Luxus-Renten fressen den ÖRR auf

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist weitgehend nur noch eine große Pensionskasse. Ein abwegig hoher Anteil der Gebühren fließt in Renten-Rückstellungen. Deshalb – und wegen äußerst üppiger Gehälter – ist für das laufende Programm immer weniger Geld da.

IMAGO / Michael Gstettenbauer

„Mit dem Zweiten sieht man besser“: So wirbt das Zweite Deutsche Fernsehen ZDF für sein Programm. Angesichts der Ergüsse von Jan Böhmermann, Maybrit Illner oder Markus „Lauterbach“ Lanz könnte man trefflich darüber streiten. Eines ist aber unstrittig:

Mit dem Zweiten verdient man besser.

Das gilt schon während der aktiven Zeit beim Sender. Noch mehr gilt es danach. Vor allem die festangestellten Führungskräfte der öffentlich-rechtlichen Anstalt genehmigen sich seit vielen Jahren – und immer noch – Luxus-Pensionen.

Nur für die sechs Mitglieder seiner Geschäftsleitung ist das ZDF nach Recherchen des Branchendienstes „kress“ Verpflichtungen in Höhe von 17,2 Millionen Euro eingegangen. Das ist der sogenannte Barwert der Pensionsansprüche. Dieser Betrag muss durch Gebührengelder gedeckt werden, und durch den Zins- und Zinseszins-Effekt wächst er jedes Jahr exorbitant.

Von 2021 auf 2022 stieg die nur für Intendant Norbert Himmler zurückgestellte Summe von 430.000 Euro auf 1,49 Millionen. Im Jahr 2022 hat das ZDF damit für neue Pensionsverpflichtungen gegenüber dem Management insgesamt 3,6 Millionen Euro zurückgestellt – neben den Gehaltszahlungen, wohlgemerkt. Im Jahr 2023 sind dann noch einmal rund 746.500 Euro dazugekommen.

Damit hat das zwangsgebührenfinanzierte ZDF 2022 fast viermal so viel Aufwand für die Pensionsrückstellungen seines Intendanten gemeldet, wie man dem Mann als Jahresgehalt zahlt. Nachfragen dazu ließ der Sender offen.

Für die Pension von Chefredakteurin Bettina Schausten bilanziert das ZDF im Jahr 2022 einen „aufgewandten oder zurückgestellten Betrag“ in Höhe von 576.000 Euro. Der Barwert der Pensionsansprüche von Vorgänger Peter Frey betrug bei dessen Verrentung rund 4,3 Millionen Euro. Für Ex-Intendant Thomas Bellut werden 5,7 Millionen Euro angegeben.

Allein für diese beiden ausgeschiedenen Führungskräfte summiert sich der Pensionsaufwand also auf zehn Millionen Euro. Das entspricht den monatlichen Zwangsgebühren von 545.000 (!) Haushalten.

Als Führungskraft im ÖRR segelt man einem goldenen Lebensabend entgegen.

Von den Altersbezügen der Bosse in den Anstalten können Millionen Zwangsgebührenzahler nur träumen. Auch der MDR spart überall, aber nicht bei den Zusatzrenten für die Chefetage. Im Jahr 2023 hat der Sender für seine neun Top-Führungskräfte 20,7 Mio. Euro zurückgestellt. Zwei Jahre zuvor waren es noch 15,4 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung um satte 34 Prozent.

Besonders profitiert davon die frühere Intendantin Karola Wille. Für sie stehen 4,6 Millionen Euro bereit. Darüber berichtete zuerst die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Die luxuriösen Rentenzusagen verschlingen einen immer größeren Teil des Sender-Etats. Dafür wird am Programm gespart: Bis Ende 2028 will der MDR seine Personalkosten um 47 Millionen senken, 284 Stellen sollen wegfallen. Weitere 47 Millionen sollen durch „Kooperationen mit anderen Sendern“ gespart werden – übersetzt: durch weniger eigenes Programm. Bei der Programmverbreitung sollen 20 Millionen gestrichen werden.

Auch der Südwestrundfunk SWR steht wegen seiner Pensionen kurz vor der Pleite.

In einem Sonderbericht zu „Betrieblicher Altersversorgung und Deckungsstöcken“ beim SWR für 2013 bis 2019 stellt der Landesrechnungshof Baden-Württemberg fest: Die Pensionszahlungen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Eigenkapital des Senders aufgezehrt ist.

Während im Jahr 2013 das Eigenkapital des SWR noch 346 Millionen Euro betrug, lag es 2022 bei MINUS 233 Millionen Euro. „Dies ist im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen“, stellt der Rechnungshof recht humorlos fest.

Rückstellungen in Höhe von unglaublichen 2,1 Milliarden Euro für künftige Pensionen bildeten schon 2019 den größten Passivposten in der Bilanz der Anstalt.

Besonders dreist ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB.

