Muslim-Funktionär droht wegen TE-Artikel mit Gerichtsprozess 

Ein Mann, der in enger Verbindung zur CDU-Bundestagskandidatin und zu Armin Laschets Staatssekretärin Serap Güler steht, will prozessual TE zur „Richtigstellung“ unbestreitbarer Fakten zwingen. 

IMAGO / Eibner
Serap Güler ist eine Art Geheimwaffe der nordrhein-westfälischen CDU. In Rekordzeit wurde sie Landtagsabgeordnete und dann Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen berufen. Im September steht sie vor dem nächsten Karriere-Schritt: Im Wahlkreis Leverkusen-Köln tritt sie als Bundestagskandidatin der CDU gegen Karl Lauterbach (SPD) an, mit großen Ambitionen. In der CDU in Köln-Mülheim selbst ist sie nicht unbedingt mit offenen Armen empfangen worden: Güler betreibe „Wahlkreishopping” und identifiziere sich zu wenig mit dem Bezirk, notierte der lokale „Express“.

Doch Serap Güler hat mächtige Förderer: Armin Laschet, CDU-Chef und Ministerpräsident in NRW ist sicher der wichtigste. Aber sie verfügt auch über Kontakte in weniger vorzeigbare Kreise.

Umstritten ist sie wegen ihre Nähe zu radikal-islamischen Gruppen. Ein besonders fragwürdiger Vertreter und Chef eines einflußreichen Verbands will jetzt TE daran hindern, kritisch über Güler und ihre Verbindungen in diese teilweise offen verfassungsfeindlichen Kreise zu berichten. Denn Güler hat ihm und anderen Muslimen die Tür in die CDU geöffnet und damit politische Reputation verschafft.

TE berichtete, dass über die Aufstellung von Serap Güler viele CDU-Politiker in Köln und Leverkusen nicht erfreut sind. Der CDU-Vorstand Köln-Mülheim warnte sogar davor, sie aufzustellen als mögliche Kandidatin für den Bundestag, da sie „ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration“ stehe und andere Themen untergehen würden; aber auch weil Güler sich anbiedern würde bei „linksökologischen Gruppen und Milieus“, was einen „nicht unerheblichen Beitrag zum Erstarken der Grünen“ geleistet hätte. Weitere Mitglieder behaupteten gegenüber TE, Güler würde durch Jobangebote Stimmenkauf betreiben. Zudem ist der Verdacht offen, ob Serap Güler ihrer Parteifreundin Emitis Pohl womöglich zu einem lukrativen Auftrag durch ihr Ministerium verhalf.

Die widersprüchliche Politikerin Serap Güler

Tatsächlich ist Serap Güler eine zutiefst widersprüchliche politische Person, wie ihr Verhältnis zum türkischen Rechtsextremismus und Islamismus zeigt. So möchte sie zwar Graue Wölfe verbieten, doch war selbst aktives Mitglied in der umstrittenen „Union der Vielfalt“ (UdV), der vorgeworfen wird – hinter dem Schleier dieses sympathischen Namens – fragwürdigen Akteuren, nämlich türkischen Nationalisten die Tür zur Unionspartei geöffnet zu haben. Bereits vor fünf Jahren haben CDU-Mitglieder selbst ein Papier „Wie nehmen türkisch-islamische und -nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik der CDU“ verfasst, in welchem die UdV als „Eingangstor zur CDU“ genannt wird. Serap Güler kommt darin explizit als Beisitzerin der UdV vor, die mit islamistischen, türkisch-nationalistischen Organisationen kooperierte. So traf Güler sich beispielsweise mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften „Islamischen Gemeinschaft Milli-Görüs“ (IGMG). Die UdV wird vielfach als Forum gewertet, das direkt türkischen Nationalisten, Lobbyisten und Islamisten zum Weg in die CDU verhalf. Dass die CDU in NRW so stark von türkisch-rechtsextremen bis islamistischen Akteuren unterwandert ist, hat ebenfalls stark mit der UdV zu tun, in welcher AKP-Lobbyisten wie Ilhan Bükrücü saßen, der vor kurzem seine Ämter in der CDU niederlegen musste. Serap Güler spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Auch Serap Güler könnte ein Grund dafür gewesen sein, wieso Armin Laschet ausgerechnet dieses Papier zu vertuschen versuchte.

