Die Parlamentsvita aller Abgeordneten zeigt, an welchem Datum wer welche Pensionserwartung erreicht. Erst wenn der Zeitpunkt da ist, wo die Weiterführung der Legislaturperiode für eine Kanzlermehrheit schaffende Mehrheit der Abgeordneten keine Rolle mehr spielt, könnte es die Chance für einen Regierungswechsel geben.
Immer mehr Steuergeld soll das Leben ganz unten besser machen. Millionen Stütze-Empfänger bekommen leistungslos ein großes Stück vom Volkseigentum. Die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die es erwirtschaften, macht die Politik stetig ärmer. Die Farbe der Regierung macht dabei keinen Unterschied.
Ganz einfach: Diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich.
Nach der Klimaurteilskatastrophe für Habeck droht ihm jetzt die nächste Katastrophe mit der sogenannten Strom- und Gaspreisbremse. Auch die könnte nach dem Aus für den sogenannten Klimafonds auf den Müllhaufen grüner Politik wandern.
Wo ist Amnesty International? Wo ist der UN-Sonderbeauftragte für Folter, wenn man ihn mal braucht? Montag Abend, ein neuer Angriff, ein neues Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Hart aber Fair ist noch immer nicht abgesetzt. Von Michael Plog
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Jetzt wird die Zulassung von Glyphosat doch um 10 Jahre verlängert - durch die EU. Deutschland muss sich daran halten, oder versuchen die Zulassung zu untergraben. Dabei ist das Verbot ein ideologisches Projekt, dass im Gewand der Wissenschaft daherkommt.
Von „Genozid“ an den Palästinensern und israelischen „Massakern“ in Gaza: Beim Parteitag der Linken am Wochenende eskalierten einige Delegierte ihren Israel-Hass. Andere stellten sich dem entgegen. Von Einigkeit ist bei der Post-Wagenknecht-LINKE keine Spur.
Ein 35-Jähriger schlägt vor, alle Menschen zu töten, die älter sind als 70. Das soll Satire sein, ist es nur leider nicht. Der Eklat führt vor, wie heruntergekommen das Niveau der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen ist – und dass man dort die Menschenwürde keineswegs immer für unantastbar hält.
Die Evangelische Akademie in Villigst lädt einen Vertreter der menschenverachtenden Terrorregierung Afghanistans ein, um auf einer Tagung zu sprechen. Eine Einreise ist problemlos möglich. Wochenlang zog schon ein anderer bekannter Terror-Funktionär durch Europa.
Der Bundeshaushalt ist desolat. 120 Milliarden Euro fehlen - die vom Bundesverfassungsgericht kassierten Schulden von 60 Milliarden sind nur die Hälfte der nicht gedeckten Ausgaben der Regierung. Also plant man die Steuern zu erhöhen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Es wird ein Raubzug ungeahnten Ausmaßes.
Glosse: „Homo homini lupus“, der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Nicht immer braucht es Kriege, um zu sehen, dass dieser Satz wahr ist. Oft reichen schon Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster. Wenn naiver Artenschutz auf lebensfremde Juristen trifft, hat der gesunde Menschenverstand Pause. So dürfen Hirtenhunde nicht Wache halten, wenn der Wolf naht.
Liberalisiertes Waffenrecht, Abschaffung unzähliger Ministerien, Auflösung der Zentralbank, Kampf gegen "linke Parasiten" - der neue argentinische Präsident Javier Milei erscheint wie die Fantasie einer alkoholisierten Ayn Rand. Trump, Bolsonaro und Musk gratulieren, die linke Presse ist schockiert.
Im dritten Teil des Gesprächs mit Heiko Teggatz zur inneren Sicherheit geht es um mehr Abschiebungen und wie man sie erreicht. Daneben geht Teggatz die Innenministerin scharf an: Sie wolle ein Stasi-artiges Geschöpf erschaffen, mit dem die Handlungsfähigkeit der Bundespolizei auf eine arge Probe gestellt würde. „Defund the Police“ lässt grüßen.
Der Historiker und Ex-Vorsitzende der CDU-Programmkommission Andreas Rödder sieht die CDU nach Merkel als „in sich gespaltene Partei“. Sie müsse sich von diesem Erbe lösen, die grüne Hegemonie bekämpfen und ein bürgerliches Gesellschaftsbild entwickeln, um eine Zukunft zu haben.
Bald sitzen wir also vereinzelt zu Hause mit Bierflasche und Aufback-Pizza. Gastronomie und Geselligkeit sind museale Erinnerungen einer längst vergangenen Nostalgie. Und die Polit-Schickeria prasst in ihren überlebenden Edel-Restaurants, ungestört vom Pöbel.
Während in Brüssel Soldaten wegen Terroralarm patrouillierten, begründete Katrin Göring-Eckardt am 20. November 2015 in einer Rede in Halle die Moralverformung in der deutschen Politik, den NGO-Staat im Staate und weitere Übel, die sich als die Zukunft erweisen sollten. Alles begann mit einer Phrase: „Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das!“
Die Aufregung bei Anne Will ist groß. Es geht um das Urteil des Verfassungsgericht zum Haushalten der Ampel: Verfassungswidrig hieß es darin. Dobrindt (CSU) prophezeit, dass sich dieses Urteil nächstes Jahr wiederholen werde.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sehr deutliche Worte gefunden; größer könnte die Schlappe für die Ampel nicht sein. An der Wall Street lautete die Devise zum Ende einer robusten Börsenwoche Stagnation.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

















