Unionsfraktion im Bundestag stoppt „Demokratiefördergesetz“

Die Unionsfraktion im Bundestag bremst das so genannte Demokratiefördergesetz aus, weil dadurch womöglich auch linksextreme Organisationen gefördert würden.

imago Images/Political Moments

Es ist ein seltener Vorgang geworden, dass die CDU/CSU-Fraktion ein politisches Vorhaben, dem die Bundesregierung samt Bundeskanzlerin grundsätzlich zugestimmt hat, aufhält. Genau das ist jetzt mit dem so genannten „Demokratiefördergesetz“ geschehen, das man weniger euphemistisch und wirklichkeitsnäher auch als NGO-Fördergesetz bezeichnen könnte.

Von einem „Demokratiefördergesetz“, durch das NGOs und Initiativen im Kampf gegen Rechts staatlich finanziert werden sollen, ist schon seit mehreren Jahren die Rede, angestoßen wurde es vor allem von der früheren Gleichstellungsminsiterin Manuela Schwesig (SPD) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dass die Grünen davon begeistert waren, ist kein Geheimnis, sie fordern es auch in ihrem neusten Wahlprogramm.

Nun meldet überraschend der Spiegel: „Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte, dass die Union den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen wolle.“ Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz »zu linke« Organisationen zu unterstützen, meldet das Magazin aus dem Familienministerium und gibt sich „überrascht“, da doch auch Horst Seehofers (CSU) Innenministerium mitverhandelt habe.

Der jetzige Entwurf weiche, so ein Sprecher der Unionsfraktion, „in wesentlichen Punkten“ von den „Forderungen und Vorstellungen an ein entsprechendes Gesetzesvorhaben“ ab. Die Unionsabgeordneten fordern eine Erneuerung der „Extremismusklausel“, die die einst bei Merkel in Ungnade gefallene Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt hatte, die dann aber wieder aufgehoben wurde. Demnach durften nur Organisationen gefördert werden, die sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, was von der SPD als „Generalverdacht“ abgelehnt wurde.

 

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Kommentare ( 70 )

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Tesla
15 Tage her

Wenn diese linkslinken Gesinnungskämpfer Geld wollen, dann sollen sie doch Arbeiten gehen. In der DDR-Wendezeit gab mal eine Zeit lang auf Transparenten den Spruch „StaSi in die Produktion“.

bhayes
15 Tage her

Jegliche Auszahlung von Steuergeldern an Organisationen, die eine Meinungsbeeinflussung betreiben, muss unter schwere Strafe gestellt werden.
Denn erstens gibt dafür nicht die geringste Legitimation und zweitens führt das zu einer Selbstbeforzugung der regierenden Parteien.
Im konkreten Fall ist anzumerken – und es überrascht, dass die ansonsten so urteilsunfähigen CDU/CSU-Kader dies bemerkt haben – dass die meisten der Propagandaorganisationen, die sich hier Geld erhofft haben, in der linksradikal bis linksextrem sind.

FZW
15 Tage her

Ähh, wie denn nun? Es gibt tatsächlich etwas, das für die Union „zu links“ ist? Wenn da `mal nicht die große Vorsitzende noch etwas rückgängig machen wird 😉

Last edited 15 Tage her by FZW
moorwald
15 Tage her

Dei Regierung ist der Auftragnehmer der Demokratie (also des Souveräns) und nicht umgekehrt
Demokratie fördert man am besten, wenn man dem Volk möglichste viele Freiheiten und Wahlmöglichkeiten gewährt.

Boudicca
15 Tage her

Ein kleines Aufbäumen gegen Mutti, die den Nachbarskinder zu Ostern, Weihnachten und Geburtstag Schokolade schenkt und die eigenen Kinder präventiv im Gebet auf den Knie zur Buße rutschen läßt.

JamesBond
15 Tage her

Das sind die Ergebnisse von 16 Jahren FDJ – Sekretärin:
„700 Euro für ein Leben in Antalya
„Wollte nicht im Müll wühlen“: Altersarmut zwingt Rentnerin zur Auswanderung
Fast ein Viertel der Bayern ist von Altersarmut bedroht. Die Lebenshaltungskosten steigen, die Renten aber bleiben unten. Damit sie im Alter nicht im Müll nach Pfandflaschen suchen muss, entschied sich Barbara Davids auszuwandern. Was früher für die 68-Jährige unvorstellbar schien, zeichnet sich für immer mehr Rentner als einziger Ausweg ab.“
Weg mit Merkel und weg mit der CDU/CSU – für immer!!!

Franck Royale
16 Tage her

Ich muss Ricarda Lang durchaus recht geben – ich finde auch, daß „die Hufeisentheorie der Demokratie schadet“. Der Linksextremismus in Deutschland ist deutlich gefährlicher, vor allem auch vor dem Hintergrund von zwei sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden – und einer dritten, die sich leider heute schon am Horizont abzeichnet.

Mausi
16 Tage her

Mal sehen, was geschieht. Oder ob das ganze Prozedere einfach nur bis nach der BT-Wahl verschoben wird und dann durchgewinkt wird…

Last edited 16 Tage her by Mausi
flo
15 Tage her
Antworten an  Mausi

Man darf zumindest prognostizieren/Geld darauf verwetten, glaube ich, dass keine grundsätzlichen Änderungen von Unionsseite vorgenommen werden, dazu fehlt allein schon die Zeit. Sehr unwahrscheinlich, dass Linksradikalismus mehr Aufmerksamkeit erhält. Hier würde es weiter auch um Fragen gehen wie: Muss man den Kreis der von Steuern profitierenden auserwählten Organisationen evtl. ändern/erweitern? Wäre es sinnvoll, „Feindseligkeiten gegenüber Einheimischen/Christen/Deutschen“ als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit neu aufzunehmen, als Pendant zu den zahlreichen anderen berücksichtigten Varianten der Menschenfeindlichkeit? Sollte man evtl. auch die Wahrung der Meinungsfreiheit  als schützenswertes Gut aufnehmen, so wie man schwarze Menschen vor Rassismus schützen will und das für wichtig hält. Zur Demokratie gehört… Mehr

Dr. Michael Kubina
16 Tage her

Welche Kommastelle genau will denn die Unionsfraktion geändert haben?

hoho
16 Tage her
Antworten an  Dr. Michael Kubina

Die machen es komplett weg also aus 1.1 Mld werden dann 11 Mld

Bummi
16 Tage her

Leidtragende sind viele Arme Menschen in diesem Land die nach 40 Jahren Arbeit nur Minirenten bekommen. Staatsknete für kriminelle NGO und idelogische Stiftungen brauchen wir bestimmt nicht.

Thorsten
16 Tage her
Antworten an  Bummi

vergessen Sie nicht die Kinder und Schüler, die in der Schule weder was Vernünftiges lernen, um mit China und den Rest Asiens (zb Südkorea) in 20 Jahren konkurrieren zu können aber mit Framing-Ideologie verblendet werden.

Carlotta
15 Tage her
Antworten an  Thorsten

‚werden‘, und deren sanitäre Anlagen zwingend saniert werden müssten, um dem Wort sanitär gerecht zu werden, und dies in der Zeit, wo COVID 19 grassiert.