Der nächste Raubzug der Regierung

Der Bundeshaushalt ist desolat. 120 Milliarden Euro fehlen - die vom Bundesverfassungsgericht kassierten Schulden von 60 Milliarden sind nur die Hälfte der nicht gedeckten Ausgaben der Regierung. Also plant man die Steuern zu erhöhen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Es wird ein Raubzug ungeahnten Ausmaßes.

Die Ampel hat versucht, die Bürger plump zu betrügen. Der Versuch fiel indes so dreist und grob aus, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes nicht umhin kam, das am 15.11. in aller Klarheit zu beanstanden. Wichtig für die Rechtsordnung in Deutschland war, dass er der Regierung trotz Verstoßes gegen die Rechtsordnung keine Brücke gebaut hat, nach dem Motto: „es ist ein Verstoß, aber angesichts der Krise….“

Auch hat die Ampel nicht damit gerechnet, dass die Union vor Gericht ziehen würde. Und mancher in der Union, wenn man Richtung Düsseldorf oder Kiel schaut, dürfte inzwischen bedauern, dass seine Partei diesen Weg eingeschlagen hatte. Trotz Neuverschuldung, trotz hoher Steuereinnahmen, trotz üppiger Sondervermögen, die in Wahrheit nur Sonderschulden sind, klafft laut Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft ein Loch im Haushalt 2024 von 10 Milliarden Euro. Ein Bick auf den regulären Haushalt bis ins Jahr 2027 zeigt sogar, dass „sich im Bundeshaushalt bis dahin eine Lücke von knapp 60 Milliarden Euro aufsummiert haben dürfte.“ Diese Analyse stammt vom 15.09., wurde also vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11. ausgeführt und betrifft ohnehin nicht die Schattenhaushalte, sondern allein den regulären Haushalt. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro, die dem Klima- und Transformationsfonds fehlen, also insgesamt 120 Milliarden Euro.

Ende der Subventionsorgie – Ende der Industrie?

Robert Habeck behauptet in typischer Ursache-Wirkung-Umkehr der Grünen, dass nicht seine Politik, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährdet. Denn nun fehlen ihm die Milliarden um die Industrie zu subventionieren. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtshaft wird gefährdet durch zu hohe Energiepreise, durch Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz, durch den Fachkräftemangel, durch zu hohe Steuern und Abgaben.

Es verhält sich genau umgekehrt, als es Habeck verkündet. Der Klima- und Transformationsfonds ist eben kein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein Fonds, der Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Endeffekt vernichten wird, erstens, weil er Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, und zweitens, weil er durch Subventionen nicht Gewinne erwirtschaftet, sondern Steuern verwirtschaftet. Habeck erklärt den KTF zu „Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“. Da hat er recht, allerdings nur in dem Sinn, dass er Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Trotz, oder eben wegen dieser „Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, muss man nur einen Blick auf steigende Insolvenzen oder das Anwachsen der Arbeitslosenzahlen werfen. Oder darauf, dass über die Hälfte der Unternehmen erwägt, Deutschland zu verlassen. Trotz Subventionen. Doch Politik und Medien verschließen vor diesen objektiven Entwicklungen die Augen und ergehen sich in schönsten Gesängen, dass die schimärenhafte Klimaneutralität durchgesetzt werden muss – und wenn darüber Deutschland zugrunde geht. So oder so werde Deutschland klimaneutral, und wenn auch nur über den Weg der Wirtschaftsneutralität.

Die Regierung benötigt also von 2024 bis 2027 nach bisherigen, konservativen Schätzungen mindestens 120 Milliarden Euro zusätzlich.

Habeck, die Grünen und die SPD wollen die Bürger letztlich enteignen, denn auf nichts anderes läuft die Abschaffung der Schuldenbremse hinaus. Die Top-Ökonomin der Grünen, Dröge, psalmodiert deshalb: „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“ Assistenz erfährt Dröge von der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzler: „Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung.“ Da liegt sie letztlich auf der Linie von Claudia Kemfert, die zum Zwecke wilder Verschuldungsorgien ohnehin den Klimanotstand ausrufen will.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt gleichmal kräftige Steuererhöhungen vor: „Aus meiner Sicht wäre es gerechtfertigt, einen Klima-Soli zu erheben…“ Diese sollen nur „die Reichen“ treffen doch als reich gilt in Deutschland, wer keine Sozialtransfers erhält. Selbstverständliche will Turger den Klima-Soli befristen. Doch mit befristeten Solis haben die Deutschen ausreichend Erfahrung sammeln dürfen.

Gekürzt wird bei denen, die mehr Lasten tragen müssen

Lindner will nun Wirtschaftshilfen und Subventionen kürzen. Doch wird diese Kürzungen nicht Thyssen Krupp, nicht Enertrag, nicht das Namibia-Projekt, nicht Siemens Energy, keinen der vielen Großkonzerne treffen, die mit Subventionen gute Geschäfte machen. Sondern die Bürger und den Mittelstand. Veronika Grimm hat deshalb gleichmal die Richtung vorgegeben: „Haushalte, die es sich leisten können, müssen nicht subventioniert werden, um ihr Heizungssystem auszutauschen.“ Man könnte entgegnen, der freie Bürger darf nicht gezwungen werden, Heizungen auf Staatsbefehl einzubauen. Wer es sich leisten kann und wer nicht, bestimmen dann sowieso Robert Habeck, Christian Lindner und Saskia Esken.

