Das vorläufige Endergebnis im Saarland ist da: Corona-Hardliner Tobias Hans ist der klare Verlierer der Wahl. Linke, FDP und Grüne sind nicht im Landtag vertreten. Für die SPD dürfte es zur Alleinregierung reichen.
Katar erklärt, dass es keinen "Energiepakt" mit Deutschland gebe. Die "Wirtschaft" solle jetzt Verträge aushandeln. Auch sonst wirkt das Erdgasversprechen wie ein Märchen aus 1001 Nacht: LNG-Terminals besitzt Deutschland keine, die Erdgaskapazitäten der Lieferanten sind ausgelastet, der Weg lang und teuer.
Beide Spezies sind ziemlich unerträglich. Die alten Jungen, weil sie auf altklug machen. Und die pseudojungen Alten, weil sie sich den Jungen anbiedern, und weil sie selbst nicht alt und schon gar nicht weise werden wollen.
Jetzt ist es amtlich: Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass sich Schleppernetzwerke umgestellt haben. Die Balkan- und Ostroute der illegalen Migration stellten sich blitzschnell auf die neuen Gegebenheiten ein. Derweil danken Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen den Helfern – und haben zu einem Gutteil selbst abgedankt in dieser schweren Migrationskrise.
ARD und Kinderkanal zeigen im Sonntagsvormittagsprogramm, wie aus „Erik“ auf einmal „Katja“ wurde.
Auch dieses Wochenende kamen wieder zehntausende Bürger zusammen und forderten das Ende der Corona-Maßnahmen. Die Politik ist zum Dialog nicht bereit. Der Ministerpräsident des Saarlands Tobias Hans (CDU) entließ sogar seine Kulturbeauftragte im Wahlkampfteam – weil sie eine Corona-Demo besuchte. Von Jonas Aston
Mit ihrer Rede zur Impfpflicht wurde die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester bundesweit bekannt. Es gibt gute Gründe, den Typus ernst zu nehmen: Postpolitische Mandatsträger und postjournalistische Journalisten haben die Macht, die gesellschaftliche Kommunikation zu zerstören. Das können selbst klassische Linke nicht wollen.
Trump verklagt Hillary Clinton, Anwälte ihrer Kampagne, die Demokratische Partei, Ex-FBI Direktor James Comey, den aktuellen Nationalen Sicherheitsberater Bidens Jake Sullivan und andere vor einem Bundesgericht in Fort Pierce, Florida.
Heiße Luft hält auch warm, trotzdem fragt Berlin mal in Katar und bei Joe wegen etwas Flüssiggas nach. Und die Berliner Polizei bekommt neue Fahrräder, um sich warm zu halten.
„Rote Linien“ stehen für Grenzen, die man besser beachten sollte. Bei unserer Bundesregierung scheint da allerdings etwas durcheinander geraten zu sein. Einige Gedanken über Politik, deren Grenzen – und die roten Linien Gottes.
Kürzlich hat Elon Musk sein Tesla-Werk in Grünheide eröffnet. Wegen des Ukraine-Krieges und der Boykott-Maßnahmen gegen Russland wurden Befürchtungen laut, dass Lieferketten für die Batterieproduktion gefährdet sein könnten.
Zehn ukrainische Organisationen und Initiativen haben sich in Berlin zu einer „Ukrainischen Allianz“ verbündet. Sie leisten Hilfe für die Flüchtlinge und ihre Landsleute in der Heimat, wollen aber auch der Ukraine in Deutschland noch mehr politisches Gehör verschaffen. Von Michael Leh
Große Teile der Politik und der Medien nehmen den Kampf der Ukrainer für Freiheit und Selbstbestimmung als Vorwand, um von dem grundsätzlichen Versagen ihrer Politik und ihrer Propaganda in den letzten 16 Jahren abzulenken.
Gemeinsam mit Putin war Schoigu letztmalig an einem Tisch gesehen worden, als jener am 28. Februar den Befehl gab, die „Abschreckungskräfte“ – gemeint sind die Atomwaffen – in Alarmbereitschaft zu versetzen.
In Seattle und anderen einst blühenden Großstädten scheint die Kriminalität immer mehr außer Kontrolle zu geraten. Neben Gewaltverbrechen haben die Eigentumsdelikte scharf zugenommen, so auch in Kalifornien, wo mittlerweile südamerikanische Banden ihr Unwesen treiben. Rächt sich so die Anti-Polizei-Bewegung des Jahres 2020?
90 Prozent der vermeintlichen Corona-Patienten in der Uniklinik Frankfurt liegen nicht wegen Corona im Krankenhaus. Andere Kliniken in Hessen, aber auch in Berlin und Karlsruhe, zeigen ein ähnliches Bild.
Knapp 800.000 Saarländer sind an diesem Sonntag zur Wahl aufgerufen. Ein Regierungswechsel deutet sich an. Anke Rehlinger (SPD) könnte Tobias Hans (CDU) aus der Staatskanzlei verdrängen. Auch wenn das Land klein ist, wird das Ergebnis bundesweite Debatten anfeuern.
Huthi-Rebellen haben ein riesiges Öl-Depot im saudischen Dschidda angegriffen und in Brand gesetzt. Der Ölpreis reagierte sofort.
Wegen Unterversorgung war die Bahn am Mittwoch gezwungen, Güterzüge stillzulegen. Die Verbände beschweren sich bei der Bundesnetzagentur. Grund für die Ausfälle: zu wenig Strom in den Bahnnetzen.
Der französische Energiekonzern Total will in Mitteldeutschland den Hahn für russisches Rohöl zudrehen. Seine Raffinerie in Leuna – eine der fünf großen in Deutschland – soll bis Ende des Jahres auf Tankerversorgung umgestellt werden. Experten bezweifeln, ob das gelingt. Tankstellen, Betriebe und Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Klar, in der Nacht von Silvester zum Neujahrstag sind Feiern und oft auch überschießende, berauschte Laune angesagt. Nicht selten wird besoffene Waghalsigkeit, nicht selten auch ideologisch motivierte Randale daraus. Folge: Tote, ausgebrannte Häuser, Hunderte an verletzten Hilfskräften, Tausende an Tonnen Müll, die von Tausenden von städtischen Bediensteten weggeräumt werden. Nicht mitgerechnet Hunderttausende von Mietern und Hauseigentümern, die vor der eigenen Tür den von anderen verursachten Müll wegräumen.
670 Kubikmeter Abfall hätten die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) bisher eingesammelt, teilte das zuständige Unternehmen mit. Das seien 50 Kubikmeter mehr als vor einem Jahr. Rund 500 Mitarbeiter waren dort am Neujahrstag bereits in den frühen Morgenstunden im Einsatz, um die Hauptstadt wieder aufzuräumen. Etwa 180 Fahrzeuge wie Kehrmaschinen und Sammeltransporter waren dabei mit unterwegs.
In München spricht man aktuell von rund 50 Tonnen Müll. Hier waren fast 200 Beschäftigte ab dem frühen Neujahrsmorgen im Einsatz, um den Müll zu beseitigen. In Nürnberg fielen laut einer Schätzung zwischen 16 und 20 Tonnen Silvestermüll an. Für die Reinigung des gesamten Stadtgebiets sind rund 14 Tage veranschlagt.
Wie schön, dass „ZDF-heute“ da am Neujahrstagabend in klassisch-integrativ-empathischer Framing-Methode vermelden konnte: „Tausende Muslime machen mit beim Neujahrsputz.“ Gemeint ist mit Muslimen der Verband „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ (AMJ). Mit 300 Gemeinden bzw. in rund 240 Städten will der Verband „der Gesellschaft etwas zurückgeben“. Das darf ein Sprecher des Verbandes namens Awais Akbar Bajwa (Mannheim) in die ZDF-Kamera sagen – um fortzusetzen: „Wir sind nicht das Problem, sondern wird sind die Problemlöser.“
Ganz selbstlos ist dieses Engagement jedoch beileibe nicht: Es ist erneut der Versuch einer Selbstinszenierung einer muslimischen Lobby als Opfer. Diesmal als Anspielung auf die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz. Auf wessen Seite hier das ZDF steht, muss man nicht fragen. Deutlicher noch: Das ZDF macht sich hier zur PR-Agentur der Ahmadiyya-Bewegung mit ihren ca. 50.000 Mitgliedern und 50 Moscheen in Deutschland.
Diese Gruppierung, die weltweit von einem Kalifen geführt wird, fiel schon auch mal mit sehr wirren Vorstellungen auf. Im Jahr 2007 etwa erschien in einem Jugendjournal der Ahmadiyya-Gemeinde ein fünfseitiges Pamphlet mit dem Untertitel „Warum auch Nicht-Muslime auf Schweinefleisch verzichten sollten“.
Darin finden sich Sätze wie: „Unser geliebter vierter Khalifa, Hazrat Mirza Tahir Ahmad (möge Allah Gefallen an ihm finden und seiner Seele gnädig sein) äußerte in dem Zusammenhang, dass er den zunehmenden Hang zur Homosexualität mit dem Schweinefleischverzehr in unserer Gesellschaft in Verbindung setzt.“ Oder: „Das Schwein gilt als Tier, das schamlos ist. Es ist ein Allesfresser, frisst auch das Fleisch von Artgenossen, es hat zudem Neigungen zu einem ausschweifenden Sexualleben und zur Homosexualität.“ Die Ahmadiyya-Gemeindeleitung erklärte damals zunächst, die AMJ stimme den Ausführungen des Artikels „im Allgemeinen zu“, könne allerdings die angebliche Aussage des vierten Kalifen nicht bestätigen, da dessen genaue Worte „derzeit nicht verfügbar“ seien. Kurz darauf entfernte sie den Artikel von ihrer Homepage.
Wie gesagt: Hier macht sich das ZDF zur PR-Agentur einer sektiererischen Gruppe. Das ZDF hat – wie der gesamte Mainstream samt kommunalen Verwaltungen – ansonsten nicht recherchiert bzw. gar nicht erst wissen wollen, wie viele von den Angriffen auf Rettungskräfte von muslimischen „Mitbürgern“ ausgingen und wie viel Tonnen Müll diese produziert haben.
Seit Silvester 2022/Neujahr 2023 gibt es so etwas freilich und angeblich und
überhaupt nicht mehr, jedenfalls nicht im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Angriffe auf Rettungskräfte schon gleich gar nicht. Man erinnert sich: Damals sagte der Berliner Feuerwehrmann Baris Coban (Baris ist ein türkischer Name) dem Sender RBB über Randale zu Silvestern: „Ich nenne das Kind beim Namen: Das waren keine Linksautonomen, die ein Problem mit dem System haben. Das waren junge Heranwachsende, größtenteils mit Migrationshintergrund … Das sage ich, obwohl ich selbst einen Migrationshintergrund habe. Mein Leben lang kämpfe ich gegen Vorurteile an, aber was soll ich denn da noch sagen?“ Der RBB brachte diese Aussage. Die ARD-Tagesthemen schnitten diese Aussage heraus. Dort wurde von einer Sprecherin aus dem Off erklärt, wer die Täter seien: „Die allermeisten sind männlich. Jugendliche und junge Erwachsene.“
Der ÖRR hält an den Bereicherungslegenden also eisern fest und misst mit zweierlei Maß. Und wenn Menschen mit Migrationshintergrund wagen, Ross und Reiter beim Namen zu nennen und das Bild zu trüben, wird zur Not eben wegzensiert, was nicht passt.
Der Krieg war vorbei, das Land lag in Trümmern, die Deutschen litten unter akuter Nahrungsmittelknappheit, Wohnungsnot und den Folgen des extrem kalten Winters, der Hungerwinter 1946/47 begann sich abzuzeichnen. Aber im Januar 1946 gab es auch erste, noch sehr zarte Anzeichen von Fuß fassen, neu anfangen, Zuversicht schöpfen. Wer damals feinere Ohren und Augen hatte, spürte den Duft von Freiheit.
Möge es heute, 80 Jahre später wieder so sein, und mögen es viele – so Gott will – erleben, wie 2028 die Wenden der Wenden greifen in Analogie zu 1948, als mit der D-Mark das Aufwärts begann. Als der Direktor der Wirtschaftsverwaltung der Bi-Zone, der amerikanischen und britischen Besatzungszonen, Ludwig Erhard viele Preisbindungen und Bewirtschaftungsregeln aufhob.
Heute sind die damaligen Besatzungsmächte damit beschäftigt, die eigenen, selbst herunter gewirtschafteten Länder wieder hoch zu bringen. Jedoch vom Potomac bis zum Riachuelo sind die Freunde von Freiheit, Wettbewerb und Recht bereits daran, die Düsternis des Konzernkommunismus vom Himmel zu verjagen. Wer in Europa die Tassen im Schrank wiederfindet, schließt sich den Freunden der Freiheit an. Wohl wissend, nur auf die ist in diesem Konzert der Kräfte Verlass, die wie America First, das eigene Land und seine Leute zuvorderst im Sinn haben – und deshalb die Schritte tun, die ihren verschieden gemeinsamen Zielen zugute kommen.
Deutschland und andere können beim neuen US-Kurs im Inneren und international dabei sein für ihre eigenen Interessen, oder dem dramatischen Schlussabsturz des UK folgen, wo vom Empire nichts mehr übrig ist außer den katastrophalen Folgen der falschen Zuwanderer aus den alten Kolonien.
Die neue US-Strategie empfiehlt Europa, sich auf’s Europäische zu besinnen. Der rotgrüne Rüstungs- und Militärstaat, der sich einbildet, anstelle der US Kriege zu gewinnen, gehört nicht dazu.
Die Positionen in den US werden klar adressiert:
Den Islamokommunismus präsentierte NYC-Bürgermeister Mamdani: „Wir werden die Frigidität des rauen Individualismus durch die Wärme des Kollektivismus ersetzen.“
Dieser Silvester legt es wieder offen. Der europäische Kontinent bleibt in Ost und West geteilt. Wo in Warschau, Budapest und Prag große friedliche Feiern im öffentlichen Raum möglich sind, müssen sie in Berlin, Brüssel und Paris immer stärker eingeschränkt werden.
