Proteste gegen den übergriffigen EU-Apparat – nicht nur in Brüssel

Die Protestwelle ebbt nicht ab, erfasst halb Europa. Was eine massive Auflehnung gegen ein EU-Diktat bedeutet, war vor einigen Tagen in Brüssel zu sehen. Es geht gegen jenen übergriffigen Überstaatsapparat, der nicht nur Bauern immer mehr vorschreiben will, was zu tun ist.

IMAGO / ANP
Landwirte protestieren vor dem Europäischen Parlament in Brüssel am 1. Februar 2024
Vermutlich hatten es sich die »Transformateure« so einfach vorgestellt: Ende der Protestwochen, Landwirte, Spediteure und Handwerker ziehen ab. Dann weiter im Programm: Agrardiesel teurer machen, Flächenstilllegungen durchsetzen, Fleischproduktion mies machen und Biobauern weitere Millionen hinterherwerfen – kurz: weiter das Programm einer grünen »Transformation« verfolgen.

Doch die Protestwelle mag nicht abebben. Halb Europa hat sie erfasst. Was massive Auflehnung gegen ein EU-Diktat bedeutet, war vor einigen Tagen in Brüssel zu sehen.

Und was will die Bundesregierung? 40 Millionen Euro für das »Bundesprogramm Ökolandbau«. Und der unglückliche Landwirtschaftsminister Özdemir hat nichts anderes vorzuschlagen als eine sogenannte Tierwohlabgabe – einen Bauern-Soli. Tierische Produkte sollen teurer werden und damit der Umbau der Ställe zu angeblich mehr Tierwohl bezahlt.

Ignoriert wird offenbar, dass noch mehr Steuern genau die Menge Tropfen sind, die das Fass zum Überlaufen bringen. Lebensmittelpreise immer weiter zu erhöhen, endet meist in weiteren und größeren Protesten bis hin zu Aufständen, wie man sie in Brüssel sehen konnte.

Die Kampfansage an die Bauern kommt aus den Ministerien und vor allem aus Brüssel. Im Landwirtschaftsministerium haben Randgruppen aus dem grünen Bereich die Vorherrschaft übernommen und wollen einer Mehrheit aufzwingen, wie diese zu leben, was sie zu essen und zu trinken und auf welche Weise sie sich zu fortzubewegen hat.

Bisher waren diese verstaubten theoretischen Diskussionen nur wenigen verständlich. Wer hatte schon Lust, sich in die manipulativen Messmethoden einer angeblich dramatischen Nitratverunreinigung des Grundwassers einzuarbeiten und zu verstehen, warum ausgerechnet Deutschland nach Brüssel immer die schlechtesten Werte meldete und damit Strafverfahren auslöste – heftig beklatscht von hiesigen Grünen?

Einfacher ist die nach außen vermittelte Gleichung: Landwirte düngen zu viel – Grundwasser verseucht. Dass die Düngemengen, die ausgebracht werden dürfen, sehr begrenzt sind, weiß der Bauer nur zu gut.

Die Wirkung ist jedenfalls unübersehbar: Auf den Feldern feiert Frankensteins Giftküche fröhliche Urständ, die Trinkwasser kontaminiert, Lebensmittel vergiftet und Luft verpestet. Und dann, ja, dann noch das Glyphosat. Andächtiges Nicken bei dem Schreckensnamen. Jeder weiß anscheinend, wie schrecklich das ist, ohne eine Vorstellung über den Mechanismus zu haben, wie eines der am besten untersuchten und erprobten Unkrautbekämpfungsmittel funktioniert.

Das ist die Auffassung der Städter. »Grüne« Jugend kann laut auftreten und »Wir haben es satt« schreien. Stattdessen sollten sie Landwirte loben. Die machen sie tatasächlich satt – wahrlich keine geringe Leistung. Der Hunger ist hierzulande noch nicht lange besiegt. Aber offensichtlich zu lange schon, um vergessen zu sein. Hierzu auch Anthony Lee im TE-Podcast:

Die erfolgreiche Landwirtschaft hat auch die grüne Jugend befreit. Früher hätten sie unter sengender Sonne auf dem Acker Unkraut zupfen, Kartoffelkäfer und Mäuse beseitigen müssen, die dem Menschen die Ernte streitig machten. Heute haben sie genug Essen und Zeit, können gegen Landwirtschaft pesten und dürfen in warmen Büros Vorschriften in den Computer tippen, wie Landwirtschaft zu funktionieren hat: etwa dass bei Sonne Sonnenhüte aufzusetzen sind.

