NGO-Schiff Sea-Watch-3 erneut in italienischem Hafen festgesetzt

Ist die Festsetzung eines Schiffes einer deutschen NGO Hafen Schikane oder durch die Feststellung akuter Mängel berechtigt? Jedenfalls sitzt die Sea-Watch-3 nun erneut fest, dieses Mal im Hafen von Augusta. Parallel laufen auf Sizilien Anklagen gegen 21 Crew-Mitglieder und Mitarbeiter von drei weiteren NGO.

IMAGO / ZUMA Wire
Sea Watch 3

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Festsetzungen solcher als Yachten angemeldeten Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf dem Mittelmeer kontraproduktiv sind, wollte man diese Organisationen sanktionieren. Jedenfalls dort, wo es das Ziel solcher Festsetzungsaktionen ist, die Aufnahme von Menschen aus Schlauchbooten aus Schlepperhänden auf solche Yachten einzudämmen. Warum? Weil es nicht funktionieren kann, wo es weniger die Aktionen der NGOs selbst sind, die mutmaßlich die Spendenbereitschaft der Anhänger in die Höhe treiben, als vielmehr die Aufmerksamkeit nach einer Festsetzung der Schiffe in den Häfen.

Diese Schiffe werden festgesetzt wegen angeblicher technischer Mängel und/oder bürokratischer Versäumnisse und eben nicht grundsätzlich wegen ihrer Aktivitäten vor der libyschen Küste, die für den deutschen Bundesinnenminister „indirekt das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben“, wie es Horst Seehofer schon im Herbst 2019 formuliert hatte. „Shuttledienst“ nannte es der Minister gar und strebte dann aber doch einen Verhaltenskodex für private Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer an. Es ist diese Bigotterie, die den NGOs ihre Geschäfte leicht macht. Es wäre interessant zu wissen, in wie weit und ob dass Spendenaufkommen auch in die Höhe schnellte, als Seehofer seine fundamentale Kritik äußerte.

Am 21.März 2021 kam es also zu einer erneuten Festsetzung eines der Schiffe der NGOs. Sea-Watch selbst twitterte am Folgetag: „Seit letzter Nacht ist die #Seawatch3 in Augusta, Sizilien festgesetzt.“ Und mit einer Spur Sarkasmus heißt es weiter: „Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben.“ Sea-watch spricht von einer Rettungslücke. Auch diese NGO besteht also weiter drauf, keine Verantwortung für die Ertrunkenen zu übernehmen.

Italien
21 NGO-Besatzungsmitglieder wegen Schlepperhilfe angeklagt
Weitere Twitter-Meldungen allerdings sind dahingehend verräterisch: So wird von einer Nigerianerin erzählt, die von der Open Arms, einem anderen NGO-Schiff, aufgenommen wurde. Und da heißt es: „Aminat floh von Nigeria nach Libyen.“ Dann kam sie nach Italien und später nach Deutschland. Aber was wollte sie in Libyen? Das nämlich bleibt die entscheidende Frage – denn die wenigsten der sich absichtsvoll in Seenot bringenden Afrikaner sind Libyer. Sie kommen im Wissen um die Schiffe der NGOs. Die Kausalität ist hier vollkommen unzweifelhaft.

Die Festsetzung von Schiffen in italienischen Häfen nennt Sea-Watch „politisch motivierte Hafenstaatkontrollen.“ Die Sea-Watch-3 wurde schon mehrfach festgesetzt, zuletzt im Juni 2020, das Schiff durfte später eine spanische Werft anlaufen um die beanstandeten Mängel am Schiff  beheben zu lassen. Im Februar 2021 wurde die Sea-Watch-3 von dort aus in den „Einsatz“ zurückgeschickt. Bei den folgenden fünf Aufnahmen von Menschen aus Schlauchbooten wurden nach Selbstauskunft (Internetauftritt der NGO) 363 Menschen an Bord genommen und in den Hafen von Augusta auf Sizilien gebracht.

Und eben dort wurde die Sea-Watch-3 jetzt festgesetzt. Die Vorwürfe gleichen sich auch dieses Mal. Beispielsweise technische Mängel bzw. mangelhafte Ausstattung, die nicht geeignet wären, mit diesem Schiff „zu viele Menschen zu transportieren“, wie eine Sea-Watch-Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur epd äußerte und damit von Tagesschau-Online zitiert wurde. Italien hatte bemängelt, dass das Schiff nur zur Beförderung von gut 20 Menschen entsprechend der maximalen Zahl der Crew ausgestattet ist.

Das ist deshalb interessant und dann tatsächlich politisch relevant, weil kein Land der Welt einem Schiff verbieten würde, mehr Menschen als für ein Schiff zugelassen aus Seenot zu retten, wenn Seenot besteht. Hier wird also gewissermaßen eine Art gewerblicher Shuttle-Service-Tätigkeit schon unterstellt. Wenn man sich bewusst in Seenot bringt, dann ist es keine mehr. Und dementsprechend kann man diese bewusst in Kauf genommene Pseudo-Seenot auch nicht bekämpfen.

