Das System Merkel wird nichts unversucht lassen, durch Druck auf die thüringische CDU den Einstieg Maaßen’s in die Politik zu verhindern. Selbst wenn dies gelingen sollte, wird Maaßen nicht aufgeben.
Um eine Menschenmenge von mehreren tausend Personen im Brüsseler Park Bois de la Cambre am Donnerstagnachmittag zu zerstreuen, setzte die belgische Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein. Tausende waren einem als Aprilscherz geouteten Aufruf auf Facebook über ein dort stattfindendes Festival gefolgt und zu "La Boum" gekommen. Erst einen Tag zuvor hatte ein belgisches Gericht geurteilt, alle Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen aufzuheben.
Joana Cotar soll zusammen mit Tino Chrupalla das Spitzenduo bilden, wünschen führende AfD-Politiker. Für die Fraktionschefin Alice Weidel wird es eng.
Nachdem die LINKE in der Vergangenheit mit Sympathieträgern wie Gysi und Wagenknecht punktete, hat sie jetzt eine Unsympathin und eine Trotzkistin zu Vorsitzenden gemacht. Und das ist gut so.
Bei Markus Lanz knistert es zwischen den Gästen. Doch während sich Wolfgang Kubicki rechtfertigen muss, dass er Merkel zur Vertrauensfrage aufrief, zieht Merkels Lieblingsvirologin Brinkmann ungestört ihre Show ab. Und was da zutage tritt, ist erschreckend.
Je lauter die Schreie »Der Wald stirbt!« – desto mehr Steuergelder regnet es. 1,5 Milliarden streut Landwirtschaftsministerin Klöckner über Waldbesitzer und Forschungsinstitute aus. Peanuts allerdings verglichen mit dem, was Klimapanikgewinnler einstreichen.
Die EU ist faktisch in ein System des Länderfinanzausgleichs eingestiegen. Und Deutschland ist ein Land mit einer dysfunktionalen Verwaltung und ohne echte politische Führung, das sicher nicht fähig ist, die Schulden ganz Europas langfristig zu garantieren.
Die BBC hat mit versteckter Kamera in Testlaboren gefilmt – und wiederholtes Fehlverhalten dokumentiert. Die frappierenden Zustände können potentiell zu etlichen Fehldiagnosen geführt haben.
Im vergangenen Jahr meldeten die Amtsgerichte so wenige Firmen-Insolvenzverfahren wie seit 1999 nicht. Trotzdem stiegen die Forderungen der Gläubiger deutlich, was dafür spricht, dass Insolvenzen verzögert werden. Besonders in zwei Branchen könnte ein Insolvenzstau vorliegen. Von Elias Huber
Star-Anwalt Peter Gauweiler - bewundert und gehasst! / Konservativer mit Kampfkraft und Herz / Treues Schlacht-Roß und gewiefter Taktiker als Anwalt und in der Politik / Jurist in der Oberliga seines Berufes, in der Millionenhonorare üblich sind /
Die Parteien haben aus der grundgesetzlich verbrieften Mitwirkung an der politischen Willensbildung längst einen Quasi-Monopolanspruch abgeleitet. Das zeigt sich an der Aufblähung ihrer Apparate, nicht zuletzt der Stiftungen, die sie immer ungenierter vom Staat finanzieren lassen.
Mit ungewöhnlichen Geheimhaltungsbestimmungen und Klauseln positionieren sich chinesische Banken aggressiv in Entwicklungsländern. Eine Studie zeigt, wie die Verträge im Rahmen der Belt and Road Initiative aussehen.
Das Robert Koch Institut wies über 2.000 Zweitimpfungen aus, die am angegebenen Tag nicht stattgefunden haben können. RKI-Statistiker haben das jetzt eingeräumt. Wenn aber offenbar Impfungen nicht richtig gezählt werden, stellt sich die Frage nach der Zuverlässigkeit anderer Corona-Zahlen.
Ein Mann, der in enger Verbindung zur CDU-Bundestagskandidatin und zu Armin Laschets Staatssekretärin Serap Güler steht, will prozessual TE zur „Richtigstellung“ unbestreitbarer Fakten zwingen.
Der Rückzug des aus Syrien eingewanderten grünen Kandidaten Alaows lässt Fragen offen, die er und die Grünen nicht beantworten und die berichtenden Medien gar nicht stellen. Wir haben bei der Polizei nachgefragt.
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wird voraussichtlich in einem Süd-Thüringschen Wahlkreis für ein Direktmandat der CDU kandidieren.
Chinas Regierung macht eine Gesinnungsprüfung für Hongkonger Stadtverordnete bindend. Sie dürfen angeblich links oder rechts sein, müssen aber die Führung der Kommunistischen Partei "lieben". Mit Demokratie haben Wahlen dort künftig nur noch wenig zu tun.
Politiker stehen in der Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Doch in der Corona-Krise stehlen sie sich allzu oft davon. Von Noah Wild
Zydatiss zeigt sich optimistisch, dass die Cancel Culture noch aufgehalten werden kann. Selbstbewusstes Auftreten, Solidarität mit den entlassenen Personen, der Zusammenschluss zu Initiativen für die Meinungsfreiheit etc. könnten eine Wende bewirken.
Die Preise für Strom seien viel zu hoch, moniert der Rechnungshof. Als Treiber hat der Rechnungshof die staatlich geregelten Preisbestandteile des Stromes ausgemacht, insbesondere die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).





























