Kurz nach der vorläufig letzten Beitragserhöhung droht der ersten Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit. Perversion des Solidaritätsgedankens: Kassen die vernünftig wirtschaften müssen dafür höhere Beiträge in den Ausgleichsfonds zahlen. Bis auch sie in Schwierigkeiten kommen.
IMAGO / Günther Ortmann
Die ersten Zeitbomben der Ära Merkel explodieren. Die Ampel legte neue dazu. Auf die Pflegeversicherungen kommen harte Zeiten zu. Der Präsident des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS), Frank Plate, bestätigte den Eingang des Antrags auf Finanzhilfe einer Pflegekasse. Er sagte der „Wirtschaftswoche“: „Der Antrag einer Pflegekasse ist eingegangen, der die Bewilligung einer Finanzhilfe bis einschließlich Dezember 2025 umfasst.“ Rund eine halbe Million Menschen seien dort versichert. Es ist möglich und bei einer weiteren Verschärfung der Finanzsituation wahrscheinlich, dass weitere Anträge gestellt werden.“
Kurzfristig greift hier ein Ausgleichsfonds, in den jene Kassen einzahlen müssen, die am Ende des Monats noch Geld übrig hätten. Diese Vorgehensweise wird diese Kassen aber bald dazu zwingen, ebenfalls Anträge auf Finanzhilfe zu stellen. Anne-Kathrin Klemm aus dem Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) sagt, man „schaue in den Abgrund“. Sie erwartet „weitere Anträge auf Finanzhilfe“ und dass „allen Versicherungsnehmern eine Abwärtsspirale droht“.
Gleichzeitig versuchen die Kassen, später zu zahlen. Das wiederum bringt die Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige in immer größere Schwierigkeiten.
Entgegen der Behauptung von Gesundheitsminister Lauterbach, der sagte, die Beitragserhöhung würde die zusätzlichen Kosten bis Ende 2025 auffangen, ist die Finanzierung der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung trotz der gestiegenen Beiträge für das laufende Jahr nicht gesichert.
Anfang des Jahres waren die Beitragssätze zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 0,2 Punkte auf 3,6 Prozent, für Kinderlose sogar auf 4,2 % des Bruttolohns angehoben worden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kletterten im Schnitt um 0,8 Punkte auf 17,1 Prozent des Bruttolohns.
Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, und Anne-Kathrin Klemm von der BKK warnten bereits, dass diese zusätzlichen Einnahmen der Beitragserhöhung nur bis knapp nach der Bundestagswahl reichen würden. Die Krankenkassen verwalten auch das Geld der Pflegekassen. Wenig überraschend: Sie hatten recht.
Auch Frank Plate von der BAS sagt, dass „die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) äußerst angespannt ist.“ Der Staat hat den Kassen Ausgaben aufgebürdet, die nicht ihre Aufgabe entsprächen, kritisiert er. „Den Versicherungen sind in großem Umfang Kosten für versicherungsfremde Leistungen auferlegt worden.“ Der größte Posten sind hier die fünf Milliarden Euro für Covid-Tests, die die Heime bereitstellen mussten.
Außerdem ist der Kreis der Empfänger größer geworden, und die Leistungen seien ausgeweitet worden. Die Zahl der Menschen, die Leistungen erhalten, stieg zum Beispiel von 2022 auf 2023 um rund 360.000 auf 5,2 Millionen – eine Steigerung von etwa sieben Prozent.
Und das ist, obwohl unausgesprochen, wohl das Hauptproblem. Die Zahl der Leistungsempfänger stieg, besonders nach 2015, rasant an, die der Beitragszahler jedoch nicht in gleicher Weise. Kurzfristige Lösung: Beitragserhöhung. Steigende Beiträge aber werden Firmen und Leistungsträger noch schneller außer Landes treiben.
Und das wird wohl alles sein, was der Politik dazu auch in Zukunft einfallen wird. Mehr Leistungsempfänger, weniger, vor allem weniger leistungsfähige Beitragszahler. Die zwangsläufige Folge: noch höhere Beiträge.
Auch mit immer noch wolkigeren Worten kann man die immer mehr werdenden Löcher im Eimer nicht stopfen. Und die Löcher werden ja nicht nur mehr, sie werden auch immer größer.
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Es war seit 50 Jahren klar, dass Rücklagen zur Finanzierung der Spätfolgen des Pillenknicks benötigt werden würden. Sowohl CDU als auch SPD haben sich dem aber verweigert, weil höhere Renten die Stimmen der Rentner sicherten.
Jetzt bleiben nur noch staatliche Zuschüsse in die leeren Kassen, oder aber Komforteinbußen für Pflegefälle in Billigheimen. Oder die Deutsch‘ demokratsch‘ Republiik zur Enteignung aller, die noch was haben. Geht auch über grenzenlose Schulden.
