Marcel Fratzscher, Chef des DIW, steht für skurrile Wirtschaftsvorstellungen. Jetzt will sein Forschungsinstitut die Renten retten. Die Beamten sollen dafür zahlen. Und überhaupt jeder, der alt ist und noch irgendwoher Einkünfte bezieht: der Boomer-Soli als Sondersteuer für Ältere.

Auch London unterhielt jahrelang ein Aufnahmeprogramm für Afghanen, nahm 36.000 Afghanen inklusive Verwandten auf. Das geschah im Verborgenen, ohne jede Kenntnis der Öffentlichkeit. Die Kosten sind erheblich. Nun steigen sie durch neue Klagen der Afghanen.

Wasser predigen und Wein saufen, so sind die Sozialdemokraten. Nicht nur die Einkommen der beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas belegen, warum sich die SPD von ihrem Anspruch, „Volkspartei“ der arbeitenden Bevölkerung zu sein, verabschiedet hat.

Das Aus einer Bundesregierung nach gerade mal zehn Wochen ist in der deutschen Politlandschaft unvorstellbar. Bisher. Doch irgendwann ist immer ein erstes Mal. Grund dafür könnte die – in Ermangelung eines besseren Wortes – strategische Weitsicht der SPD sein.

Die Deutsche Bahn im Staatsbesitz rollt weiter in die Krise. Sie nervt ihre Kunden nicht nur mit ihrem Image der Unpünktlichkeit, sondern auch mit horrenden Baustellen und immer schlechterem Angebot, will aber vom Steuerzahler immer noch mehr Geld.

Nach diesem Auftritt dürfte klar sein, dass Frauke Brosius-Gersdorf unter keinen Umständen mehr an das Bundesverfassungsgericht gerufen wird. Die umstrittene Rechtswissenschaftlerin gibt sich hartleibig, eingeschnappt und als Opfer einer Kampagne. Von Brunhilde Plog

Die Außenminister der EU scheiterten erneut an einer Verschärfung der Russland‑Sanktionen: Slowakei-Premier Robert Fico verlangt eine rechtlich verbindliche Ausnahme, den bis 2034 laufenden Erdgasvertrag mit Gazprom fortzuführen.

Juristerei wie die von Brosius-Gersdorf dient der Macht statt dem Recht. Urteilsfindung und Begründung, die nur Juristen verstehen und der Bürger nicht, ist Macht statt Recht.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wind- und Solarenergie werden als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien beschrieben. Sie wären emissionsfrei, von negativen Wirkungen keine Rede. Dabei ist jedem nüchtern und nicht interessengeleitet denkenden Menschen klar, dass jede Energietechnologie Auswirkungen auf die Umwelt hat. Wo Licht ist, ist auch Schatten.

Ein Mann wird zusammengeschlagen. Er kann die Täter präzise beschreiben. Doch die Beschreibung passt nicht ins Weltbild der regierenden Sozialisten und Kommunisten. Die beschuldigen stattdessen eine konservative Partei, Auslöser von Unruhen zu sein, da sie angeblich acht Millionen Ausländer aus Spanien „entfernen“ wolle. Potsdam auf Spanisch.

Früher konnte man sich darauf verlassen, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung Rechtsstaat und Verfassung stets gegen rotgrüne Ideologie verteidigt. Heute nicht mehr.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der deutsche Staat hat Geld wie Heu, aber er gibt es für die falschen Dinge aus. Vor allem die Asylpolitik saugt irre Summen ab. Das bekommt jetzt auch ein Weltklasse-Orchester zu spüren.

In US-Drohnenangriffen auf eine Terrororganisation im Jemen, die vom US-Stützpunkt in Ramstein ausgeführt werden, sieht Karlsruhe keine Verletzung des Völkerrechts. Gegen den Staat klagten NGOs, die zum Teil mit Steuergeld dieses Staates finanziert werden.

In einer Stellungnahme macht Frauke Brosius-Gersdorf deutlich, dass sie für das höchste Amt nicht geeignet ist. Diese schlussendliche Selbstoffenbarung kann sie keinem der sie kritisierenden Medien oder denjenigen Abgeordneten anlasten, die sie aus guten Gründen ablehnen.

In Paris hat eine Palästinenserin aus dem Gazastreifen ihren Fall vor Gericht gewonnen: Sie bekommt Asyl in Frankreich, weil sie in ihrer Heimat „politisch verfolgt“ werde – allerdings nicht von der Hamas, sondern von den Streitkräften Israels. Das Urteil ebnet zwei Millionen Gaza-Bewohnern den Weg in die EU.

Die Kosten für die Krankenversicherung laufen aus dem Ruder, belasten die Wirtschaft und schröpfen die Arbeitnehmer. CDU, CSU und SPD versprechen daher Reformen. Doch ihre Vorschläge lenken von der wahren Ursache ab – die zu erwähnen, ist in Deutschland tabu.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.

Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf ein Milliardenloch zu, mitverursacht durch die teure Mitfinanzierung von Bürgergeldempfängern. TK-Chef Baas warnt vor einer stillen Umverteilung zulasten der Beitragszahler, die am Ende für ein sich weiter auswachsendes Systemversagen bezahlen müssen.

Die gescheiterte Wahl der gesichert linksextremen Richter-Kandidatinnen der SPD ist wesentlich der Berichterstattung in sozialen und alternativen Medien zu verdanken: Die alten Medien versuchten, den Skandal zu verschweigen. Auch in Großbritannien könnte dieser Vorgang die Politik revolutionieren. Von Elisabeth Dampier