Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, wenn ihre Partei nicht in den Bundestag einzieht. Nach der Wahl gilt das nicht mehr - diese will die Linken-Dissidentin vielleicht anfechten.
IMAGO / Andreas Gora
Eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht relevant. Natürlich müsse sie dann ihre politische Karriere beenden. So klang Sahra Wagenknecht. Vor der Wahl. Geschwätz von gestern, von dem die Parteigründerin heute nichts mehr wissen will. Ihr Ergebnis von 4,9 Prozent sei das beste, das eine frisch gegründete Partei je geschafft habe. Und außerdem betrachtet sich das ehemalige SED-Mitglied als politisch Verfolgte.
Verfolgt von der Bundeswahlleiterin. Über 200.000 Auslandsdeutsche waren stimmberechtigt, erklärt Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz. Nur ein Bruchteil dieser habe faktisch und tatsächlich wählen können. Das stelle die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage. Und die Rechtmäßigkeit ihres eigenen Ergebnisses. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht haben nur rund 15.000 Stimmen zum Einzug ins Parlament gefehlt. Mit den Stimmen der Auslandsdeutschen hätte es ja vielleicht klappen können.
Verfolgt fühlt sich Wagenknecht auch von den Meinungsforschungsinstituten. Etwa von Forsa. Die hätten sie kurz der Wahl bei 3 Prozent gesehen. Knapp 5 Prozent sind es geworden. Eine Abweichung von 60 Prozent sei kein Zufall, sagt Wagenknecht. Auch über die „Polls“ sei manipuliert worden. Diese Umfragen erhalten Politiker und Journalisten an Wahlsonntagen gegen 14 Uhr. Sie sollen ihnen eine erste Orientierung ermöglichen. Diese Polls zu veröffentlichen gilt als Tabu, weil es die Wahl beeinflussen könnte.
In diesen Polls lag das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag tatsächlich deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. So deutlich, dass die Partei demnach gar keine Chance hatte, diese Hürde zu nehmen. Der FDP trauten diese Umfragen dies indes zu, sie landete dann abgeschlagen bei 4,3 Prozent. Entgegen der üblichen Manieren seien diese Polls auf X öffentlich gemacht worden. Das habe viele BSW-Wähler abgeschreckt, vermutet Wagenknecht, weil ihre Stimme für das Bündnis nun als verschenkt galt.
Auch von den Medien fühlt sich Wagenknecht verfolgt. Die hätten bis zum Sommer ordentlich über die junge Partei berichtet. Doch ab da habe es eine Kampagne gegeben. Positive Meldungen über das BSW seien unterdrückt, negative hochgepuscht worden. Nur: Ohne die Medien würde es diese Partei mutmaßlich gar nicht geben. Als sie noch bei den Linken Mitglied war, wohnte Wagenknecht regelrecht in den Studios von Anne Will oder Sandra Maischberger.
Eigene Fehler räumt Wagenknecht auch ein. Also fast. Es habe „Wegpunkte“ gegeben, an denen sich die Erfolgsstory ins Gegenteil verkehrt habe. Der eine Wegpunkt seien die Koalitionsverhandlungen im Osten gewesen. Die andere die Art des Mitgliederaufbaus. Beide „Wegpunkte“ verteidigt Wagenknecht letztlich als richtig. Die Partei habe nicht Mitglieder selektiert nach der Frage, ob sie der Vorsitzenden treu seien – sondern Mandatsjäger und Querulanten draußen gehalten. Auch sei im Osten letztlich alles supergelaufen. Gut. Wagenknecht war im Januar angetreten als Gegnerin von Ausgrenzungen bestimmter Parteien. Im Oktober war sie eine Verteidigerin der „Brandmauer“. Aber, ach was, Geschwätz von gestern.
Das BSW gibt nicht auf. Vielleicht eine Anfechtung der Wahl. Ganz sicher die Mitgliedschaft in drei Landtagen. Das Bündnis hält sich an seinen Anfangserfolgen fest und Wagenknecht an ihren politischen Pfründen. Selten hat eine neu gegründete Partei so schnell den Weg zurückgelegt von, wir machen alles anders, hin zu, wieso, die anderen machen es doch auch so.
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Da hat Frau Wagenknecht einen Punkt. Und ich wünsche mir, dass das juristisch geprüft wird.
Diese Wahrnehmung teile ich. Im Gegensatz dazu konnten sich die Linken in den letzten Wochen vor der Wahl, an überaus wohlgesonnenen Medien erfreuen. Die ständig das Aufholwunder beschworen haben, und Frau Heidi R. in den Himmel lobten. Und viele Leute wollen nun mal auf der Siegerseite stehen. Das war manipulativ.
Das BSW ist von den Medien wohl kaum schlechter behandelt worden als die AfD. Wäre das ein Grund die Wahl anzufechten, dann wäre jede Wahl anfechtbar, an der die AfD je teilgenommen hat.
