Der Rechtsstaat ist nur so stark, wie sein Personal …

Der Bundesgerichtshof stellt klar, wer über die Zustellung einer Klage entscheidet. Ein Lehrstück von Gewaltenteilung, einem schwachen Gerichtspräsidenten und politischer Justiz.

picture alliance / Eibner-Pressefoto | Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessman

Am 8. Dezember 2023 geht beim Landgericht Hamburg eine Klageschrift ein. Beklagter ist der Rat der Europäischen Union, Generalsekretariat, Brüssel. Der Kläger heißt Alischer Usmanow, sein Anwalt Joachim Steinhöfel. Angegriffen werden keine Sanktionen, sondern Tatsachenbehauptungen in deren Begründung, etwa die, Usmanow habe als „Strohmann“ für Putin gedient.

Der Vorsitzende der Pressekammer am Landgericht Hamburg ordnet die Zustellung an, ein Standard-Procedere, denn eine Klage muss der Gegenpartei zugestellt werden. Nach Berichten der WELT wurde die Zustellung am 29. Dezember 2023 verfügt. Der Gerichtspräsident des Landgerichts soll nach einer Medienmitteilung von Rechtsanwalt Steinhöfel diese Zustellung blockiert haben … knapp drei Jahre blieb die Klage auf der Geschäftsstelle liegen und wurde nicht zugestellt. Am 21. Oktober 2026 hebt der Bundesgerichtshof diese Ablehnung auf.

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Ein schwacher Gerichtspräsident

Der Präsident eines Landgerichts verwaltet das Haus; 37 Zivilkammern und 14 Kammern für Handelssachen, Hamburg ist ein großer Gerichtsstandort, mit mehr als 250 Richtern nach Selbsteinschätzung der Hamburger Justizbehörde «das größte Landgericht Deutschlands». Mehrere Zehntausend Verfahren werden dort jedes Jahr anhängig gemacht. Die verwaltungsmäßige Prüfung von ausgehenden Rechtshilfeersuchen gehen für die Amts- und Landgerichte nach § 9 der Rechtshilfeordnung für Zivilsachen in der Regel über den Tisch des Landgerichtspräsidenten. Er ist die sogenannte «Prüfungsstelle» für Rechtshilfeersuchen, wie eben eine Auslandszustellung an den Rat der Europäischen Union. Der damals amtierende Landgerichtspräsident war Bernd Lübbe. Er wurde im April 2021 zum Präsidenten des Landgerichts von einem Richterwahlausschuss gewählt.

Im September 2024 ging er in den Ruhestand. Dass ich der Auffassung bin, dass höchste Richterämter vom Stimmvolk gewählt werden sollten, sehe ich hier bestätigt. Dass aber schon ein Präsident eines Landgerichts eine politisch gewählte Funktion ist, das überrascht mich dann schon.
Jener damalige Landgerichtspräsident hat die Zustellung der Klage von Rechtsanwalt Steinhöfel im Wege der Rechtshilfe nach Brüssel aber nicht veranlasst, er hat die Zustellung nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Justiz abgelehnt, und das Bundesamt für Justiz verwies auf Bedenken des Auswärtigen Amts.

Der Bundesgerichtshof sagt dazu laut Pressemitteilung: Über die Zustellung entscheidet allein das Prozessgericht, der Präsident hatte „keine Befugnis“. Die Ablehnung sei „rechtswidrig […] und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten“. Die Empfehlung des Bundesamts sei „nicht bindend“.

Berlin will nicht …

Ein Referatsleiter des Auswärtigen Amts hat, wie in Steinhöfels Mitteilung zu lesen, am 3. November 2023 geschrieben: „Wir wollen nicht […], daß (die Sanktionen) durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflußt oder gar überprüft werden.“ Dass Entscheidungen des Rates der Kontrolle einzelner Gerichte unterworfen würden, nennt das Schreiben eine „Absurdität“. Am 17. Januar 2024 habe das Bundesamt dem Landgericht mitgeteilt, es bestehe ein entgegenstehendes auswärtiges Interesse, „die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung“.