Das Netz ist voller Videos der Ausschreitungen in Westeuropa. Heimatlose aus fernen Ländern schießen mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten und wahllos auf alles.
Selenskyj erklärte in seiner Neujahrsansprache, ein Friedensabkommen sei zu 90 Prozent fertig. Die verbleibenden zehn Prozent des Abkommens entschieden über das Schicksal der Ukraine und Europas. Morgen soll in der Ukraine ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater stattfinden. Selenskyj: „Europäische Vertreter werden daran teilnehmen, und wir gehen davon aus, dass das US-Team online dabei sein wird. Fünfzehn Länder haben ihre Teilnahme bestätigt, darunter Vertreter europäischer Institutionen und der Nato.“ Am 5. Januar soll ein Treffen der Generalstabschefs folgen: „Das Hauptthema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden, wenn es uns gelingt, den Krieg zu beenden.“ Am 6. Janar ist ein Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und der Koalition der Willigen geplant.
Es treffen sich also lauter Leute, die keinen Waffenstillstand oder Frieden mit Russland vereinbaren können, das US-Team soll online dabei sein. als Hoffnung. Diese Treffenserie ist kein Jahresauftakt für das Schweigen der Waffen, sondern die für sie ganz persönlich als Machterhalt notwendige Fortsetzung des Krieges: für Macron, Starmer, Merz und andere.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, warnt vor einer weiteren Schwächung oder gar „dem Zerfall der Europäischen Union“ (T-Online). Indem Ischinger vor dem Zerfall der EU warnt, kennzeichnet er den für möglich. Sagt er, „Es ist dringend erforderlich, dass wir die europäische Kleinstaaterei überwinden,“ reiht er sich ein bei den Zentralisten von Gestern. Warum Ischinger die AfD zur Sicherheitskonferenz eingeladen hat, erwähnte Spötter Stephan Paetow im Plausch mit Holger Douglas. Interessant wird nur, wen die US nach München schicken.
Das Scheitern der Merz-Regierung war – wie das der Ampel – von Anfang an, keine Frage des OB, sondern WANN.
Es würde nichts bewirken, Merz und anderen Nomenklaturisten solche Information zu zeigen:
Die Kulturrevolution seit 1945 scheitert. Der Konformität und Paranoia der 1950er folgten die 1960er von Rebellion und Eskapismus der Babyboomer, ihnen der Kampf der Millennials gegen gebrochene Versprechen und Desillusionierung. Die Zoomer-Generation bringt neue Hoffnung, die Rolle des Christentums in der amerikanischen Identität wird sichtbar: Turning Point America. Die neue US-Strategie bricht mit der alten, belebt die Monroe-Doktrin bei Streichung der Missionierungsrolle in Asien und Afrika. Wie spät Westeuropa mit der neuen Ordnung zurecht kommt, ist allein für es selbst entscheidend. Bellen hilft nicht, die Herren Merz und Co., die Karawane zieht auch ohne Sie weiter.
Viele Medien ersparen dem Redner die wohl verdiente Schelte für eine nicht ganz so brilliante Ansprache, den Tadel, weil er um den heißen Brei geschlichen ist. Sie fassen einfach kurz zusammen, was er so von sich gab, setzen ein zwei prägnante Sätze in die Titelzeile und lassen es dabei bewenden. Ist ja Feiertag.
Oder lassen, wie der Focus und Fabienne Ritzki, einfach mal die Leser die Tritte gegen das Scheinbein von Friedrich Merz ausführen: „Mit seiner Neujahrsrede setzt Kanzler Merz auf Aufbruch und Reformen. In unserer Community überwiegen jedoch Skepsis, Vertrauensverlust und Zweifel an der politischen Umsetzungskraft.“
Die „habe vor allem kritische Reaktionen ausgelöst. In den Kommentaren überwiegen Zweifel an Glaubwürdigkeit und politischer Umsetzungskraft…. die politische Kommunikation überzeugt viele nicht mehr. Entscheidend ist weniger die formale Korrektheit als der Eindruck fehlender Verlässlichkeit und Führungskraft.“
Die Welt überlässt die kritischen Anmerkungen einem Video mit Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembke, der von der Politik mehr Mut fordert. Die Ansprache des Kanzlers habe sich im Übrigen an die falschen Adressaten gerichtet, diese Sprache der Beschwichtigung könne es doch nicht wirklich sein … zwar benutze man selbst Angstrhetorik, habe aber hat selbst Angst vor der Reaktion der Wähler. (Die habe, so der Beitrag, Schröder mit seinen Hartz4-Reformen nicht gehabt, und sei auch prompt abgestraft worden).
In einem Video mit Albrecht von Lucke verpackt die Tagesschau ihre Kritik in den wohl gewählten Worten des Politikforschers: die sei „der Versuch einer Mutmache-Rede, und eher appellativ …“ gewesen, er habe einen „anderen Zungenschlag mit größerer Ernsthaftigkeit erwartet“.
Robert Roßmann wundert sich für die „Süddeutsche Zeitung“ über den Aufruf zur Geduld ausgerechnet des Kanzlers, denn der habe es, „als er noch Oppositionschef war, eiliger gehabt“.
Für den Tagesspiegel meint Daniel Friedrich Sturm: „Der Kanzler muss sich fragen lassen, inwieweit er selbst zur Misere beigetragen hat. Noch immer neigt er zu übergroßen, zuweilen haltlosen Versprechen, stets vorgetragen mit Verve in der Stimme. Beim jüngsten EU-Gipfel hat ausgerechnet Emmanuel Macron Merz vorgeführt, indem er des Kanzlers Pläne durchkreuzte, russisches Staatsvermögen in die Ukraine zu lenken und das EU-Abkommen mit den Mercosur-Ländern unterschriftsreif zu machen. Danach war nicht mehr viel übrig von Merz’ eigenem Anspruch, dass Deutschland Europa anführt. Diese Erwartung hat Merz selbst erst geweckt und dann bitter enttäuscht.“
Bei der Berliner Zeitung wundert sich Boban Dukic über Merz’ Mahnung „vor Schwarzmalerei“. und warnt seinerseits „vor Schönmalerei“.
Der Kommentar in der „taz“ von Anja Krüger versteht die Ankündigung „grundlegender Reformen“ durch den Kanzler ganz glatt als „eine Drohung“.
Raimund Neuß von der Kölnischen Rundschau verfasst noch einen der positiveren Kommentare und meint: „Er hat Herausforderungen und Gefahren benannt und den Deutschen dennoch Mut gemacht. Er hat sie zum Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten eingeladen und dazu, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Neuß sieht „Merz durchaus bemüht, offen für die Kooperation mit Partnern auch auf anderen Kontinenten. Gemeinsam können wir die Dinge in die Hand nehmen. Wir können zwar nicht die Welt in Ordnung bringen, aber einen Raum der Stabilität schaffen.“
Mehr Zweifel scheinen im Kommentar beim RND von Christiane Jacke durch: „Es ist keine Zusage, kein Versprechen, kein fester Vorsatz. Nein, Bundeskanzler Friedrich Merz gibt den Bürgern eine „Aussicht“ mit auf den Weg für das neue Jahr. 2026 könne „ein Moment des Aufbruchs“ werden, sagt der CDU-Chef bei seiner ersten Neujahrsansprache als Kanzler. Ein Jahr in neuer Stärke. Wohlgemerkt: Es kann. In bewegten Zeiten wie diesen ist Gewissheit rar.“
Beim Münchner Merkur lobt Lisa Mahnke lediglich in einer Vorschau ganz knapp: „Merz liefert in Neujahrsansprache Mutmacher-Rede … die Hoffnung geben soll.“
Da ist die „Schwaebische“ und Ludger Moellers ganz unverblümt, und „sagt das, was Kanzler Merz verpasst hat, zu sagen“ in einer eigenen Neujahrsansprache an den Kanzler: „Merz sollte den Mut haben, dazu zu ermutigen – nicht mit technokratischen Formeln, sondern mit einer klaren Erzählung, warum Veränderung nötig ist und wohin sie führen soll. Das Leitmotiv fürs kommende Jahr: Ehrlichkeit vor Bequemlichkeit, Zukunft vor Besitzstand, Reform vor Stillstand.“
Beim “Freitag“ spöttelt Pepe Egger über „allerhand Bemerkenswertes“ an der Rede, zum Beispiel, wie „leicht bedröppelt und von oben herab Friedrich Merz seine Silvesteransprache aufgezählt … und Ostdeutschland ignoriert habe“.
Zusammenfassend und ohne Übertreibung lässt sich nach dieser Durchsicht feststellen, dass die stichhaltigsten und griffigsten Reaktionen (bisher) auf die Neujahrsansprache von Kanzler Friedrich Merz auf Tichys Einblick den Federn von Klaus-Rüdiger Mai
und Thomas Kolbe
entstammen. Alle anderen journalistisch tätigen, kritischen Zuschauer litten wohl an einer „Beißhemmung“.
Neues Jahr, neue Regeln. TE gibt einen Überblick darauf, welche Gesetze und Verordnungen ab dem 1. Januar greifen. Im dritten und letzten Teil zeigen wir die wichtigsten geänderten Vorschriften.
Bürgergeld
Die umstrittene staatliche Zuwendung wird umbenannt und heißt nun Grundsicherung.
Die Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger wird leicht verschärft. Wer zum Beispiel eine Weiterbildung abbricht, keine Bewerbungen verschickt oder einen neuen Job verweigert, muss ebenso mit Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen wie der, der ohne zwingenden Grund Termine im Jobcenter versäumt.
Ursprünglich sollte ab dem dritten versäumten Termin die Zahlung komplett gestrichen werden. Das wurde aber auf Druck der SPD wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Elektroschrott
Der Handel hat jetzt mehr Pflichten gegenüber den Kunden. Läden müssen zum Beispiel Einweg-E-Zigaretten nicht nur zwingend zurücknehmen, sondern vorher auch darüber beraten.
Große Batterien zum Beispiel von E-Bikes oder Scootern können künftig im Wertstoffhof und im Fachhandel abgegeben werden. Bis Mitte des Jahres muss der Einzelhandel Sammelstellen mit einem einheitlichen Logo bereitstellen.
Öffentliche Wertstoffhöfe müssen Elektroschrott und Batterien jetzt selbst sortieren und können das nicht mehr den Kunden überhelfen.
Frühstücksrichtlinie
Kein Schreibfehler: So heißt eine Vorschrift, die die EU schon 2024 beschlossen hat und die nun ab Juni 2026 greift. Sie soll mehr Transparenz für den Verbraucher schaffen.
Die Informationen zum Ursprungsland auf Honig-Verpackungen müssen nun genauer sein als bisher. Die Angabe „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ genügt nicht mehr. Künftig muss genau aufgeschlüsselt werden, welche Anteile des Honigs aus welchem Land stammen.
Die Richtlinie schreibt außerdem weniger Zucker in Marmelade und eine neue Kennzeichnung für Fruchtsäfte ohne Zuckerzusatz vor.
Gewerkschaftsbeiträge
Der Mitgliedsbeitrag zur Gewerkschaft kann jetzt zusätzlich zu bestehenden Pauschalen und unabhängig von den Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden.
Das ist nicht unumstritten, weil es die Gewerkschaften systemfremd de facto mit gemeinnützigen Einrichtungen gleichstellt – was die Arbeitnehmerverbände als Tarifparteien und Interessenvertretungen einer bestimmten Gruppe ausdrücklich nicht sind.
Greenwashing
Für Produkte darf nur noch mit einer positiven Wirkung auf die Umwelt geworben werden, wenn diese Wirkung anerkannt oder durch ein zertifiziertes Nachhaltigkeitssiegel bewiesen ist. Zudem muss diese Art von Werbung klar verständlich sein.
Käfighaltung
Ab dem 1. Januar ist die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland vollständig verboten. Die letzte noch gültige Ausnahme läuft aus.
Konventionelle Legebatterien sind bereits seit 2010 untersagt. Seitdem waren sogenannte Kleingruppenkäfige erlaubt, die den Hennen mehr Platz boten. Auch die sind nun verboten.
In vielen anderen EU-Ländern ist die Käfighaltung unverändert zulässig. Eier von dort dürfen auch weiter zu uns importiert werden. Die Herkunft von rohen Eiern muss durch einen sogenannten Erzeugercode für den Verbraucher klar erkennbar sein. Für verarbeitete Hühnerprodukte gibt es diese Kennzeichnungspflicht allerdings nicht.
Kinderbetreuung
Bisher standen nicht wenige Elternpaare vor Problemen, sobald ihre Kinder vom Kindergarten in die Grundschule wechselten. Ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 haben nun alle Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in ihrer jeweiligen Schule.
KI-Kennzeichnung
Texte, Bilder, Audioproduktionen und Videos, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden, müssen jetzt klar erkennbar ausgewiesen werden. Ab August müssen KI-Anwendungen ihre Inhalte entsprechend kennzeichnen.
Kreditprüfung
Das beliebte „Buy now, pay later“ unterliegt jetzt schärferen Regeln. Wer einen Einkauf erst später bezahlen will, muss sich nun auch schon bei Kleinkrediten unter 200 Euro und mit kurzen Laufzeiten einer Kreditwürdigkeitsprüfung unterziehen.
Deutschland muss diese EU-Vorgabe bis spätestens kommenden November umsetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt schon im Bundestag.
Lachgas
Der Stoff, der zu einer beliebten Partydroge geworden ist, darf nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden – weder stationär noch an Selbstbedienungsautomaten noch online.
Lebensmittelverpackungen
Die Substanz Bisphenol A ist in Lebensmittelverpackungen nun verboten. Die EU hat den Stoff wegen einer angeblich endokrinen Wirkung im menschlichen Körper als gefährlich eingestuft.
