Marco Buschmanns peinliches Jubiläum

Die Bild-Zeitung unterstützt gerne mal die FDP, wie ihr Verlagschef Mathias Döpfner unwillentlich zugab. Daher inszenierte die Redaktion Justizminister Marco Buschmann vor 500 Tagen als harten Hund – tat ihm damit aber keinen Gefallen.

IMAGO

Es gibt ikonische Bilder, die das Zeug dazu hatten, politische Karrieren zu stören oder gar zu zerstören: Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) in der Badehose, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Schweißflecken unterm Arm oder Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bei näckischen Spielen im Pool mit seiner Gräfin. Das Foto, das die Amtszeit von Marco Buschmann und der gesamten Ampel beschreibt, zeigt ihn vor 500 Tagen (halbwegs) gut angezogen. Immerhin das.

Aber der Rest ist verheerend für das Image des zweiten Mannes der FDP. In der Schlagzeile über dem Bild in der BILD kündigt der Justizminister an: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure“. Kurz vor dem Erscheinen waren die Pipelines Nord Stream 1 und 2 von Unbekannten zerstört worden. Entsprechend knurrig schaut Buschmann in die Kamera. Als wolle er wie der Chuck Norris der Strafverfolgung wirken. Nur sieht er halt Norris so gar nicht ähnlich. Mit pastellfarbener Krawatte, Fliege-Puck-Brille und Eisenbahnerbart. Buschmann sieht eher aus wie ein Hund, der sich selbst als Dobermann definiert, vor dem die Einbrecher weglaufen – aber biologisch ein Chihuahua ist, der die Einbrecher verbellt, während sie ihn auf den Balkon tragen.

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Nun soll Journalismus nicht nach dem Äußeren gehen. Es ist egal, ob Buschmann aussieht wie jemand, der die volle Härte des Gesetzes verspricht, diese aber nicht liefern kann. Nicht mal ansatzweise. Entscheidend ist, was Buschmann tut. An den Taten sollt Ihr sie erkennen. Nur: Buschmanns Bilanz entspricht genau dem, was das Bild vor 500 Tagen versprochen hat: ein Mann, der die volle Härte des Gesetzes verspricht, diese aber nicht liefert – und sie auch nicht liefern kann.

Vor 500 Tagen hat Buschmann versprochen, die Saboteure der Nord-Stream-Pipeline zu jagen. Die Ampel weiß seitdem nichts. Zumindest offiziell. Was wir sicher wissen: Die schwedischen Behörden haben über ein Jahr lang ermittelt, weil der Vorfall teilweise auf ihrem Hoheitsgebiet passiert ist. Diese Ermittlungen haben sie vor wenigen Tagen eingestellt, weil die schwedischen Behörden sicher festgestellt haben, dass keiner ihrer Staatsbürger den Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur zu verantworten hat. Ebenso steht fest, dass ein Anschlag auf Tiefwasser-Pipelines Vorbereitungen und Ressourcen erforderlich macht. Eine Pipeline wird nicht zerstört, weil ein Segelboot aus Versehen auf einem Törn dagegen gestoßen ist.

Weniger Sicheres wissen wir aus der Berichterstattung über mögliche Täter. Es waren ausländische Journalisten, die der Spur nachgegangen sind, die recht offensichtlich in die Ukraine führt. Wer politisch neutral ist, nennt das einen Verdacht. Wer die Ermittler dieses Verdachts zum Gespött machen will, nennt es eine Verschwörungstheorie. Was uns bleibt, sind zwei Fragen, die jeder für sich selbst beantworten kann: Würde die Bundesregierung den Verdacht unterdrücken, dass Wladimir Putins Russland einen Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur verübt hat, um den Konflikt mit Russland nicht weiter anzuheizen? Würde die Bundesregierung den Verdacht unterdrücken, dass der Verbündete Ukraine einen Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur verübt hat, weil sonst den Bürgern die Milliarden schwere Unterstützung für eben diesen Verbündeten kaum noch zu erklären wäre?