Der italienische Rundfunk und die Küstenwache vermeldeten, dass ebenso der Vorwurf im Raum stehen würde, die Sea-Watch hätte im Hafen von Augusta Hydraulik-Öl abgelassen. Desweiteren seien im Rahmen einer Hafeninspektion an Bord des Schiffes „Mängel bei Brand- und Umweltschutzmaßnahmen“ festgestellt worden.

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Gegenüber Tagessschau kündigte die NGO mit Sitz in Berlin an, gegen die „Blockade“ wie sie es nennt, vorzugehen. Das Nachrichtenportal macht sich hier ein stückweit mit der NGO gemein, wo es da heißt, die italienischen Behörden würden regelmäßig Inspektionen „auf privaten Seenotrettungsschiffen“ vornehmen in dessen Folge es zur „Beschlagnahme oder Festsetzung“ kommen würde. Letzteres stimmt zwar sachlich, aber zum einen ist schon der Begriff „Seenotrettungsschiff“ mindestens umstritten, zum anderen sind solche Inspektionen in Häfen druchaus üblich und keineswegs nur auf NGO-Schiffe beschränkt, was hier aber suggeriert werden könnte. Immerhin ringt sich die Tagesschau noch zu diesem Nachsatz durch: „Die Rettungseinsätze der zivilen Organisationen im Mittelmeer sind politisch umstritten.“

Tage zuvor war übrigens auch die Sea-Watch-4, also das NGO-Schiff das der Noch-EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm organisiert hat und samt Spendenaufruf möglich machte, kurz vor der Sea-Watch-3 ebenfalls in einem sizilianischen Hafen festgesetzt worden. Die Begründung soll hier u.a. eine falsche Registrierung gewesen sein.

Hinzu kommt, dass aktuell 21 Crew-Mitglieder und Mitarbeiter weiterer NGOs in Sizilien vor Gericht stehen und ihnen bis zu zwanzig Jahre Haft drohen. Der Vorwurf lautet hier „Beihilfe zur illegalen Einwanderung.“ Die italienische Staatsanwaltschaft erhob Anklagen, denen vierjährige Ermittlungen vorausgingen. Die angeklagten Deutschen sind Mitglieder der NGO „Jugend rettet“, „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen.“ Die NGO-Schiffe sollen sich u.a. über Lichtzeichen mit Schleusern verständigt haben und diese zudem mit Rettungswesten ausgestattet haben. Soll heißen: Die sizilianischen Behörden wären angesichts der Schwere der Vorwürfe durchaus angehalten Schiffe vergleichbarer Organisationen energischer zu kontrollieren als sie es sonst getan hätten.

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Kommentare ( 59 )

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fatherted
3 Monate her

Keine Angst…..sobald die „grüne KanzlerInnen“ an der Macht ist, wird es keine Flüchtlinge über das Meer mehr geben…dann gibt es Freiflüge aus humanitären Gründen…und zwar von überall her nach Deutschland. Bin mal gespannt wann dann die Zwangseinquartierungen bei den schwäbischen Grünenfans im übergroßen Einfamlienhaus stattfinden wird. Da wird es dann lange Gesichter geben, wenn die Tochter sich das Zimmer mit den Hilfesuchenden aus Nigeria teilen soll.

Andreas aus E.
3 Monate her
Antworten an  fatherted

Die „Grünen“ werden sicher für sich und Ihresgleichen passende Ausnahmeregelungen etwickeln.

Fidgety-Feet
3 Monate her
Antworten an  fatherted

Das ist noch nicht einmal übertrieben. Die Gesetze sollten noch bestehen, mit denen wurde in den 50ern Wohnraum für Flüchtlinge requiriert. Also nicht wundern, wenn das tatsächlich so abläuft.

Andreas aus E.
3 Monate her

Aber 200 wieder abgeladen, das Geschäft läuft.

Roellchen
3 Monate her

Der Witz an der Sache ist.

Wenn die Mafia direkt schleppt, dann sind dies gefährliche Kriminelle.

Tun aber deutsche NGOS den selben Job, so geschieht das aus Humanität.

Roland Mueller
3 Monate her

Es wäre mal wirklich interessant, zu erfahren, wer die „edlen Spender“ sind. Ich denke, die Schlepper-Mafia ist bei den Spendern mit an Bord, weil sie nicht das geringste Interesse am Ende der illegalen Schlepperei hat.

Boudicca
3 Monate her

Mit der triefende Arroganz des deutschen Weltrettungswahn, werden die Flüchtlinge einem von Corona gebeutelten Italien aufgehalst.

kasimir
3 Monate her
Antworten an  Boudicca

Dafür arbeitet der deutsche Michel ja auch länger bis zu seiner Rente als der Italiener. Außerdem bekommen die Italiener per se eine höhere Rente ausbezahlt…auch da alimentiert D kräftig mit (siehe auch 750 Milliarden „Aufbau-Fond“).
Natürlich ist das mit den Schleppern aus Afrika ein Desaster und Italien (vor allem Sizilien) tut mir leid. Aber das geht ja nun schon seit etlichen Jahren. Italien kann und darf sich nicht auf die EU verlassen, was den Schutz seine Aussengrenzen angeht. Sie müssen das selbst veranlassen, notfalls gar keine Migranten mehr aufnehmen…