Für Ein- und Mehrwegverpackungen, die schon im Umlauf sind, gibt es längere Übergangsregelungen.
Lungenkrebsfrüherkennung
Für starke Raucher und starke ehemalige Raucher übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen ab April die Kosten für eine Lungenkrebsfrüherkennung (Niedrigdosis-CT).
Das ist umstritten, weil Nichtrauchern diese Kassenleistung nicht angeboten wird.
Onlineshops
Verträge, die über eine Website oder eine App abgeschlossen werden, müssen künftig per einfachem Mausklick widerrufen werden können.
Die EU-Richtlinie zu diesem sogenannten „Widerrufsbutton“ muss von den Unternehmen bis zum 19. Juni 2026 angewendet werden.
Parteispenden
Auch unsere politischen Parteien sind in ständiger akuter Geldnot. Deshalb schaffen sie Anreize, ihnen Geld zu geben. Spenden an politische Parteien können jetzt bis zu einer Höchstgrenze von 3.300 Euro für Alleinstehende und 6.600 Euro für Paare steuerlich geltend gemacht werden.
Das ist auf einen Schlag mal eben doppelt so viel wie bisher.
Steuerbescheid
Wer zum Beispiel „Elster“ für die Steuererklärung nutzt, bekommt nun automatisch auch einen elektronischen Steuerbescheid.
Bislang war es so, dass man dafür ausdrücklich seine Zustimmung erteilen musste. Jetzt muss man ausdrücklich einen Bescheid auf Papier anfordern, um einen zu bekommen.
Nur wer seine Erklärung auf Papier einreicht, erhält auch weiterhin seinen Bescheid automatisch auf Papier.
Tierhaltungslogo
Schweinefleisch im Supermarkt muss ab dem 1. März zwingend mit diesem staatlichen Siegel über Herkunft und Haltung der Tiere informieren. Das Logo hat fünf Stufen von „Stall“ bis „Bio“.
Wärmeplanung
Die Kommunen müssen zwingend Strategien entwickeln, wie sie Wärme für die Bevölkerung effizient, bezahlbar und klimafreundlich bereitstellen wollen. Städte ab 100.000 Einwohner müssen diese „Kommunale Wärmeplanung“ ab Mitte 2026 vorlegen, kleinere Kommunen ab 2028.
Wehrdienst
Alle Männer und Frauen ab 18 bekommen zwecks „Wehrerfassung“ einen Fragebogen. Damit soll ihre Eignung und Motivation für die Bundeswehr ermittelt werden. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen und abgeben. Für Frauen ist das freiwillig.
So viel zur Gleichberechtigung.
Polizeisprecher Florian Nath sagte in einer ersten Bilanz gegen 3.30 Uhr heute Morgen, dass die Silvesternacht in Berlin nicht ganz so problematisch verlaufen ist wie in den vergangenen Jahren. „Wir haben keine schweren Verletzungen bei Kollegen und auch nicht bei feiernden Menschen. Und wir haben auch nicht so schwere Vorkommnisse und Sachbeschädigungen wie im letzten Jahr“, so Nath laut Tagesspiegel.
Stephan Weh von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin klingt in der Tagesschau etwas anders: „Man kann nicht von einem friedlichen Silvesterabend reden.“ Bei X postet die Gewerkschaft sein Statement, das er endet mit den Worten: „Auch wenn die schlimmsten Bilder ausblieben, hat das mit Normalität nichts zu tun.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin postete heute Morgen bei X: „Wer sagt, ‚die Nacht war weitestgehend friedlich‘, der verschweigt die vielen gezielten Angriffe auf unsere Einsatzkräfte. Gezieltes Schießen von Raketen auf Einsatzfahrzeuge ist keine Bagatelle. Es sind Angriffe auf den Staat & die Menschen, die für ihn einstehen.“
Blickt man auf die Bilder der Nacht, hat das streckenweise schon etwas von Bürgerkrieg oder Riots, von Unruhen größeren Ausmaßes.
Versuchen wir etwas, das in der rotgrünen Medienwelt Seltenheitswert erlangt hat, wagen wir einen Blick auf die Fakten. Gegen 21 Uhr wirft der berühmt-berüchtigte „ein Mann“ einen Böller – das niedliche Wort Böller verharmlost, dass auch Böller letztendlich Sprengsätze sind, die Menschen verletzen oder gar töten können – gegen ein vorbeifahrendes Polizeiauto. „Im Anschluss kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit der Polizei“, berichtet die WELT.
Ergebnis: ein Mann und noch ein Mann und noch ein Mann und noch ein Mann und noch ein Mann und noch ein Mann, also sechs Männer wurden verhaftet. Bis Mitternacht wurden in Berlin bereits 100 Menschen wegen Missbrauchs von Feuerwerk festgenommen. Das alles sollte sich jedoch nur als Auftakt der Silvesternacht erweisen. Kurz nach Mitternacht sind dann ca. 300 Einsatzkräfte der Polizei aus zwei Bundesländern auf dem Hermannplatz in Berlin Neukölln im Einsatz, weil Jugendliche oft arabischer Herkunft Silvesterraketen im direkten Richten in die Menschenmenge schießen bzw. die Köpfe der Raketen abnehmen und sie auf der Straße zu zünden.
Sergen Kaya berichtet auf X: „Das letzte Bild, bevor eine Rakete an meinem Kopf explodierte. Silvesterraketen wurden absichtlich in Menschengruppen geschossen. Frohes neues Jahr!“
Laut Welt schrie eine junge Frau: „Ich ficke dieses Land“ und schleudert eine Silvesterrakete in einen Gruppenwagen der Polizei. Die Stimmung ist gekippt, sie ist jetzt aggressiv. Wie hieß es doch einst von der Grünen Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ Dank Merkel, Scholz und Merz hat sich das Land drastisch geändert – ihre Politik hatte Erfolg.
In Neukölln und Moabit wird mit Silvesterraketen auf Polizisten, Sanitäter und Notärzte geschossen und mit Böllern nach ihnen geworfen. Segen Kaya berichtet auf X: „Am Hermannplatz wird vermehrt in Menschenmassen geschossen. Kurz nach null eröffnen junge Männer das Feuer auf Einsatzkräfte. Die Polizei rückt an.“ In einem Hochhaus auf der Leipziger Straße brannte, wahrscheinlich durch eine Rakete getroffen, eine Wohnung aus. Auch in Leipzig, vor allem in Connewitz kam es zu Ausschreitungen. Polizisten wurden mit „Pyrotechnik“ angegriffen, sodass die Polizei in Connewitz Absperrungen vornahm. Inzwischen stieg die Zahl der Festgenommenen in Berlin auf 300 an.
In den Niederlanden brannte auch der Turm der Vondelkirche im Zentrum von Amsterdam ab. Einige dürfte das gefreut haben. Im niederländischen Breda flogen Gehwegplatten und Molotowcocktails auf Polizisten. In Frankfurt-Preungesheim wurden Barrikaden errichtet, die ein Räumpanzer wegschieben musste, damit ein Rettungswagen, der von einer aggressiven Meute angegriffen wurde, die Fahrt ins Krankenhaus fortsetzen konnte. In Emden prügelten sich zwei Gruppen von einem Mann und von noch einem Mann und von noch einem Mann und von noch einem Mann, zumindest wurden Informationen zu Alter und Nationalität der Männer nicht gemacht.
In Berlin brannten Keller und über 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Auch in Berlin Kreuzberg wurde aus Wohnhäusern auf Polizisten geschossen. An drei Bushaltestellen hatten Randalierer die Scheiben weggesprengt.
Maximilian Heimerzheim postete auf X: „Berlin-Kreuzberg: Polizisten wollen einen Einsatz abbrechen, als sie aus einer Gruppe junger Männer mit Pyrotechnik beschossen werden. Täter bleiben unbekannt. Zwei WELT-Reporter ziehen sich nach Angriffen aus Eigenschutz zurück.“
Die Gewerkschaft der Polizei postete: „In Gesprächen mit Kollegen hieß es, die Täter waren dem Aussehen nach vermehrt arabischer und türkischer Herkunft. Im Wedding konnte die Feuerwehr teilweise nur unter Polizeischutz arbeiten.“
Am Ende werden es wohl 400 Menschen in Berlin sein, die festgenommen worden waren. Die Straftaten dürften zu einem nicht geringen Teil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, besonders aus dem arabischen Raum, und von linken Chaoten, die dieses Land „ficken“ wollen, ausgegangen sein. Nach den Erfahrungen mit der Justiz könnte dem einen oder anderen Richter oder Staatsanwalt der Migrationshintergrund oder die linke Gesinnung des Täters milde stimmen. Schließlich hat man schon genug mit dem Kampf gegen Rechts, mit Einschüchterungsversuchen von und Hausdurchsuchungen bei kritischen Intellektuellen, die nicht auf rotgrüner Linie sind, genug zu tun.
Wie sagte doch der Grüne Benedict Lux am 14. August 2020 dem Neuen Deutschland: „Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Derweil hält Berlins Innensenatorin Iris Spranger das Einsatzkonzept und die Vorfeldmaßnahmen der Berliner Einsatzkräfte und „meiner Senatsverwaltung“ für „voll aufgegangen“. In einer weitgehend nichtssagenden und floskelbewährten Presserklärung schreibt sie: „Die Strategie und das Einsatzkonzept waren erfolgreich. Das gilt auch für die Weiterentwicklung unseres Sicherheitskonzeptes mit neuen Pyrotechnikverbotsbereichen. Mit ihnen konnten Straftaten und Verletzungen von Menschen verhindert werden. Insbesondere am Alexanderplatz feierten viele Berlinerinnen, Berliner und Gäste der Stadt friedlich das neue Jahr.“
Spranger benennt die Gewalt „und einen unverantwortlichen Umgang mit Feuerwerk“, vermeidet aber Ross und Reiter zu nennen: „Das zeigt wieder einmal, wie gefährlich der Umgang mit Pyrotechnik sein kann.“ Ziemlich Gute Leute eben.
Erinnert man sich an die Hausdurchsuchung bei Professor Norbert Bolz, dürfte sich die Hoffnung von Benedict Lux erfüllt haben. Und da nach aktuellen Zahlen Berlin wohl eine kommunistische Bürgermeisterin bekommen wird, würden sich die Hoffnungen von Lux vollkommen erfüllen. Berlin ist im freien Fall, wie London, wie demnächst auch New York.
2025 war für den Rechtsstaat kein gutes Jahr. Prozesse, die eigentlich nie hätten geführt werden dürfen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten. Industriell ausgestellte Anzeigen von einigen Politikern wegen Bagatellen und Lächerlichkeiten. Auffallend dabei ist immer die Schlagseite. Während bestimmte Gruppen, selbst bei Kapitalverbrechen, mit größter Nachsicht, ja sogar Verständnis, durch Staatsanwaltschaft und Gerichte rechnen können, werden andere selbst bei Kleinigkeiten ohne jegliche Nachsicht verfolgt.
Hier eine unvollständige Zusammenfassung:
Er organisierte die Querdenker-Demonstrationen. Michael Ballweg saß wegen der Ermittlungen für neun Monate in Untersuchungshaft. Das Gericht lehnte zunächst die Eröffnung eines Verfahrens ab, wurde dann aber durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen. Ballweg stand viele Monate lang wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Das Landgericht Stuttgart hatte ihn vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen, hält ihn aber zugleich wegen Steuerhinterziehung für schuldig und verwarnte ihn deshalb. Es ging um einen niedrigen zweistelligen Betrag.
TE schrieb dazu: „Jetzt stellte sich in Stuttgart heraus: Das Finanzamt schuldet Ballweg noch 200.000 Euro. Nicht Ballweg hat Steuerschulden. Dies kommt aber nun erst heraus, nachdem das Gericht angeordnet hatte, dass das Finanzamt endlich eine Berechnung der Steuerschuld für das Jahr 2020 vorlegen solle. Scheibchenweise tritt zutage, wie das grün geführte Finanzministerium zunächst unter der vorherigen grünen Ministerin Edith Sitzmann und dann anschließend Danyal Bayaz die Steuerverwaltung ganz offensichtlich missbrauchte, um eine der Führungsfiguren von Demonstrationen gegen Coronapolitik aus dem Verkehr zu ziehen und zu desavouieren. Der grünen Landesregierung passte nicht, dass Ballweg und seine Mitstreiter Hunderttausende zu Anti-Corona-Demonstrationen motiviert hatten, unter anderem im Herzen Stuttgarts, auf dem Cannstatter Wasen. Er war das Gesicht der „Querdenken“-Bewegung und damit der Proteste gegen die Corona-Politik. Gerade in Baden-Württemberg, wo sich in Stuttgart und anderen Städten große Demonstrationen formierten, bestand bei den Grünen in der Regierung großes Interesse daran, die Proteste unter Kontrolle zu bringen.“
Ob es in diesem Fall einmal ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Amt geben wird?
Der Reuß-Prozess in Frankfurt dümpelt nun schon über ein Jahr vor sich hin. Den Angeklagten wirft man dort die Gründung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Staatsstreich vor. Es gibt Meinungen, die hier von einem politischen Prozess sprechen. Dagegen zu argumentieren wird, wenn man das Verfahren betrachtet, nicht einfacher.
Im Zentrum des Streits steht eine satirische Fotomontage, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ zeigt. Veröffentlicht wurde das Bild im Februar 2024 auf der X-Seite des Deutschland-Kurier. Chefredakteur David Bendels wurde dafür wegen „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ verurteilt.
Am 7. April 2025 verurteilte das Amtsgericht Bamberg den Journalisten zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Monate ohne Bewährung gefordert. Nun geht sie in Berufung. In der Begründung heißt es, das Urteil werde der Schwere der Tat und der Persönlichkeit Bendels nicht gerecht.
Am 14. Januar 2026 wird nun das anstehende Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg gegen David Bendels verhandelt werden.