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Die Fragen sind offen. Beantworten können sie keine Journalisten. Beantworten muss sie die Justiz. Die schwedische hat ihre Arbeit getan. Sie hat plausible Ermittlungsergebnisse veröffentlicht, nach denen kein Schwede die deutsche Energie-Infrastruktur angegriffen hat. Die deutsche Justiz hat sich ihrer Arbeit bisher verweigert. Buschmanns für die BILD inszeniertes „So jagen wir die Pipeline-Saboteure“ war schnell vergessen und ist längst einem „Wir können in laufenden Ermittlungen nichts sagen“ gewichen. So soll der Bürger den Angriff auf die deutsche Energie-Infrastruktur langsam vergessen. Dabei helfen Medien, die ihren Auftrag als Vierte Gewalt so verstehen, dass sie im Namen der Regierung die Opposition kontrollieren.

Marco Buschmanns Bild in der BILD ist putzig. Deren Kampagne pro FDP peinlich. Und der nicht aufgeklärte Anschlag auf die deutsche Energie-Infrastruktur ist ein weiterer Strich auf dem Versagensbrett der Ampel. Das lässt sich alles launisch schildern. Quod erat demonstrandum. Doch das Ganze ist ernst. Der unaufgeklärte Angriff auf Nord Stream verunsichert, weil wir uns nicht sicher sein können, ob unsere eigenen Verbündeten nicht bereit sind, uns zu attackieren.

Und der Fall nimmt dem Bürger das Vertrauen in die Bundesregierung. Denn der Fall mehrt den Verdacht, dass diese Regierung bereit ist, das Gesetz zu brechen, wenn es politisch passt. Das macht Angst. Vor allem angesichts einer Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die öffentlich darüber redet, den Staatsschutz auf Bürger zu hetzen, die ihr politisch unlieb sind. Eine Regierung, die Gesetze so anwendet, wie es ihr politisch genehm ist. Medien, die sie nicht kontrollieren, sondern unterstützen. So fangen Filme an, die böse enden.

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Kommentare ( 34 )

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alter weisser Mann
8 Tage her

„Antisemiten sind in Deutschland nicht willkommen und sie werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“, sagte Buschmann
Noch so ein leeres Versprechen.

elly
9 Tage her

wenn es nur die Pipeline Sabotage wäre … die FDP versagt in dieser Ampel auf ganzer Linie und zwar alle FDP Minister und Ministerinnen.

Kraichgau
10 Tage her

Die vernünftigste Analyse mit Hintergrund-Informationen hatte immer noch Simon Hersh….die Ukraine sabotiert uns durch die Überland-Pipelines seit 2000…

Fieselsteinchen
10 Tage her

In einem Punkt muss ich nun doch für Buschmann Partei ergreifen. Bezüglich der Nordstream-Pipeline ist mit großer Absolutheit davon auszugehen, dass Buschmann ein Maulkorb verpasst wurde, von ganz oben, höher als Lindner, höher als Scholz. Gesetzt dem Fall, dass ausgehend von der Ukraine mit Hilfe der einzigen Nation, deren Special Ops Ressourcen, Material und Spezialisten dazu hätten, der Doppelwumms am Meeresgrund stattfand, ist der sofortige Stopp aller Zahlungen an die Ukraine zwangsläufig, auch die politischen Beziehungen müssten neugeordnet werden. Schadenersatz!? Das widerspricht allerdings grünen Interessen, heimischen und internationalen Kriegstreibern, und dem Senioren in seiner weißen Residenz. Was Buschmann vorzuwerfen ist,… Mehr

Last edited 10 Tage her by Fieselsteinchen
CaTo23
10 Tage her

Auf Ermittlungsergebnisse wird man wohl noch sehr lange warten müssen. Hilfreich ist es sich die Frage zu stellen „cui bono?“ Dann kommt man eigentlich nur zu dem Ergebnis es war die CIA. Dazu passen auch wunderbar die Ausführungen von Präsident Biden bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz im weissen Haus. Alles andere, wie Segelboot und Ukraine sind Nebelkerzen der CIA um den Verdacht von sich abzulenken. Aber wie sollte man jetzt als Regierung auf den Terrorakt eines verbündeten Nato-Partners, der die deutsche und europäische Energieinfrastruktur geziel zerstört, reagieren? Man müsste als mindestens die diplomatischen Beziehungen zu den USA auf Eis… Mehr