Screenprint: „Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen auf die Politik der deutschen Parteien“

Güler öffnete kontroversem Muslim-Funktionär die Tür zur CDU

TE berichtete über ein Schreiben von Serap Güler als damalige stellvertretende Vorsitzende des „Deutsch Türkischen Forums“ (DTF), das die Vorgänger-Organisation der „Union der Vielfalt“ und bekannt für die Nähe zu den Grauen Wölfen war. Adressiert ist es an das damalige und heutige Mitglied des Landtages Peter Preuß (CDU), datiert auf den 31.01.2014. Güler setzt sich in diesem Schreiben für Dr. D. ein. Sie wollte erreichen, dass D. endlich eine Mitgliedschaft bei der CDU Düsseldorf erhalten solle, auf die er seit über einem Jahr warten würde. Sie schreibt, dass sie Dr. D „seit Jahren auch persönlich“ kennt und „ihn in dieser Zeit schätzen gelernt“ habe. Laut dem Brief war D. Vorstandsmitglied des höchst umstrittenen DTF.  In der CDU wurde, wie die „Welt“ berichtet, über das „Verhältnis zu vermeintlichen islamischen Extremisten“ heftig gestritten. Aber Serap Gülers Wort hatte offenbar Gewicht und D. wurde trotz des Widerstands vieler Parteimitglieder in die CDU Düsseldorf aufgenommen.

TE berichtete auch detailliert über den islamischen Verein, dem Dr. D. angehört und dessen erster Vorsitzender er seit Jahren ist. 

Serap Gülers Schützling greift die korrekte Berichterstattung von TE an

Der von Güler in die CDU eingeführte D. greift nun TE prozessual an. Er will erzwingen, dass TE die vorliegenden Fakten löscht, und eine „Richtigstellung“ erwirken. Offenbar soll verhindert werden, dass TE weiter über die von Güler gedeckte fortschreitende Einflussnahme radikaler islamischer Gruppen auf die CDU recherchiert und berichtet. TE soll es auch unterlassen zu erwähnen, dass D. als Rechtsanwalt für eine salafistische Gruppierung tätig war. Pikant: Ausgerechnet im eigenen Schriftsatz bestätigt er diese Tatsache. Die Stellungnahme des Verfassungsschutzes ist öffentlich in den Sitzungsprotokollen des NRW-Landtags einsehbar.

TE bleibt trotz der vielfachen Drohungen bei den vorliegenden Fakten und wird sich auch vor Gericht weigern, Tatsachen im Sinne der muslimischen CDU-Kreise zu verschleiern oder ins Gegenteil zu verdrehen. Ob D. noch CDU-Mitglied ist, wollte die CDU Düsseldorf aus „Datenschutzgründen“ nicht bestätigen. Die Antwort des CDU Landesverbandes NRW steht noch aus. Serap Güler, um deren Machenschaften es geht, hat eine Stellungnahme auf TE-Anfrage verweigert. In der Kölner CDU gärt es, da Güler von oben gegen den Willen der Basis durchgedrückt wurde. 

Ein CDU-Politiker erklärte gegenüber TE: „Sie hatte einfach Laschet im Rücken, wogegen der Kreisverband nichts tun konnte“ und empfiehlt TE, angesichts der Gemengelage aus Partei, radikalen Muslimen und Landesregierung „besonders vorsichtig zu sein“.