Ulrich Vosgerau schreibt dazu: „Ich habe in der Berufungsinstanz (gemeinsam mit zwei weiteren Strafveteidigern) seine Vertretung übernommen. Niemand konnte realistischerweise vermuten, daß Nancy Faeser wirklich ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochgehalten habe und dies nun mit ihrem Willen verbreitet werde. Deswegen hat übrigens selbst das Bayerische Justizministerium auf eine Kleine Anfrage hin im Landtag geäußert, man erwarte, daß in der Berufungsinstanz die Staatsanwaltschaft selbst nunmehr Freispruch beantragen werde. (Was aber nichts daran ändert, daß die StA nicht nur ihren seinerzeitigen Strafbefehlsantrag nie zurückgezogen hat – u.U. weiß sie nicht, daß sie das noch könnte – sondern bis auf weiteres auch die auch von ihr eingelegte Berufung aufrechterhält).“
Ebenso in Bamberg, allerdings schon 2024, wurde ein pensionierter Bundeswehrsoldat früh morgens von der Polizei aus dem Bett geklingelt. Sein Verbrechen: Er hat eine Meme über Robert Habeck geteilt.
Hier hat die, ebenso weisungsgebundne, Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Wolfram Weimer eingestellt.
Aber, da man ja immer optimistisch in die Zukunft blicken soll. 2026 kann es noch schlimmer werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte über viele Jahrzehnte größte Bedeutung. Das ist vorbei. Unwürdige Kandidaten und Parteien, die aus der Wahl ein noch unwürdigeres Schauspiel gemacht haben, haben das Ansehen des Gerichts massiv beschädigt.
Ob Sie es heute Nacht mit Feuerwerk krachen lassen oder ganz ohne Lärm und ruhig ins neue Jahr rutschen, ob mit Wunderkerzen auf dem Balkon, im Kreis von Familie und Freunden am Tisch oder still für sich, in einem ruhigen Abend: Hauptsache, Sie kommen gut ins neue Jahr 2026.
Ganz gleich, wie laut oder leise Ihr Jahreswechsel ausfällt: Nehmen Sie Wärme mit, Zuversicht und Kraft für das, was kommt. Möge 2026 Ihnen viele gute Tage bringen, klare Schritte und mehr Anlässe zum Lächeln als zum Seufzen.
Kommen Sie gut ins neue Jahr!
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Ihr Roland Tichy und das TE-Team
Im vergangenen Jahr kündigte die Göttinger Verbundzentrale des Gemeinsamen Bibliotheksverbundes der Berliner Bibliothek des Konservativismus (BdK) die Zusammenarbeit zum 31. Dezember 2025 – und zwar ohne jede Begründung.
Bei der BdK handelt es sich um die größte Sammlung deutschsprachiger Werke zum Themenbereich Konservatismus; mit 35.000 Bänden stellt die überwiegend durch Spenden finanzierte Institution eine wichtige Einrichtung auch für die Forschung dar. Mit dem Hinauswurf aus dem Bibliotheksverbund wäre sie mit ihrem Bestand für die digitale Titelsuche nicht mehr auffindbar. Sie verschwände also für Studenten und Wissenschaftler außerhalb Berlins gewissermaßen von der Landkarte. Das Magazin „The European Conservative“ sprach deshalb von einer „digitalen Bücherverbrennung in Berlin“.
Die Antwort der Landesregierung entspricht exakt dem, was man mit „Arroganz der Macht“ bezeichnet: Das Ministerium referiert erst sehr ausführlich, was schon in den Fragen der AfD-Fraktion stand, um dann mitzuteilen: „Die Bibliothek des Konservatismus (BdK) war zu keiner Zeit Mitglied des GBV. Als privatrechtlich organisierte Bibliothek außerhalb des Verbundgebiets nutzt sie derzeit im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags den Hosting-Service für das Bibliotheksmanagementsystem. Der privatrechtliche Dienstleistungsvertrag zwischen der Verbundzentrale des GBV und der BdK wurde 2008 von beiden Seiten geschlossen und 2021 aus formalen Gründen aktualisiert.“
Und weiter: „Mit Wirkung der Kündigung verfügt die BdK nicht mehr über diese Services.“ Genau das beschreibt die Ausgangslage – aber beantwortet gerade nicht die Fragen nach den Gründen für die Kündigung eines seit 17 Jahren bestehenden Vertragsverhältnisses, in dem es nie zu Problemen oder Streitigkeiten kam.
Die Landesregierung teilt lediglich mit: „In der 62. Sitzung der Verbundleitung des GBV am 06.05.2025 wurde ein Antrag zur Kündigung des Vertrags mit der BdK auf Grundlage der Benutzungs- und Entgeltordnung bzw. des Verwaltungsabkommens zum nächstmöglichen Zeitpunkt behandelt. Die Verbundleitung hat den Beschluss einstimmig gefasst. In der Verbundleitung sind alle Mitgliedsländer des GBV vertreten. Die Sitzungen der Verbundleitung sind nichtöffentlich.“
Aus der Formulierung weht der Duft des SED-Politbüros: Dort fielen die Beschlüsse ebenfalls immer einstimmig, die Sitzungen fanden nichtöffentlich statt, und warum eine Entscheidung zustande kam, das pflegten die Mitglieder nicht zu begründen. Auch in Niedersachsen gilt für eigentlich öffentliche Angelegenheiten: Das haben wir so beschlossen. Wieso und warum, geht Sie gar nichts an.
Um eine Begründung dürfte der Bibliotheksverbund trotzdem nicht herumkommen. Denn die BdK klagt gegen ihren Ausschluss vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. TE wird über den Fortgang des Verfahrens berichten.
Der Weg ist ihnen egal. Hauptsache, sie kommen in das gelobte Land. Die Migranten können dazu so tun, als ob sie humanitären Schutz bräuchten, Schutz vor Verfolgung, Schutz laut Genfer Konvention, Schutz laut Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK), Asyl laut Grundgesetz, was auch immer. All das lässt sich leicht behaupten, solange deutsche Behörden das Spiel mitspielen und so tun, als seien solche Anträge möglich. Die Einreisen bleiben dabei illegal und können strafrechtlich verfolgt werden. Aber das geschieht nicht, eben wegen des Asyl-Gebäudes, das Generationen von „Völkerrechtlern“ auf falschen Voraussetzungen errichtet haben.
Daneben öffnen sich zunehmend neue Kanäle, um bisher illegale Zuwanderung wie legale aussehen zu lassen. Beliebt ist dafür auch im Auswärtigen Amt (AA) in Berlin die Vergabe von Visa, die im zu Ende gehenden Jahr mehr als 100.000 Familienangehöriger von Asylbewerbern zur Einreise verholfen haben. Das machte 2025 die Hälfte der Asyl-Zuwanderung nach Deutschland aus, und die war sicher kein Pluspunkt für den Standort, weil sie nicht auf gegebenen Qualitäten der Einwanderer beruht. Der Familiennachzug bei Asylbewerbern hat aber auch keine Grundlage in unseren Gesetzen – jedenfalls, wenn man davon ausgeht, dass ein Großteil der Asylanträge seit 2015 ohne rechtliche Grundlage war. Die Vergabe von Visa stellt also die neue Grenzöffnung dar. Sie hat das Potential zu weitaus größerem Wachstum der Migrantenzahl, als es offene Grenzen auf Dauer besitzen.
Nun ist eine neue Visa-Masche in Polen aufgeflogen. Mehr als 7000 Migranten aus Nicht-EU-Ländern sollen zu Unrecht Arbeitsvisa erhalten haben. Das deckten nun der polnische Grenzschutz und die Staatsanwaltschaft in Bydgoszcz (deutsch Bromberg) auf. Elf Personen werden beschuldigt, die Schleuser des Rings zu sein. Von 2019 bis 2022 sollen sie zahllose illegale Grenzübertritte durch gefälschte Visa organisiert haben. Nun drohen ihnen bis zu acht Jahren Haft.
Mit den Visa konnten die Migranten im Rahmen der Schengen-Freizügigkeit weiterreisen, auch in das beliebte Zielland Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Laut Bild kamen allein von Januar bis Oktober dieses Jahres mehr als 5.500 Migranten mit einem erschlichenen Visum nach Deutschland, allerdings nicht allein aus Polen.
12.445 unberechtigte Anträge gingen bei polnischen Behörden ein, woraufhin in 7.069 Fällen ein Arbeitsvisum ausgestellt wurde. Diese Zahl passt relativ gut zu den Einreisen nach Deutschland mit echten, aber erschlichenen Visa. Man sieht: Auch legal erscheinende Einreisen sind nicht immer berechtigt. Hier haben die Regierungen eindeutig Nachhol- und Kontrollbedarf, jedenfalls wenn sie im Sinne der Bürger handeln wollen
Die Betrugsmasche umfasste auch ein Internetportal, in dem sich neue Unternehmen anmeldeten und – vermeintlich – nach ausländischen Arbeitskräften suchten. Die Details der Anforderungen gingen bis hin zur Nennung von Stundenlöhnen und konkreten Tätigkeiten. Doch die Adressen der Unternehmen, darunter Hotels, Bauernhöfe und Restaurants, waren oft erfunden. Manchmal wurden sogar reale Unternehmen in die Masche verwickelt, die aber keine Kenntnis von den Anträgen hatten. Doch die Arbeitsplätze für die „fleißigen Fachkräfte“ blieben fiktiv. Es gab sie nicht, nur Zuwanderer ins polnische – und vielleicht noch mehr: deutsche – Sozialnetz.
Die massenhafte Ausstellung von Studenten- und Arbeitsvisa für Personen aus dem „globalen Süden“ war lange ein offenes Geheimnis und Gegenstand der Kritik der nationalen Kräfte in Polen. Im polnischen Zweig von X werden die Berichte bestätigt und ausgebaut. So wird an Migrations-Skandale in den USA angeknüpft und festgestellt, dass gerade viele „Inder“ (vielleicht auch Pakistaner und Bangladescher) durch unechte Studentenvisa ins Land kämen, worauf sie sich aber bald in die Benelux-Länder verabschiedeten. Die polnische Verantwortung für die vom Land aufgenommenen Migranten ende damit aber nicht. Sie würden zurückgeschickt, wenn es Probleme gäbe – nach Polen, nicht nach Indien.
Die offene Bresche durch von polnischen Behörden vergebene Visa kommt zu den illegalen Grenzübertritten von Weißrussland (inzwischen angeblich minimal) und über die Balkanroute hinzu. Dieses Jahr gab es laut offiziellen Quellen 23.000 Zurückweisungen an den polnischen Grenzen, daneben 3000 Zurückweisungen an anderen Orten. Zudem wurden 2.100 Personen „zur Rückkehr gezwungen“ (meist Ukrainer, Georgier, Moldawier). Man weiß aber, dass nicht alle Grenzübertritte von der polnischen Grenzpolizei abgewehrt werden, auch wenn die Grenze nach Weißrussland ein Sperrgebiet für Journalisten (also im Grunde terra incognita) ist. Die registrierten Grenzübertrittsversuche von Weißrussland sollen inzwischen oft bei wenigen dutzenden am Tag liegen.
Derweil werden die Grenzen zu Litauen und Deutschland stark kontrolliert. Der Grenzschutz gegenüber Deutschland steht besonders im Fokus der Grenzer. Allerdings kämpfen die polnischen Grenzpolizisten hier vor allem gegen ihre deutschen Kollegen von der Bundespolizei, der sie die Zurückweisungen nicht gönnen.
Es ist immer dieselbe Verpackung: „Demokratie schützen“, „Resilienz stärken“, „Hass und Hetze bekämpfen“. Und innendrin steckt der alte Reflex, der in Berlin längst zur Staatsräson geworden ist: Wenn die politische Auseinandersetzung nicht mehr zum gewünschten Ergebnis führt, muss das Strafrecht eben nachhelfen. Der Entwurf von Hubig will das passive Wahlrecht zeitweise entziehen, wenn jemand wegen Volksverhetzung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Der Vorstoß ist offiziell im BMJ als Gesetzgebungsvorhaben dokumentiert: Unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“ führt das Ministerium den Entwurf, inklusive der geplanten Verschärfung rund um Volksverhetzung und der Option, bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zusätzlich den Verlust der Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre anzuordnen.
Dass Gerichte „im Einzelfall“ entscheiden sollen, klingt beruhigend, ist aber in Wahrheit die Verschiebung der politischen Sprengkraft in den Alltag der Strafjustiz. Ausgerechnet dort, wo Aktenlage, Zeitdruck und lokale Spruchpraxis den Ton setzen, soll künftig über Wählbarkeit entschieden werden. Selbst die Befürworter räumen ein, dass das heikel ist.
Und wer glaubt, diese Markierung sei dauerhaft nur für eine Richtung reserviert, hat nichts verstanden. Heute trifft es „die Richtigen“, die man in Talkshows bereits seit Jahren zum politischen Ungeziefer erklärt. Morgen trifft es jeden, der der jeweiligen Mehrheit gefährlich wird. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist der banale Mechanismus jedes Machtinstruments, das man einmal in den Werkzeugkasten gelegt hat.
Besonders entlarvend ist, wie aus einer ursprünglich engeren Idee ein breiterer Zugriff wird. Im Umfeld der Koalitionspläne war von mehrfacher Verurteilung die Rede. Im aktuellen Vorstoß steht das so nicht mehr im Mittelpunkt. Die Hürde wird praktisch tiefer gelegt, der Hebel schneller erreichbar.
Natürlich wird das alles mit steigenden Fallzahlen unterfüttert. Mehr registrierte Volksverhetzungen, mehr Verurteilungen, also müsse der Staat härter reagieren. Aber steigende Zahlen sind auch das Ergebnis eines Staates, der immer mehr in Sprache hineinregiert, immer mehr meldet, verfolgt, exemplarisch sanktioniert. Am Ende wächst nicht nur das Statistikfeld, sondern auch die Versuchung, daraus politische Konsequenzen zu basteln.