„EU-Uschi-Hannover“: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/milliarden-verluste-corona-impfstoffe-landen-auf-dem-muell-li.2169855 Mit Posteingang vom 04.02.2021 erhielt ich (64) ungefragt fälschungssichere Berechtigungsscheine mit Wasserzeichen und allem pipapo zum Erwerb von 12 Masken, Eigenbeteilung 2 EURO/Stück. Natürlich nie eingelöst, daher als Originaldokument als Schauspiel des Wahnsinns vorhanden. Damit nicht genug, weiter ging die wilde Fahrt mit nur bedingter Zulassung eines Medikaments für einem Preis von ca. 20 Euro/Spritze. Die Massen standen Schlange für 1.Mal, 2.Mal, 3.Mal, schließlich war der Stoff umsonst. Selbstverständlich werden die Kosten noch weiter steigen, schließlich ist gerade nicht nur „happy Ramadan“, sondern auch die weiteren sogenannten Migranten aus Osteuropa fordern weiter umsonst. Sind die kriminellen Abrechnungen von… Mehr
Das ist genau das Bild, das bei mir entsteht, wenn ich an das hiesige Gesundheitssystem denke: Ein Eimer mit unzähligen Löchern, aus denen jeweils ein Wasserstrahl kommt, an dem sich eine Interessengruppe labt.
Wenn an diesem System etwas verändert werden soll in Richtung mehr Effizienz und weniger Verschwendung, kann das nur disruptiv erfolgen, nicht im Sinne einer wohlwollenden „Reform“. Weil der Widerstand der Profiteure sehr stark sein wird.
Mit dem neuen, aus Schulden finanzierten, „Sondervermögen“ hat der Große Kanzler Merz doch jetzt mal Geld genug, um alle Löcher (vorläufig) zu stopfen.
Was interessieren den die nachfolgenden Generationen?
Diese Regierung – wie alle Vorgängerregierungen seit 20 Jahren – tun ganz offensichtlich alles, um dieses Land komplett auszubluten und finanziell auszusaugen. Dass die GKV nicht funktionieren kann, wenn zum Einen versicherungsfremde Leistungen auferlegt weredn und zum Anderen der größte Teil der „Versicherten“ nur Beiträge von ca. 120 € bezahlt, aber Kosten im Schnitt von weit über 500€ verursacht, dürfte jedem klar sein. Das kann nicht funktionieren. Das ist aus meiner Sicht eine ganz gezielte Zerstörung des Gesundheitswesens im Land. Gleiches droht im Übrigen bei der Pflege, die mMn überteuert ist. Wenn ein Pflegeplatz in einem 10 m² Zimmerchen 5000€… Mehr
Kranken und Pflegeversicherungen sind keine Solidargemeinschaften. Es sind Pflichtversicherungen, die den Betroffenen keine Wahl lassen und jeden benachteiligen, der etwas mehr Ehrgeiz als der Durchschnitt entwickelt. Erreicht man die Beitragbemessungsgrenze von 62100 €, zahlt man 17%, also 10.550 €. Ob mit oder ohne Kinder, kommen nochmal 2235 € oder 2608 € dazu. Bevor jetzt wieder die Paritäten um die Ecke kommen und mir vorwerfen, dass meine Rechnung nicht stimmt, weil der Arbeitgeber 50 % der Beiträge zahlt, sage ich schon mal, dass das Augenwischerei ist. Der Arbeitgeber wird diese Summen nicht selbst bezahlen, er addiert alle Beträge und bilanziert die… Mehr
Höchstvorsorglich möchte ich darauf aufmerksam machen, daß am Ende eines jeden Monats der Arbeitgeber verantwortlich zeichnet. Der wird nämlich nicht danach gefragt, ob der Arbeitnehmer auch fleissig genug war. Er hat aus der Firmenkasse zu zahlen!
Ich schlage daher vor, daß jeder Mensch selbständig arbeitet. Meinetwegen alleine, oder so, daß er seine Arbeitsleistung an einen übergeordneten Arbeitsbeschaffer „verkauft“. Das wäre fair und würde endlich die entwürdigende Neiddebatte beenden. Und auch alle anderen sogenannten „sozialen Errungenschaften“ wären dann tatsächlich paritätisch verteilt.
