Die Bundesregierung hat unter der Ampel klammheimlich den Familiennachzug für Zweitfrauen aus Afghanistan eingeführt. Die neue Bundesregierung beschweigt das Faktum sowie entsprechende Fragen der AfD-Fraktion und rechtfertigt damit die Verhältnisse. Legalisierungen werden zweifellos folgen.

Gegen massiven Widerstand selbst enger Verbündeter wollte der deutsche Bundeskanzler russische Guthaben enteignen. Wer so mit dem Geld anderer Staaten umgeht – wie geht der wohl erst mit dem Geld der eigenen Bürger um?

Der EU-Gipfel sollte zwei fundamentale Entscheidungen treffen. Die Enteignung der eingefrorenen russischen Assets bei Euroclear und die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. In beiden scheiterte die Funktionärselite um UvdL an ihrer chronischen Paralyse und an faktischen Machtlosigkeit.

Der Bundestag verweigert die Neuauszählung der Bundestagswahl – trotz hauchdünnem Ergebnis. Das BSW spricht von Machtmissbrauch, die Mehrheit von Ordnungsgemäßheit. Wer kontrolliert die Wahl, wenn die Gewählten sich selbst prüfen?

Der Medienstar-Philosoph ist auf Krawall gebürstet und macht vor allem der europäischen Politik schwere Vorwürfe. Er fordert statt zu zaghafter Diplomatie direkte europäische Verhandlungen mit Russland. Diskutiert wird die Frage: Wie könnte eine Friedensordnung in der Ukraine nach Kriegsende aussehen? Neue Erkenntnisse gibt es keine. Von Fabian Kramer

Mit dem EU-Nachtergebnis scheiden "Die Europäer" und die EUvdL-Formation aus der Zukunft der Ukraine ganz aus und finanzieren "nur" noch das Sterben im Krieg bis zum Deal Trump-Putin.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der EU-Gipfel in Brüssel ringt um eine Lösung zur Verwendung des russischen Zentralbankvermögens bei Euroclear. Bundeskanzler Merz erhöht derweil den Druck und will nun auch russisches Vermögen in Deutschland enteignen und der Ukraine zur Verfügung stellen.

Das LinkedIn-Konto von Jörg Kuttig wurde gesperrt, weil seine Ansichten zu Coronamaßnahmen nicht kompatibel mit Ansichten der WHO seien. Der Unternehmer legt Verfassungsbeschwerde ein – im Namen der Meinungsfreiheit. Vertreten wird er von dem renommierten Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek.

Eine zu ihrer Zeit revolutionäre Idee wird am Jahresende endgültig zu Grabe getragen. MTV stellt die Ausstrahlung von Musikvideos ein. Melancholischer Nachruf eines gealterten Fans.

Der Reporter der Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, Alessandro Parente, reist immer wieder mal mehrere Wochen in die Ukraine und schildert wie in dieser Reportage seine Eindrücke.

Der neue Regierungsflughafen wird fünfmal teurer als geplant. Der Ausbau des Kanzleramts soll bis zu 777 Millionen Euro kosten. Die Bundesregierung bestellt maßlos und nimmt Schulden für Infrastruktur auf. Die Bürger? Sollen den Spaß bezahlen und selbst den Gürtel immer enger schnallen.

Der EU-Gipfel in Brüssel wird von schweren Auseinandersetzungen zwischen Landwirten und der Polizei begleitet. Vor allen Dingen die Agrarlobbys Frankreichs und Polens machen Druck auf den EU-Gesetzgeber, das verhandlungsreife Mercosur-Abkommen zu verschieben und nachzuverhandeln.

Fleisch, Fisch, Salz, Fett, Zucker: Soll man alles sein lassen, findet die Politik. Bis in die CDU hat sich der Gedanke durchgesetzt, man müsse den Bürgern erklären, was sie essen dürfen und was nicht. Georg Etscheit hält dagegen: Er steht für Genuss ohne Zeigefinger.

TV-Stars wie Anke Engelke hauen sich ins Zeug für die Bahn, dem miserablen Image zum Trotz, denn der Marketingeinsatz lohnt sich. Was die Kampagne die Steuerzahler kostet, ist geheim.

Eine neue Generation türkisch-ethnischer Mafiosi überschwemmt Europa mit Waffen und überfordert die Polizei in mehreren Ländern. Vom Waffenschmuggel zur Schutzgelderpressung ist es ein kurzer Weg. Allein in Berlin sollen die TikTok-Gangster für mehrere „Schießereien“ oder auch schlicht Mordtaten verantwortlich sein.

Gerichtliche Ohrfeige für Thüringens Verfassungsschutzchef: Das Verwaltungsgericht Weimar erklärt Kramers programmatische Abkanzelung der AfD im Pressegespräch als Verstoß gegen das Gebot der Neutralität. Wer im Amt Parteien bewertet, verlässt den Boden fairen Wettbewerbs und macht das Amt zur Waffe.

Zwei Meldungen, direkt nebeneinander: 1) „Jeder wird spüren, dass wir sparen“ – Klingbeil kündigt harte Einschnitte an. 2) Regierungsterminal wird bis zu fünfmal teurer als gedacht. – Sparen und verzichten soll der Steuerzahler unten, der Regierungsadel oben prasst schamlos weiter.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist auf dem Weg, Wirtschaftsgeschichte in einem Land zu schreiben, das nach bleiernen Jahrzehnten das Trauma des Sozialismus abwirft. Es ist ein Bonmot der Geschichte, dass sich Argentiniens und Deutschlands Wege schon bald kreuzen könnten.

Parteidisziplin sei wichtiger als das Grundgesetz. Eine gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erklärt Grundgesetz und Parlament zum Störfaktor. ZDF-Lanz ist davon begeistert. Mehr Beschädigung von Demokratie und Rechtsstaat ist schwer vorstellbar.