Ich habe diese Akte nicht gesehen. Die Zitate stammen von der Gegenseite des Rates, vom Anwalt des Klägers. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt im Wortlaut noch nicht vor, auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist in der Gerichtsdatenbank der Hamburger Justiz nicht eingestellt. Der Gedanke an eine «politische Justiz» beklemmt mich, vom Gang dieses Verfahrens bis zur vergeblichen Suche nach einer Veröffentlichung der Entscheidung.

Ein Präsident auf Abwegen

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 4. März 2024 liegt vor. «Die Zustellung der Klageschrift wird abgelehnt» Es handle sich, so das Landgericht um eine «öffentlich-rechtliche Angelegenheit», deswegen sei die Zustellung abzulehnen. Das Gericht verweist außerdem auf die Stellungnahme des Bundes, an der das Bundesamt für Justiz „mit Beteiligung des Auswärtigen Amts sowie des Bundesministeriums der Justiz“ beteiligt gewesen sei, auf ein Parallelverfahren, in dem das schon diskutiert wurde, wird verwiesen. Mehr Exekutive in einem Beschluss geht kaum. Und mehr Rechtsfehlerhaftigkeit wohl auch nicht. Wenn das Gericht der Meinung ist, der Rechtsstreit sei «öffentlich-rechtlich», dann kennt das Gesetz auch dafür eine Lösung: Nach § 17a Abs. 2 GVG verweist das Prozessgericht bei unzulässigem Rechtsweg, mit Begründung und mit Beschwerde an das sachlich zuständige Gericht. Eine Ablehnung der Zustellung kennt das Verfahren nicht.

Jedoch auch hier zeigt sich eine, möglicherweise politisch gefärbte Verblendung des damaligen Landgerichtspräsidenten: Die Klage Usmanows richtet sich nicht gegen die Sanktionen selbst, sondern auf Unterlassung falscher Tatsachenbehauptungen in deren Begründung. Das Schreiben des Referatsleiters des Aussenministeriums verwahrt sich dagegen, dass die Sanktionen durch nationale Gerichte überprüft werden. Dieser Meinung hatte sich der Präsident des Landgerichts Hamburg augenscheinlich angeschlossen. Die Frage nach einem sonderbaren Verständnis von Gewaltenteilung drängt sich auf.

Der König und der Müller

Friedrich der Große ließ 1779 im Fall des Müllers Arnold – Richter des Kammergerichts festsetzen, weil sie anders urteilten, als er es wollte. Der Monarch musste noch selbst eingreifen. Heute genügt eine Anfrage in Berlin. Ein Präsident, der sich bei den Ministerien rückversichert, braucht keinen König mehr.

Der Bundesgerichtshof ohrfeigt die Instanz

Die Richter in der Herrenstraße haben der Instanz eine Ohrfeige erteilt; nur so kann man das Medienecho auf den Beschluss des vierten Senats beim Bundesgerichtshof vom 21. Oktober 2026 einordnen. Der BGH stellt klar – und es ist traurig, dass es einer solchen Klarstellung überhaupt bedurfte:

Erstens gehört die Entscheidung über die Zustellung dem Prozessgericht. Der Bundesgerichtshof hat das laut Pressemitteilung klargestellt. Der Landgerichtspräsident hatte keine Befugnis, die Zustellung zu verweigern.

Zweitens ist die Frage, ob eine Klage zulässig ist, in einem geregelten Verfahren zu klären. Hält ein Gericht den Rechtsweg für unzulässig, sieht das Gerichtsverfassungsgesetz die Verweisung vor, mit Begründung und mit Beschwerde. Vor der Zustellung kennt die Rechtsprechung allerdings keinen förmlichen Verweisungsbeschluss, sondern nur die formlose Abgabe auf Wunsch des Klägers (BGH, Beschluss vom 10. August 2011, X ARZ 263/11). Eine Ablehnung der Zustellung kennt das Verfahren nicht. Sie lässt dem Kläger nichts zum Anfechten, außer dem Umweg über die Beschwerde gegen einen Justizverwaltungsakt. Diesen Umweg musste Usmanow auf sich nehmen. Mit Erfolg.

