Mit Susanne Heger, TE-Korrespondentin in den USA, führen wir viele Gespräche, in denen auch das berichtet wird, was ansonsten leicht unter den Tisch fällt. Hier die Zusammenfassung dieser Gesprächen, die eine Vorstellung vermitteln sollen, was in den Vereinigten Staaten gerade passiert.

Zuletzt hatte Susanne Heger von einem Interview mit Donald Trump berichtet.

„Natürlich hat er im typischen Trump-Stil erzählt, wie toll alles geworden ist. Er hätte die illegale Einwanderung tatsächlich auf Zero runtergedrückt, und er sagt, das hätte er selbst nicht für möglich gehalten. Er hätte gedacht, so vielleicht drei bis vier kommen noch irgendwie, aber es ist tatsächlich null. Niemand kommt mehr. Die Wirtschaft würde blühen. Seine Zölle würden wirken, weil die Leute jetzt hier Fabriken in Amerika bauen würden und nicht mehr woanders, weil die Zölle so teuer geworden sind, dass es sich für sie mehr lohnt, hier zu produzieren. Also, er schafft Arbeitsplätze und so weiter. Also, es war eine Tirade des Eigenlobs“. 

Sie besuchte auch jüngst eine Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump. Als sie die Arena in Fort Myers erreichte, war die Halle schon voll. Sie bekam deshalb nur noch einen Platz vor einem der beiden großen Bildschirme. Drinnen sprach Donald Trump, draußen jubelten sie ihm zu, erzählt Heger im TE-Wecker. Wer wissen will, wie Amerika an diesem 3. November wählt, muss sich auch dort umsehen, wo niemand für Trump Schlange steht.

Bei den Midterms, den Wahlen zur Mitte der Amtszeit, geht es um alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, um 35 der 100 Sitze im Senat und um weitere 36 Gouverneursposten. Trumps Name steht auf keinem dieser Stimmzettel. Aber was er in den nächsten zwei Jahren durchsetzen kann, hängt mit von dieser Wahl ab. Für einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus müssen die Demokraten netto drei Sitze hinzugewinnen, im Senat vier. Ein Patt von 50 zu 50 genügt den Republikanern, weil Vizepräsident JD Vance den Ausschlag geben kann.

Wer heute in den USA ins Wahllokal geht, stimmt über jedes Amt einzeln ab. Für das Repräsentantenhaus wählt jeder Wahlkreis einen Abgeordneten für zwei Jahre. Geht es um einen Senatssitz, entscheiden dagegen die Wähler des gesamten Bundesstaates.

Jeder Staat hat zwei Senatoren, unabhängig von der Einwohnerzahl. Kalifornien und Wyoming haben beide zwei Senatoren. Deren reguläre Amtszeit beträgt sechs Jahre. Weil die Amtszeiten gestaffelt sind, steht in vielen Staaten heute gar kein Senator zur Wahl. Wo beide Ämter auf dem Stimmzettel stehen, kann derselbe Wähler einen Republikaner ins Repräsentantenhaus und einen Demokraten in den Senat schicken. Es gilt das First-Past-the-Post. Wer am meisten Stimmen hat gewinnt. In Georgia dagegen kommt es zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten, wenn keiner mehr als die Hälfte der Stimmen bekommt.

Viele Amerikaner haben ihre Stimme schon vor dem Wahltag abgegeben, persönlich oder per Brief. Auch deshalb lohnt sich beim Blick auf die ersten Zahlen die Frage, welche Stimmen schon ausgezählt sind und welche Orte noch fehlen.

Nach deutscher Zeit schließen die ersten Wahllokale in Teilen von Indiana und Kentucky um Mitternacht, in Kalifornien erst am Mittwochmorgen um fünf Uhr. Was die Wahlbehörden in dieser Nacht melden, ist vorläufig. Sie prüfen die noch offenen Stimmzettel, gleichen die Zahlen der Wahlbezirke ab und bestätigen anschließend das amtliche Ergebnis. Bei knappen Rennen kann deshalb tagelang offenbleiben, welche Partei den Kongress kontrolliert.

Susanne Heger hält einen Verlust des Repräsentantenhauses für wahrscheinlich. Im Senat könnten die Republikaner ihre Mehrheit halten. Reuters und Ipsos fragten kurz vor der Wahl landesweit nach der bevorzugten Partei für den Kongress. 46 Prozent nannten die Demokraten, 38 Prozent die Republikaner. Landesweite Umfragen lassen sich allerdings nicht in Sitze umrechnen. So verlor Trump 2018 das Haus, während seine Partei im Senat zwei Sitze hinzugewann.

