Was soll das für eine Botschaft sein, wenn es ausreicht, sich bei Abschiebungen nur entsprechend intensiv gegen eine polizeiliche bzw. richterliche Anordnung zu wehren, anstatt ihr Folge zu leisten, um so die Maßnahme an sich wegen Unzumutbarkeit zu verhindern?
Schäubles Koffer-G’schichte feiert Jahrestag. Er zog sich danach nicht aus der Politik zurück – er wurde Minister! (Stichwort »Stasi 2.0«) Sogar Parlamentspräsident! Zur Feier aber die Klarnamenpflicht zu fordern, also wie in China, das wäre schon schräg…
Techniker stellten soeben fest, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder im Ordner Geschäftlicher Bereich noch im Ordner SMS-Nachrichten und Dateien befinden". Von der Leyen muss das Gerät selbst komplett von allen SMS-Nachrichten gereinigt haben.
Eine Farce in drei Akten, nebst Interpretation.
Bauern fordern die Anwerbung von gering qualifizierten Arbeitern aus dem Ausland. Zugleich beziehen Hunderttausende anerkannte Asylbewerber Hartz IV. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm fordert, sie sollen zur gering vergüteten Arbeit verpflichtet werden. Doch verwirklichbar wird das kaum sein.
Mit einem riesigen Investitionsprogramm will die EU-Kommission bis 2030 eine Billion Euro in den Kampf gegen die Klimakrise in Europa pumpen. 1 Billion sind 1.000 Milliarden. Bis 2050 sollen es sogar 2,6 Billionen sein. Es ist der Beginn einer zentralen Planwirtschaft.
„Klimahysterie“ sei das „Unwort des Jahres 2019“, melden alle Medien. Kaum ein Medium setzt sich kritisch mit dem Unsinn des „Unwortes“ auseinander.
Das ebenso wie Deutschland massiv von der Massenzuwanderung vornehmlich muslimischer junger Männer betroffene Schweden bleibt dabei: die Nationalitäten der Täter und Tatverdächtigen besser nicht benennen. Ausgerechnet in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist man da schon offener, wie das Zitat im Beitragstitel belegt.
In der politischen Ausrichtung gebe es "nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation".
Mit den Umfragewerten schwindet der SPD auch der Humor. Verbittert reagieren die letzten Funktionäre auf Variationen zu Eskens Sozialismus-Appellen in sozialen Netzwerken. Kommt nach Hass und Hetze auch Satire und Lache auf die SPD-Verbotsliste?
Seit Jahren steht die Hamburger „Blaue Moschee“ unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz – jetzt wurde gegen sie Strafanzeige erstattet. Tichys Einblick liegt der Strafantrag exklusiv vor – wir veröffentlichen ihn im Original-Wortlaut.
Meinungsfreiheit und Debattenkultur verschwinden aus den Universitäten. Grüne bis linksradikale Studenten verschließen sich vor anderen Meinungen und verweigern aus Angst vor einem "Rechtsruck" jeden Diskurs.
CDU und FDP haben eine ausgesprochen günstige Position für eine konsequente Oppositionsarbeit, die sie durch die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten aufgeben würden. Mit der Vorabfestlegung von Projekten würden sie zudem die Oppositionsrolle verweigern.
In Europa ist leicht reden, während im Iran ein ganzes Volk unter dem Terror des Regimes stöhnt und Studenten ihr Leben auf der Straße riskieren.
Sebastian Kurz ist wieder da: Per Holzklasse nach Brüssel betont er Schutz der Außensicherung und Kampf gegen Schlepper - und trifft sich danach mit Vertretern der Visegrad-Staaten
Die iranische Schach-Schiedsrichterin Shohreh Bayat will nicht mehr in den Iran zurückkehren.
Nach Gerichtsbeschluss sind die Genehmigungen für Windräder in Baden-Württemberg rechtswidrig. Ob einzelne Anlagen nun abgerissen werden müssen, ist aber im Einzelfall zu klären.
Bisher gilt ein Verbot von Windrädern rund um Flugnavigationsanlagen. Das soll jetzt aufgeweicht werden – zur Freude der Windkraft-Branche.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Siemens-Chef Joe Kaeser einen Korb gegeben. Und der will an dem Kohle-Projekt in Australien festhalten. Aber der Geist ist aus der Flasche. Für den Aktionärsschützer Hans-Martin Buhlmann stellen sich einige grundlegende Fragen zur Corporate Governance nicht nur bei Siemens.
Joschka Fischer stellte einmal fest, die Veränderung des Menschen durch das Amt erfolge weit schneller und wirksamer als die Veränderung des Amtes durch den Menschen.


