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  CaTo23

Wenn man auf „fossile Geschäftsmodelle“ verzichten will, kommt einem doch solch Sabotageakt hilfreich entgegen – oder? Wie der Krieg dort im Donbass übrigens auch – weil ohne den wären Sanktionen gegen die Russen nicht durchzusetzen gewesen.
Aber er will ja nicht nur auf fossile Geschäftsmodelle verzichten, er will sie zerstören„, so Habeck auf dem grünen Parteitag in Bonn 2022: https://twitter.com/AbschnittsBV/status/1581570907616649217
Das zu beobachtende Ding ist ja: bei einigen ist es ihm schon gelungen. Die Ammoniakproduktion, also die Herstellung lebensnotwendigen Düngers, wie auch Hersteller wie Villeroy & Boch sind bereits ins Ausland „geflüchtet“ und der Apothekersohn hat ganze Arbeit geleistet.

deltacenter
10 Tage her

Haftpflicht für aufsitzrasenmäher …das scheint mir wichtiger zu sein …hart gefolgt vom Kampf gegen Rechts!!!

rainer erich
10 Tage her

Der Begriff „Verbuendete“ insinuiert eine Realitaet, die es nie gab, nicht gibt und nie geben wird. Es geht, wer weiss es, wer weiss es? , um Interessen, vor allem um die Interessen der wahrhaft Maechtigen, die sich mitunter mit den nationalen Interessen verschranken ( sollen). In Sch’land leider nicht einmal das, aber das sind auch nur Maechtige gegenueber den deutschen Schafen, ansonsten reine Vasallen. Unlaengst sehr schoen unter der immer gültigen Frage nach dem cui bono in Sachen Ukraine hier behandelt. Leider etwas spaet. (Auch) da waren die Kommentatoren schneller.

fatherted
10 Tage her

Immerhin hat er doch das mit den „Geschlechtern“ hingebogen….das wird in die Geschichte eingehen….das mit Nordstream ist doch schon so lange her….das weiß doch schon keiner mehr….und wer will denn da noch dran rühren? Immerhin eines ist sicher….der Mann bekommt sicher noch das Bundesverdienstkreuz für Dingsbums…..also alles gut.

Waldschrat
10 Tage her

Es gibt eine dritte Frage zum Thema Nordstream-Pipelines. Wem nützt die Zerstörung?? Auch diese Frage kann sich jeder selber beantworten. Gerichte werden das offenbar nicht tun, schon gar nicht in der heutigen Zeit, weder in Deutschland, noch anderswo.
Das Buschmann handlungsunfähig ist, zeigt das Bild. Er ist in einem Kellerverlies eingeschlossen, da dringen nur woke Töne nach draußen.

Warte nicht auf bessre zeiten
10 Tage her

Ja, das ist ja alles richtig, nur hat die Sprengung im Grunde in der derzeitigen politischen Lage keinerlei Bedeutung oder Folge. Rußland würde ja Gas liefern, wenn Deutschland es nehmen würde. Es würde auch genug Gas durch Nord Stream 1 kommen können, wäre alles kein Problem. Deutschland will aber nicht. Die Sprengung von Nord Stream 2 bekommt nur eine, dann aber wichtige Bedeutung, sollte Deutschland aus der Allianz austeigen wollen, was aber im Moment mehr als unwahrscheinlich ist. Dann könnte Polen (ob aus eigenem Antrieb oder auf Druck der USA ist eigentlich egal) die Durchleitung über sein Territorium (Nord Stream… Mehr

Lesterkwelle
9 Tage her

Sie irren. Auch NS 2 hat indirekt etwas mit der Klimahysterie zu tun. Gas gehoert zu den fossilen Brennstoffen und soll angeblich die Erderhitzung beschleunigen. Daher ist der Import hoechst schaedlich und hat grundsaetzlich zu unterbleiben. Allerdings traegt die Verbrennung von US-LNG nach Meinung bedeutender gruener Experten eher zur Abkuehlung bei. Daher ist gegen dessen Import nichts einzuwenden. Jedenfalls so die Logik im „Klimaministerium“.