Gibt’s tatsächlich; solcherlei Unsinn abzufassen, ernährt Heerscharen in Stuben der Ministerien besser als harte Arbeit auf dem Acker oder im Stall. Es geht um jenen übergriffigen Funktionärsapparat, der nicht nur Bauern immer mehr vorschreiben will, was zu tun ist.

Es hilft nichts anderes als sofortiges Kippen des Green Deals, der Düngeverordnungen und jener verrückten Blühstreifen-Regelung, nach denen der Bauer am Rande seiner Äcker bunt blühende Pflanzenarten einsäen soll. Unfassbarer Treppenwitz dieser Geschichte wiederum: Im amtlich vorgesehenen Blühstreifensaatgut befanden sich sogar Samen des Jakobskreuzkrautes. Das ist eine hochgiftige Pflanze, gefährlich für Mensch und Weidetiere. Damit wurden sie schön weit verbreitet. Sie lässt sich kaum mehr ausrotten, jede Pflanze muss einzeln mit ihren langen Pfahlwurzeln ausgestochen werden.

Jetzt trifft Realität brutal auf Ideologie. Und das grüne Abenteuer entpuppt sich nicht als finstere Verschwörung, sondern als Betriebsunfall der Demokratie. Es können eben auch Leute mit destruktiven Tendenzen an entscheidende Positionen gespült werden. Dort toben sich grüne Staatssekretärinnen aus – wie eine Ophelia Nick, Erbin eines großen deutschen Konzerns und überzeugte Bio-Anhängerin und eine Hardcore-Bioland-Funktionärin Silvia Bender – die den grünen Landwirtschaftsminister Özdemir vor sich her treiben.

Welch jämmerliche Figur Özdemir machte, zeigte sich, als er bei der Bauernkundgebung im Dezember neben dem polternden Rukwied stand und wie ein nicht gerade heller Schuljunge dreinblickte.

Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan hieß es noch: »Der Schlüssel für die weltweite Ernährungssicherung ist eine produktive, nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie ein regelbasierter Handel, der Aspekte der Nachhaltigkeit sowie internationale Standards zum Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen berücksichtigt. Das BMEL setzt sich in internationalen Institutionen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) dafür ein, eine übergreifende Politik für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu gestalten.«

Da fehlen fast keine grünen Hohlfloskeln mehr. So sorgen denn die Heerscharen in den Ministerien dafür, dass im Wochentakt immer neue, unsinnige und bürokratische Überwachungsvorschriften für die Landwirte herauskommen. Wir beschreiben sie bei TE schon seit langem (siehe Link am Ende des Beitrags). Ziel: kein Fleisch mehr, nur noch sogenannter Bioanbau, und dies alles wie zur Bekräftigung unter Klimadiktat.

Sie möchten wie im Kindergarten so gern Regeln aufstellen, nach denen sich dann alle zu halten haben. Sie wissen ja besser, wie es geht. Kein Wunder, dass die »Kinder« da nicht mitspielen wollen. Das ist keine Sandkiste, sondern es geht um wirtschaftliche Existenzen bis hin zur Versorgung eines Landes. Mit Essen spielt man nicht, hieß es früher.

Eine solch breite Bewegung gegen eine noch autokratischer werdende EU und eine ruinöse Bundesregierung gab es noch nie. Es sieht so aus, als ob die Von-der-Leyen-EU entzaubert wird.
Immerhin: Eine Sarah Wiener scheidet aus dem EU-Parlament aus, will nicht wieder antreten. Eine TV-Trash-Queen wollte studierten Landwirten erzählen, was die zu machen haben – größer konnte der Gegensatz nicht sein. Vermutlich war es auch zu anstrengend, sich durch Hunderte von Antragsseiten zu wühlen.

