Studie enthüllt Chinas Knebel bei der Kreditvergabe an Dritte-Welt-Länder

Mit ungewöhnlichen Geheimhaltungsbestimmungen und Klauseln positionieren sich chinesische Banken aggressiv in Entwicklungsländern. Eine Studie zeigt, wie die Verträge im Rahmen der Belt and Road Initiative aussehen.

IMAGO / Xinhua
Unterzeichnung eines chinesisch-äthiopischen Memorandum of Understanding im Rahmen der Belt and Road Initiative am 6. März 2021.

Ein Forschungsteam unter Beteiligung des Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) hat erstmals Zugang zu 100 Originalverträgen chinesischer Gläubiger gewonnen und konnte damit Details über Chinas Kreditvergabepraxis an Entwicklungsländer aufdecken. Die Kontrakte enthalten demnach ungewöhnliche Geheimhaltungsbestimmungen sowie Klauseln, die zulasten anderer internationaler Geldgeber gehen. Chinesische Banken positionieren sich bewusst als vorrangige Gläubiger und schränken die Handlungsoptionen der Schuldnerländer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit teilweise stark ein. Der Schuldendienst ist zudem oft durch Auslandskonten und Projekteinnahmen abgesichert.

„Durch die Belt and Road Initiative ist China zum größten öffentlichen Gläubiger für Entwicklungsländer aufgestiegen, die finanzierenden Staatsbanken treten als sehr versierte Kreditgeber auf, die ihre Verhandlungsmacht gekonnt zu ihrem Vorteil ausnutzen“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor der Studie How China Lends. Sie entstand in Kooperation von AidData at William & Mary, dem Center for Global Development, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und dem Peterson Institute for International Economics. Die Autoren untersuchen darin 100 chinesische Kreditverträge mit 24 Ländern, viele davon sind Teil der Belt and Road Initiative. Die ausgewerteten Verträge fanden sich auf Regierungswebseiten der Schuldnerländer und waren offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der von AidData zusammengestellte Vertragsdatensatz ist nach Angaben des IfW die bislang größte Quelle für Schuldverträge zwischen staatlichen chinesischen Kreditgebern und Entwicklungsländern und über eine Online-Datenbank öffentlich einsehbar.

Die Forscher verglichen die chinesischen Kreditverträge mit 142 öffentlich zugänglichen Verträgen anderer großer Gläubigerländer und fanden mehrere ungewöhnliche Merkmale:

  • Chinas Verträge enthalten ungewöhnlich weitreichende Vertraulichkeitsklauseln, die Kreditnehmer daran hindern, die Bedingungen oder manchmal sogar die Existenz der Kredite offenzulegen. Dabei unterlagen Chinas Verträge im Laufe der Zeit immer strengeren Geheimhaltungsklauseln. Seit 2014 enthält jeder untersuchte Vertrag eine Vertraulichkeitsklausel. Damit sind sie für Steuerzahler, die am Ende für die Rückzahlung aufkommen müssen, intransparent und ebenso für andere Kreditgeber, die dadurch die Bonität eines Landes nicht zuverlässig einschätzen können.
  • Die Verträge enthalten auch Bestimmungen, die chinesischen Staatsbanken Vorrang vor anderen Gläubigern geben. Fast ein Drittel der Verträge verlangte von den kreditnehmenden Ländern, erhebliche Barguthaben auf Bank- oder Treuhandkonten zu halten, die chinesische Banken im Falle eines Zahlungsausfalls beschlagnahmen können. Diese informellen Sicherheitsvereinbarungen setzen die chinesischen Kreditgeber an die Spitze der Rückzahlungslinie, da die Banken auf die Konten ihrer Kreditnehmer zugreifen können, um unbezahlte Schulden einzutreiben. In den meisten Verträgen wurde den Kreditnehmern auch ausdrücklich untersagt, ihre Schulden in Abstimmung mit anderen Gläubigern umzustrukturieren, so dass es allein im Ermessen Chinas liegt, ob, wann und wie es in Not geratenen Ländern einen Schuldenerlass gewährt.
  • Die Verträge geben China auch einen großen Spielraum, Kredite zu kündigen oder die Rückzahlung zu beschleunigen, wenn es mit der Politik eines Kreditnehmers nicht einverstanden ist. Beispielsweise behandelt die China Development Bank (CDB) den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu China als ein „Ausfallereignis“. Weitreichende Cross-Default- und Cross-Cancellation-Bestimmungen geben chinesischen Kreditgebern zudem mehr Einfluss auf Kreditnehmer und andere Gläubiger, als bisher angenommen wurde.

