Es sieht noch nicht einmal mehr demokratisch aus

Alle fünf Jahre inszenieren die Parteien eine Wahl, bei der das Volk nur zuschauen darf. Die von den richtigen Parteien zusammengesetzte Bundesversammlung entscheidet. Die Bürger müssen draußen bleiben. Demokratie als geschlossene Gesellschaft.

picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Der temporäre Amtssitz des Bundespräsidenten während der Sanierung von Schloss Bellevue.

Alle fünf Jahre wiederholt sich in Deutschland ein Prozedere, das sich immer mehr von einer demokratischen Simulation zu einer demokratischen Farce entwickelt. Eingeführt hatte man es, weil man den Wählern offensichtlich schon damals nicht über den Weg getraut hatte und deshalb die Parteien zur Vorauswahl der Kandidaten vorgeschaltet hat. Demokratisch wäre die Wahl des Bundespräsidenten, so wie in anderen Ländern auch, in zwei Wahlgängen: einer Wahl aller Kandidaten und anschließend einer Stichwahl der beiden besten Kandidaten.

Die Wahl des Bundespräsidenten, so kann man auf der Webseite des Innenministeriums nachlesen, ist in Artikel 54 des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geregelt. Die nähere Ausgestaltung erfolgt im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG).

„Die Bundesversammlung besteht aus allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Länder gewählt werden. Wie viele Vertreter die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden dürfen, errechnet sich nach § 2 BPräsWahlG anhand ihrer Bevölkerungszahlen und wird von der Bundesregierung durch Kabinettbeschluss festgesetzt. Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Nachdem Ort und Zeit der Bundesversammlung sowie die Zahl der zu entsendenden Mitglieder bekannt gegeben worden sind, werden die Ländervertreter von den Landtagen gewählt. Die Sitze in der Bundesversammlung werden dabei nach dem Verhältnis der Abgeordnetenstimmen, die auf die von den Landtagsfraktionen der Landtage aufgestellten Vorschlagslisten entfallen, verteilt. Von einem Landtag gewähltes Mitglied in der Bundesversammlung kann jeder werden, der zum Bundestag wählbar ist.“

Der wichtigste Satz hierin ist: „… werden die Ländervertreter von den Landtagen gewählt.“ Es sind also hier, wie überall, die Parteien, die bestimmen. Es gibt nichts mehr, das die Parteien nicht kontrollieren. Und zwar die Parteien, die jetzt ihre Wahlergebnisse schon addieren müssen, weil die einzelnen für sie immer schlechter ausfallen. Diese Parteien, von extrem links bis moderat links, verabreden dann in Hinterzimmern, wer ihre Demokratie vertreten darf. Ob die von Brandmauerparteien als zu Wählende Ausgewählten vorab an Eides statt mit ihrer Unterschrift die Wahl des von der aufaddierten Mehrheit gewünschten Kandidaten garantieren müssen, ist nicht bekannt. Ausgeschlossen ist es aber auch nicht.

Auffallend und erschreckend sind aber ganz besonders die Resultate, die damit in den letzten Jahren verbunden waren. Man wird die Reihe von Roman Herzog über Johannes Rau, Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck zu Frank-Walter Steinmeier schwer als aufsteigend bezeichnen können. Noch auffallender ist aber das Gefälle zwischen dem Erst- und dem Letztgenannten. Noch schiefe Ebene oder eher schon freier Fall? Und, könnte man hier schon von einem beschädigten Amt sprechen?

Die grundlegende Frage lautet aber: Warum können die Wähler ihr Staatsoberhaupt nicht direkt wählen? Warum wird, wie bei der Bestimmung der EU-Führer, ein Regulativ vorgeschaltet? Warum kann der Bundespräsident, so wie in anderen Ländern auch, nicht direkt gewählt werden?

Wie absurd dieses Verfahren mittlerweile geworden ist, lässt sich an den exotischen Kandidaten erkennen, die meist noch exotischere Minderheiten vertreten und die vor allem von den extrem linken Parteien nominiert werden, die sich damit im Aufmerksamkeitswettbewerb anscheinend Vorteile versprechen.

Da sind zunächst die mit ihren bald 30 Jahren gar nicht mehr so junge Berufsjugendliche Luisa Neubauer, die „Menschenrechtsaktivistin“ Düzen Tekkal und der „Bildungsforscher“ Aladin El-Mafaalani. Unschwer zu erraten: Die drei sind von den Grünen nominiert. „Alle drei stehen für Haltung, gesellschaftliche Verantwortung und den Mut, sich einzumischen“, sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Anne Kura dazu. Die SPD wollte bei so viel Hypermoral nicht zurückstehen und nominierte Michel Friedman in seiner Rolle als Michel Friedman.

Vertreten diese Beispiele die Menschen in Deutschland oder nur die winzige Minderheit linker Mandatsträger, die diese in Hinterzimmern bestimmt haben? Würde nur einer dieser vier, müsste er oder sie sich zur Wahl stellen, auf mehr als ein einstelliges Ergebnis kommen?

Besonders heterogen sind die Vorschläge des BSW. Jetzt nicht mehr Bündis-Sarah-Wagenknecht sondern seit kurzem Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft.

Da ist zunächst der vom Rat der Europäischen Union sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru und die Journalisten Patrick Baab und Johannes Warweg. Dann der von einem X-Nutzer als Antwort auf die Ankündigung auf dem BMW-Konto als „Trump-naher elitenkapitalistischer Vertreter“ bezeichnete Markus Krall. Ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, Nuancen in den jeweiligen Sichtweisen nicht berücksichtigt zu haben, kann man vermutlich trotzdem unterstellen, dass eine Gemeinsamkeit, aller vom BSW Nominierten, die nicht offizielle deutsche Sichtweise auf den Ukrainekrieg sein könnte.

Der frühere Nachrichtensprecher Constantin Schreiber hat die Nominierung des BSW angenommen. Er erklärt, dass sich seine Ansichten und die des BSW noch nicht einmal in Teilbereichen decken würden. Auch zum Russlandkrieg hat er eine dezidiert andere Meinung als die anderen, zuvor genannten Kandidaten des BSW. Warum er die Nominierung trotzdem angenommen hat, erklärt er in diesem Video.

— Constantin Schreiber (@ConstSchreiber) November 6, 2026

Unvergessen ist der Auftritt von Olivia Jones bei der Wahl von Steinmeier 2017. Laut Wikipedia ist Jones eine Travestie-Kunstfigur und wurde als Dragqueen bekannt und tritt fast ausschließlich in dieser weiblichen Rolle auf. Ob sich das auf der nach unten offenen Bundespräsidentenwahl-Skala nächstes Jahr unterbieten lassen wird?

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