Drittens macht die Ablehnung der Zustellung eine Lücke sichtbar. Vor den Unionsgerichten lässt sich ein Unterlassungsanspruch gegen Tatsachenbehauptungen nicht geltend machen. Wer hier auch den Rechtsweg zu den deutschen Gerichten verschließt, entwertet Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, dort heisst es jedenfalls: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

Viertens: Seit einiger Zeit vertrete ich die Auffassung wir brauchen eine Solange-III Entscheidung aus dem Karlsruher Schloßbezirk. Nach der Solange-Rechtsprechung (Solange I, BVerfGE 37, 271, 1974; Solange II, BVerfGE 73, 339, 1986) überprüft das Bundesverfassungsgericht Unionsrecht nicht am Grundgesetz, solange die Europäische Union einen Grundrechtsschutz gewährleistet, der dem des Grundgesetzes im Wesentlichen gleichwertig ist. Zu diesem Schutz gehört nach Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 47 der Grundrechtecharta wirksamer Rechtsschutz. Der Kollege Steinhöfel legt mit seiner Klage den Finger in diese Wunde. Der Rechtsschutz auf europäischer Ebene ist defizitär. Eine Unterlassungsklage wegen falscher Tatsachenbehauptungen gegen den Rat der Europäischen Union ist nicht vor den europäischen Gerichten möglich, ein Landgerichtspräsident versperrte ihm lange Zeit den Weg. Zum effektiven Rechtsschutz gehört übrigens auch, dass Gerichte in angemessener Zeit über die Anliegen der Rechtssuchenden entscheiden (Art. 47 Abs. 2 GRCh). Zwischen Klageeinreichung am 8. Dezember 2023 und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2026 liegen fast drei Jahre, in denen die Klage nicht zugestellt wurde.

Starker Staat? – Nein, starker Rechtsstaat!

Politiker unserer Tage reden viel vom «starken Staat»; das Gemeinwesen und die in ihm errichteten öffentlichen Institutionen müssen die Gesetze anwenden und durchsetzen. Ein Staat, ein Gemeinwesen, muss «funktionieren». Ein anderes Thema unserer Zeit. Doch mehr als der Staat, muss der Rechtsstaat stark sein, weil er die anderen Gewalten in ihre Schranken weisen muss. Dazu braucht er Richter, die sich nicht scheren, was das Ministerium sich wünscht. Es braucht keine politisch gewählten Landgerichtspräsidenten. Es braucht Vorgesetze, die ihre Richter schützen und nicht übergehen. Der Bundesgerichtshof hat den Hamburger Fall geradegezogen.

Was bleibt, ist die Frage an die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt und an die Justizverwaltung: Wie viel politische Einmischung findet in Verfahren statt, in denen «die Obrigkeit», der Bund, ein Land, ein Ministerium, ein Minister, verklagt wird? Jede dieser Einmischungen beeinträchtigt die verfassungsmäßige Ordnung. Anders als bei Friedrich dem Großen steht die Exekutive nicht über dem Gesetz, andernfalls befinden wir uns wieder im 18. Jahrhundert! Wer Gerichtspräsidenten sagt, wie eine Entscheidung besser nicht ausfallen soll, weil sonst politische Kreise in Aufregung geraten, der ist streng genommen ein Verfassungsfeind und sollte aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Es braucht den starken Rechtsstaat und es braucht starke Richter, von den Landgerichten hinauf bis zum Bundesgerichtshof und in den Schloßbezirk. Vor politischer Einflussnahme und vor politischer Richterwahl wird nachdrücklich gewarnt!

Die Klage des Kollegen Steinhöfel ist zuzustellen. Und zwar unverzüglich. Ohne jedes weitere schuldhafte Zögern.