Parlamentswahlen in Frankreich

Beim ersten Wahlgang am 30. Juni der französischen Parlamentswahlen erhielt in 76 der 577 Wahlkreise ein Kandidat die absolute Mehrheit und war damit direkt gewählt. In den übrigen kommt es am 7. Juli zur Stichwahl zwischen den bestplatzierten Kandidaten, wo die relative Mehrheit genügt. Eine Zwischenbilanz.

VON Helmut Berschin | 4. Juli 2024
Dokumentation

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Um einen reibungslosen Übergang von der Ampel- zu irgendwie schwarzer Politik zu realisieren, setzt man sich in der Energiepolitik auf dasselbe Gleis wie Rotgrüngelb. Ein Antrag im Bundestagsausschuss für Klima und Energie deutet an, dass die Planwirtschaft bei der Energiewende offenbar fortgeführt werden soll.

VON Frank Hennig | 4. Juli 2024
Schlapper Rechtsstaat

Laut Hamburgs Verfassungsschützer sind von 1.800 Islamisten in der Hansestadt 1.520 gewaltbereit. Aktuell werde der Nahost-Konflikt genutzt, um neue Mitglieder anzuwerben. Eine besonders gefährliche Gruppierung ist der Verein „Muslim Interaktiv“, der sich noch vor Kurzem öffentlich inszenieren durfte.

VON Josef Kraus | 4. Juli 2024