Nach TE-Bericht: CDU-Politiker Korte wirft Bundestagskandidatur hin

Der gut vernetzte Unions-Politiker Niels Korte profitierte von einem Maskengeschäft mit Jens Spahns Ministerium. Er gehört zu einer ganzen Reihe von Geschäftsleuten, die 2020 gut verdienten.

Bild: via Facebook

Noch am Montag beklagte sich der Berliner CDU-Politiker Niels Korte in einem Schreiben der Anwaltskanzlei Prinz an TE über die „unzutreffenden und irreführenden Behauptungen“ zu dem lukrativen Maskengeschäft, das er 2020 mit dem Bundesgesundheitsministerium eingefädelt hatte. TE berichtete darüber als erstes Medium am Samstag. Später folgte auch die Welt  – allerdings, ohne TE zu nennen. Am Dienstag Vormittag zog Korte dann zusammen mit der Berliner CDU die Notbremse: Er tritt von seiner Bundeskandidatur im Wahlkreis Treptow-Köpenick zurück, „um in Anbetracht der anhaltenden Berichterstattung und der Bedeutung der vor uns liegenden Wahlen für unser Land und unsere Stadt weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“. Er werde auch nicht auf der Landesliste der CDU kandidieren.

Korte beteuerte in seiner Erklärung auch: 

„In den vergangenen Tagen sind mehrere Berichte über sogenannte „Maskengeschäfte“ veröffentlicht worden, in welchen mir unterstellt wurde, politische Kontakte für unlautere Geschäfte genutzt zu haben.“ Diese Behauptung sei „unwahr, rufschädigend“ und mache ihn „fassungslos“.

Maskengeschäfte
Korte ist Gründer und Geschäftsführer des Unternehmens Omniamea Holding UG. Ihr gehören 40 Prozent der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft, die anderen 60 Prozent liegen bei der G & B Fundus II. Vermögensverwaltungsgesellschaft des Berliner Immobilienunternehmers Lothar Pfeiffer. Die Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft hatte im April 2020 den Zuschlag für die Lieferung von 20 Millionen Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium erhalten. Mit ihrem Liefervolumen gehörte die Areal Invest damals zu den großen Lieferanten des Bundes. Nach Unstimmigkeiten mit dem Ministerium wurde der Vertrag der Areal offenbar umgeschrieben. Das Unternehmen erhielt zwar nach Auskunft eines Anwalts auch keine vollständige Bezahlung, aber eine Teilzahlung. Damit wurde es offenbar besser behandelt als etliche andere Firmen. Gut 80 Lieferanten klagen bis heute gegen den Bund, weil sie für die von ihnen beschaffte Schutzausrüstung kein Geld erhalten hatten. 

Die Beschaffung fand damals nach dem Willen von Jens Spahn im so genannten Open-House-Verfahren statt. Das bedeutete: Das Bundesgesundheitsministerium garantierte jedem Lieferanten die Abnahme, wenn er mindestens 25 000 Masken anbieten konnte. Dabei verkalkulierte sich das Ministerium allerdings. Statt der geplanten 1,2 Milliarden Euro schlossen seine Beamten Verträge für über sechs Milliarden. Dabei kamen etliche Unternehmen zum Zug, an denen entweder Unionspolitiker beteiligt waren, oder Personen aus dem Umkreis der Union beziehungsweise aus Spahns Umfeld Kontakte knüpften. 

Auffällig ist die sehr unterschiedliche Behandlung von einzelnen Firmen innerhalb des chaotischen Maskenbeschaffungs-Verfahrens. Der Chef der Hamburger Firma TLG Georg Schacht etwa konnte wegen Problemen mit der Bezahlung seiner Maskenlieferung direkt mit Minister Spahn und dessen Zentralabteilungsleiter Ingo Behnel kommunizieren, wie TE vorliegende Chat-Protokolle belegen, und wurde von Spahns Behörde sehr zuvorkommend behandelt. 

Schacht ist der Sohn von Horst Joachim Schacht, Vorstandsmitglied des Logistik-Konzerns Kühne + Nagel. 

Auch die mit der CDU gut vernetze Logistik-Firma Fiege war bedient worden: sie hatte im Frühjahr 2020 vom Bundesgesundheitsministerium einen umfangreichen Auftrag zur Anlieferung von Masken und anderen Schutzausrüstungen ohne Ausschreibung erhalten.

Einen umfangreichen Fragekatalog von TE zu privaten und geschäftlichen Kontakten mit Unternehmern, die Masken an sein Haus lieferten, ließ Spahn bisher unbeantwortet. Der Minister nennt bislang auch nicht die Namen der Teilnehmer an einen CDU-Spendendinner, das er am 20. Oktober 2020 mit Geschäftsleuten in Leipzig abgehalten hatte. 