Wenn die Grünen 4,97 Prozent bekommen hätten, hätten sich bestimmt in letzter Minute noch ein paar Briefwahlstimmen gefunden.
Da hat Frau Waagenknecht vollkommen Recht. Der Schwindel geschieht nich beim Zählen der Stimmen, sondern beim Verteilen der Bundestagsitze. Der Schwindel mit der Sitzmehrheit !!! CDU und SPD teilen sich nun 630 Sitze gemäß Wahlergebnis unter sich auf. Es gibt aber keine 630 Sitze für die Parteien zu verteilen. Man muss die Direktmandate und unter 5% Mandate erst einmal von 630 abziehen. Direktmandate sind Parteiunabhängige Mandate, denn da werden Personen namentlich gewählt. Die Wahlsieger vereinnahmn die Direktmandate für sich, wie auch die Mandat derer an der 5% Hürde gescheiterten. Zieht man alle Mandate ab, welche sich CDU und SPD zugegaunert… Mehr
Die AfD ist 2013 mit nahezu dem gleichen Ergebnis wie das BSW gescheitert und die FDP hatte übrigens auch kaum mehr als heute. Schon damals gab es Gerüchte über Wahlfälschungen, Beweise gab es aber auch nie. Aber es passte seltsam gut, das verfliegt selbst 12 Jahre später nicht. Doch das ist müßig. Wagenknecht hat bei der Gründung ihrer Partei einfach falsche Annahmen getätigt. Die zutreffenste noch war, dass sie in kurzen Röcken auch weiterhin eine gute Figur in Talk Shows abgäbe. Den Bein-bis-Knie-Challenge mit Annalena Baerbock gewann sie immer. Alles andere war eine Fehlkalkulation. Das Thema Russland, und mit ihm… Mehr
Frau Wagenknecht sollte die Niederlage akzeptieren. Hätte ihre Partei 5,0% erreicht, würde sie das Ergebnis sicherlich nicht anfechten. Das Argument ‚Auslandsdeutsche‘ würde aber auch dann gelten müssen. Irgendwie verlogen.
Ich würde Frau Wagenknecht empfehlen die Stimmen in Berlin nachzuzählen!
Kann sein, dass manipuliert wurde. Beweisen muss man es! Sonst bleibt es ein Feigenblatt für die eigenen Fehlentscheidungen. Wagenknecht hatte einen sehr guten Start, wie sonst kaum eine neue Partei in Deutschland. Dieser Vorsprung wurde durch Liebesdienerei bei den „Altparteien“ und interne Querelen verschenkt – ebenso gründlich wie er aufgebaut wurde. Wagenknecht ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, ja sie hat nie was anderes gemacht. Sie müsste es eigentlich besser wissen. Letztlich scheint es ihr am taktischen Geschick und an der persönlichen Opferbereitschaft zu fehlen, auch wenn Charisma und rhetorisches Talent reichlich ausgeprägt sind. Es täte ihr besser sich zurückzuziehen.… Mehr
Wenn ich an die „Märzgefallenen“ des BSW denke, als viele aus der Partei die Linke (FKA SED) plötzlich bei Frau Wagenknecht Erleuchtung fanden, hätte man bereits misstrauisch werden können. Wieviel von denen wohl ihr Kreuz, gemäß ihres Lippenbekenntnisses, auch tatsächlich bei Sahra gesetzt haben?!
Vielleicht ein schwacher Trost für die BSW-Wähler: Es ist zwar bitter, wegen weniger 0,03% Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst zu haben.
Dass man andernfalls aber auch den Grünen zwangsläufig ermöglicht hätte, eine weitere Legislaturperiode mitzuregieren, wäre noch bitterer gewesen.
Wähler hatten BSW gewählt,weil diese von den Parteien der Mitte genug hatten.
Anstatt in die Opposition zu gehen und zu lernen und Rückgrat zu zeigen , lockte die Macht.
So hat man die Partei vor die Wand gefahren, die par Stimmen hätte man im Osten sicher bekommen. Schade um Wagenknecht, aber besser so für die AfD, die daraus lernen kann, dass wenn man nicht liefert , auch nicht mehr wiedergewählt wird.
Aber einen Beitrag für den Abschwung leistete auch der ÖRR.
Zum einen sind bis jetzt bei den letzten Wahlen immer Unstimmigkeiten, die auch durchaus als Manipulation gewertet werden können, aufgetreten. Warum sollte es diesmal anders sein? Zum anderen bringt mich der Gedanke, das Berlin, also die Stadt Berlin, eine ordnungsgemäße Wahl durchführen kann, zum Lachen. Ich bin dafür, das nochmal neu ausgezählt wird, am besten von Trump und Putin, damit alles mit rechten Dingen zugeht. 🙂