Als die Grenze aus den Schlagzeilen verschwand

Vor zwei Jahren bestimmten die Bilder von der Grenze zu Mexiko den Wahlkampf mit. Trump versprach, den Zustrom zu stoppen. Das hat er erreicht. Im Haushaltsjahr 2026, das am 30. September endete, verzeichnete die Border Patrol an der Südwestgrenze 98.708 Aufgriffe. Unter Joe Biden waren es nach Angaben der Grenzbehörde im Durchschnitt mehr als 1,8 Millionen pro Jahr. Was bei null lag, waren die Freilassungen. Nach eigenen Angaben setzte die Border Patrol keinen der Aufgegriffenen für die Dauer seines Verfahrens im Land auf freien Fuß.

Dieser Erfolg könnte Trump weniger Stimmen bringen als erhofft. Wer morgens keine Bilder überfüllter Grenzorte mehr sieht, denkt beim Tanken an den Preis auf der Zapfsäule. Ganz anders wirken die Bilder von Abschiebeeinsätzen. Im Januar starben in Minneapolis die beiden amerikanischen Staatsbürger Renee Good und Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten. Die tödlichen Einsätze beschäftigen nach Hegers Eindruck auch Menschen, die Trump beim Schutz der Grenze recht geben.

Was an der Zapfsäule ankommt

Am Wahltag kostet eine Gallone Normalbenzin nach Angaben des Automobilclubs AAA im US-Durchschnitt 4,15 Dollar. Eine Gallone fasst knapp 3,8 Liter. In Florida, sagt Heger, sei eine Fahrt von hundert Kilometern nichts Ungewöhnliches. So wird der Krieg mit dem Iran bei jeder Fahrt zum Thema. Viele verstünden das Ziel, eine iranische Atomwaffe zu verhindern, sagt Heger. Sie fragten aber, wie lange ihr Land dafür Geld ausgeben und das Leben seiner Soldaten riskieren solle.

Die Zölle spürt auch, wer online in China bestellt. Heger nennt ein Beispiel. Wo früher knapp fünf Dollar für den Versand standen, erscheinen plötzlich zwanzig Dollar für Versand und Abwicklung. Wie viel davon auf den Zoll entfällt, sieht der Käufer kaum. Vielleicht bestellt er beim nächsten Mal in Amerika. Genau darauf setzt Trump. Ob der Kunde ihm dafür seine Stimme gibt, ist eine andere Frage.

Was das für die Industrie heißt, zeigt Audi. Die Ingolstädter wollen in Perry im Bundesstaat Georgia rund vier Milliarden Dollar investieren und etwa 4.500 Arbeitsplätze schaffen. Audi nennt einen handfesten Grund. Das US-Geschäft sei derzeit nicht profitabel. Eine eigene Fertigung verringere Handels- und Währungsrisiken. Das Werk liefert Trump ein Argument im Wahlkampf. Doch wer auf einen Platz am Band hofft, braucht Geduld. Der Bau soll 2027 beginnen, die Produktion Anfang der dreißiger Jahre. Dann ist Trumps Amtszeit vorbei.

Zwei Sullivans und ein Senatssitz

In Alaska tritt der republikanische Senator Dan S. Sullivan gegen die Demokratin Mary Peltola an. Auf dem Stimmzettel steht auch Daniel J. Sullivan Jr., ein pensionierter Lehrer. Der Senator ist als republikanischer Amtsinhaber ausgewiesen, der Lehrer ohne Parteizugehörigkeit. Nach Recherchen der „New York Times“ waren Leute aus Peltolas Wahlkampfteam und dem Umfeld der nationalen Demokraten daran beteiligt, den Namensvetter zur Kandidatur zu bewegen. Peltolas Team und das Parteikomitee bestreiten das. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Eine Bundesrichterin wies am Sonntag den Versuch des Justizministeriums zurück, die Bestätigung des Ergebnisses bei einer knappen Niederlage des Amtsinhabers zu stoppen.

Ob der zweite Sullivan dem ersten den Sitz kosten kann, ist offen. In Alaska können die Wähler die Kandidaten in eine Rangfolge bringen. Erreicht keiner die Mehrheit, scheidet der Letztplatzierte aus. Dann zählt auf seinen Stimmzetteln der nächste noch im Rennen stehende Bewerber. Wer den Lehrer an die erste Stelle setzt, könnte mit derselben Stimme in einer späteren Runde dem Senator helfen. Für diese Auszählung hat die Wahlbehörde den 18. November angesetzt.

In Michigan verläuft die Trennlinie mitten durch die Demokraten. Der Demokrat Abdul El-Sayed könnte als erster Muslim in den US-Senat einziehen. Ausgerechnet Haley Stevens, die ihm in der demokratischen Vorwahl knapp unterlag, hat sich für seinen republikanischen Gegner Mike Rogers ausgesprochen. Für Heger zeigt sich hier die Kehrseite des Erfolgs linker Demokraten wie des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Sie können Vorwahlen gewinnen. Ob sie ihre Partei danach zusammenhalten, zeigt sich erst am Wahltag.