Einer scheint rechtzeitig den Braten gerochen zu haben und hat die Biege gemacht: Frans Timmermans, ehemaliger Vizepräsident und EU-Kommissar für »Klimaschutz«. Der Champagner-Sozialist stand als treibende Kraft hinter jenem unseligen »Green Deal« und betrieb eine systematische Einschränkung der Landwirtschaft angeblich aus Umweltgründen und Gründen des »Klimaschutzes«.

TE berichtet bereits seit 2019 über den Green Deal und auch die Proteste dagegen >>>


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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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Transformation
19 Tage her

Kein Bürger/europäisches Land benötigt die EU Brüssel. Diese Institution zerstört die multikulturellen europäischen Länder mit ihrem diktatorischen Verhalten und Maßnahmen, und beschließt immer neue irrsinnige Beschlüsse, die nichts anderes sind als der Transformationsplan des WEF und der wahnsinnigen Eliten. Die EU Brüssel hat noch nie etwas gutes gebracht, sondern nach und nach alle Europäer mehr und mehr kasteit und verarmt, und das ehemals reiche, multikulturelle europäische Erbe durch unsinnige Gleichmacherei zerstört. Und ich bin der Meinung, die EU Brüssel Institution wurde auch nur zu diesem Zweck gegründet. Dieser ausgemachte Unsinn, ohne Brüssel würden wir wirtschaftlich schlechter dran sein, ist absolut… Mehr

Last edited 19 Tage her by Transformation
EndofRome
19 Tage her

Die Bauern in Europa sollten ihren Sprit und ihre Zeit sparen, und endlich gemäß ihrer Interessen wählen, dann hört auch der EU-Wahnsinn auf. Le Pen, Wilders und Weidel würden vdL schnell dazu bringen, kleinere Brötchen zu backen.

Roland Mueller
19 Tage her

Heute war der Herr Scholz zu Besuch in der Lüneburger Heide und prompt gab es eine Demonstration von Bauern die den Spruch skandiert haben: „Wir wollen unseren Kanzler sehen.“ Lieber Herr Douglas, dreimal dürfen Sie raten, wer sich nicht hat blicken lassen.

Haba Orwell
19 Tage her

> Und der unglückliche Landwirtschaftsminister Özdemir hat nichts anderes vorzuschlagen als eine sogenannte Tierwohlabgabe – einen Bauern-Soli. Tierische Produkte sollen teurer werden

Mir ist Schweine-Glück genauso egal wie welches gewisser korrupten Minister:innen. Der alte Traum der Grün:innen, Fleisch teurer zu machen – mal wegen CO2, mal Schweine-Glückseligkeit – erstaunlich, dass es immer noch Leute gibt, die darauf reinfallen.

Logiker
19 Tage her

Der Supergau für die EU nicht nur für die Landwirtschaft wäre eine Mitgliedschaft der Ukraine.
Kundige Fachleute haben ermittelt, dass nach heutigen Subventionsmaßstäben der EU der Landwirtschaft der Ukraine sämtliche bisherige Subventionen zustehen würden.
Für andere Wirtschaftsbereiche wird es nicht viel anders aussehen.

Der Crash der EU in ihrer bisherigen Form ist vorprogrammiert.

alter weisser Mann
19 Tage her

„Im amtlich vorgesehenen Blühstreifensaatgut befanden sich sogar Samen des Jakobskreuzkrautes. Das ist eine hochgiftige Pflanze, gefährlich für Mensch und Weidetiere“
Das Jakobs-Greiskraut (Jakobs-Kreuzkraut) ist als heimische Pflanze sogar ein natürlicher Bestandteil der Kulturlandschaft. Kein auszurottender Neophyt.
Das wächst gern ganz ohne Zutun auch auf mäßig guten Standorten und Stilllegungsflächen. Die Bienen mögen das, Weidetiere meiden das, weil bitter, gefährlich ist es im Heu / in der Silage. Nicht skandalfähig.