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Kommentare ( 73 )

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73 Comments
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obo
16 Tage her

Darf ich „omnia mea“ mit „alles meins“ übersetzen?
Schon interessant, welchen Namen man seiner Firma gibt. Man hat auch kein ausgewiesenes Geschäftsfeld, sondern ist eine Holding. Das ist vielleicht die ehrlichste Umschreibung dafür, das man seine Finger überall drin hat.

jorgos48
15 Tage her

Immer das gleiche Spiel, der Tango Korrupti wird getanzt. Die zu kurz bekommenden sind nur neidisch. Wer die Gelegenheit hat greift auch ab. Da haben sich einige nur erwischen lassen, aber die Flasche bleibt immer die gleiche. Nur das Etikett wechselt je nach Bedarf.

Rudi Huschke
16 Tage her

Gute Arbeit! Weiter so…

MeHere
16 Tage her

TE sollte der Sache mal auf den Grund gehen, warum die Masken nicht vollständig bezahlt wurden ! Gab es keine Freigabe zur Zahlung, da der Kauf nicht legal war, oder hatten die Masken Mängel (zB kein CE Zeichen). Wieso darf eine Prüfstelle in Istanbul (2163) CE Zeichen für Chinesische Masken vergeben ? Wer hat Korti zum Professor gemacht ? Usw … Sumpf, Klüngel, etc … wir wollen das nicht – haut an !

Hannibal Murkle
16 Tage her

Man sollte die Verhältnisse nicht vergessen – was ist mit der korruptesten aller Parteien, bei der sich alles um Pöstchenbeschaffung und Klimaindustrie-Gewinne dreht? All die von unseren Steuern bezahlten Weltverbesserer*Innen, Besserwisser*Innen und Moralisierer*Innen, die zumeist nie richtige Jobs in der Privatwirtschaft hatten, daher gerne mit dem Leben anderer Leute spielen – den sie möglichst alles verbieten, was nur Spaß macht.

Maskenleugner
16 Tage her

Prof.Dr.Korte hat mich mehrfach operiert und ich durfte ihn als sehr kompetenten, vertrauenswürdigen Arzt kennenlernen. Er muss reingelegt worden sein !

Kappes
10 Tage her
Antworten an  Maskenleugner

Der „Prof.“ Korte aus Berlin, über den wir hier reden, ist Jurist. Wenn der Sie operiert hat, gebührt ihm mein Respekt. Dann ist der Mann vielseitig begabt.

Maskenleugner
16 Tage her

Kann man einem Wolf abgewöhnen, Schafe zu reißen ? Kann man Unionisten abgewöhnen, die Hand aufzuhalten ? Leute, es ist die DNA !

Mega
16 Tage her

Im Gegensatz zur Redaktion und den meisten Kommentaren kann ich auf den ersten Blick nichts Unlauteres erkennen. Dazu fehlen mir folgende Informationen:
 
a)      Haben die Firmen überhaupt nicht bzw. nicht wie zugesagt geliefert?
b)     War die gelieferte Qualität mangelhaft?
c)      Entsprachen die Angebote nicht den Ausschreibungsbedingungen?
d)     Warum hat man die Angebote von Karl Lauterbach abgelehnt?
e)     Was war die damalige Alternative zu keinen Masken?

Lucius de Geer
16 Tage her
Antworten an  Mega

Diese Fragen können nur von jemandem kommen, der keine Ahnung von Großhandelspreisen in der Industrie hat. Was glauben Sie, weshalb plötzlich jeder Maskenlieferant werden wollte und konnte? Um in einer vorgeblichen Notlage eine obszöne Gewinnspanne zulasten der Nettosteuerzahler in diesem Land abzugreifen – aber vielleicht gehören Sie ja auch nicht zu den Geschädigten…

Last edited 16 Tage her by Lucius de Geer
Lesterkwelle
16 Tage her

Das sind doch kleine Fische! Den gigantischen Gewinn wird Big Pharma einstecken, und zwar auf viele Jahre. Merkel: „Die Pandemie ist erst beendet, wenn alle Menschen geimpft sind.“ 7 Milliarden! Und dann wieder jedes Jahr durch angeblich besonders gefährliche Mutanten. Warum? Weil die Poltik im Zusammenwirken mit profilierungssüchtigen Medizinern eine relativ harmlose Atemwegserkrankung zu einer die Menschheit bedrohenden Gefahr hochgejazzt haben. Deshalb darf auch die Pandemie nicht enden. Diese Geschichte könnte sich als Jahrhundertverbrechen erweisen. Es ist zu hoffen, dass die Hintergründe des Zusammenspiels von Politik & Big Pharma ans Tageslicht gelangen.. Bei jedem Coup stellt sich die Frage „Cui… Mehr

Kurt Engel
16 Tage her

„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“ (Alexander Solschenizyn)

Goldfuchs
16 Tage her

Waidmannsheil!