Andreas Koch
3 Monate her
Last edited 3 Monate her by Andreas Koch
DELO
3 Monate her

Es wirkt einfach lächerlich, wie sich Europa von deutschen Verbrecherkartellen vorführen läßt (sorry, aber für mich ist Menschenhandel oder Beihilfe dazu Verbrechertum und nichts anderes). Diese Schiffe wurden zu nichts anderen gechartert, als junge Afrikaner dazu zu veranlassen, ihr Land zu verlassen, um nach Deutschland geschleust zu werden. Italien muß sich nun nach allen Himmelsrichtungen verbiegen, um Gründe zu finden, diesen Menschenhandel einzudämmen. Ein Rempler durch einen alten, ausgedienten Tanker auf hoher See könnte da durchaus weiterhelfen.

Roellchen
3 Monate her

Wenn man die Schlepper loswerden will, dann muss man ihre Tätigkeit:

1. als die eines Menschenretters legimisieren

2. sie mit Vorschriften, Aufzeichnungen, Terminen, Prüfungen, Sprachbarrieren, Verwaltungsmarathon… zur ineffizienten Herkulesaufgabe zu machen

(etwa der Retter braucht einen Leumund und für den Fall des finanziellen Schadens einen starken Bürgen. Er muss die Sprache der zu Rettenden fließend sprechen und benötigt für Notfälle sowohl das Hochseepatent als auch eine Santäterausbildung 😊. Nur ein nachgewiesen unpolitischer Mensch, der Corona negativ ist, darf das Schiff betreten)

3. Schwere Verstöße dagegen werden mit unbedingten Haftstrafen geahndet

November Man
3 Monate her
Antworten an  Roellchen

Dann aber nicht so wie letztes mal.Keine Rückforderungen mehr an Bürgen24. Januar 2019 Bürgen von Flüchtlingen müssen nun doch keine Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit leisten. Bund und Länder übernehmen die Kosten, wie Bundesarbeitsminister Heil mitteilte. Wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen, sagte der SPD-Politiker. Die jetzt erzielte Einigung diene dem gesellschaftlichen Frieden. Dies sei eine gute Nachricht an alle, die Bürgerkriegsflüchtlingen geholfen haben, betonte Heil. Die Bundesagentur für Arbeit hatte Aufforderungen zur Zahlung der Unterhaltskosten an rund 2.500 Bürgen verschickt. Vielen war… Mehr

Roellchen
3 Monate her
Antworten an  November Man

Gegen das Nicheinfordern der Bürgschaften, hätte man gegen den Staat eine Sammelklage einbringen müssen.

Denn immerhin ist dies Absichtliche Veruntreuung des Steuergelds.

Wahrscheinlich macht es Sinn das jetzt noch zu tun.

Konservativer2
3 Monate her
Antworten an  November Man

Aha. Den Retter spielen, aber nicht wissen, was „bürgen“ bedeutet. Genauso stelle ich mir das vor. Eintreiben, aber dalli!

Roellchen
3 Monate her

Ich würde gegen die NGOS eine altbewährte französische List einführen. Die 1 Beamten List. Jedes Schiff was bereits mehr als 10 Migranten in die EU gebracht hat, muss monatlich auf seine Tüchtigkeit überprüft werden, eine sehr große Zahl von Migranten, sicher und gut versorgt in den nächsten Hafen zu bringen. Und da nur ein paar wenige Beamte zur Verfügung stehen, dauert diese Überprüfung im Durchschnitt 30 Tage. Daneben muss jedes dieser Schiffe die Namen der Geldgeber nennen und immer genau die aktuelle Position bekanntgeben. Damit die Behörde erfassen kann, ob eine Überführung nach Europa dringend notwendig ist, oder ob es… Mehr

Der Prophet
3 Monate her
Antworten an  Roellchen

Das wäre grundsätzlich alles kein Problem und ohne große Hürden umzusetzen, wenn es denn politisch gewollt wäre, aber genau da liegt der Hase im Pfeffer.

elly
3 Monate her

Hmmm, zu den Spenden. Wie alle NGOs, so ist auch der Verein Sea Eye nicht wirklich transparent, was die Einnahmen und Ausgaben anbelangt. Kein Geschäftsbericht nichts ist auf den Seiten des Vereins Sea Eye zu finden, alles lenkt sofort auf Spenden. https://sea-eye.org/ „Drei deutsche Bistümer spenden erneut für Seenotrettung …von den Erzbistümern München-Freising und Paderborn mit je 50.000 Euro bedacht, aus Trier mit 25.000 Euro. “ https://www.katholisch.de/artikel/28522-drei-deutsche-bistuemer-spenden-erneut-fuer-seenotrettungund schon sind 75.000€

Roellchen
3 Monate her
Antworten an  elly

Der Dieb nutzt gerne die Dunkelheit. Wenn die Liste der Spender nicht gläsern ist, dann würde diese Liste der Kirche oder dem Spendern wohl viel mehr schaden als Nutzen.