Die Regierung verkauft den Entzug der Wählbarkeit als Schutzmaßnahme. Tatsächlich ist es eine Kandidatensperre, also eine Vorfeldbereinigung des Wettbewerbs. Man bekommt die AfD nicht klein, also dreht man an den Zugängen: zuerst rhetorisch, dann administrativ, dann strafrechtlich. Das Muster ist nicht subtil, es ist nur inzwischen normalisiert.
Und nein, das Argument „Das gibt es doch schon“ macht es nicht besser. Ja, es existieren Regelungen zum Verlust des passiven Wahlrechts durch Richterspruch und bei schweren Verurteilungen. Aber genau deshalb ist die Ausweitung so gefährlich: Man dockt an vorhandene Mechanik an und hängt einen politisch dehnbaren Tatbestand daran.
Dazu passt das Detail, dass solche Nebenfolgen bislang kaum genutzt wurden und nun plötzlich politisch aufgeladen werden. „Totes Recht“ wird dann interessant, wenn man es braucht. Nicht für die Demokratie, sondern für die Mehrheitsverwaltung.
Wer wirklich Demokratie schützen will, begibt sich in Debatten, um sie zu gewinnen, statt sie zu verrechtlichen. Wer dagegen Debatten verliert, versucht, die Regeln des Spiels umzuschreiben. Hubigs Entwurf ist kein mutiger Schutzwall. Er ist ein Signal: Wenn die Wähler nicht folgen, wird eben an der Wählbarkeit gedreht.
Und damit ist die rote Linie sichtbar: Nicht der Extremist ist die einzige Zielscheibe, sondern der politische Gegner, den man sonst nicht mehr eingefangen bekommt. Heute AfD, morgen jede Opposition, die dem Betrieb zu laut, zu unbequem, zu wirksam wird.
TE gibt einen Überblick darauf, was sich ab dem 1. Januar alles ändert. Im zweiten Teil zeigen wir, wo der Bürger künftig zur Abwechslung einmal weniger zahlen muss.
Der Grundfreibetrag
Bisher sind alle Einkommen oberhalb von 12.096 jährlich einkommensteuerpflichtig. Dieser Freibetrag steigt auf 12.348 Euro.
Auch die Mindesteinkommensgrenze für den Solidaritätszuschlag wird angehoben. Bisher liegt sie bei 19.950 im Jahr. Künftig beträgt sie 20.350 Euro.
Das Kindergeld
Für jedes Kind erhalten Eltern ab dem 1. Januar vier (4) Euro mehr monatlich, also künftig 259 Euro.
Der Kinderfreibetrag betrug für jeden Elternteil bisher 3.336 Euro jährlich pro Kind. Er steigt auf 3.414 Euro.
Der sogenannte Kindersofortzuschlag für Haushalte, die Bürgergeld beziehen, wird von jetzt 20 Euro auf dann 25 Euro erhöht.
Die Mehrwertsteuer
Auf das Essen in Restaurants und Cafés zahlen wir schon seit dem 4. Dezember wieder – wie früher – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Für Getränke wird dagegen unverändert die normale Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig.
Die Minijobs
Bisher liegt die monatliche Verdienstgrenze für Minijobs bei 556 Euro. Sie steigt auf 603 Euro. Wer weniger verdient, ist nicht sozialversicherungspflichtig – muss also keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen.
Der Mindestlohn
Er liegt bisher bei 12,82 Euro pro Stunde und wird auf 13,90 Euro angehoben. Das betrifft nach Angaben des Arbeitsministeriums etwa sechs Millionen Menschen in Deutschland, vor allem in der Gastro- und Hotelbranche.
Auch Auszubildende verdienen künftig mehr: Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr steigt auf 724 Euro. Im zweiten Lehrjahr liegt sie künftig bei 854 Euro, im dritten bei 977 Euro und im vierten Lehrjahr bei 1.014 Euro.
Die Pendlerpauschale
Bisher liegt dieser Zuschuss für Wegstrecken zur Arbeit bei 30 Cent für die ersten 20 Kilometer. Ab dem 21. Kilometer gibt es 38 Cent. Künftig können diese 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer steuerlich abgesetzt werden.
Die Renten
Hier fällt die endgültige Entscheidung zwar erst im Frühjahr, wenn alle Daten zur Entwicklung der Löhne und Gehälter vorliegen. Das Bundesarbeitsministerium hat in seinem sogenannten Rentenbericht Mitte November aber schon eine Erhöhung um 3,73 Prozent in Aussicht gestellt.
Dazu kommt die sogenannte Aktivrente: Rentner ab dem 67. Lebensjahr können dann bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen. Unverständlicherweise dürfen Beamte, Selbstständige, Freiberufler sowie Land- und Forstwirte nicht von dieser Regelung profitieren.
Die Steuerpauschale
Übungsleiter – zum Beispiel Trainer in Sportvereinen oder Chorleiter – dürfen bisher jährlich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung bis zu einer Höhe von 3.000 Euro bekommen. Diese Grenze wird auf 3.300 Euro angehoben.
Die sogenannte Ehrenamtspauschale steigt ebenfalls von jetzt 840 Euro auf künftig 960 Euro.
Angehoben wird auch die Haftungsgrenze. Schäden müssen künftig nur ersetzt werden, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Das galt bisher nur für Vergütungen bis 840 Euro, künftig liegt die Grenze bei 3.300 Euro.
Die Stromnetzentgelte
In den meisten Regionen sinken im kommenden Jahr die Gebühren, die die Stromkunden für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssen: dank eines staatlichen Zuschusses durchschnittlich um 2,2 Cent pro Kilowattstunde.
Hier gibt es aber gleich zwei Pferdefüße: Regional gibt es so große Unterschiede, dass in einigen Gegenden die Netzentgelte nicht nur weniger stark fallen, sondern sogar ansteigen. Und: Die Ersparnis zahlen die Verbraucher letztlich selbst – über Steuern.
Symbolbild: Aussaat auf einem Acker bei Heidelberg Wie nennt man das, wenn jemand sagt, dass er eine Sache macht – aber tatsächlich macht er dann das genaue Gegenteil? Bitte, merken Sie sich die Frage. Wir kommen gleich darauf zurück.
„Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial“. Das klingt kompliziert und ist es auch. Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, dem Europäischen Rat und der EU-Kommission über dieses neue Regelwerk starten im kommenden Jahr. „Trilog“ nennt man das im EU-Sprech, weil drei Institutionen daran beteiligt sind.
Erklärtes Hauptziel der neuen Verordnung ist die Förderung der Agrobiodiversität, also der Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Zur Erreichung all ihrer Ziele kennt die EU bekanntlich stets nur zwei Instrumente: Zentralisierung und Vereinheitlichung. Das ist hier genauso. Und wie auch anderswo nur allzu oft, so wird auch hier durch Zentralisierung und Vereinheitlichung absehbar das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen zu wollen behauptet.
Die Pläne bedeuten einen bürokratischen Alptraum, der von kleinen Betrieben nicht zu bewältigen ist. Viele dieser kleinen Unternehmen werden aufgeben müssen – und die landwirtschaftliche Vielfalt wird massiv abnehmen.
Alle pflanzlichen Produkte, die wir essen, wurden irgendwann vor der Ernte gesät. Das Mehl in der fertig verpackten 500-Gramm-Tüte war irgendwann einmal Saatgut. Mit Saatgut wurde allein 2024 weltweit ein Umsatz in Höhe von etwa 63 Milliarden Euro gemacht. Branchenkenner erwarten, dass sich dieser Betrag bis 2034 auf 125 Milliarden Euro etwa verdoppelt.
Weltweit werden jedes Jahr etwa 1,2 Milliarden Tonnen Mais geerntet. Es folgt Reis mit 800 Millionen Tonnen vor der häufigsten Getreidesorte, Weizen, mit 799 Millionen Tonnen. Wichtigster Produzent in Europa ist Russland mit über 90 Millionen Tonnen Weizen pro Jahr. Davon werden übrigens 75 Prozent im europäischen Teil des riesigen Landes angebaut.
Zum Vergleich: EU-Spitzenreiter Frankreich erntet 36 Millionen Tonnen Weizen jährlich. Deutschland kommt, wie die Ukraine, auf gut 21 Millionen Tonnen.
Es gibt derzeit mehr als 100.000 Sorten Reis und mehrere tausend Sorten Mais. Weizen gibt es in 25 Arten und mehreren hundert gezüchteten Sorten.
Genau diese Vielfalt ist durch die neue EU-Verordnung in Gefahr.
Schon jetzt ist der internationale Saatgut-Markt de facto ein Oligopol. Die drei Großkonzerne Bayer, Corteva und Syngenta teilen 52 Prozent des Marktes untereinander auf. Allein auf Bayer entfallen dabei 23 Prozent.
Die Großen verengen den Markt zunehmend auf sogenanntes Hybridsaatgut: Das sind wenige Kreuzungen zwischen gezüchteten Inzuchtlinien. Sie liefern bis zu 30 Prozent höhere Erträge. Weil die Züchtung von Hybridsaatgut aber fast ausschließlich auf Ertrag und Krankheitsresistenz ausgerichtet ist, leiden Aroma, Geschmack, Inhaltsstoffe und Vitamine. Viele Landwirte bevorzugen deshalb Vielfalt im Saatgut. Aber sie produzieren teurer und können nicht so gleichmäßig ernten.
Der größte Nachteil von Hybridsaatgut ist: Er macht die Bauern nahezu komplett von den großen Konzernen abhängig. Denn Landwirte können Hybridsaatgut aus biologischen und technischen Gründen nicht selbst erzeugen. Also müssen sie jedes Jahr neues Saatgut kaufen – zu den hohen Preisen, die die Konzerne verlangen.
Im November 2025 haben Landwirte, Züchter und Umweltorganisationen gegen die neue Verordnung protestiert. Denn die behaupte zwar, die Sortenvielfalt zu stärken – bewirke in Wahrheit aber genau das Gegenteil.
Die EU will den kleinen Züchtern nämlich Arbeits- und Tauschverbote auferlegen. Dieser „bürokratische Albtraum“ werde die Sortenvielfalt massiv einschränken, warnt die NGO „Arche Noah“. Auch die Vermarktung neu entwickelter, vielfältiger Getreide- und Ölpflanzensorten werde massiv behindert.
Vor allem kleine Betriebe setzen oft auf alte, samenfeste Sorten und bieten viel mehr verschiedene Saatgutsorten an als die Konzerne. Doch die EU will die kleinen Betriebe nicht etwa schützen – im Gegenteil: Sie sollen dieselben bürokratischen Auflagen erfüllen wie weltweit agierende Großunternehmen.
Durch die neue Verordnung würden regionale Betriebe, die anpassungsfähiges Saatgut von Spezialkulturen anbieten oder entwickeln, praktisch vom Markt ausgeschlossen. Im Ergebnis würden die betroffenen Bauern von der Saatgutindustrie komplett abhängig.
„Die Position der Landwirtschaftsminister gefährdet jene, die die landwirtschaftliche Vielfalt am Leben halten“, warnt die NGO – und ruft dazu auf, „Vielfalt und Geschmack auf dem Teller zu schützen“.
Wie nennt man das, wenn jemand sagt, dass er eine Sache macht – aber tatsächlich macht er dann das genaue Gegenteil? Richtig, man nennt es: EU.
TE gibt einen Überblick darauf, was sich ab dem 1. Januar alles ändert. Im ersten Teil zeigen wir, wo dem Bürger tiefer in die Tasche gegriffen wird.
Die Autoversicherung
Das Vergleichsportal Verivox erwartet höhere Beiträge bei den Kfz- und Motorradpolicen von durchschnittlich rund sieben Prozent. Als Hauptgrund gelten stark gestiegene Preise in den Reparaturwerkstätten.
Der CO₂-Preis
Bei der Verbrennung von Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl entsteht Kohlenstoffdioxid (CO₂). Dieses „Treibhausgas“ hat der Gesetzgeber vor einiger Zeit kostenpflichtig gemacht. Bislang lag der Festpreis für eine Tonne ausgestoßenes CO₂ bei 55 Euro.
Künftig ist der Preis nun variabel und wird bei der Versteigerung von sogenannten Emissionszertifikaten gebildet. Zunächst ist diese CO₂-Abgabe noch auf 65 Euro pro Tonne gedeckelt, um zu große Preissprünge zu dämpfen.,
Das Deutschlandticket
Die politisch heftig umkämpfte Bahnfahrkarte kostet derzeit noch 58 Euro im Monat. Im kommenden Jahr erhöht sich der Preis auf 63 Euro. Das entspricht einem Anstieg um 8,6 Prozent.
Die Gasnetzentgelte
Diese Gebühren für die Gasnetze werden deutlich teurer. Weil immer weniger Haushalte Gas nutzen, müssen die Kosten für die Gasnetze auch auf weniger Kunden verteilt werden. Dadurch steigen die Preise für alle Betroffenen spürbar. Um wie viel genau, ist noch unklar.
Die Krankenversicherung
Die Politik verspricht etwas, was die Krankenkassen nicht halten können: Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hat zugesagt, dass die Beiträge der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr stabil bleiben sollen.
Dem widerspricht Jens Baas. Der Chef der größten Kasse – Techniker Krankenkasse (TK) – hält die Zusage seiner Ministerin schlicht für unrealistisch. Baas erwartet, dass der Zusatzbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch in 2026 erneut angehoben wird – egal, was die Bundesregierung verspricht.
Privat Krankenversicherten wird ganz sicher deutlich stärker ins Portemonnaie gegriffen. Etwa 60 Prozent von ihnen werden schon gleich im Januar höhere Beiträge bezahlen müssen. Das hat die Verbraucherzentrale NRW errechnet. Die anderen 40 Prozent dürften nur wenige Monate lang verschont bleiben, dann wird sie dasselbe Schicksal ereilen.