Der Mini-Sender aus der Hauptstadtregion hat seinen Direktoren eine knapp sechsstellige Summe pro Jahr für den Fall gewährt, dass ihre Verträge noch vor Eintritt ins Rentenalter nicht verlängert werden sollten. In manchen Fällen galt das lebenslang. Einige bekamen die Versorgung sogar nach nur einem einzigen (!) Arbeitstag.

So hatte ein Rechercheteam (lustigerweise ausgerechnet vom NDR) den Dienstvertrag des RBB-Programmdirektors eingesehen. Dort stand Schwarz auf Weiß: „Das Ruhegeld beträgt am Tag des eigentlichen Vertragsbeginns 45 Prozent der Basisvergütung und steigt mit jedem weiteren vollendeten Dienstjahr um einen Prozentpunkt bis zur Höchstgrenze von 60 Prozent der letzten vertraglich vereinbarten Basisvergütung.“

Bei einer Basisvergütung von 215.000 Euro jährlich gab es also nach nur einem Arbeitstag schon 8.000 Euro Ruhegeld monatlich – und das lebenslang.

Die chronische und von keinem Kontrollgremium gestoppte Verschwendungssucht des Senders ist nicht erst seit der Affäre um die besonders dreiste Ex-Intendantin Patricia Schlesinger bundesweit berüchtigt. Die schamlose Selbstbedienung bringt nun auch den RBB an den Abgrund: Jetzt soll sogar das Sendezentrum in Berlin verkauft werden, weil man so dringend frisches Geld braucht.

Luxus-Pensionen folgen auf Luxus-Gehälter.

Die Selbstbedienung beim ÖRR ist ein einziger riesiger Kontrollverlust. Die Aufsichtsgremien versagen komplett.

Die sogenannten Führungskräfte der Anstalten genehmigen sich selbst nicht nur geradezu unsittlich hohe Altersbezüge, sondern auch absurd üppige Gehälter im aktiven Dienst. Spitzenverdiener bei der ARD ist der Intendant des Westdeutschen Rundfunks WDR, Tom Buhrow. Er streicht jedes Jahr 413.000 Euro ein.

SWR-Chef Kai Gniffke – dessen Sender ja fast pleite ist – bekommt 392.000 Euro. ZDF-Intendant Norbert Himmler verdient 384.000 Euro im Jahr. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten darf 265.000 Euro mit nach Hause nehmen.

Ob die Genannten irgendeinen Arbeitgeber in der freien Wirtschaft fänden, der bereit wäre, ihnen auch nur ansatzweise diese Summen zu zahlen? Also dort, wo es – anders als im ÖRR – einen Markt und Konkurrenz und Ergebnisdruck gibt?

Man muss wohl kein böswilliger Mensch sein, um da berechtigte Zweifel anzumelden.

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Kommentare ( 124 )

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abel
26 Tage her

Den Rundfunkbeitrag (die Verdummungssteuer) kann man auch als Kriegskasse gegen jegliche Realitätspolitk verstehen. Besonders werden die Regimetreuen belohnt in Ihrem endlosen Kampf gegen die Lebensqualität der Normalbürger/ca.80% der Steuerzahler. Der Rest der Steuerzahler kann diese Politik gut verschmerzen da genug GERmoney monatlich neu einfließt was im Regelfall auch die Lebensqualität verbessert.

Last edited 26 Tage her by abel
RauerMan
27 Tage her

„Versagen“ oder bereichern sich die Aufsichtsgremien ?

Europafriend
27 Tage her

Korrekt müßte es heißen: „Mit dem Zweifel sieht man besser“
Nur die Nachricht mit der Rente – das ist keine Ente.

abel
27 Tage her

Ich bin auch für die sofortige monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 2€ und das Renteneintrittsalter sollte auf 80-Jahre festgesetzt werden, denn vorher wachen die Schlafmichel nicht auf in Deutschland um sich am Wassergraben zu versammeln.

what be must must be
26 Tage her
Antworten an  abel

Warum 80? 90 wäre doch auch nicht schlecht.

BK
27 Tage her

So einen Saftladen wie das ZDF würde Elon Musk an einem Sonntagvormittag sanieren und sich dafür nicht mal einen Cent in die eigene Tasche stecken.

abel
27 Tage her
Antworten an  BK

Wenn Er denn freie Hand hätte, Wer von den Altparteien (einschl. BSW) soll das gestatten.

Prodigy
27 Tage her

Steinhövel und Broder riefen vor einigen Jahren auf der Achse dazu auf die Zahlungen an die GEZ einzustellen. Nie wieder was davon gehört von den beiden die noch beteuerten selbst auch die Zahlungen eingestellt zu haben. Das zum Thema Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Achse des Guten immer die grosse Klappe und wenn es eng wird schlagen sie sich in die Büsche.

abel
27 Tage her
Antworten an  Prodigy

Ich hatte das auch schon einmal gemacht, ein junger Kollege von mir auch. Das Endresultat war das Gleiche. Irgendwann wird der Druck zu groß und nicht jeder kann dafür ins Gefängnis gehen.