„Chinas Praktiken erschweren es Ländern, die sich beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden, ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, sagt Trebesch. IfW-Forscher Sebastian Horn ergänzt: „Die meisten chinesischen Kreditverträge enthalten Klauseln, die es den Schuldnerregierungen untersagen, chinesische Kredite in Koordination mit anderen Gläubigern umzuschulden.“

Laut Scott Morris, Senior Fellow am Center for Global Development, „hat China in der G20 einen kooperativen Ton in Schuldenfragen angeschlagen, aber einige der Bestimmungen in seinen Kreditverträgen stehen eindeutig im Widerspruch zu den Zielen des gemeinsamen Rahmenwerks zum Thema Verschuldung, auf das sich die G20-Minister vor sechs Monaten geeinigt haben.“

„Einige Entwicklungsländer haben derzeit Schwierigkeiten, ihre ausländischen Schulden zu bedienen“, so Brad Parks, AidData’s Executive Director. „Nicht-chinesische Kreditgeber sind aber zunehmend zögerlich, Rückzahlungsbedingungen neu zu verhandeln, solange sie nicht wissen, ob sie tatsächlich an der Spitze der Rückzahlungslinie stehen und wie Chinas Forderungen im Detail aussehen.“
Die Autoren der Studie fordern, dass Staatsschulden grundsätzlich mit Blick auf ihre Höhe und ihre Kreditkonditionen transparent und öffentlich sein müssen, damit Bürger ihre Regierungen dafür zur Rechenschaft ziehen können.

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Kommentare ( 22 )

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In Brandenburg
4 Monate her

Neulich noch hat Europa die Welt beherrscht.
Jetzt dürfen wir uns darauf einstellen,
dass Europa und der Rest der Welt von China aus
kolonisiert werden.
Welch ein Perspektivwechsel.
Europa hat den Willen zur Macht verloren.
Und steigt genau deshalb ab.
Da bleibt dann nur noch Angstschweiß und Dekadenz
statt Zukunftsgestaltung.

Klaus D
4 Monate her

Knebel bei der Kreditvergabe an Dritte-Welt-Länder….GUT das WIR….der gute westen….DAS nie so gemacht haben…..sorry…..hahahahahahahahahahahaha

Andreas aus E.
4 Monate her

Knebel hin oder her – immerhin bleibt das, was die Chinesen bauen, dem Land erhalten. Die rollen ja keine Straßen auf und nehmen sie wieder mit, also haben die Länder wenigstens etwas (sie müssten sich indes um die Wartung kümmern… aber das ist auch in Buntland keine Selbstverständlichkeit) von Dauer davon.
Da bin ich mir bei den von Berlin aus verschleuderten Geldern weit weniger sicher – und die bringen Dritte-Welt-Länder auch in Abhängigkeit, gern ohne jeglichen Nutzen, außer sinnlose Geschwätzprojekte (z.B. gendern für Afrika) oder vergoldeten Wasserhahn für Potentaten.

olympos
4 Monate her

Chinabashing aus allen Rohren. Nach Russland kommt auf Befehl Washingtons, die Chinahetze. Was fuer eine Arroganz, was fuer eine Anmassung. Die Chinesen machen bilaterale Vertraege und die werden eingehalten und durchgefuehrt. Was fuer eine unterwuerfigkeit wegen NS2 an dem Tag kommt, ist an peinlichkeit nicht zu ueberbieten.

Klaus D
4 Monate her
Antworten an  olympos

so ist es….die cinesen sind nicht anders wie wir….man nutzt seien vorteile eben voll aus…das haben die von UNS gelernt….WIR könnten jetzt von den chinesen lernen und sollte auch so verträge machen…

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  olympos

Gemach! chinas Griff nach Weltherrschaft ist nicht ganz von der Hand zu weisen, das darf ruhig deutlich angesprochen werden. Der fairness halber aber mit Hinweis, daß weder Amis noch EU besser sind, 3. Welt unter sich auch nicht.

Klaus D
4 Monate her
Antworten an  Andreas aus E.

ja aber das weiß doch jeder und die die das anders sehen auch…..wer will schon auf der bösen seite stehen

elly
4 Monate her

Die EU ist nicht besser. Da presst die EU ein Freihandelsabkommen mit Westafrika durch und überschwemmt seither die afrikanischen Märkte mit hochsubventionierten, billigsten Lebensmitteln aus der Überschussproduktion der EU Agrarindustrie.
China baut Infrastruktur und gibt den Menschen Arbeit. Die EU und unser Entwicklungshilfeminister schicken Unsummen an Geld nach Afrika, das dann wieder auf den Konten der hiesigen Konzerne landet.
Die Kirchen machen ein großes Geschäft mit den Altkleidersammlungen und zerstören mit den gesammelten Kleidern in Afrika bestehende Textilindustrie und damit die wenigen Arbeitsplätze.