Die Sozialbeiträge
Die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialbeiträge wird zum Jahresbeginn spürbar angehoben. In der Kranken- und Pflegeversicherung erhöht sie sich um 300 Euro auf 5.812,50 Euro (Bruttomonatsgehalt).
In Wahrheit ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze eine getarnte Beitragserhöhung. Die Sätze werden formal zwar nicht verändert, aber dafür rutschen die arbeitenden Menschen einfach in eine andere Klasse und müssen mehr zahlen.
In der Krankenkasse mit dem höchsten Zusatzbeitrag zahlt ein betroffener Angestellter künftig 28,50 Euro monatlich mehr. Für Kinderlose liegen die Mehrkosten in der Pflegeversicherung bei 6,30 Euro pro Monat. Für Eltern mit einem Kind sind es jeden Monat 5,40 Euro mehr.
Bisher durfte man ab einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von 73.800 Euro aus der gesetzlichen in die private Krankenkasse wechseln. Künftig ist das erst ab 77.400 Euro erlaubt.
In der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung erlebt der gebeutelte Bürger dasselbe Spiel: Hier wird die Beitragsbemessungsgrenze von 8.050 Euro auf 8.450 Euro angehoben. Die Betroffenen müssen monatlich 37,20 Euro mehr für die Rentenversicherung und 5,20 Euro zusätzlich für die Arbeitslosenversicherung blechen.
Im zweiten Teil des TE-Jahresausblicks 2026 erfahren Sie, was 2026 billiger wird. Und im dritten Teil, was sich im nächsten Jahr sonst noch so alles ändert.
Da die Nomenklatura die Probleme nur verwaltet, nicht löst, beschleunigt sie den Abstieg der Wirtschaft, verhindert jedes Wachstum und kann das selbst durch noch so viele Monsterschulden nicht mehr verdecken.
Das Demoskometer spuckt seine Zahlen aus, die nichts darüber sagen, was 2026 geschehen könnte oder nicht. Denn erstens stehen bisher keine Bundestagswahlen an und zweitens muss bezweifelt werden, ob solche etwas änderten, egal, wie sie ausgingen.
Die Potentiale unterstreichen das eben Gesagte.
Durchaus etwas sagen diese Antworten über die Parteien der rotschwarzen Koalition plus grüner stiller Teilhaber. Allerdings dann wieder nicht, wenn die drei Kohorten nur untereinander wechseln und zur SED-Die Linke.
Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief SPD-Kanzler Schröder einen „Aufstand der Anständigen“ aus. Der 2000 gegründete „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ wurde in diesem Herbst 25 Jahre alt. Der Vereins-Vorsitzende Ruhenstroth-Bauer sagte: „Es ist brandgefährlich, dass im Jahr 2025 ausgerechnet jene Organisationen unter Rechtfertigungsdruck geraten sind, die die Brandmauer zur Intoleranz stabil halten. Wer die Finanzierung der Demokratiearbeit aus wahltaktischen Gründen zur Disposition stellt, spielt mit dem Feuer. Wir brauchen 2026 keine Debatten darüber, ob wir Demokratiearbeit brauchen, sondern wie wir sie endlich massiv und langfristig absichern können.“ Die Prognosen für 2026 seien alarmierend. Bei den fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie wichtigen Kommunalwahlen drohe eine „weitere Erosion demokratischer Standards“. „Laut aktuellen Umfragen könnte in einigen Bundesländern die Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen zur realen Gefahr für die demokratischen Verfassungen werden.“ – Ruhenstroth-Bauer will die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ der NGOs sichern, ihm fällt wohl nicht auf, dass seine Worte gleichzeitig eine Bilanz sind, nicht nur des Vereins, sondern dieser „Zivilgesellschaft“.
Wirklichkeit. „Die Bundesregierung hat nicht nur die Versorgungssicherheit und energetische Souveränität unseres Landes zerstört, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft kommender Generationen.“
Die Bilanz des Außenkanzlers Merz und „Vereins der Willigen“ ist das „erfolgreiche“ Verhindern eines Kriegsendes in der Ukraine auf dem Rücken der Ukrainer und den Kosten der ungefragten Steuerzahler in den Ländern der „Willigen“.
Zur Ukraine fragte Sohrab Ahmari Vice President JD Vance kurz vor Weihnachten: „Wen sehen Sie als Haupthindernis für einen erfolgreichen Abschluss? Sind es die Russen, die Europäer oder die Ukrainer selbst?“
JDV antwortete: „Der Durchbruch, den wir meiner Meinung nach erzielt haben, ist, dass alle Probleme offen angesprochen werden. Anfangs gab es ein gewisses Spiel der Verschleierung, man versteckte sich hinter Scheinthemen und legte seine Karten nicht offen. Das sieht man bei schwierigen Verhandlungen immer wieder. Und was wir in den letzten Wochen von den Ukrainern und Russen gesehen haben, ist, dass sie ein klares Gespür dafür haben, was nicht verhandelbar und was sehr wohl verhandelbar ist.
Die Russen wollen unbedingt die territoriale Kontrolle über Donezk. Die Ukrainer sehen das verständlicherweise als ein großes Sicherheitsproblem, auch wenn sie insgeheim einräumen, dass sie Donezk wohl irgendwann verlieren werden – aber „irgendwann“ ist eben relativ: Es könnte in zwölf Monaten so weit sein, es könnte aber auch länger dauern. Dieses territoriale Zugeständnis ist also ein erhebliches Hindernis in den Verhandlungen – dieses verheerende territoriale Zugeständnis, muss ich sagen.
Es gab noch weitere, eher kleinere Probleme. Wer kontrolliert die Atomanlage in Saporischja? Kann sie gemeinsam kontrolliert werden? Muss sie von einer oder mehreren Seiten kontrolliert werden? Was geschieht letztendlich mit den ethnischen Russen, die sich noch in der Ukraine aufhalten? Was geschieht mit den ethnischen Ukrainern, die sich noch in Russland befinden? Ukrainer, die sich derzeit in [russisch besetztem] Gebiet aufhalten, aber in der Ukraine leben möchten? Wie lässt sich das ermöglichen? Viele Russen haben ähnliche Fragen gestellt.
Dann ist da natürlich noch die Frage des Wiederaufbaus, auf die sich die Ukrainer verständlicherweise sehr konzentrieren, die Russen hingegen etwas weniger. Wir versuchen gerade, all diese Punkte zu klären. Daher würde ich sagen, dass jede einzelne Gruppe momentan ein Hindernis darstellt. Ich glaube, dass sich alle Beteiligten, zumindest in den letzten Monaten, in gutem Glauben an den Verhandlungen beteiligt haben. Natürlich wird einiges davon in der Presse ausgeschlachtet, weil die Beteiligten versuchen, ihre PR-Position zu stärken. Ich sehe das einfach als Teil des Verhandlungsprozesses und mache niemandem Vorwürfe, der selektiv Informationen durchsickern lässt oder sagt: „Diese Bestimmung ist zu russlandfreundlich“ oder „Diese Bestimmung ist zu ukrainefreundlich“. Ich betrachte das einfach als etwas, das dem Verhandlungsprozess innewohnt.
Wir werden versuchen, die Sache zu lösen. Wir werden weiter verhandeln. Und ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich nicht zuversichtlich, dass wir eine friedliche Lösung erreichen werden. Ich denke, die Chancen stehen gut, aber die Chancen stehen auch schlecht.“
Realistischeres und Ungeschönteres zur Ukraine war noch nicht auf dem Markt. Was Vance im Interview vor Weihnachten sagte, stimmt unverändert, nachdem Selenskyj in Mar-a-Lago war und Merz mit Selenskyj telefonierte … und … und …
Iran. „Seit gestern gehen in Teheran Händler und Ladenbesitzer wegen der explodierenden Inflation und des dramatischen Währungsverfalls auf die Straße. Was als Protest aus dem wirtschaftlichen Zentrum begann, breitet sich rasant aus, in andere Stadtteile, in andere soziale Schichten. In vielen Regionen des Landes wird inzwischen protestiert. Besonders auffällig: Auch Arbeiter und Menschen aus der unteren Einkommensschicht schließen sich an. Der Unmut richtet sich nicht mehr nur gegen Preise und Armut – sondern gegen das gesamte System. Der Protest erreicht Schichten, die das Regime lange als seine soziale Basis betrachtete. Das ist neu. Und für die Machthaber gefährlich.“
Gaza. Nach Netanjahu in Mar-a-Lago sagt Trump, gibt die Hamas nicht wie versprochen die Waffen ab, wird von den 59 Unterzeichnerstaaten des Friedensabkommens die Hamas vollständig zerschlagen. US und Israel werden es nicht sein. Er tippe auf Saudi-Arabien.
Für Leser, die sich eine Stunde Zeit nehmen wollen, ein Video VOR dem Gespräch Trump-Netanjahu …
… und eines DANACH.
America. Fans des Spiels New York Islanders gegen New York Rangers hörten den 104-jährigen Staff Sergeant Dominick Critelli die Nationalhymne auf seinem Saxophon spielen und die Menge USA, USA skandieren.
Zurück nach Deutschland vor dem Jahreswechsel mit kalten Wetterprognosen. Na, wenn das mal gut geht …
Mit den Finanzen unserer Krankenhäuser geht es weiter bergab – und schneller als gedacht. Für 2025 erwarten 70 Prozent der Kliniken einen Verlust. Nur 30 Prozent rechnen mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder sogar mit steigenden Gewinnen.
Das ist das Ergebnis des neuesten „Krankenhaus-Barometers 2025“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Dabei handelt es sich um eine schriftliche Befragung von Allgemeinkrankenhäusern mit einer Größe von mindestens 100 Betten. Daran teilgenommen haben 376 der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland.
Damit hat sich die Lage in nur zwei Jahren erheblich verschärft. Der Anteil der Kliniken mit einem Jahresfehlbetrag ist gegenüber 2023 um satte fünf Prozentpunkte gestiegen.
Und Besserung ist nirgendwo in Sicht. Im Gegenteil: Nur 13 Prozent der Krankenhäuser erwarten, dass sich ihre wirtschaftliche Situation im Jahr 2026 verbessern könnte. Etwa 43 Prozent rechnen mit einer unveränderten Lage. Dagegen erwarten 44 Prozent sogar eine Verschlechterung.
„Alarmierend“ nennt DKG-Chef Gerald Gaß die Zahlen: „Die wirtschaftliche Situation unserer Kliniken hat einen historischen Tiefpunkt seit Einführung des Fallpauschalen-Systems vor mehr als 20 Jahren erreicht.“
Dieses Konzept der Krankenhausfinanzierung wurde seinerzeit von einem gewissen Karl Lauterbach erfunden. Der war damals Mitglied im sogenannten „Sachverständigenrat für Gesundheitswesen“ und mit Abstand wichtigster Einflüsterer der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Knappe 20 Jahre später war Lauterbach inzwischen selbst Gesundheitsminister. Doch Deutschlands Krankenhaussystem stand – maßgeblich dank der einst von ihm selbst erfundenen Fallpauschalen – kurz vor dem finanziellen Kollaps.
Quasi als letzte Amtshandlung vor dem Ende der Ampel-Regierung drückte der SPD-Mann 2024 eine neue Reform durch. Dabei sollten sich Kliniken spezialisieren, was zur Schließung zahlreicher Häuser vor allem im ländlichen Raum führte (und immer noch führt). Außerdem wurde die Fallkostenpauschale beschnitten und zu 60 Prozent durch eine neue, andere Pauschale ersetzt: Über die sogenannte „Vorhaltepauschale“ sollten die Kliniken nunmehr nicht vor allem Geld für Behandlungen bekommen, sondern schon für die Bereitstellung von Betten, Geräten und Personal.
Das Ergebnis kann man jetzt besichtigen: Es ist alles noch schlimmer als vorher.
DKG-Chef Gaß nimmt kein Blatt vor den Mund: „Wir steuern sehenden Auges auf eine Situation zu, die dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft in Deutschland haben wird.“
Man ist geneigt, dem Mann beizupflichten – immerhin stecken zwei von drei Kliniken in den Miesen und haben deshalb kaum oder auch gar keinen Spielraum für notwendige Investitionen, um nicht den Anschluss an die moderne Medizin und an die Digitalisierung zu verpassen.
Für den DKG-Chef ist klar, dass die Patienten die Leidtragenden der Entwicklung sind: „Eine Wartelistenmedizin wird auch in Deutschland zur Realität.“
Interessant ist die Interpretation der meisten klassischen Medien bei uns. Dort heißt es: „Trotz mehrerer Eingriffe der Politik verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) immer weiter.“
Richtig wäre: Sie verschlechtert sich wegen dieser Eingriffe. Karl Lauterbach lässt grüßen.
Als Brigitte Bardot 1973 der Filmwelt den Rücken kehrte, war sie 39 Jahre alt und auf dem Höhepunkt ihres Ruhms. Sie hätte noch Jahrzehnte weitermachen können – die Rollen, das Geld, die Bewunderung. Sie wollte nicht. „Ich habe meine Jugend und meine Schönheit den Männern gegeben“, sagte sie später. „Jetzt gebe ich meine Erfahrung und das Beste von mir den Tieren.“
Es war der erste von vielen Brüchen in einem Leben, das sich jeder Einordnung verweigerte. Am 28. Dezember 2025 ist Bardot in Saint-Tropez gestorben, 91 Jahre alt. Die Nachrufe, die nun erscheinen, sind so gespalten wie das Frankreich, das sie hinterlässt.
Man kann die Feuilletons dieser Tage in zwei Kategorien einteilen. Die einen verneigen sich vor der Ikone der 50er und 60er, der Frau, die in „Und immer lockt das Weib“ eine neue, unverschämte Weiblichkeit auf die Leinwand brachte; nur um dann hastig zu versichern, dass man mit der „späten Bardot“ natürlich nichts zu tun haben möchte.