Robert Habeck hat nun bockig wie ein Mann der trotz seiner 54 Jahre nie aus dem Kinderzimmer herausgekommen ist, gepampt: „Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können. Dann werden wir höhere Gas- und Strompreise und Fernwärmepreise haben.“ Bedanken, so der juvenile Minister, können sich die Bürger bei der Union. Für ihn ist nicht die Ampel an der Verletzung des Grundgesetzes schuld an dem Desaster, sondern letztlich das Grundgesetz selbst.

Inzwischen plädiert Veronika Grimm für verdeckte wie dreiste Steuer- und Kostenerhöhung für die Bürger und die mittelständische Industrie. Sie fordert, dass das Leitinstrument der Emissionshandel sein müsse, also die Verteuerung von Waren und Güter. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzler hat mit ihren Kollegen ja bereits vor ab darüber nachgedacht, wie man den Deutschen die Renten reduziert.

Unklar ist noch, wer wie in den Verhandlungen umfällt. Klar ist hingegen, dass die deutschen Bürger brutal zur Kasse gebeten werden. Klar ist, es klafft ein riesiges Loch im Haushalt. 60 Milliarden geplante Ausgaben, die nicht gedeckt sind und weitere 60 Milliarden an Kreditermächtigungen – geplante Schulden – die das Bundesverfassungsgericht vereitelt hat. Auf Bundesebene. Denn auf Landesebene wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch weitere Wellen schlagen. Auch hier haben die Ministerpräsidenten Gelder fast betrügerisch umgeschichtet.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 142 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

142 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
fakky
7 Monate her

Die „Deutschland“ hat ein Leck und sinkt ganz langsam. – Was macht der Kapitän?…lässt eilig ein weiteres Loch in den Rumpf schlagen. Irgendwo muss das eindringende Wasser ja ablaufen. Die Crew an Bord klatscht stehend 11 Minuten Beifall, denn darauf wäre sie alleine nicht gekommen. Es braucht dazu schon hochdotierte Fachleute…., die auch mal ein Risiko eingehen wollen, sonst wäre es langweilig und der Fortschritt ausgebremst. – Also alle Mann in die Rettungboote! … Äh… leider hat man da schon das überschüssige Wasser aus dem Rumpf hineingepumpt. Uns bleibt nur noch zum Überleben die Bildung eines Arbeitskreises, genannt der „Feuchtfröhliche-Plantschi-Wumms“.… Mehr

mega2xbass
7 Monate her

welche Sprachregelung müsste für Personen gelten, die grundgesetzwidrige Entscheidungen trotz der Warnungen von kompetenter Seite treffen?
Sind das Grundgesetzgegner, Grundgesetzleugner, oder „Grundgesetz ist mir egal“ – Regierungsmitglieder?
Es ist die „Gesetze sind nur für die anderen da“ – Regierung.
Ich bin gespannt was passiert, wenn ab 1.1.2024 das geänderte Lastenausgleichsgesetz in Kraft tritt.

Manfred_Hbg
7 Monate her

Zitat(e): „Claudia Kempfert, die zum Zwecke wilder Verschuldungsorgien ohnehin den Klimanotstand ausrufen will. Der Wirtschaftsweise Achim Truger schlägt gleichmal kräftige Steuererhöhungen vor: „Aus meiner Sicht wäre es gerechtfertigt, einen Klima-Soli zu erheben“ > Hahaha…… -aber na klar doch, typisch grüne Denkensweisen: einfach mal eben schnell den „Klimanotstand ausrufen“ oder den „Klima-Soli“ einführen – oder noch besser, beides zusammen. SO hätte man dann eine dauerhaft sprudelnde Geldquelle die wegen des ewigen Klimawand… -ähm- Klimanotstands nie versiegen würde. Doch warum und worüber ärgern oder aufregen. So lange der Schlafmichel seinen „Schlaf der Seligen“ am schlafen ist und auch so dafür sorgt das… Mehr

Achilles
7 Monate her

Man müsste darüber nachdenken, diesen Verein wg. Veruntreuung öffentlicher Gelder anzuzeigen. Es wurden 60 Milliarden Euro durch den Schornstein gejagt, dafür muss es doch Verantwortliche geben! Und diese haben auch noch mit betrügerischen Absichten gehandelt. Hier müssen die Verursacher haften, nicht die Steuerzahler, denn die haben schon genug gelitten.