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/ausgleichsfonds/ueberblick/
„Finanzierungsquellen des Ausgleichsfonds sind:
Beiträge aus den Rentenzahlungen,die von den Pflegekassen überwiesenen Unterschiedsbeträge im Rahmen des Finanzausgleichsdie vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträge der Versicherten (v.a. für die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtigen Mitglieder sowie für die Bezieher von Arbeitslosengeld und Bürgergeld)sonstige Einnahmen aus Beiträgen,Einnahmen aus Finanzierungsanteilen der Privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie der Gesetzlichen Krankenversicherung,Kapitalerträge.“Und am Ende des Tages entscheiden nicht die Verantwortlichen in den Kassen über die Mittelverwendung, sondern die Regierung. Wahrscheinlich durchblickt niemand mehr, wie das Geld hin- und hergeschoben wird zwischen Steuertopf und Beitragstopf oder Fonds.
Die Pflegeversicherung war von Anfang an Betrug. Jedem war klar, dass sie zunächst Geld bringen würde, um dann unterzugehen, wenn die Welle der Alternden kommt. Der Betrug am Wähler hat schon vor AM begonnen. Schon mit der Aussage „Die Renten sind sicher“. Der Betrug am Wähler liegt darin, dass niemand in den Jahrzehnten, in denen die Babyboomer fleißig gearbeitet haben, ansatzweise angesetzt hat, das Steuer- und Sozialversicherungssystem umzustellen. Jetzt ist das von den Babyboomern erarbeitete Geld weg, ihre Arbeitszeit ist auch um. Da bleiben nur noch Schulden. Denn die Ausgabenseit ist heilig und darf jedes Jahr automatisch mindestens um die… Mehr
Zitat/WWW: Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) funktioniert so, dass alle Einnahmen der Krankenkassen gesammelt werden. Diese gesammelten Gelder werden, zusammen mit zusätzlich eigezahlten Steuermitteln, als Gesundheitsfond bezeichnet. Seit ziemlich genau 20 Jahren gibt es die Pflegeversicherung. Es ist leicht ersichtlich, daß dieser Staat also bereits vor dem heutigen Knacken der Schuldenbremse ziemlich pleite war. Denn für mich stellt sich die Frage, warum man manche Gebrechen extra versichern muß? Warum gibt es demnach z.B. keine Zahnpflegeversicherung? UPS! Ich wecke gerade schlafende Hunde? Eigentlich nicht, denn wenn man die Medizinische Versorgung des Menschen bereits am Alter fest macht nicht! Ganz abgesehen davon, daß… Mehr
Das Problem ist halt, dass die Kosten mit dem Alter kommen. Das können Sie nicht verhindern. Haben Sie keine alten Eltern? Selbst wenn Sie immer Ihre Zähne gut gepflegt haben, irgendwann können Sie das nicht mehr. Wer soll es dann Ihre Zähne putzen? Alle raus und ins Glas? Das Verbrechen besteht nicht darin, alt und gebrechlich zu werden. Das Verbrechen besteht in der Verschwendung der Gelder, die die dann Alten eingezahlt haben. Die privaten Krankenversicherungen müssen Rücklagen bilden. Das ist auch der Grund, warum der Gesetzgeber so gerne auf die privaten Krankenkassen zugreifen möchte, sie integrieren will. Die gesetzlichen werden… Mehr
Da haben Sie mich wahrscheinlich etwas falsch verstanden. Ich möchte nämlich gerade nicht, daß alte und ältere Menschen finanziell „gesondert“ behandelt werden, nur weil sie alt sind. Mir ging es um die versteckten Steuererhöhungen, die allein darauf abzielen, daß Menschen nunmal älter werden. Als jemand, der ein viertel seiner bisherigen Arbeit in der Pflege verbracht haben, rennen Sie bei daher offene Türen ein 😉
Die Zeitbomben der Regierungen Schröder I + II sowie Merkel I-IV und Scholz explodieren. O-Ton Schröder 2005 in Davos: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Doch die beste Art Sozialausgaben zu sparen, ist, möglichst viele Bürger in qualifizierte und gutbezahlte Beschäftigung zu bringen und lange in qualifizierter und gutbezahlter Beschäftigung zu halten. Natürlich gehört zum Sparen von Sozialausgaben auch, jeglichen Armutszuzug aus dem Ausland zu unterbinden sowie Hunderttausende unberechtigt in DE sich aufhaltende Ausländer auszuweisen. Doch die Grünen&SPD Agenda 2010 mit dem Kernstück SGB II (Hartz-IV, jetzt Bürgergeld) ermöglichte sogar erst recht den Zuzug… Mehr
Das Spiel nennt sich „Schwarzer Peter“. Herr Merz sieht gerade zu, dass er sich mit dem alten BT genügend „Vermögen“ beschafft, um die nächsten vier Jahre zu überstehen. Er kann dann sauber starten, muss schon mal den neuen BT nicht mit Forderungen nach Milliarden EUR belasten. Ist doch geschickt.