Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, aber auch einzelne Richter hebeln die Meinungsfreiheit aus. Wer sagt, was er denkt, riskiert alles, schreibt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Das Rechtsregime der Gesinnungskontrolle erinnere immer mehr an Gesetze aus dem Jahr 1934 – und auch dieser Vergleich kann schon strafbar werden.

Was Verfassungsschutz und Regierung heute bekämpfen, hat Angela Merkel mit ihrer Politik selbst erst geschaffen. Mit einem entkernten Volksbegriff, autoritärem Gestus und systematischer Grenzauflösung legte sie den Grundstein für die AfD – und eine Staatspraxis, die Kritik am Verlust nationaler Identität heute zur Staatsabweichung erklärt.

Die meisten nehmen Donald Trump kopfschüttelnd hin. Was bleibt auch anderes übrig? Viele machen es sich einfach und versuchen das Beste in ihm zu entdecken. Noch mehr Zeitgenossen machen es sich noch einfacher: Sie sehen das Schlechteste in Trump. Aber so einfach ist es nicht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Kann man vollkommen überzeugt seine Meinung vertreten, aber dabei sachlich und fair bleiben? Kann man empathisch und rational zugleich diskutieren? Man kann, wie Sabina Scherer in ihrem Buch über Abtreibung beweist.

Fleischlos in Kreuzberg: Nach einem Jahr zieht der Lebensmittel-Riese Rewe eine Bilanz für seine erste Filiale nur mit veganen Produkten. Fazit eins: Es lohnt sich eher nicht. Fazit zwei: Der gesundheitsbewusste Veganer ist eine Erfindung.

Das Urteil des britischen Supreme Court in der Frage, ob vor dem Gesetz auch Transfrauen als Frauen zu gelten hätten, zieht Konsequenzen nach sich: Die englische Football Association hat ihre Regularien bereits zum 1. Juni angepasst, Schottland will folgen.

Die spanische Polizei hat in Oviedo ein deutsches Ehepaar verhaftet. Dem Paar wird vorgeworfen, seine Kinder mehr als drei Jahre lang im Haus eingesperrt zu haben. In der Presse wird das Haus, in dem die Familie zurückgezogen und isoliert gelebt hatte, als „Haus des Grauens“ bezeichnet.

Überraschend kommt weder die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „rechtsextrem“ – noch der zentrale Gedanke darin: der Volksbegriff. Die Engführung des Dienstes ist bizarr und tief widersprüchlich.

Die Revolution frisst ihre Kinder: Karl Lauterbach ist der woke-grünste in der Riege der bisherigen SPD-Minister. Doch im linken Berlin trotzdem nicht willkommen – weshalb er am 1. Mai vorm „Volk“ fliehen musste. Das behält mit „Hey, Sie Faschistenschwein!“ aber noch eine Spur von Höflichkeit.

Während Messerattacken zur neuen Normalität werden, sollen Bürger erst in Hessen, später bundesweit von Kameras mit KI-Gesichtserkennung erfasst werden – weil der Staat kapituliert hat. Wo Recht und Ordnung versagen, wird die Freiheit aller eingeschränkt – und das mit Ansage.

Am Donnerstagabend sind in Berlin-Kreuzberg zwei Menschen verletzt worden. Die Angreifer sollen die Schüsse aus einem fahrenden Auto abgefeuert haben. In Berlin nicht ungewöhnlich.

Zwei Arbeitstage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt verkündet Innenministerin Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die eigenen Hände wäscht die Sozialdemokratin in Unschuld.

Angela Merkel gibt Friedrich Merz ihren Segen – allerdings nicht für Erneuerung oder Demokratie, sondern für den Abbau der Meinungsfreiheit. Wer ihre Äußerungen ernst nimmt, erkennt: Zensur ist kein Betriebsunfall, sondern Wunschprogramm.

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD nun auch bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ein neues, geheimes Gutachten soll dies belegen. AfD-Vertreter sprechen von einem „versuchten Staatsstreich der SPD“.

Frauen fördern Frauen? Mitnichten. Medien berichten über verschiedene Ambitionen von Saskia Esken, mitunter auch auf ein Ministeramt – und hat sie dabei Schulze im Entwicklungsministerium im Visier? Ein Telefonat wirft Fragen auf, in der Partei wächst der Unmut.

180 Tagessätze, 5400 Euro Strafe – die in Österreich und Deutschland herumklebende Klima-Extremistin Anja Windl ist nun vorbestraft: Sie hatte das Rollfeld des Flughafens Stuttgart besetzt. In München droht ihr eine weitere Bußgeld-Zahlung.

Auf dem Evangelischen Kirchentag übt man sich in der Quadratur des Kreises: Weltoffen und dialogbereit will man sein. Aber mit Menschen sprechen, die nicht der eigenen Meinung sind? Das wäre dann doch zu viel des Guten.

Trump hat seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz entlassen – der Ex-Kongressabgeordnete und Ex-Elitesoldat soll US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Waltz hatte versehentlich einen Journalisten in eine Signal-Chatgruppe über Militärschläge gegen die Huthis aufgenommen.

Einem Land, in dem Angela Merkel sich von einem Evangelischen Kirchentag feiern lassen kann wie eine dort nicht vorgesehene Heilige, ist nicht zu helfen.