Gerdt Novak
27 Tage her

Nicht jammern, sondern einfach nicht bezahlen. Und nicht bezahlen heißt: NICHT BEZAHLEN!!!

hert
27 Tage her

Die ÖRR = Vetternwirtschaft par excellence.
Die Rundfunkräte als sog. Kontrollgremien sind besetzt von den politischen Machthabern der Altparteien, die davon ausgehen können, dass die jeweiligen ÖRR die Politik der Platzhalter als unfehlbare Wahrheit hinausposaunen. Die Abschaffung der GEZ wie eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Auftrag der ÖRR als sog. Vierte Gewalt ist nicht zu erwarten. Denn das System hat sich bes. seit Merkel zementiert und erfolgreich abgeschottet als devoter Diener der Platzhalter.
Fazit: Gauner unter sich, die das naive Volk betrügen und belügen!

abel
27 Tage her
Antworten an  hert

Inzwischen sind alle Institutionen von den Altparteien besetzt und daß das so auch bleibt wurde letzte Woche mit dem BVerfG eingetütet. Wenn der Wähler jetzt noch nicht begriffen hat was Ende Februar zu wählen ist dann kann man dem Wähler auch nicht mehr helfen. Ändert aber nichts daran was auf jedenfall eine Zeitenwende einläuten wird, nämlich eines der drei Vorkommnisse: Krieg, Naturkatastrophe oder der bloße reine Zufall.

rainer erich
27 Tage her

Es ist die Korruption, Stupid…. Eine normale, nahezu zwingende Erscheinung in Gesellschaften bzw Systemen wie hier in Sch’land. Das System des ÖRR wurde exakt auch zu diesem Zweck auf – und ausgebaut. Es ist „wasserdicht“. Eine Hand wäscht die andere. Man darf es auch als kriminell bezeichnen, als Orga zur widerrechtlich Bereicherung der Drinsitzenden. Kollusion passt auch. Natuerlich hilft es, sich vom positiven Recht der Taeter zu loesen, obwohl der ÖRR seinen “ Auftrag“ schon lange nicht mehr erfüllt und damit nachweislich gegen alle Verträge verstoesst. Mit Billigung des anderen Mitspielers, des sogen BVerfG. Natuerlich werden Systeme wie dieses bis… Mehr

ReneKall
27 Tage her

Damit jeder von den Bonzen auch in der Rente seine Datsche hat, müssen halt die Zwangssteuerzahler (es ist eine Steuer und keine Gebühr) mehr blechen. Ist doch auch logisch, denn über die Volksempfänger erklären die uns doch jeden Tag die Welt.

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  ReneKall

Man kann es auch lassen. Ich bin raus, seitdem sie mir schrieben, ich hätte eine Widerspruchsfrist verpasst und ich nachfragte, wann denn das gewesen sein soll. Über die www des „Beitragsservice“ (so sehr kann man uns inzwischen verbal gerne haben) kann man noch heute!!! die Einzugsermächtigung stornieren und wenn die Forderungsbriefe kommen fristgerecht Widerspruch einlegen. Außer dass fürs Quartal jeweils 8 Euro Mahngebühr aufgeschlagen werden, egal wie hoch deren Forderungssumme auch ist, passiert in den ersten Monaten nichts weiter. Sie bleiben am Ball, indem Sie jeder dieser Forderungen fristgerecht widersprechen – wozu das Programm mit Sendungen, die den Rundfunkstaatsvertrag brechen,… Mehr

Prodigy
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

https://www.merkur.de/wirtschaft/gez-gefaegnis-rundfunkbeitrag-georg-thiel-erzwingungshaft-hungerstreik-wdr-fernsehen-tv-radio-90798594.html. Sie und andere wissen offensichtlich nicht wovon sie schreiben in diesem Forum.Würden Sie auch in den Knast gehen wenn es hart auf hart kommt?

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Prodigy

Ich habe den Sachverhalt oben beschrieben – und Herrn Thiels Vorgehensweise war eine andere. Zudem können einige hier bestätigen, dass es ca. ein Jahr dauert, bis über die 8 Euro Mahngebühr pro Quartal weitere Drohungen ausgesprochen werden. . @Prodigy – wie will man einen Krieg gewinnen, wenn man sich nicht mal vom Schreibtisch aus in eine solche Schlacht wagt – bei der zudem zu jeder Zeit Rückzug durch Bezahlung folgen kann? Wir sind jetzt über 3 Millionen Menschen, die das Geld einbehalten – und die Knäste zudem von Fremdlingen in der Überzahl besetzt. Zudem: Michael Ballweg kam auch gestärkt aus… Mehr

Prodigy
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

Wenn Sie ein bisschen informierter wären wüssten Sie das für gewisse Leute immer ein Plätzchen frei ist siehe Michael Ballweg oder der Oberfeldwebel der sich partout nicht impfen lassen will lassen Sie uns aber trotzdem nicht streiten jeder hat seine Konstatierungen Ihnen und allen TE Lesern ein schönes Wochenende.