Last edited 19 Tage her by alter weisser Mann
Evero
19 Tage her

Jawohl, volle Breitseite gegen die Ökosozialisten. Die können ja noch nicht einmal Demokratie. Diese Regierung ruft die Bevölkerung zum Kampf und zum Verbot gefen die parlamentarische Opposition auf. Da sollten ihnen die Bauern einmal Nachhilfe geben.
Eine gute Regierung würde versuchen, die Probleme anzupacken und sie in einer für alle annehmbaren Weise zu lösen, statt Ideologie zu predigen.

schmidttom1966
19 Tage her

Danke Herr Douglas für diesen hervorragenden Artikel, Sie haben mir als Landwirt aus der Seele gesprochen. Aber seit dem Heizungsgesetz wissen wir, dass es alle treffen kann, wenn man nicht rechtzeitig dagegen aufsteht.

Klaus D
19 Tage her

Proteste gegen das übergriffige Landratsamt….nach massiven protesten/demos der bürger (natürlich rechtsextremen!) in Greiling hat der bürgermeister gegen die zwangszuweisung geklagt und recht bekommen. Vieleicht sollten die bauern auch den klageweg gegen die EU gehen…..also zu den proteste/demos dazu!

12.02.2024

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen habe gedroht, ein Bus mit Geflüchteten werde bis vors Rathaus kommen, sagt der Greilinger Bürgermeister Anton Margreiter, und die Gemeinde müsse sich selbst um Versorgung und Unterbringung der Menschen kümmern. Dann hat Greiling gegen die „Zwangszuweisung“ von Geflüchteten vor dem Münchner Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen.

https://youtu.be/29gSsaFrNPI?si=QBqoaPF4KFruO0WW

Teiresias
19 Tage her

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009/2010 hatte Schäuble in einem Interview gesagt, daß der Zeitpunkt, da man eine Volksabstimmung über die Auflösung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Bundesstaates abhalten müsse, möglicherweise schneller kommen könnte, als es die meisten für möglich hielten. Eine verfassungskonforme Volksabstimmung hat es bis heute nicht gegeben. Stattdessen wird einfach behauptet, EU-Recht stünde über nationalem Recht. Politiker wie handverlesene Richter und Staatsanwälte tuen einfach so, als hätten wir bereits einen europäischen Bundesstaat und setzen mit „EU-Recht“ via Brüssel eine Politik durch, die sie sich im nationalen Parlament niemals trauen würden. Das ganze hat die Qualität eines Putsches… Mehr

Last edited 19 Tage her by Teiresias
Roland Mueller
19 Tage her
Antworten an  Teiresias

Der europäische Bundesstaat wird maximal aus Deutschland, Österreich und Luxemburg bestehen, weil man in allen anderen europäischen Ländern nichts davon hält.

Teiresias
19 Tage her
Antworten an  Teiresias

Auf nationaler Ebene trauen sie sich ja nicht, offen die Verantwortung zu übernehmen.
Beispiel Dieselverbot:
In Brüssel werden Grenzwerte beschlossen, auf nationaler Ebene wird geklagt von regierungsfinanzierten NGOs wie der DUH, und die Justiz besorgt den Rest.
Kein gewählter Abgeordneter muss sich bei einer Abstimmung exponieren und beim Wähler unbeliebt machen. Die Politik verweist auf EU-Recht, das quasi als höhere Gewalt gilt wie ein Blitzschlag.
Das Parlament und damit die gewählten Volksvertreter werden via Brüssel via Zivilrecht entmachtet, die Macht geht so de Facto nicht mehr vom Volk/gewählten Volksvertretern aus, sondern vom Justizapparat, der wiederum eine Unterabteilung des Parteienstaats darstellt.

Last edited 19 Tage her by Teiresias
Edwin
17 Tage her
Antworten an  Teiresias

Die Einführung einer EU-Verfassung ist 2005 in Volksreferenden in Frankreich und Niederlande krachend gescheitert. Daraufhin hat sich kein weiteres Land mehr zu einem Referendum getraut (in Deutschland ohnehin nicht möglich), um sich nicht weitere blutige Nasen zu holen.

Seitdem versucht man die EU-Verfassung durch die Hintertür durchzudrücken. Das ist alles gegen geltendes Recht ist, ohne Rede, aber wo kein Kläger, da kein Richter.