Deutsche und europäische Politiker und Medien übertreffen sich in hysterischen Reaktionen und zeigen deutlich ihre Antipathie gegen Trump. Aber die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von enormem Gestaltungs- und Reformwillen geprägt – mit erheblicher rationaler Substanz.

Führende CDU-Politiker wie Merz sind eiskalt bereit, ihre Wahlversprechen zu brechen und die Demokratie selbst im Bundestag für Milliardenkredite zu beugen. Sein Adjutant bei den Koalitionsverhandlungen, Sachsens Regierungschef Kretschmer, möchte am Ende als Bundesminister aufsteigen.

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt – aber das alte, abgewählte Parlament soll noch drei Grundgesetzänderungen verabschieden und ein riesiges Schuldenpaket abnicken. Dabei könnte der neue Bundestag sich sogar rechtzeitig konstituieren – wenn er nicht gebremst werden würde.

Der Verband der Deutschen Atomwirtschaft fordert den künftigen Kanzler Friedrich Merz auf, stillgelegte Atomkraftwerke zu reaktivieren. Bis zu sechs könnten bis 2030 ans Netz gehen – trotz mutwilliger Zerstörung einiger Anlagen.

Nach nur drei Jahren ging die Ampel einer großen Mehrheit der Bürger schon auf die Nerven. Die „große Koalition“ aus Union und SPD hat diesen Punkt erreicht, noch bevor sie im Amt ist – die „große Koalition“ ist die Ampel auf Speed.

Steigende Mietkosten, teure Möbel und eine Sanierung, die statt vier nun zehn Jahre dauern soll: Die Kosten für das Wirtschaftsministerium explodieren. Ein 15-Jahres-Mietvertrag für 200 Millionen Euro zeigt: Unter Wirtschaft versteht man vor allem die Verwirtschaftung von Steuergeldern.

Bosch steckt in einer unangenehmen Notlage. Besonders die Zuliefersparte schwächelt. Der Umstieg auf Elektromobilität geht mit großen Herausforderungen einher und trübt die Wirtschaftslage ein. Nun soll es zu einem breitflächigen Stellenabbau kommen.

Nicht wegen Unaufschiebbarkeit des Vorhabens, sondern allein zu dem Zweck, den neu gewählten Bundestag auszutricksen und ihn mit Hilfe der alten Mehrheit vor vollendete Tatsachen zu stellen, soll jetzt noch schnell der alte Bundestag entscheiden. Dieses Vorgehen zeugt von Verachtung des Wählerwillens – ja, von Verachtung des demokratischen Legitimationsprozesses.

Zum Jahreswechsel gab es eine saftige Portoerhöhung. Nun kündigt die Deutsche Post zwei Tage nach der Tarifeinigung mit Verdi an, noch in diesem Jahr 8.000 Stellen zu streichen. Für den Verbraucher könnte das bedeuten: trotz höherer Preise weniger Postboten oder seltenere Zustellung.

In der Echokammer von Sandra Maischberger ist die Freude über die Schuldenpakete, welche liebevoll „Investitionen“ genannt werden, groß. Außerdem nennt der Parteivorsitzende der SPD Lars Klingbeil das Kind beim Namen: mit der SPD keine Migrationswende.

Merz tritt mit seinem Schuldenmonster in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merkel mit ihrem fürchterlichsten Spruch zur grenzenlosen Masseneinwanderung, die sie vor der Geschichte und vor Gott zu verantworten hat: Jetzt sind sie halt da. 

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die EU möchte an den hochgesteckten „Klimazielen‟ für die Industrie festhalten sowie gleichzeitig Bürokratie abbauen und die Energiepreise senken, um die Wettbewerbsfähigkeit in Europa wiederherzustellen. Kann diese Strategie tragen?

Der Skandal rund um die Afghanistan-Flüge von Rot-Grün findet kein Ende. Ungeklärte Identitäten, „Pass-Rohlinge“, Terrorgefahr – all das sollte eine Rolle für Deutschland spielen, tut es aber nicht. Baerbock ließ drei Jahre verstreichen, ohne mit den Taliban zu reden – doch Steuergelder flossen in dreistelliger Millionenhöhe. Nun will sie beginnen. Zu spät.

Bürgergeld, Steuern oder Kampf gegen die illegale Einwanderung. All diese Themen stehen in den Koalitionsverhandlungen noch aus. Dabei hat Friedrich Merz nun schlechte Karten. Denn er hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt.

Rund 35.000 Afghanen sind seit 2021 über diverse Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen. Ein immenses Sicherheitsrisiko – denn niemand weiß, wer da genau zu uns kommt: Auch bei fraglichen Identitäten werden die entsprechenden Personen durchgewunken.

Annalena Baerbock strebt kein Spitzenamt bei den Grünen mehr an. Heißt: Die Außenministerin hat den internen Machtkampf verloren. Sie unterstützt die Partei aber noch im Kampf gegen Rechts, indem sie rund 12.000 Euro Gehalt annimmt.

Friedrich Merz plant einen finanziellen Putsch. Für 900 Milliarden Euro erkauft er sich die Kanzlerschaft von der SPD – und ein Ende der Schuldenbremse, um beliebig viel in Rüstung zu investieren. Am Ende droht nur eines: steigende Inflation und ein verarmter Bürger, der die Schuldenlast des Staates nicht mehr tragen kann.

Mit dem Aushebeln der Schuldenbremse verabschiedet sich Deutschland von jeder soliden Finanzpolitik. Friedrich Merz hat – noch als „Oppositionsführer“ – den Weg in den grenzenlos sozialdemokratischen Schuldenstaat frei gemacht.

234 „Erstunterzeichnende“ träumen von einem „handlungsfähigen Staat“ – mit noch mehr Einfluss für Politik, NGOs und Stiftungen. Demokratie auf Augenhöhe? Hinter den wohlklingenden Phrasen von „Re:form“ steckt ein Elitenprojekt zur Selbstermächtigung.