Die Unionsfraktion im Bundestag bremst das so genannte Demokratiefördergesetz aus, weil dadurch womöglich auch linksextreme Organisationen gefördert würden.

Ist die Festsetzung eines Schiffes einer deutschen NGO Hafen Schikane oder durch die Feststellung akuter Mängel berechtigt? Jedenfalls sitzt die Sea-Watch-3 nun erneut fest, dieses Mal im Hafen von Augusta. Parallel laufen auf Sizilien Anklagen gegen 21 Crew-Mitglieder und Mitarbeiter von drei weiteren NGO.

Ganz Europa schaut auf die spanische Hauptstadt, die in der Pandemie erneut für Schlagzeilen sorgt. Der größte Messenveranstalter des Landes öffnet.

Die viel weiterreichende Bedeutung des Urteils zum Demonstrationsverbot könnte darin liegen, dass mit dieser Qualifikation des PCR-Tests der bisherigen Begründung von Lockdownmaßnahmen der Regierungen von Bund und Ländern eine zentrale Begründung fehlt.

Ganz im Sinne von Merkels neuer Agenda schreiben Markus Söder und Winfried Kretschmann einen Brief an ihre Amtskollegen, in dem sie de facto die Selbstentmachtung der Länder einfordern. Jetzt kommt es auf Armin Laschet an.

Der ehemalige Leiter der CDC (US-Pendant zum RKI) ist überzeugt, dass Covid-19 kein Naturereignis ist. Eine Kommission in Wuhan schließt diese Hypothese allerdings pauschal aus. Dieses Vorgehen wird nun auch von hochrangiger Stelle kritisiert.

Was erlauben Lindt!? Der Schweizer Schokoladenhersteller wagt es doch tatsächlich, uns zu Ostern eine nicht nur Corona-Panik-freie, sondern auch noch ungegenderte Goldhasen-Idylle vorzusetzen – und das sogar vor der "heute"-Sendung! Wo waren Sprachpolizei und Corona-Stasi?

Die Grünen haben sich von ihren basisdemokratischen Vorstellungen verabschiedet – zugunsten einer Funktionärsherrschaft. Einzig die Vertreter der AfD und der Linken sprechen sich noch für direkte Demokratie aus.

Merkels Politik, besonders in der zweiten Hälfte ihrer Kanzlerschaft, baute, gewollt oder nicht, die Union ab und die Grünen auf. Vielleicht ist Annalena Baerbock längst ihre Wunschnachfolgerin. Denn was uns unter einer grünen Kanzlerin erwartet, könnte Merkel nostalgisch stimmen.

Die Kanzlerin droht, die Entscheidungsmacht vollends an sich zu reißen. Aber wenn die Pandemie eines belegt hat, dann dies: Im Krisenfall kann man sich weniger auf die großen Einheiten und ihre „Entscheidungsträger“ verlassen, als auf den gesunden Menschenverstand in nächster Nähe. 

Nach Merkel und der CDU wird auch CSU-Chef Söder, der exponierteste Vertreter der scharfen Lockdown-Politik, mit dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung konfrontiert.

Die ominöse Ministerpräsidentenrunde steht Merkel im Weg. Offenbar greift sie nach der Macht, einen bundesweiten Lockdown anordnen zu können.

Eine Gruppe von 36 Ärzten hat den SPD-Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief scharf kritisiert. Er solle seine "politische Betätigung künftig seiner Berufszulassung als Arzt trennen und nicht den Eindruck erwecken, als beruhten seine Ansichten auf ärztlicher Kompetenz."

Gerne empören wir uns über brutale Polizeieinsätze in Asien, Afrika oder Südamerika. Doch ein Blick auf Europas Straßen zeigt: Hier geht es dem kritischen Bürger inzwischen oft nicht besser.

Nichts ist stärker unter Druck als „das Normale“. Es haftet der Beigeschmack daran, spießig, durchschnittlich, unspektakulär zu sein. Doch entspricht das der Wirklichkeit?

Der gut vernetzte Unions-Politiker Niels Korte profitierte von einem Maskengeschäft mit Jens Spahns Ministerium. Er gehört zu einer ganzen Reihe von Geschäftsleuten, die 2020 gut verdienten.

Die „Stiftung Neue Verantwortung“ will die Menschen zur Erkenntnis der richtigen Nachrichten erziehen – finanziert auch mit Steuergeld. Das Mittel der Wahl ist ein Test, der zur Selbstüberprüfung und zur Denunziation auffordert.

Der Versuch, Covid-19 in die Raster von Parteipolitik und Weltdeutung zu quetschen, um damit einen politischen Geländegewinn herauszuholen, verbrennt ungeheure gesellschaftliche Ressourcen, die zur Bekämpfung des Virus und seiner Folgen gebraucht werden.

Bei Hart aber Fair sind mit Norbert Röttgen und Herfried Münkler vom eigenen Anspruch her große Demokratieprediger zu Gast. Dennoch ist man sich einig: Schluss mit "nervigem hin und her", Schluss mit Föderalismus. Nur Merkel kann es.

Rainer Zitelmann untersucht die Macht der grün-linken Medien im Zuge des 68er-Marschs durch die Institutionen. Die CDU war schon in der Kohl-Zeit weit nach links gerutscht.