Hinweis in eigener Sache:

TE wird sich gegen den Versuch interessierter Kreise, die korrekte Berichterstattung zu verhindern, vor Gericht zur Wehr setzen. Wir bedanken uns bei unseren Lesern, die uns dies durch ihre Unterstützung ermöglichen. Im ähnlich gelagerten Fall der vermeintlichen „Seenotrettungsorganisation“  „Mare Liberum“ konnten wir zwischenzeitlich einige wichtige Entscheidungen zu unseren Gunsten erzielen. So musste „Mare Liberum“ eingestehen, dass diese Organisiation entgegen ihres Satzungsauftrags noch nie Menschen aus Seenot gerettet hat. Mit dieser Behauptung wurden allerdings Spenden eingeworben. „Mare Liberum“ hat zudem versucht, TE zu untersagen, griechische Medienberichte in Deutschland zu veröffentlichen. TE hat mehrfach, u.a. gestützt auf griechische Medien über das fragwürdige Treiben von „Mare Liberum“ und anderen „NGOs“ beim Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland berichtet. Auch dieser Einschüchterungsversuch ist gescheitert. TE ist also auch in diesem Fall wieder in der Lage, über organisierten Menschentransport in der Ägäis zu berichten. Pressefreiheit muss vor Gericht erkämpft werden. 

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Kommentare ( 141 )

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141 Comments
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Max Berstorff
7 Monate her

Die Dissertation von Dalınç Dereköy hat rechts-wissenschaftliche Mängel. Sie weist den Autor nicht als guten Juristen aus, sondern als sehr frommen Muslim. Eventuell deshalb gibt es auch keine Rezensionen zu dem insgesamt lapidaren Werk. Intensiv wird sich der Betreuer mit der Diss. nicht beschäftigt haben. Die Orthographie ist auch nicht überall korrekt. Insgesamt dürfte sie eine Gefälligkeitspromotion gewesen sein, warum auch immer. Vroniplag kann sich darum kümmern, ob es nicht fremdsprachige Monographien gibt, auf die der Autor großzügig rekurrierte. Der Urheber der Diss. lässt sich in seinen eigenen normativen Aussagen, seinem Stil, Auswahl und Umgang mit Quellen, Ergebnissen usw jedenfalls… Mehr

over stag
7 Monate her

„Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit.“
(Sophokles, 620 v. Chr.)

Th. Nehrenheim
7 Monate her

Hier klang von verschiedenen Teilnehmern die Frage an, warum die CDU sich um die Türken/Moslems bemüht. Natürlich passt das überhaupt nicht zu einer christlich-demokratischen Partei, aber es ist fatal zu glauben, dass Parteiideologie und Politikermeinung fix seien. Kann man sich heute noch vorstellen, dass die SPD die Vertriebenen mit „meine lieben ostdeutschen Brüder und Schwestern“ angesprochen hätte? Haben SPD-Politiker aber! Politiker suchen sich ihre Mehrheiten. Wenn die Gesellschaft sich wandelt, wandeln sich die Politiker auch. Man will ja an der Macht bleiben, was offenbar wichtiger ist, als Basiswerte zu verteidigen. Darum sollte sich der Wähler zu jeder Wahl die Mühe… Mehr

Th. Nehrenheim
7 Monate her

Hier klang von verschiedenen Teilnehmern die Frage an, warum die CDU sich um die Türken/Moslems bemüht.
Natürlich passt das überhaupt nicht zu einer christlich-demokratischen Partei, aber es ist fatal zu glauben, dass Parteiideologie und Politikermeinung fix seien.
Kann man sich heute noch vorstellen, dass die SPD die Vertriebenen mit „meine lieben ostdeutschen Brüder und Schwestern“ angesprochen hätte? Haben SPD-Politiker aber!
Politiker suchen sich ihre Mehrheiten. Wenn die Gesellschaft sich wandelt, wandeln sich die Politiker auch. Man will ja an der Macht bleiben, was offenbar wichtiger ist, als Basiswerte zu verteidigen.