Henning Zander
4 Monate her

Oh man, was man nicht alles zu einer Anti-China Geschichte macht. Ein Kreditgebendes Land will Geheimhaltung, achtet darauf, dass es im Notfall einen Teil seiner Kredite wieder kriegt und bindet seine Kredite an politische Verlaesslichkeit. Sowas boeses aber auch… Also um das ganze mal einzuordnen, natuerlich gibt China sein Geld nicht einfach so an irgendwelche Laender in der dritten Welt ab, ohne dass es daraus einen Nutzen zieht. Das macht der Westen aber auch nicht (abgesehen von einer Hand von Hilfsorganisationen vielleicht). Es gibt aber ein paar grundlegende Unterschiede in der Vorgehensweise, da die Ziele auch anders sind. China hat… Mehr

Lesterkwelle
4 Monate her
Antworten an  Henning Zander

Treffende Analyse! „Nur mit dem Aufbau der Infrastruktur kann der Handel betrieben und China die Rohstoffe bekommen.“ Damit folgt China dem Beispiel europäischer Kolonialmächte vor mehr als hundert Jahren, die beispielsweise in Deursch-Ostafrika und in Tanganjika zunächst Eisenbahnlinien bauten und damit die Grundlage für spätere Entwicklung schufen. Die mehr als dämliche Strategie der westlichen Länder, in Deutschland sichtbar verkörpert durch den inkompetentesten Entwicklungsminister in der Geschichte der BRD, Dr. Gerhard Müller (CSU), gepaart mit den endlos wiederholten Appellen an die Einhaltung von „Menschenrechten“, ist schon vor Jahrzehnten gescheitert. Nur keiner wagt es, das offen einzugestehen. Trotz der oft brachialen Vorgehensweise… Mehr

Klaus D
4 Monate her
Antworten an  Henning Zander

man kann sagen….China hat unserern kapitalismus der letzen 100 jahre verbessert….was aber ganz normal ist das menschen lernen und systeme weiter verbessern…..es kann also auch wieder passieren das china mal „untergeht“ und ein anderers land das weiter entwickelt…wir lernen je jetzt von china eben auch die nachteile für diese bei dem was sie jetzt tun…eine art entwicklung des kapitalismus

AlexR
4 Monate her

Und warum überweisen wir noch Entwicklungshilfe nach China? Merkel verteilt die deutschen Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip auch nach China flächendeckend. Gleichzeitig übernehmen chinesische Firmen alles, was gerade passt.

Peter Gramm
4 Monate her

welche Knebel stecken in den Verträgen des IWF und der Weltbank. Glaube kaum dass es dort gesitterter zugeht. Im EHM kann man sehr schön nachlesen wie Drittländer in Überschuldung gezwungen wurden um sie dann leichter ausbeuten zu können. Ball flach halten bitte.

Emilie
4 Monate her
Antworten an  Peter Gramm

Das mag sein, doch Einfluss Chinas international heißt immer auch das Vorantreiben der Herrschaft des chinesisch-kommunistischen Regimes weltweit. Viel Spaß mit den neuen „Freiheiten“.

Paul Brusselmans
4 Monate her

Ganz China ist fake. Lug und Trug. Staatsbetriebe und gewisse Kommunen hoch verschuldet. Fake Statistiken. Sozialistisch“? tatsächlich extrem rassistisch gegenüber Afrikanern und ausbeuterisch, schlimmer und gewissenloser als jede Kolonialmacht. Ein Parvenu wie seinerseits das Dritte Reich,stark, arrogant, aber seine Stärke überschätzend. Zeit für den Westen, Chinas Schwachstellen lautlos anzugehen,im Schulterschluss mit den USA und Russland.

Hannibal Murkle
4 Monate her

„… „Chinas Praktiken erschweren es Ländern, die sich beispielsweise aufgrund der Corona-Pandemie in einer finanziellen Notlage befinden, ihre Schuldensituation in den Griff zu bekommen“, sagt Trebesch. …“

Nicht jedes Land hat als oberste Priorität, das Geld eigener Steuerzahler zu verteilen – wie gewisses Baizuoland im Westen Eurasiens. Wer eigenes Land herunterwirtschaftet, wird es schwer haben. Müsste dem besagten Baizuoland eine Warnung sein – würde sich dort die korrupteste aller Parteien nicht damit befassen, ob Kinder von Indianerhäuptlinge*In-Karriere träumen dürfen (leider drehen sich dort die meisten öffentlichen Debatten um solche Dinge).