Die Göttin, die zur Eiferin wurde, heißt es dann. Als wäre ein Leben nur dann konsistent, wenn es den Erwartungen der Kommentatoren entspricht.
Die anderen reklamieren sie als eine der Ihren: politisch unkorrekt, unbeugsam, eine Patriotin, die sich den Mund nicht verbieten ließ. Marine Le Pen nannte sie „unglaublich französisch“. Auch das ist Vereinnahmung, wenn auch von der anderen Seite.
Beide Lesarten verfehlen das Wesentliche. Denn Bardot war keine Konservative, die sich nachträglich über die sexuelle Revolution empörte. Sie war die sexuelle Revolution, oder zumindest eines ihrer wirkmächtigsten Symbole. Und gerade das macht ihre spätere Entwicklung so interessant.
In den 50er Jahren, als das bürgerliche Europa noch in den Konventionen der Vorkriegszeit erstarrt war, sprengte Bardot die Korsetts – buchstäblich und metaphorisch. Sie verkörperte eine Weiblichkeit, die sich nicht entschuldigte, die begehrte statt nur begehrt zu werden, die den männlichen Blick nicht fürchtete, sondern herauszufordern schien.
In einer Zeit, in der Sexualität noch weitgehend unter dem Deckmantel bürgerlicher Scham verhandelt wurde, war das revolutionär.
Doch irgendwann, in den Jahrzehnten nach ihrem Rückzug aus dem Rampenlicht, begann Bardot, Fragen zu stellen. Nicht die Fragen einer Reaktionärin, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollte. Sondern die Fragen einer Frau, die die Befreiung gelebt hatte und sich nun fragte, wovon eigentlich.
Die sexuelle Revolution, deren Vorreiterin sie gewesen war, hatte gesiegt. Aber was war aus diesem Sieg geworden? Eine Kultur der Beliebigkeit, in der Freiheit oft nur ein anderes Wort für Konsum war? Eine Gesellschaft, die alles enttabuisiert hatte, außer der Frage, ob Tabus vielleicht auch ihren Sinn gehabt hatten?
Bardots zweites Leben gehörte den Tieren. Ihre 1986 gegründete Stiftung setzte sich gegen Robbenjagd, Stierkampf und industrielle Massentierhaltung ein und das mit einer Radikalität, die sie auch als Filmstar ausgezeichnet hatte. Bardots Einsatz ging weit über Promi-Philanthopie und wohldosiertes Engagement vor den Kameras hinaus. Es wurde zu ihrer Lebensaufgabe, die zunehmend misanthropische Züge annahm.
„Ich bevorzuge Tiere“, sagte sie einmal. „Sie sind ehrlicher als Menschen.“ Man kann das als Bitterkeit lesen, oder auch als konsequente Schlussfolgerung einer Frau verstehen, die das Showgeschäft von innen kannte, inklusive der Heuchelei, der Eitelkeit und der Vernutzung des Menschen durch den Menschen. Dass sie sich am Ende des Lebens lieber um Hunde und Katzen kümmerte als um den Kulturbetrieb, der sie einst gefeiert hatte, ist vielleicht weniger Flucht als nüchternes Urteil.
Und dann ist da die politische Bardot, jene Figur, die in den Nachrufen wahlweise beschwiegen, bedauert oder verteidigt wird.
Ja, sie wurde mehrfach wegen „Anstiftung zum Rassenhass“ verurteilt. Ihre Äußerungen über den Islam, über Einwanderung, über das, was sie als Verfall der französischen Kultur empfand, waren oft drastisch.
Aber wer ehrlich ist, muss auch zugeben: In der Substanz lag sie nicht immer falsch. Die Fragen, die sie stellte – über Integration, über kulturelle Identität, über die Grenzen des Multikulturalismus – sind heute Mainstream-Debatten, geführt von Politikern, die vor zehn Jahren noch als xenophob galten. Bardot stellte diese Fragen früher, lauter und ungefilterter. Dass ihr die Form fehlte, die heute von öffentlichen Figuren erwartet wird, machte sie angreifbar. Aber die Fragen selbst verschwanden nicht, indem man die Fragende verurteilte.
Ihre Ablehnung der #MeToo-Bewegung, die Bardot als „heuchlerisch“ bezeichnete, passt ins Bild. Hier sprach eine Frau, die in den 60ern ihre Sexualität selbstbewusst ausgelebt hatte, die Männer verführt und verlassen hatte, wie es ihr gefiel, und die nun mit Befremden auf eine Generation blickte, die sich gleichzeitig als empowered und als Opfer inszenierte.
Man muss ihr nicht in allem zustimmen. Aber man sollte anerkennen, dass sie aus einer Position sprach, die heute kaum noch jemand einzunehmen wagt: der Position einer Frau, die tatsächlich frei gelebt hat und die diese Freiheit nicht mit Opferstatus verwechselte.
Was bleibt also von Brigitte Bardot? Die Filme, gewiss, auch wenn sie selbst nichts mehr von ihnen wissen wollte. Der Tierschutz, der durch ihre Stiftung weiterlebt. Und die unbequeme Erkenntnis, dass Revolutionen nicht enden, wenn sie gesiegt haben. Sondern dass dann erst die Fragen beginnen.
Bardot hat die Befreiung vorgelebt, bevor andere sie theoretisierten. Und sie hat, Jahrzehnte später, die Kosten dieser Befreiung benannt – lauter und undiplomatischer, als es dem kulturellen Establishment lieb war. Dass sie am Ende ihres Lebens von denselben Milieus gemieden wurde, die sie einst als Ikone gefeiert hatten, sagt weniger über sie als über diese Milieus.
Sie war weder Heilige, noch Märtyrerin noch politische Denkerin. Sie war eine Frau, die lebte, wie sie wollte. Erst in der Revolte gegen die bürgerliche Enge, dann in der Revolte gegen das, was aus dieser Revolte geworden war. Dass sie damit aneckte, wird sie nicht überrascht haben. Sie tat es dennoch, aus freien Stücken.
Frankreich begräbt eine Ikone. Der Umgang mit ihrem Vermächtnis wird zeigen, ob Frankreich noch fähig ist, unbequeme Fragen auszuhalten. Oder ob es vorzieht, sie zusammen mit der Fragenden zu beerdigen.
Die Bundesregierung hat für 2026 ein Sparpaket im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Doch nach Ansicht von Experten und Verbänden reicht das bei weitem nicht aus. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert nun Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, rasch ein weiteres Sparpaket vorzulegen – andernfalls drohe eine massive Beitragserhöhung.
„Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent“, sagte Vorstandschef Oliver Blatt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten. „Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen“, mahnt Blatt.
Blatt widersprach zugleich der Zusage der Ministerin, die Beiträge im kommenden Jahr stabil zu halten. Er rechnet vielmehr mit einem Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von derzeit 2,9 auf „mindestens“ 3,1 Prozent. Damit würde der gesamte Beitragssatz von aktuell 17,5 auf 17,7 Prozent steigen. Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox haben bereits mindestens 31 von 72 Krankenkassen angekündigt, ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen.
Doch nicht nur höhere Beiträge stehen im Raum. Auch eine zusätzliche Gebühr bei jedem Arztbesuch wird diskutiert. Kassenärzte schlagen vor, eine solche Abgabe einzuführen, um unnötige Mehrfachbehandlungen zu reduzieren und zugleich die Einnahmen der Krankenkassen zu steigern.
Die Praxisgebühr ist kein neues Instrument: Zwischen 2004 und Ende 2012 mussten gesetzlich Versicherte zehn Euro pro Quartal für den ersten Arztbesuch zahlen. Sie wurde abgeschafft, weil sie ihre Ziele verfehlte und vor allem Bürokratie erzeugte. Nun könnte sie unter neuem Namen zurückkehren. Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), brachte eine „Kontaktgebühr“ ins Spiel: „Statt einer Praxisgebühr könnte es künftig als Eigenbeteiligung bei Arztbesuchen eine Kontaktgebühr geben“, sagte Gassen der Bild. Diese könne – wie etwa in Japan – bei drei oder vier Euro liegen und solle von den Krankenkassen eingezogen werden. „So könnte die Einnahmebasis der Kassen erhöht werden.“ Die Gebühr müsse dabei „sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird“.
Zusätzlich setzt die KBV auf stärkere Steuerung der Patienten. Gassen schlägt einen „digitalen Ärzte-Lotsen“ vor, der Patienten berät und Arztbesuche koordiniert. „Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden“, so der KBV-Chef.
Auch im Kanzleramt wächst der Reformdruck. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) plädierte ebenfalls für eine bessere Koordinierung – in der Regel über Hausärzte –, um Doppeluntersuchungen und unnötige Facharztbesuche zu vermeiden. Zudem kündigte er an, Teile der bisherigen Leistungen im Gesundheitssystem „auf den Prüfstand“ stellen. Die dramatische Kostenexplosion mache das System auf Dauer „unfinanzierbar“.
Damit zeichnet sich ein Szenario ab, in dem Versicherte trotz steigender Beiträge und möglicher Gebühren beim Arztbesuch künftig mit Leistungskürzungen rechnen müssen.
Die Gesundheitsausgaben haben sich in Deutschland innerhalb von zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt. Allein von 2021 bis 2024 stiegen sie um 64 Milliarden Euro – von 474,1 Milliarden auf 538,2 Milliarden Euro.
Die Ursachen dieser Entwicklung werden von Politik und Verbänden jedoch nicht benannt. Neben dem demografischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt, die seit Jahren als Kostentreiber gelten, belasten Migranten und Bürgergeldempfänger das System: Sie zahlen nicht in die gesetzlichen Kassen ein, erhalten aber die vollen Leistungen. Die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung wurden auf die Beitragszahler ausgelagert.
Nach Angaben unter anderem der Techniker Krankenkasse zahlt der Bund derzeit pauschal 133,17 Euro pro Person und Monat für diese Gruppen an die Krankenkassen. Diese Summe decke jedoch nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten, wodurch jährlich eine Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro entstehe. Würde der Staat die Versorgungskosten vollständig übernehmen, ließe sich die gesetzliche Krankenversicherung sofort um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten und die Beitragssätze ließen sich stabilisieren.
Inzwischen versuchen die Krankenkassen, diese Mittel gerichtlich vom Bund einzufordern. Der GKV-Spitzenverband hat im Namen der Kassen Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht, weitere sollen folgen. Ziel ist eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, das prüfen soll, ob die derzeitige Finanzierung zulässig ist. Mit einer schnellen Entscheidung rechnen die Kassen allerdings nicht – und damit auch nicht mit kurzfristigen Auswirkungen auf die Beitragssätze.
Langfristig will der Spitzenverband der Krankenkassen mehr als nur Stabilität. „Wenn wir es durch kluge Reformen schaffen würden, dass bei einem Einnahmeanstieg von fünf Prozent die Ausgaben nur um vier Prozent steigen, dann könnten wir bald über Beitragssenkungen sprechen“, erklärte Blatt. Derzeit wachsen die Ausgaben jedoch um rund acht Prozent. „Solche Steigerungsraten sind auf Dauer nicht finanzierbar“, warnte der Verbandschef.
Symbolbild Polizeipräsidentin Barbara Slowik-Meisel spricht von einem „alarmierenden Trend“.
„Wir sehen bei Kindern und Jugendlichen keine Entspannung, im Gegenteil“, sagt Barbara Slowik-Meisel im Gespräch mit der dpa. Zwar sei die allgemeine Gewaltkriminalität leicht zurückgegangen, doch bleibe der Anteil junger Tatverdächtiger konstant hoch. 2024 lag er bei etwa acht Prozent bei Kindern unter 14 Jahren und 14 Prozent bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren – die Tendenz 2025 bleibt unverändert. Die Präsidentin nennt das „besorgniserregend stabil“.
Nach Auswertung der Polizeidaten wurden 2024 mehr als 48.000 Körperverletzungen in Berlin registriert. Unter den 33.000 mutmaßlichen Tätern waren 2.636 Jugendliche und 1.963 Kinder. Besonders auffällig ist die Zahl der Messer-Delikte: 3.482 angezeigte Straftaten wurden mit einem Messer begangen oder unter Androhung einer Stichwaffe verübt – bei den 4.528 Tatverdächtigen war jeder Dritte jünger als 21 Jahre.
Laut Slowik-Meisel ist das Messerproblem „ein Phänomen junger Männer“, häufig mit Gruppenbezug. „Viele Taten passieren im öffentlichen Raum, oft nach Streitigkeiten zwischen Jugendlichen.“ Besonders brisant sei der überproportionale Anteil von Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit: Unter den Tatverdächtigen sind weniger Deutsche als Zuwanderer. Die Polizeipräsidentin betont dabei, diese Information sei „eine Grundlage für gezielte Präventionsarbeit“. Und: „Das meine ich ausdrücklich weder als Stigmatisierung, noch, um negative populistische Haltungen zu unterstützen.“
„Wir sehen deutliche kulturelle und soziale Unterschiede, die Einfluss auf den Umgang mit Gewalt haben“, erklärt sie. „Wenn wir erkennen, dass bei bestimmten Gruppen andere Faktoren – etwa Gewalterfahrungen, Männlichkeitsvorstellungen oder soziale Belastung – eine Rolle spielen, können Präventionsprogramme differenzierter ansetzen.“
Eine Polizeipräsidentin meint, sich präventiv öffentlich gegen politische Angriffe von „UnsereDemokratie“ schützen zu müssen, weil sie Polizeierkenntnisse bekannt gibt. Was sagt das über das Land?
Bereits jetzt arbeitet die Polizei an Berliner Oberschulen verstärkt an Aufklärungskampagnen. Das Projekt „Stark ohne Klinge“ will vor allem junge Männer erreichen, die glauben, sich nur mit einem Messer verteidigen zu können. „Wir wollen deutlich machen, dass ein Messer kein Schutz ist, sondern eine lebensgefährliche Waffe“, so Slowik-Meisel.