Genco Steins
7 Monate her

„gegen Karl Lauterbach (SPD)“ würde ich auch gerne antreten… das Ticket (als Direktkandidat) in den Bundestag wäre mir sicher. Verwunderlich, dass sich Karl Lauterbach (bei all seiner Hingabe zu Corona) immer noch nicht die Meriten für die Landesliste verdient hat. Antreten wird er gegen den neuen (Kamala-)Typus der „Karriere-Kanackin“ – also eine, die nicht trotz, sondern aufgrund ihrer Abstammung den Job bekommen hat (beides natürlich absolut rassistisch!) und nur ein Thema bedient: Benachteiligungen und Privilegien. Das sind ihre Stereotype, bei denen sie auch Probleme entdecken, die vorher nicht da waren. Hauptsache den Blick immer schön horizontal halten… Bloß nicht nach… Mehr

Alter weiser Mann
7 Monate her

Schon wieder ein Frau, die bis heute nicht versteht, was ein freiheitlicher demokratischer Staat ist. Was will sie? Was hat sie denn in ihren bisherigen Stationen zuwege gebracht – sprich welche Leistungen hat sie gezeigt?

Max Berstorff
7 Monate her

Dr. Dalınç Dereköy ist ja erstmal nur ein erfolgreicher und scheinbar auch guter Jurist. Seine Diss. wirkt eher belanglos, darum kann sich vroniplag kümmern. Ist er selbst denn durch radikale oder extremistische Aussagen aufgefallen? Dass religiöse Muslime die CDU attraktiver finden als die SPD ist ja nicht unbedingt schlecht. Dabei bemühen sich SPD-(Ex-)Minister doch sehr eifrig um die türkische und die iranische Regierung. Dass in diesem KDDM neben DITIB Moscheen auch andere fundamentalistische Gruppen präsent sind, wird wohl nicht überraschen. Liberale muslimische Verbände gibt es ja nicht so viele. Problematisch sind vielmehr Entwicklungen, die die Rhetorik der letzten Jahrzehnte als… Mehr

Peter Pascht
8 Monate her

Die Erschleichtaktik der Macht ist geschichtlich bekannt, vom Jahre 900 im byzantinischen Reich bis Osteuropa im 14. Jhd., wo sie zuerst als Hilfstruppen in religiösen Kämpfen gerufen wurden und dann für Jahrhunderte blieben, bis sie unfreiwillig abziehen mussten.
Erst einschleichen in die Kreise der Macht, dann destruktives Handeln, dann erobern, war die praktzierte Taktik. wie in Geschichtsbüchern nachzulesen. .

Last edited 8 Monate her by Peter Pascht
SwingSkate
7 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Durch den Einsatz der effizientesten und nachhaltigsten Waffe aller Zeiten, der Migration – wird sichergestellt, dass heute niemand mehr unfreiwillig abziehen muss. 

Hieronymus Bosch
8 Monate her

Warum machen wir nicht einfach Erdogan zum deutschen Bundeskanzler? Die Einbürgerung dürfte doch kein Problem sein! Dann brauchen sich türkische Seilschaften nicht mehr um Recht und Gesetz zu kümmern!

Gjergj Kastrioti
8 Monate her

Diese CDU-Funktionäre sind einfach zu dumm, zu recherchieren, was „taqqiya“ bedeutet. Leider ist auch diese Partei bereits sehr stark von subversiven Moslem-Kräften unterwandert, die dort – ebenso wie auch in allen anderen Alt-Parteien- ihr Zersetzungswerk immer weiter ausbauen.

Schornsteinfeg x
7 Monate her
Antworten an  Gjergj Kastrioti

Klar, deutlich und unmissverständlich.
Realität kompakt präsentiert.
Zustimmung: 100 %
Prima!

SwingSkate
7 Monate her
Antworten an  Gjergj Kastrioti

Der monolithische Block CDU, der Deutschland auf Kurs halten soll, besteht in Wirklichkeit aus dem dümmsten und am leichtesten zu beeinflussenden Bevölkerungsteil – ein Konstruktionsfehler, wenn man so will. Gehen wir davon aus, dass Merkel das bereits vor dem Beginn ihres Zerstörungswerkes gewusst hat.