Wer darf wählen, wer muss was nachweisen?

Heger erzählt, dass sie in Florida selbst Post zur Wählerregistrierung erhält, obwohl sie als Deutsche dort nicht wahlberechtigt ist. Mit dem SAVE America Act will Trump bei der Registrierung zur Bundeswahl einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft durch amtliche Dokumente und bei der Stimmabgabe grundsätzlich einen Lichtbildausweis verlangen. Der Entwurf passierte im Februar das Repräsentantenhaus. Im Senat kam er bis zur Wahl nicht durch. Schon heute dürfen bei Kongresswahlen grundsätzlich nur US-Bürger wählen. Eine Stromrechnung kann in Kalifornien bestimmten Erstwählern als Identitätsbeleg dienen. Wahlberechtigt wird durch die Stromrechnung niemand.

Vor allem die Wirtschaft in den USA springt wieder an. Heger berichtet, chinesische Anbieter hätten inzwischen Lager in den Vereinigten Staaten eingerichtet. Solche Standorte können Arbeitsplätze in Lagerhaltung, Logistik und Vertrieb schaffen. Versand aus Amerika bedeutet allerdings noch keine Herstellung in Amerika. Trumps weitergehendes Ziel ist, auch die Produktion ins Land zu holen. Wer den großen amerikanischen Markt bedienen will, soll dort investieren und Menschen beschäftigen.

Zu seiner Standortpolitik gehören Steuerentlastungen. Für bestimmte betriebliche Investitionen wurde die vollständige Abschreibung im ersten Jahr dauerhaft wiederhergestellt. Unternehmen können entsprechende Kosten damit früher steuerlich geltend machen. Das soll Investitionen attraktiver machen und ergänzt den Druck durch Handelsbarrieren.

Wie scharf der Wettbewerb um Unternehmen geführt wird, zeigte im August eine Werbetafel am New Yorker Times Square. Floridas Handelskammer erklärte New Yorks linken Bürgermeister Zohran Mamdani zum „Wirtschaftsförderer des Jahres“ – für Florida. Dazu die Botschaft: „Danke für die Arbeitsplätze!“ Die Spitze: Wer Unternehmen und vermögende Einwohner mit höheren Belastungen abschrecke, treibe sie zur Konkurrenz. Die Aktion stammte von der Handelskammer, nicht von Gouverneur Ron DeSantis.

Die politische Botschaft: Unternehmen reagieren auf Kosten und Bedingungen. Trump will erreichen, dass ihre nächste Standortentscheidung zugunsten Amerikas fällt.

Wie viel Macht behält Trump?

Im Podcast „Pod Force One“ hat Miranda Devine Trump gefragt, was er nach einer Niederlage tun werde. Das Interview wurde am Freitag aufgezeichnet und am Montag veröffentlicht. Er werde zu „Mr. Veto“, antwortete der Präsident. Vorlagen der Demokraten werde er zurückschicken. Nach ein oder zwei Monaten, so sein Kalkül, würden sie zu ihm kommen, und dann könne man einen Deal machen. Die Demokraten haben freilich einen eigenen Hebel. Ein demokratisches Haus kann Trumps eigene Vorhaben anhalten, bevor sie seinen Schreibtisch erreichen. Um sein Veto zu überstimmen, brauchen seine Gegner wiederum zwei Drittel der Stimmen in beiden Kammern.

Für seine Mitarbeiter stellte Trump vorsorgliche Begnadigungen in Aussicht, falls ihnen Strafverfahren drohten. Er verwies auf Joe Biden, der vor seinem Abschied unter anderem Angehörige seiner Familie begnadigt hatte. Die Verfassung zieht eine Grenze. Sein Begnadigungsrecht erstreckt sich auf Straftaten nach Bundesrecht. Gegen ein Amtsenthebungsverfahren hilft keine Begnadigung. Und eine dritte Wahl ins Weiße Haus? Er würde gern noch einmal antreten, räumte Trump ein. Doch der Wortlaut des 22. Verfassungszusatzes sei eindeutig. Niemand darf mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden.

Wird Amerika damit auch außenpolitisch zur „lame duck“, zur lahmen Ente? Heger erwartet das nicht. Trump kann weiter mit anderen Regierungen verhandeln. Im Inneren würde er die Folgen eines Machtwechsels früher spüren. Ein Veto kann Trump allein einlegen. Einen Haushalt bringt „Mr. Veto“ allein nicht durch.

Wir berichten im TE-Wecker und bei TE ausführlich über die Midterms.

Bevorzugte Quelle

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