Neben Prävention fordert die Polizeipräsidentin aber auch entschlossene juristische Konsequenzen: „Speziell bei Jugendlichen und Kindern muss die Strafe schnell folgen – nicht erst Monate nach der Tat.“ Nur so lasse sich verhindern, dass junge Täter die Verbindung zwischen Ursache und Wirkung verlieren. Sie plädiert daher für Änderungen im Jugendgerichtsgesetz, um echte Schnellverfahren bei leichteren Gewaltdelikten zu ermöglichen.
Experten warnen vor einem gefährlichen Signal: Wenn Jugendliche das Gefühl hätten, Strafverfolgung bleibe folgenlos, riskiere die Stadt eine neue Welle jugendlicher Gewalttaten. Die Berliner Polizei sieht sich daher nicht nur als Ermittlungsbehörde, sondern auch als Akteur in der sozialen Früherkennung.
Die Botschaft ist klar: Die Hauptstadt hat es nicht mit einer akuten Gewalteskalation zu tun, sondern mit einer verfestigten Jugendgewalt, in der Messer zunehmend zum Symbol von Macht und Angstabwehr werden. Die neuen Zahlen der Polizei sind ein gesellschaftliches Alarmzeichen. Nicht nur für Berlin.
Erschreckend symbolträchtig an Heiligabend köpften Gesetzlose in einer Kirche Edinburghs die Figur des Jesuskindes und schändeten Reliquien.
Das Amerikanisch-Arabische Antidiskriminierungskomitee (ADC) platzierte auf einer riesige Werbefläche am Times Square „Frohe Weihnachten, Jesus ist Palästinenser“ gegen Christentum, Israel und Juden. Venezuelas Diktator Maduro machte aus Jesus den ersten palästinensischen Antimperialisten gegen den Kolonialismus.
Von den unzähligen Propagandapredigten im Netz ist das nur eine, die ein Ende der christlichen Weihnacht fordert, weil sie islamophob ist.
Australien, Frankreich und Deutschland kapitulierten präventiv.
Mit Waffenverbotszonen, wo auch Pfefferspray verboten ist, werden nicht Kriminelle und Gewalttäter, sondern Bürger entwaffnet, die sich nicht wehren können sollen, damit den Angreifern bloß nichts zustößt.
2024 verloren die Kirchen über eine Million Mitglieder. 45 Prozent der Deutschen gehören noch Kirchen an. Vor 30 Jahren waren es fast 69 Prozent. Seit 2000 wurden 611 katholische Kirchen und 300 bis 350 evangelische geschlossen. Nach offiziellen Statistiken sind 24 Prozent katholisch, 21 protestantisch, 47 Prozent kirchenlos, vier Prozent „andere“ und vier muslimisch. Muslime und Jüngere: „Unter den Deutschen im Alter von 18 bis 29 Jahren steigt das Vertrauen in den Islam auf 17 Prozent und übertrifft das Vertrauen in die katholische Kirche innerhalb der gleichen Altersgruppe, die bei 13 Prozent liegt.“
Fast drei von zehn US-Erwachsenen verstehen sich als religiös nicht gebunden – 33 Prozent mehr als 2013 (Public Religion Research Institute). Das ist schneller als fast jede größere religiöse Verschiebung in der modernen US-Geschichte (Axios). Vier von zehn im Alter von 18 bis 29 Jahren identifizieren sich als religiös ungebunden (38%), ein Anstieg von 32% im Jahr 2013 (PRRI). Laut Gallup nehmen 57% selten oder nie an Gottesdiensten teil. Das hinterlässt eine Spur von „Kirchenfriedhöfen“ die schwer zu verkaufen sind oder aufgegeben wurden – 15.000 Kirchen.
Von Paris über London bis Berlin, von UN bis EU wirft sich die Classe Politique Muslimbrüdern und Mullahs zu Füßen und lässt die Bürger von ihren Kulturkriegern unter Hilfe von Antifa und anderen Hilfstruppen malträtieren. 2026 wird das Jahr, in dem sich das Fähnlein der Aufrechten in Ost- und Mitteleuropa nach Westeuropa ausdehnen und den Kampf in diesem Kulturkrieg gemeinsam führen werden.
Weber, Wahn und Wirklichkeit. Der EU-C-Vormann Weber will „Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern … Nach einem Waffenstillstands- oder Friedensabkommen muss an der Sicherheitslinie die europäische Flagge wehen (Funke)“. – Weber will eine europäische Armee simulieren, wo es keine gibt. – O-Ton Weber: „Friedrich Merz macht einen super Job. Er ist derjenige, der in Europa bei den Friedensfragen die Fäden in der Hand hält.“ Wie Weber müht sich bei ntv Volker Petersen, Gutes im Außenkanzler zu finden, um den Versuch am Ende selbst auf „Drama der Merz’schen Außenpolitik“ zu schrumpfen: „Es geht darum, zu retten, zu reparieren, zu bewahren und das Schlimmste zu verhindern. Im besten Fall bleibt alles so, wie es ist.“
Petersen, Weber und Merz, hier ist der Opportunitäts-Indikator Macron, lasst also alle Hoffnung fahren.
Der eigentlich-Marktwirtschaftler Ifo-Präsident Fuest framed seine Kritik an Merz‘ Wirtschaftspolitik scheingefälig mit, es „Wäre wirtschaftlich extrem riskant, wenn populistische Parteien an die Regierung kämen.“ – Aber, Herr Fuest, andere als „populistische Parteien“ hat Deutschland doch nicht.
Kein Trost ist es, wenn Großbritannien schon seit 2019 das BIP, wie Deutschland inzwischen auch, nur noch mit Schulden schönt.
Ganz schlimm ist der Vergleichsblick. Der „ärmste“ Bundesstaat Mississippi hat ein höheres BIP je Kopf als UK, Frankreich und Italien; das „zweitärmste“ West Virginia übertrifft Deutschland.
Noch ein Blick auf US und EU gefällig? Bitte sehr. Es gibt kaum noch EU-Staaten, die beim BIP pro Kopf nicht bei den schwächsten US-Bundesstaaten liegen.
Kein Zukunftsmodell. Bei Tech-Unternehmen droht weiter Abwanderung von EU zu US. 2024 zahlten börsennotierte EU-Tech-Unternehmen 3,2 Milliarden Euro Einkommensteuer. Die EU verhängte Bußgelder von 3,8 Milliarden Euro gegen US-Tech-Unternehmen – mehr als die Steuereinnahmen aller börsennotierten EU-Tech-Unternehmen. Ginge allein SAP in die US, verlöre die EU an 50 Prozent dieser Steuereinnahmen. Die EU finanziert sich also derzeit durch Bußgelder gegen US-Tech-Unternehmen.
Die EU-Nomenklatura versteht die wirtschaftlichen Signale ebensowenig wie die klare Botschaft der National Security Strategy. Statt mit den US auf neuen Kurs zu gehen, bildet sie sich ein, gegen America steuern zu können. Ein EU-Staat nach dem anderen wird nach Regierungswechseln, die der EUvdl-Komplex mit seinen autoritären Maßnahmen nicht verhindern kann, auf US-Kurs einschwenken. Je später, desto weniger von der neuen Weltwirtschafts- und Wohlstands-Entwicklung werden sie abbekommen.
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Wen wollen die Futuristi dort ansiedeln, fragt man sich. Leute, denen jede Freiheit und Kultur abtrainiert wurde von Kindesbeinen an? Das Wort von der Gnade der frühen Geburt drängt sich dem Chronisten auf. Doch der Chronist vertraut fest darauf, von Europa ist kulturell noch genug übrig, um sich wiederzufinden. Und sich nicht für Future Cities kasernieren und dressieren zu lassen.
Die Frage nach rechts und links kommt heute fast nur noch unter politischen Vorzeichen zur Sprache – oder bleibt im propagandagetränkten Kampf der Gegenwart ein bloßes Reiz-Reaktions-Schema. Denn kaum jemand wolle heute und insbesondere in Deutschland »rechts« sein. So jedenfalls die These des Würzburger Historikers Peter Hoeres in seinem neuesten Buch, das selbst nicht im ideologischen Sumpf der Gegenwart steckenbleibt. Bevor er allerdings zu aktuellen Fragen kommt, unternimmt er eine Exkursion in Völkerkunde und Mythologie, um den Spuren der Rechts-Links-Unterscheidung auf der symbolischen Ebene nachzugehen.
Links und rechts, oben und unten sind elementare Orientierungsoptionen im Raum und verbinden sich rasch mit Wertungen: So wie das Obere mit den Göttern und dem Himmel verbunden und positiv gewertet werde, finde man auch in einer großen Zahl von Kulturen eine Privilegierung der rechten Seite als der besseren oder richtigen. Die rechte Seite – unterstützt durch die überwiegende Rechtshändigkeit des Menschen – sei von den meisten Religionen gleichsam als die Sonnenseite verstanden worden, während die linke Seite tendenziell mit dem Schlechten, dem Sinistren verbunden sei. Doch hat all dies noch keine politische Bedeutung.
Diese setzt erst mit dem Gründungsakt moderner Politik durch die Französische Revolution ein, als sich die verschiedenen Gruppen in Parlamenten zu sortieren begannen, so daß Abgeordnete mit ähnlichen Überzeugungen sich auf die rechte oder linke Seite setzten. Hoeres verfolgt die teils komplizierten Entwicklungen des Rechts-Links-Schemas und seiner Spiegelungen in Heraldik und politischer Farbenlehre über alle Zeiten und Kontinente, von 1848 in Deutschland über das revolutionäre Rußland des frühen 20. Jahrhunderts bis zu den lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten und selbst Japan.
Aber entscheidendes Moment für die Geschichte der letzten mehr als 200 Jahre war eine Umkehrung: Während zuvor eine stabile vorpolitische Rechts-Links-Ordnung bestand, wurde nun die linke Seite des Aufruhrs und des Widerstands gegen die Königsmacht zum dominanten Prinzip. Dabei war eine doppelte Stoßrichtung gegeben, denn die radikalen Jakobiner richteten sich nicht nur gegen die alte politische Ordnung, sondern wollten die christliche Religion ersetzen durch das, was sie für Vernunft und Tugend hielten. Ein russischer Theologe, Sergej Bulgakow, stellte am Anfang des 20. Jahrhunderts deutlich heraus, in Rußland sei die Teilung von rechts und links keineswegs bloß politischer Natur, sondern betreffe die ganze Weltanschauung.
An der fortdauernden Gültigkeit des Rechts-Links-Schemas in politischen Dingen hat es immer wieder Zweifel gegeben. Zwar sprach ein Geschichtstheoretiker wie Ernst Nolte sogar von einer »ewigen Linken« und einer »ewigen Rechten« als fundamentalen Optionen menschlicher Einstellungen in der Geschichte. Auf der anderen Seite vermochte ein nicht weniger scharfsinniger Denker wie Robert Spaemann 1979 in seinem Beitrag zur Festschrift für Golo Mann am »ontologischen« Charakter der Rechts-Links-Unterscheidung deshalb nicht festzuhalten, weil sich durch die ökologische Frage alles verändert habe, was seit dem 18. Jahrhundert gegolten hatte. »Vor den Problemen der Ökologie«, so Spaemann, »werden die Kategorien der Rechten und Linken obsolet.« Denn sowohl die Linke als auch die Rechte verstünden das ökologische Problem rein technologisch, als ein Problem von Organisation und Polizei.
Ein Ende der Rechts-Links-Unterscheidung im Politischen ist indes nicht in Sicht, wie Hoeres betont. Im Gegenteil, sie wird weiterhin die Politik bestimmen, weil sich der Konflikt zwischen gegensätzlichen Positionen nicht aufheben läßt. Daraus ergibt sich auch ihre relative Berechtigung; keine Richtung kann beanspruchen, ein für allemal richtig zu sein. Aber es wäre auch an Spaemanns Einsicht zu erinnern, der politische Nihilismus beginne dort, »wo Rechts und Links sich als Weltanschauungen, als Totaltheorien der Welt und des Staates verstehen«. Zu solchen Totaltheorien muß man wohl die heutigen Konzeptionen von »unserer« Demokratie rechnen, die sich dem »Kampf gegen rechts« verschrieben haben. Hoeres, der die Entstehung dieses Kampfes gegen rechts als Folge des von Gerhard Schröder ausgerufenen »Aufstands der Anständigen« beschreibt, spricht hier denn auch von »Totalausgrenzung«. Diese zielt letztlich auf die Eliminierung einer grundlegenden politischen Haltung, die zur Stabilisierung der Gesellschaft, zur Schaffung von Standorten im Zeitstrom unabdingbar ist.
Tatsächlich aber können weder die Linke noch die Rechte aus einer modernen Demokratie ausgeschlossen werden, wenn diese nicht zu einer gelenkten Postdemokratie werden soll. Die derzeitigen Rechtsparteien werden diffamiert, ihnen zustehende Teilhaberechte werden systematisch vorenthalten; »Neutralisierungsinstanzen« wie Bundespräsident und Kirchen sind ein glatter Ausfall. Hoeres’ Fazit ist denkbar klar und ein eminent wichtiger Beitrag zur Konsensstörung in »unserer Demokratie«: Wer sich am »Kampf gegen rechts« beteilige, arbeite, »womöglich ungewollt«, mit an der Zerstörung bürgerlicher Freiheit und ziviler Umgangsformen.
Till Kinzel, geb. 1968 in Berlin, ist Historiker und Literaturwissenschaftler. Jüngste Buchveröffentlichung: Johann Georg Hamann. Zu Leben und Werk, Wien und Leipzig (Karolinger, 2. erweiterte Auflage 2024). Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel »Eine Frage der Weltanschauung« in CATO. Magazin für neue Sachlichkeit. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
Peter Hoeres, Rechts und links. Zur Karriere einer folgenreichen Unterscheidung in Geschichte und Gegenwart. Zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 216 Seiten, 24,00 €.
