist klar. Die CDU und Friedrich Merz bekommen es in den Koalitionsverhandlungen mit einer SPD zu tun, die trotz des schlechten Wahlergebnisses über eine hervorragende Verhandlungsposition verfügt und wohl eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen wird.

Nicht nur deshalb sieht alles danach aus, dass die nächste Regierung die großen Probleme in Deutschland nur unzureichend wird lösen können. Die AfD dürfte das freuen. Sie wird sich vor diesem Hintergrund in der vorteilhaften Rolle der größten Oppositionspartei darauf beschränken, der CDU immer wieder vorzuhalten, weder eine Wirtschafts- noch eine Migrationswende herbeigeführt zu haben. Gelingt es der kommenden Regierung tatsächlich nicht, in beiden Bereichen ernsthafte Fortschritte zu erzielen, stehen Deutschland spätestens 2029 österreichische Verhältnisse ins Haus. Positiv bei alldem ist einzig, dass es rechnerisch für ein Zweierbündnis ohne die Grünen reicht. Dass diese in einer Regierung nichts mehr zu suhen haben, zeigen ihre gleichermaßen uneinsichtigen wie realitätsfremden Reaktionen auf den Wahlausgang überdeutlich.

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