Der Wahlausschuss des Bundestages hat drei Kandidaten für die Wahl zu Richtern des Verfassungsschutzgerichts aufgestellt. Das lässt darauf schließen, dass sie auch am Freitag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Selbst die umstrittene Frauke Brosius-Gersdorf.

Laut ARD-Umfrage empfinden 60 Prozent der Bürger den Zustand als „eher ungerecht“, das sind drei Prozentpunkte mehr als im Februar. Nur ein Drittel der Befragten (33 Prozent) hält die Gesellschaft für „eher gerecht“, vier Prozent weniger als zu Jahresbeginn.

Michael Ballweg hat keine Steuerschulden: Vielmehr schuldet ihm das Finanzamt ganze 200.000 Euro. Das kam nun heraus, nachdem ein Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle.

Meldungen aus Moskau besagen, der von Wladimir Putin gefeuerte und wenig später tot aufgefundene Verkehrsminister Roman Starowojt (53) habe mehr als 43 Millionen Euro veruntreut – bei einem Gerichtsverfahren hätten ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis gedroht. Es ist nicht der einzige ungeklärte Todesfall seit Beginn des Ukrainekriegs.

Beim Treffen im Weißen Haus hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In Anwesenheit von Journalisten überreichte Netanjahu am Montagabend Donald Trump einen Brief an das Nobelkomitee – mit der offiziellen Nominierung.

Ob CDU-Kanzler Merz es wahrnehmen will oder nicht, durch Flucht in die Außenpolitik entkommt er den Problemen daheim nicht. Sie verschwinden nicht und die mit sich selbst beschäftigte SPD löst keine.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die nichtgekrönte Kaiserin Ursula von der Leyen regiert Europa ohne je gewählt worden zu sein. Nun kommt ein Misstrauensvotum. Es geht um dubiose Deals, Milliarden für NGOs und den offenen Bruch demokratischer Prinzipien. Doch die Brandmauer steht. Noch.

Es gibt nun offizielle Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern aus dem Innenministerium. Die Belastung ist dabei teils um das 75-Fache höher. Syrer, Afghanen und Iraker beherrschen das Feld. Hinzu kommen Nordafrikaner, Balkanstaaten, auch Ukrainer. Eine Bundesregierung, die ernst genommen werden will, müsste darauf reagieren.

Als erstes Bundesland hat Berlin das Einbürgerungsverfahren vollständig digitalisiert. Was vom Berliner Senat als Fortschritt gefeiert wird, wirft Fragen auf. Gilt hier noch Gleichbehandlung vor dem Staat, oder entstehen hier neue Privilegien?

Am 5. Juli ist Christean Wagner (82) verstorben. Wagner hatte in Hessen über 37 Jahre hinweg (1977 bis 2014) eine politische Bilderbuchkarriere hingelegt. Nur das Amt des hessischen Ministerpräsidenten blieb ihm verwehrt, weil er mit Roland Koch und Volker Bouffier zweimal Jüngeren Platz machte oder Platz machen musste.

Ein CSU-Politiker plädiert für die Wahl einer ultralinken Juristin zur Verfassungsrichterin – eine Frau, die sich mit den Möglichkeiten, Bürgern ihre Rechte zu entziehen, brüstet. Dabei dient die Union lediglich den Roten und Grünen als nützlicher Idiot, der beim Umbau von Staat und Gesellschaft helfen soll.

Sachsens Landtagswahl wirft Fragen auf: Warum gab es am Wahlabend des 1. September 2024 kurz vor Mitternacht eine digitale Veränderung von rund 45.000 Stimmen zugunsten von Grünen, SPD und Linken? Die Verfassungsbeschwerde wurde jetzt angenommen.

Ein Arbeitskreis von Bund und Ländern hat zum ersten Mal getagt. Dieser soll bis zum Jahresende eine Reform für die Pflegeversicherung vorlegen. Wobei es einfach sein könnte: Die Politik müsste nur ihre eigenen Schulden begleichen und eine unangenehme Wahrheit angehen.

Die Justiz der Hauptstadt weiß nicht mehr wohin mit dem beschlagnahmten Diebesgut und den Beweisstücken. Aus Platzmangel sollen jetzt Polizeieinsätze später stattfinden.

Die Fraktion der AfD im Bundestag war in Klausur. Herausgekommen ist ein Positionspapier. Die AfD verzichtet darin auf den Begriff „Remigration“ und setzt auch sonst auf Kreide. Doch sie argumentiert weiter wie eine Partei, die sich auf die Opposition einrichtet.

Polen schickt 5.000 Soldaten an die Grenze zu Deutschland. Nicht wegen illegaler Migration, sondern wegen deutscher Rückweisungen. Berlin will plötzlich Härte zeigen, nachdem man jahrelang die EU-Außengrenzen ignoriert und Nachbarn moralisch belehrt hat. Jetzt zahlt Europa den Preis für die deutsche Hybris.

Die Politik in Großbritannien ähnelt immer stärker der bei uns. Die konservativen Tories verlieren massenhaft Anhänger an die konsequentere Partei „Reform UK“. Und links bekommt Labour einen neuen, extremistischen Rivalen.

Stellvertretend für viele andere behauptet Katrin Göring-Eckardt, es gebe gar keine Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Wer das behaupte, könne nur nicht mit Widerspruch umgehen. Genau das gilt für ihr eigenes Milieu der Mundtotmacher, das sich vor einem Zeitenwechsel fürchtet. Und zwar zu Recht.

Laut dem Potsdamer Militärexperten Sönke Neitzel ist die Hälfte der Bundeswehrsoldaten im Ernstfall für einen Einsatz an der Front nicht mehr geeignet. In einem Interview schlägt der Professor für Militärgeschichte Alarm und fordert tiefgreifende strukturelle Veränderungen.