SPD und Union haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt, das von sozialdemokratischen Gassenhauern gerade so trieft – bis hin zur Sozialversicherungspflicht für Selbständige. Die Staatswirtschaft nimmt Schwung auf.

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein sogenanntes Sondierungspapier geeinigt, das die Grundlage für die kommenden Koalitionsverhandlungen bildet. TE dokumentiert das Papier in seiner vollen Länge.

Medial inszenierte Festnahmen. Medienberichte mit unverpixelten Fotos und abenteuerlichen Beschuldigungen. Die jetzt in drei Verfahren des Reichsbürgerprozesses Angeklagten wurden in einer noch nie erlebten Weise diffamiert, bloßgestellt und vorverurteilt.

Um die schwache Konjunktur anzukurbeln, hat die Europäische Zentralbank erneut den Leitzins gesenkt. Seit der Zinswende im Juni letzten Jahres ist es die sechste Zinssenkung in Folge. Mit einer derart lockeren Geldpolitik riskiert die EZB eine Überhitzung der Wirtschaft und Rückkehr der Inflation.

Friedrich Merz will im Ampel-Bundestag über eine Verfassungsänderung und eine massive Neuverschuldung abstimmen lassen. Im neuen Bundestag, der sich noch konstituieren muss, könnten Linke und AfD zusammen diese Gesetzesänderungen verhindern. Darüber, ob das legal sein kann, sprach TE mit dem Juristen und Verfassungsexperten Ulrich Vosgerau.

Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte kaputtgespart – jetzt sollen Hunderte Milliarden Euro die Lücken schließen. Doch reicht das? Die Truppe ist noch lange nicht „kriegstüchtig“, während der atlantische Schutzschirm wankt. Ein Kraftakt mit ungewissem Ausgang.

Die Türkei nutzt die europäische Aufrüstung als Vorwand für ihre eigenen Pläne. Erdoğan fordert EU-Hilfe – nicht für Europa, sondern für Ankaras militärische Ambitionen. Der Beitritt dient als Türöffner für seine Machtpolitik. Dass die Abwendung von Washington zur Aufwertung Ankaras führt, müssen die Europäer noch lernen.

Diese Regierung scheint noch viel Saft zu haben. Während man der Merz-CDU vorne schöne Augen macht, geht es hinten weiter mit den Charterflügen aus Islamabad. Trump hat die US-Pläne zum Resettlement im Januar gestoppt, Baerbock setzt ihre fort – mit Hilfe von NGOs.

Eine neue Weltordnung, doch alte Fehler: Schuldenexzesse, politische Wankelmütigkeit und naive Hoffnungen auf Diplomatie prägen das Bild. Skepsis ist gefragt – gegenüber Merz, Trump, Putin und all den Illusionen, die uns in die Krise führten.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

»Warum Deutschlands Volkswirtschaft dringend ökologischen Realismus braucht« : Dieses Buch eröffnet Argumente statt Emotionen, es geht über Zustandsbeschreibungen hinaus und verknüpft Geschichte mit Zukunftsoptionen. Prädikat: Dringend lesenswert!

Der Bundestag könnte sich schon nach Feststellung des Wahlergebnisses am 
15. März konstituieren. Dann würden Grundgesetzänderungen jedoch scheitern. Kann die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von den Abgeordneten des neuen Bundestags gezwungen werden, den Bundestag früher einzuberufen?

Kurz nach der vorläufig letzten Beitragserhöhung droht der ersten Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit. Perversion des Solidaritätsgedankens: Kassen die vernünftig wirtschaften müssen dafür höhere Beiträge in den Ausgleichsfonds zahlen. Bis auch sie in Schwierigkeiten kommen.

Der Gründer der „Free Speech Union“ Toby Young sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in einem noch schlechteren Zustand als auf der Insel. Die Gewerkschaft für freie Rede will er deshalb jetzt auch in der Bundesrepublik etablieren.

Die AfD will gegen geplante Milliarden-Abstimmungen im Bundestag klagen. Laut Parteivize Brandner sei der alte Bundestag nicht legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen. Die Partei fordert die Einberufung des neuen Parlaments und appelliert an die Linke.

Donald Trump hat produktive Unruhe angekündigt. Und er liefert sie, egal ob bei den Konfliktherden Ukraine und Gaza, in den US-Beziehungen zu Grönland, Mexiko oder Kanada. Brisant sind direkte US-Gespräche mit der Hamas und den innenpolitischen Konkurrenten von Wolodymyr Selenskyj.

Mehr Geld für Rüstung bringt nichts, wenn es keine Reformen im Haushalt gibt. So analysiert der Wirtschaftsexperte Stefan Kooths das Sondervermögen von Friedrich Merz. Das Ergebnis seien nur steigende Preise und eine abgewürgte Wirtschaft.

Die Sondierungen zwischen Union und SPD enden an diesem Wochenende. Die Ergebnisse zeichnen sich ab: Friedrich Merz wird in allem nachgeben und das schönreden. Doch seine Kanzlerschaft könnte noch an drei Faktoren scheitern.

Deutschland gewöhnt sich bereits an den Gedanken, eine Billion als Sondervermögen getarnte Schulden aufzunehmen. Aber die Bürger haben noch nicht die Rechnung mit den Grünen gemacht. Die wollen sich ihre Klimaforderungen vergolden lassen.

Trotz 9 Milliarden Zwangsgebühren pro Jahr bekommen die öffentlich-rechtlichen Sender nichts wirklich Witziges hin. Ein Beispiel: Der sich selbst so bezeichnende „Gagschreiber“ der ZDF-Heute-Show hat bei X seine Gewaltphantasien gegen J.D. Vance ausgelebt. Auf Kritik reagierte er, indem er noch einen draufsetzte.