Riffelblech
7 Monate her

Ein riesiges Loch im Haushalt und was macht diese Deppenregierung —— weitere Milliarden in die Ukraine pumpen . Als ob es kein Morgen gäbe . Der Krieg ist doch von Seiten der Ukraine schon längst verloren . Aber immer und immer mehr Steuermilliarden in ein unnützes Unternehmen zu pumpen ist nicht nur dumm das ist kriminell . Und wo sitzen die Befürworter und Ausführenden dieser Politik? Nicht auf dem Platz des Straßenbahnfahrers ,nicht auf dem Arbeitsplatz des Stahlwerkers und auch nicht hinter der Kasse beim Supermarkt . Nein ,in Berlin ,in einem Parlament das bis auf die AfD nicht mehr… Mehr

Danny Sofer
7 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Gleiches gilt für „Hilfen“ für Gaza in dreistelliger Millionenhöhe, für offene Grenzen und Milliarden an die EU ?.

Falk
7 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Der Laden wird künstlich und „auf pump“ am laufen gehalten. An eingeschlagenen Wegen, die sich als falsch, extrem teuer und gefährlich erweisen wird festgehalten und das Tempo gar verschärft!
Anstatt zu sparen werden Fehler mit Geld kaschiert…

Es wird „regiert“ als gäbe es kein Morgen!!

Gabriele Kremmel
7 Monate her

Bedanken kann man sich direkt bei Herrn Habeck persönlich. Dessen desaströse Politik ist verantwortlich für die exorbitanten Kosten der Privathaushalte und Betriebe, die sich nun nicht mehr so leicht mit Nebelkerzen-Hilfen vertuschen lassen.

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Mit der großem Mehrheit der naiven und obrigkeitshörigen deutschen Bürgerschaft kann man so ziemlich alles machen. Es wird alles geschluckt, was über die Glotze nur oft genug wiederholt wird. Die Ampel-Irren sollen dem Durchschnitts-Michel nur ordentlich weiter auf die Füße steigen, möglichst solange bis er anfängt zu schreien. Durch zusätzliche kräftige Tritte in den verlängerten Rücken wird das Denkvermögen vieler unserer Landsleute hoffentlich erhöht und sie bemerken vielleicht, wie sie abgezockt, enteignet und entrechtet werden.

Apfelmann
7 Monate her

Die CDU ist noch nicht mal an der Regierung und zieht dem Michel mit ihrer Klage schon die letzten Geldscheine aus der Hose…..wer hat uns verraten? Christdemokraten!

Juergen P. Schneider
7 Monate her
Antworten an  Apfelmann

Lieber Apfelmann, ich wünsche Ihnen auch weiterhin einen guten Schlaf. Träumen Sie was Schönes! Oder war ihr Kommentar vielleicht ironisch gemeint?

Manfred_Hbg
7 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Na, bevor an der Rente gespart wird, da hätte aber selbst ich Dummie noch einige Vorschläge wo zu erst -unsinnig verpraßte- Gelder eingespart werden könnten.

Sonny
7 Monate her

Bis die Leute mehrheitlich endlich kapieren, was sie und Deutschland wirklich kaputt macht, ist der Schaden so groß, dass es selbst bei einer Umkehr Jahrzehnte dauern wird, wieder eine gewisse Lebensqualität in diesem Land herzustellen.
Deutschland ist so nicht mehr zu retten. Aber bereits zu merkel-Zeiten wußten das schon sehr viele. Die Mehrheit wollte nur nicht hören und sehen und nun bekommen leider wir alle die gnadenlose Quittung, nicht nur die Verursacher.
Klug diejenigen, die rechtzeitig die Konsequenzen zogen und dieses Land verlassen haben. Und das waren nicht die Dümmsten des Landes.

Last edited 7 Monate her by Sonny
Thorsten
7 Monate her
Antworten an  Sonny

Diesen Weg hat doch bereits die CDU mit Merkel mit dem Atomausstieg beschritten.

Endlich Frei
7 Monate her

Als Laie fragt man sich schon die ganze Zeit, aus was für einem Holz die Elfenbeintürme der Grünen konstruiert werden sollen. Das alles war schuldenbasiert – dazu grassierte der Wahnsinn bei der Energiepolitik mit der Folge einer Rezession, Inflation und massenhaften Flucht deutscher Unternehmen vor eben diesem Wirtschaftsminister. Dazu kommt die politisch gewollte ungezügelte illegale Einwanderung durch Totalöffnung aller Schleusen mit täglich wachsenden Milliardenhypotheken. Das Geld fehlt nun an allen Ecken und Enden. Setzt diesem Wahnsinn ein Ende, Und Her Habeck, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei. Dann kann sich das Volk ein zweites mal überlegen, ob es Dilettanten… Mehr

Manfred_Hbg
7 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Zitat: „Und Her Habeck, machen Sie den Weg für Neuwahlen frei.“

> Also ich stimme Ihnen hier ja so grundsatzlich gesehen zu. Doch wenn ich mir die letzten Wahl- und momentanen Umfrage-Ergebnisse(z.Bsp CDU 27%, SPD 14%) anschaue, dann weiß ich ehrlich gesagt nicht, was sich mit Blick auf eine neu gewählte Regierung für das Land & Volk wirksam ändern sollte. Denn auch eine dann vermutlich grünwoke schwarz-rot-?? Regierung bleibt grün und woke.