Bei Hart aber Fair sind mit Norbert Röttgen und Herfried Münkler vom eigenen Anspruch her große Demokratieprediger zu Gast. Dennoch ist man sich einig: Schluss mit "nervigem hin und her", Schluss mit Föderalismus. Nur Merkel kann es.
Screenprint ARD: Hart aber Fair
In welche Richtung es gestern Abend bei „Hart aber Fair“ gehen sollte, wurde eigentlich schon beim Blick auf den Titel klar. „Verzeihung, wir haben da eine Frage: Scheitert Deutschland in der Krise?“ Genauso leitet Plasberg auch die Sendung ein – schon zu Beginn entschuldigt man sich dafür, überhaupt nachzufragen. Doch seien Sie vorgewarnt: Kritischer als dieser Titel wird es in 60 Minuten kaum noch werden.
Dafür sorgt die hochkarätige Besetzung der Runde. CDU-Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen sitzt mit ursprünglich vier weiteren Gästen zusammen, mit denen das totale Staatsversagen in der Pandemie augenscheinlich diskutiert werden soll. Der zugeschaltete Klaus von Dohnanyi wird wegen technischer Probleme nicht zu Wort kommen – Plasberg erklärt im Verlauf der Sendung, dass der Computer des 92-Jährigen gecrasht sei. Ob von Dohnanyi die eine kritische Stimme gewesen sein könnte? Das steht in den Sternen. Auf jeden Fall hätte ihm kein einziger Anwesender wirklich Konkurrenz gemacht.
Denn eigentlich sind sich (fast) alle schnell einig: Schuld am mehrfrontigen Corona-Desaster haben lediglich die Ministerpräsidenten. Im Grunde bestätigen so alle das, was Merkel im Gespräch mit Anne Will deutlich machte. Den Anfang macht direkt zu Beginn Norbert Röttgen, der sich anscheinend so einige Fleißsternchen bei seiner Kanzlerin verdienen will. „Es war noch nie so gefährlich, wie es jetzt beginnt zu werden“, proklamiert er zum Warmwerden. Deswegen sei nun auch nicht die Zeit für Dissens und Diskussionen. Die Ministerpräsidentenkonferenz als Format habe sich als „dysfunktional“ erwiesen: Sie funktioniere nicht mehr, weil sie keine „angemessen“ Ergebnisse produziere, meint der Parlamentarier (was bedeutet dieser Maßstab eigentlich für den Bundestag?). Und er stellt ein Ultimatum: Wenn nicht in der Woche nach Ostern „angemessene“ Ergebnisse vorliegen würden, werde der Bund sich über den Bundestag die Ermächtigungsvollmachten in Puncto Pandemiebekämpfung selbst erteilen. Was Röttgen als Rückeroberung von parlamentarischer Mitbestimmung verkaufen will, entpuppt sich schnell als das, was es ist: Mit Regierungsmehrheit soll vor allem die Macht der Regierungschefin gestärkt werden. Röttgen teasert ein neues Gesetz an, welches de facto genau das bezwecken und den Föderalismus aushebeln soll – zugunsten einer zentralistischen Lösung, bei der Kanzleramt und Gesundheitsministerium direkt über Lockdowns verfügen. Es riecht nach Großangriff des Merkellagers auf jeden Widerstand.
War nicht bisher jede Phase der Pandemie die angeblich gefährlichste?
Lediglich Matthew Karnitschnig, Europa-Korrespondent des US-Magazins „Politico“, sorgt für den gelegentlichen „reality check“. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Menschen glaubt, dass wir vor der gefährlichsten Phase der Pandemie stehen“, erklärt er in einer Replique auf Röttgen – bisher sei nämlich jede Phase die „gefährlichste Phase“ gewesen. Er ist auch der einzige, der de facto das Thema der Veranstaltung trifft, er kritisiert Test- und Impfdebakel. Warum man die Verantwortung für die Impfstoffbeschaffung an Ursula von der Leyen übertragen hätte, die sich mit Beschaffungsprojekten „in der Vergangenheit ja nicht exponiert hat“, wirft er zum Beispiel in den Raum – doch das verhallt, genauso wie jeder andere Versuch, den Elefanten im Raum zu benennen. Röttgen ruft lieber dazu auf, nach vorne zu blicken (immerhin war es noch nie so gefährlich, wie es jetzt beginnt zu werden!) Und gibt die Kritik direkt an Kartnitschnig zurück. In Wirklichkeit habe dessen Berufsstand, habe die Presse versagt – weil sie die Bevölkerung nicht auf den richtigen Kurs einstimme. Die regelrechte Verachtung, mit der Röttgen über Pluralismus, Föderalismus und grundliegende Verfassungs- und Demokratieprinzipien spricht, ist entlarvend.
Die Runde beendet Plasberg mit einem Softball an Münkler – wer wird denn jetzt der Kanzlerkandidat der Union? Das werde auf jeden Fall der besser performende Söder, befindet dieser wenig überraschend. Plasberg fragte, sicherheitshalber, auch erneut nach, ob jetzt wirklich „die richtige Zeit für Diskussionen“ sei: Hier bei „Hart aber Fair“ gibt es keine Diskussion mehr, weder hart noch fair, möchte man dem Moderator nach diesem Merkelzustimmungsmarathon ins Gästebuch schreiben.
