Aber, aber Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“? Die Organisations-Infrastruktur der Zivilgesellschaft muss endlich Tarif-tauglich werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ doch nicht ordentlich durchführen.

Der nächste Akt im Stück „Ampel gegen Rechts“ hat begonnen. Die Grün-Linken wollen das Netz für sich zurückgewinnen – und aus „der Wissenschaft“ heraus, eine Kriminalisierung gegen Andersdenkende rechtfertigen.

Die kurze, aber reiche Geschichte der Notlagen in der Bundesrepublik kennt ein neues Beispiel. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt fordert die „Haushalts-Notlage“ – damit betreibt Reiner Haseloff ein gefährliches Zündeln.

Für Ingenieure von Holtec International im US-Bundesstaat Florida ergänzen sich Solar- und Kernenergie geradezu ideal. Der Gesamtwirkungsgrad steigt und die Produktion von Solarstrom wird mit Hilfe eines technologischen Tricks planbar. Pläne für den Bau der ersten Anlage sind bereits fertig. Von Wolfgang Kempkens

Die Bild-Zeitung unterstützt gerne mal die FDP, wie ihr Verlagschef Mathias Döpfner unwillentlich zugab. Daher inszenierte die Redaktion Justizminister Marco Buschmann vor 500 Tagen als harten Hund – tat ihm damit aber keinen Gefallen.

SPD verlor in Berlin 7,8 Prozentpunkte ++ die Sache Correctiv geht vor Gericht ++ Donald Tusk gegen Migration ohne Kontrolle ++ DFB hat Protestwelle losgetreten ++ Serie der Gewaltverbrechen geht weiter ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Vor einem „Blutbad“ warnt der Stellantis-CEO, sollte der von Tesla begonnene Preiskrieg weiter um sich greifen. Das Ende des Umweltbonus in Deutschland facht die Situation auf dem E-Auto-Markt weiter an. Weltweit schreiben E-Auto-Hersteller im steigenden Umfang rote Zahlen.

Eine Stern-Autorin schreckt nicht davor zurück, den eigenen Sohn vorzuführen, um die moralische Tadellosigkeit der eigenen Haltung zu präsentieren – wenigstens unter Pseudonym. Dass der Sohn dabei zumindest teilweise vernünftiger als die Mutter wirkt, ist der tragikomische Nebeneffekt nicht vorhandener Selbstreflexion.

Was tun, wenn einem partout nach Sozialdrama ist, aber da einfach zu wenige einschalten? Man gibt einfach einen Film in Auftrag, der zwar wie eine Kriminalgeschichte aussieht, und in die sozialpolitische Themen clever eingewoben sind. Dass dabei die Logik öfter mal flöten geht, ist Nebensache.

Die Wissenschaft schlägt zurück: Der Physik-Nobelpreisträger Steven Chu wirft Deutschland eine falsche Energiepolitik vor. „Viele Falschinformationen“ kämen vor allem von den Grünen. Denen muss das sehr wehtun, denn der Mann ist kein Konservativer: Vier Jahre lang war er Barack Obamas Energieminister.

Mittlerweile stehen 7 eidesstattliche Versicherungen gegen die Behauptungen der steuerfinanzierten Medienplattform. Deren Chef ergeht sich nun in nebulösen Drohungen – präsentiert aber keine Belege.

Bei Habeck wird alles teuer für die Verbraucher. Aber es ist ja nur Geld – das Geld der Bürger. Was er anpackt, geht schief, richten muss es dann die Propaganda – und wenn alles nicht mehr hilft, helfen immer noch Aufmärsche „gegen Rechts“. Denn rechts von ihm steht die Wirklichkeit.

Donald did it again! Ex-Präsident Trump tat’s schon wieder. Provokante Worte über angeblich feige, unzuverlässige Europäer im Vorwahlkampf um die Präsidentschaft – und der Aufschrei der „Öffentlichkeit“ ist ihm gewiss. Bei vielen ist die Schnappatmung der Empörung nicht zu überhören.

Während Demonstranten auf Gegen-Rechts-Kundgebungen Schilder mit der Parole „Nie wieder ist jetzt“ tragen, beendet die Ampel ihre Zahlungen an die UNRWA nicht – trotz der Verwicklungen des angeblichen Hilfswerks in den Hamas-Terror. Sie stoppt die Überweisungen nur „temporär“. Von Emrah Erken

Die Protestwelle ebbt nicht ab, erfasst halb Europa. Was eine massive Auflehnung gegen ein EU-Diktat bedeutet, war vor einigen Tagen in Brüssel zu sehen. Es geht gegen jenen übergriffigen Überstaatsapparat, der nicht nur Bauern immer mehr vorschreiben will, was zu tun ist.

Die FDP versucht mit liberaler Politik verlorene Stammwähler zurückzugewinnen. Das hat zwar für Bürger erfreuliche Folgen – ist aber für die FDP angesichts ihrer Koalitionspartner ein aussichtsloser Kampf.

Der Bauernprotest richtet sich vordergründig gegen die Besteuerung des Diesels – aber europaweit geht es um den „Green Deal“ und um den Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und ihrem erneuten Herausforderer Manfred Weber, schreibt EU-Kenner Johannis Wilhelm Friesinger.

Fans wollen sich nicht vom Deutschen Fußballbund wie Unmündige abstrafen lassen, nur weil sie eine berechtigte Meinung äußern. Für Milliarden Menschen gibt es zwei Geschlechter auf dem Planeten, aber für den DFB und rotgrüne Minderheitenverbände nicht einmal auf dem Platz – obwohl es nur Männer-, Frauen- und Kindermannschaften gibt.

Die Frage über den Zeitpunkt einer ersten Leitzinssenkung in den USA bleibt auch in der kommenden Woche spannend. Sie steht ganz im Zeichen wichtiger Konjunkturdaten aus der weltgrößten Volkswirtschaft, allen voran jenen zur Verbraucherpreisentwicklung.