Friedrich Merz fürchtet bei einer Kooperation mit der AfD eine Austrittswelle. In Sachsen-Anhalt laufen der CDU schon jetzt die Mitglieder davon. Sven Schulze klammert sich an seine Ämter, die Fraktion ist zerstritten und der Landesverband zerfällt.
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Friedrich Merz, möglicherweise der letzte Vorsitzende, den die CDU hat, befürchtet den Austritt von „zigtausenden“ Parteimitgliedern, wenn die CDU mit der AfD kooperieren würde. Mag sein. Vor allem Friedrich Merz und Sven Schulze, Daniel Günther und Hendrik Wüst würden austreten; schade wäre das nicht, die Grünen oder die Linken nehmen sie gern auf. So verliert die CDU eben „zigtausende“ Parteimitglieder, weil die CDU sich wahlweise den Grünen oder der SPD unterordnet. Denn die Austritte in den Landesverbänden nehmen zu, die Unzufriedenheit, besonders im Osten wächst.
Und nicht nur Parteimitglieder, sondern auch die Wähler verlassen in Scharen die CDU. In Sachsen würden laut der letzten INSA-Umfrage 41 Prozent der Wähler die AfD wählen. Vergleicht man die Umfrage mit der letzten Wahl, dann wird der Erdrutsch deutlich, denn da holte die AfD 30,6 Prozent der Stimmen, was nun einem Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten entspräche. Kretschmers CDU verlor 11,9 Punkte und würde nur noch auf 20 Prozent der Stimmen kommen, die Linke erreicht laut Umfrage 9 Prozent, ein plus von 4,5 Punkten, das BSW verliert 3,8 Punkte und läge bei 8 Prozent, die SPD gibt leicht nach und läge bei 7 Prozent, die Grünen legten minimal zu und könnten mit 6 Prozent der Stimmen rechnen.

Auch in Thüringen hat die AfD 7,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl dazu gewonnen und könnte mit 40 Prozent der Stimmen rechnen, die CDU läge mit -5,6 Punkten bei 18 Prozent. Nicht anders sieht es in Brandenburg aus, die AfD mit einem Plus von 10,8 Punkten läge bei 40 Prozent, die SPD bei einem Minus von 10,9 Punkten nunmehr nur noch bei 20 Prozent, die CDU bei 9 Prozent, das heißt, sie bewegt sich in Richtung Mecklenburg-Vorpommern. Doch auch im Westen gewinnt die AfD auf Kosten von Union und SPD hinzu.
In NRW verlor die CDU seit den Wahlen 9,7 Prozentpunkte an Stimmen, die AfD gewann 15,6 Punkte und wäre damit zweitstärkste Partei. Von der CDU trennten sie nur noch 5 Prozentpunkte. In Schleswig-Holstein verlor laut letzter Umfrage Günthers CDU 16,4 Punkte, während die AfD, die bei der letzten Landtagswahl nicht in den Landtag einzog, mit einem Zuwachs von 13,6 Punkten auch hier zweitstärkste Partei wäre. Wie die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt ausgegangen sind, ist bekannt.
Seltsam ist nur, dass der Kreisverband Harz die 22 Delegierten nicht zum Landesparteitag schicken kann, weil der Kreisverband nicht ordnungsmäßig einberufen wurde. Da jedoch die Satzung der CDU Sachsen-Anhalts eine Einladungsfrist von zwei Wochen vorschreibt, tatsächlich aber zwischen Einladung und Parteitag elf Tage liegen, wurde der Parteitag nicht ordnungsgemäß einberufen und ist mithin auch nicht beschlussfähig. Das bedeutet, dass der Kreisverband Harz zum Landesparteitrag am 5. Dezember keine ordnungsgemäß gewählten Delegierten schicken kann. Schlamperei oder Intrige? Verantwortlich dafür ist der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas, aber eben auch der stellvertretende Kreisvorsitzende Artjom Pusch. Die Zustände in der Schulze-CDU werden immer kurioser.
Doch auch im Bund sieht es nicht besser aus. Die Stimmung in der Bundestagsfraktion ist dem Vernehmen nach schlecht. Statt der einen Stunde, die geplant war, benötigte die Faktion dann doch drei Stunden zur Aussprache über die Haushaltsverhandlungen mit der SPD. Dass Merz nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer bei Klingbeil durchbekam, was ich schon vor Wochen vorausgesagt habe, stieß auf Ärger und Unverständnis. Selbst Christina Stumpp, die bisher nicht als besonders kritisch aufgefallen ist, schwang sich zur Kritik auf.
Dass Klingbeil und Merz nicht die Stromsteuer senken, kaum etwas gegen die kalte Progression unternehmen, die 2027 stolze 10,76 Milliarden Euro einbringen wird, von denen nur 3,2 Milliarden Euro ausgeglichen werden, entspricht dem üblichen Raubrittertum der Regierung gegen die Deutschen, die arbeiten und Steuern zahlen. An die 200 Milliarden Euro an Schulden werden 2027 aufgenommen. Immerhin gelang es Merz, dass die deutsche Hilfe für Selenskyj trotz angespannter Haushaltslage nicht gekürzt wird. Merz hat also doch etwas erreicht, zwar nicht für die Deutschen, doch die interessieren den CDU-Kanzler in Merkels Trittchen ohnehin nicht.
Dass Koch mit der substanzlosen Behauptung, dass auch alle falsch lägen, die von roten Linien sprächen, damit für Merz gegen Boris Rhein schoss, zeigt nur, dass die Ludwig-Erhard-Stiftung nicht mehr die Stimme der wirtschaftlichen und politischen Vernunft ist. Wäre es da nicht ehrlicher, man benennt sie in Robert-Habeck-Stiftung oder Klaus-Müller-Stiftung um?
Den eigentlichen Nutzen, den man noch aus den Darbietungen der CDU ziehen kann, ist, es sich auf seinem Sofa bequem zu machen, den Blockfreunden amüsiert mit einer Tüte Popcorn in der Hand bei ihren Sketchen zuzusehen und sich darüber zu freuen, dass im öffentlich finanzierten, grünen Fernsehen noch echte Comedians aus der Schule Angela Merkels auftreten.
Damit zu rechnen, dass die CDU, wenn schon Niedergang, einen schönen Niedergang hinbekommt, dürfte allerdings vergebens sein.




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