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Zitat 1: „Doch auch der emeritierte Professor ist voll auf Merkel-Kurs: Alle anderen seien zu doof, um vernünftig zu handeln, scheint seine Haltung zu sein. „Vermutlich ist Frau Merkel die einzige, die die Exponentialfunktionen entsprechend beherrscht“, stichelt Münkler.“ > Hahaha.,.,, Jou, auch der Geisterfahrer sagte das doch alle anderen doof sind und falsch fahren. Und was diese Journalistin „Melanie Amman“ vom „Relotius-Spiegel“ betrifft, bei der überlege ich auch schon aeit längerem, ob sie nebenher auch noch einen Arbeitsvertrag mit dem ARD/ZDF Staatsfunk(Drittsender) abgeschlossen hat so oft wir man die da faseln hört. Wenn die so weiter macht und oft zu… Mehr
Es gibt Berufe die ringen einem allerhöchste Hochachtung ab ,die wichtig sind ,die man aber trotzdem nicht machen möchte . Dazu gehört m.E. derjenige,der sich per Auftrag diese sog. Talksendungen von Will bis Illner ansehen muß. Gehirn kann belegtermaßen nicht weh tun . Was tut einem aber weh ,wenn man diesen Blödsinn wieder und wieder ansehen muß . Irgendwie kann das mit der Aussage nicht stimmen ,denn ich kenne viele,sehr viele Leute die allerstärkste Kopfschmerzen bei dem Unsinn bekommen der einem da aufgetischt wird. Talk gibt es im Servus Tv bei Hangar 7 . Dort sitzt ein kompetenter, klarer Moderator,… Mehr
Sie haben ja so recht.
Der Corona Irrsinn ist ja nur ein Brennglas, der das Dauerversagen der Kindlichen Kanzlerin jedem, aber wirklich jedem – mit Ausnahme der Mainstream-Medien vielleicht – offenbart.
Diese Hasardeurin hat in den vergangenen 16 Jahren, von der Bankenrettung, über die Euro- u. Griechenlandrettung, bis zur „Energie- u. Verkehrswende“ u. der Migrationskrise, so ziemlich jeden Job ….. nun, das beste Wort dazu ist wirklich ….. völlig verkackt.
Ich war echt überrascht, daß sie spätestens beim Aussprechen des Amtseids vor 4 Jahren, nicht mit einem hysterischen Lachflash aus dem Bundestag getragen werden musste.
Danke, Herr Roland.
Ohne Ihre Zusammenfassung würde ich an meinem Verstand zweifeln und befürchten, allein auf weiter Flur solchen Argumentationen ausgeliefert zu sein und mich zudem wie eine „dumme Bürgerin“ fühlen, die die europäischen und globalen Pläne der Elite halt nicht verstanden hat.
Solcher Gefühle ist sie nicht fähig. Sie agiert wie eine Maschine und erfüllt ihren Plan. Dass nicht nur Menschen in Altenheimen in Einzelarrest sitzen und ihren Lebensabend verdämmern ist der Frau komplett egal.
„Wir Demokraten“ hahaha…
Wer wissen will wo auf dem Fischmarkt der älteste und stinkendste Fisch angeboten wird, folge den lautesten „Frischer Fisch“ Rufen.
Der Zweck heiligte immer schon die Mittel.
Nun, am Anfang der Pandemie wurde kritisiert, dass es keine Auftritte a la Kurz gab. Kaum jemand wies darauf hin, dass unser föderales System auf Wettbewerb setzt. Niemand bewarb mit Ausdauer den Wettbewerb als Mittel, um die besten Massnahmen zu finden. Als Folge war Einheitlichkeit gefragt. Abstimmung der Ministerpräsidenten untereinander ist ja nicht schlecht, aber öffentlichkeitswirksam nur mit einer Stategie zu kommunizieren. Zu mühsam. In D wählt man den einfachen Weg und bewegt sich hin zum Gleichschritt. Kein Vergleich der Systeme auf nationaler Ebene, mit z. B. Frankreich, nichts. USA war Trump und von daher böse. Vergleiche der US-Bundesstaaten unerwünscht.… Mehr
Merkel war nie Mitte, geschweige denn konservativ zu verorten. Das verbietet ihre Sozialisierung. Nach der Wende, die Wahl zwischen SPD und CDU, entscheidet sie sich für die CDU. Von da an gestaltet sie die CDU zu dem was sie heute ist, eine entkernte, richtungslose Vereinigung. Wer so eine Frau zur Parteivorsitzenden und Kanzlerin macht, braucht sich über gar nichts zu wundern. Die daraus resultierende Geburt der AfD kommt ihr sogar zugute, hat sie doch so einen vorzeigbaren Grund für ihre Linkstrift. Merkel ist keine Kanzlerin die im Sinne des deutschen Volkes handelt, nein sie ist das größte U-Boot was das… Mehr
Nein, die Entscheidung hat ihr Führungsoffizier vom MfS getroffen. Der wusste, dass eine getarnte Kommunistin in der CDU wirkungsvoller wäre.
Kann sich jemand erinnnern, welche Aufregung es gab, als Erdogan auf präsidial umgestellt hat?
Und jetzt läuft Vergleichbares in der Twilightzone des Coronaschattens?
Und nach Programm:
Wie sagte Fr. M jüngst: „Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.“
Hatten sich unsere Gründungsväter das so vorgestellt?
*zugunsten einer Söldnerarmee