Regierungswechsel - wie?

Die Parlamentsvita aller Abgeordneten zeigt, an welchem Datum wer welche Pensionserwartung erreicht. Erst wenn der Zeitpunkt da ist, wo die Weiterführung der Legislaturperiode für eine Kanzlermehrheit schaffende Mehrheit der Abgeordneten keine Rolle mehr spielt, könnte es die Chance für einen Regierungswechsel geben.

VON Fritz Goergen | 21. November 2023
Die wahre soziale Ungerechtigkeit

Immer mehr Steuergeld soll das Leben ganz unten besser machen. Millionen Stütze-Empfänger bekommen leistungslos ein großes Stück vom Volkseigentum. Die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die es erwirtschaften, macht die Politik stetig ärmer. Die Farbe der Regierung macht dabei keinen Unterschied.

VON Olaf Opitz | 21. November 2023
Weiter erlaubt

Jetzt wird die Zulassung von Glyphosat doch um 10 Jahre verlängert - durch die EU. Deutschland muss sich daran halten, oder versuchen die Zulassung zu untergraben. Dabei ist das Verbot ein ideologisches Projekt, dass im Gewand der Wissenschaft daherkommt.

VON Holger Douglas | 20. November 2023
Zwangsgebühren bei der Arbeit

Ein 35-Jähriger schlägt vor, alle Menschen zu töten, die älter sind als 70. Das soll Satire sein, ist es nur leider nicht. Der Eklat führt vor, wie heruntergekommen das Niveau der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen ist – und dass man dort die Menschenwürde keineswegs immer für unantastbar hält.

VON Jakob Fröhlich | 20. November 2023
Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt ist desolat. 120 Milliarden Euro fehlen - die vom Bundesverfassungsgericht kassierten Schulden von 60 Milliarden sind nur die Hälfte der nicht gedeckten Ausgaben der Regierung. Also plant man die Steuern zu erhöhen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Es wird ein Raubzug ungeahnten Ausmaßes.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 20. November 2023
Achtung, Glosse

Glosse: „Homo homini lupus“, der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Nicht immer braucht es Kriege, um zu sehen, dass dieser Satz wahr ist. Oft reichen schon Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster. Wenn naiver Artenschutz auf lebensfremde Juristen trifft, hat der gesunde Menschenverstand Pause. So dürfen Hirtenhunde nicht Wache halten, wenn der Wolf naht.

VON Jakob Fröhlich | 20. November 2023
Regierungswechsel in Argentinien

Liberalisiertes Waffenrecht, Abschaffung unzähliger Ministerien, Auflösung der Zentralbank, Kampf gegen "linke Parasiten" - der neue argentinische Präsident Javier Milei erscheint wie die Fantasie einer alkoholisierten Ayn Rand. Trump, Bolsonaro und Musk gratulieren, die linke Presse ist schockiert.

VON Marco Gallina | 20. November 2023
TE-Exklusiv

Im dritten Teil des Gesprächs mit Heiko Teggatz zur inneren Sicherheit geht es um mehr Abschiebungen und wie man sie erreicht. Daneben geht Teggatz die Innenministerin scharf an: Sie wolle ein Stasi-artiges Geschöpf erschaffen, mit dem die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auf eine arge Probe gestellt würde. „Defund the Police“ lässt grüßen.

VON Matthias Nikolaidis | 20. November 2023
Gastronomie vor dem Aus

Bald sitzen wir also vereinzelt zu Hause mit Bierflasche und Aufback-Pizza. Gastronomie und Geselligkeit sind museale Erinnerungen einer längst vergangenen Nostalgie. Und die Polit-Schickeria prasst in ihren überlebenden Edel-Restaurants, ungestört vom Pöbel.

VON Peter Hahne | 20. November 2023
„Unser Land wird sich verändern“

Während in Brüssel Soldaten wegen Terroralarm patrouillierten, begründete Katrin Göring-Eckardt am 20. November 2015 in einer Rede in Halle die Moralverformung in der deutschen Politik, den NGO-Staat im Staate und weitere Übel, die sich als die Zukunft erweisen sollten. Alles begann mit einer Phrase: „Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das!“

VON Matthias Nikolaidis | 20. November 2023