Ein Merz, der nichts dazu gelernt hat, und ein Söder, der noch nie die Absicht hatte, sich unnötig an gestern gesagtes zu halten, präsentierten sich am CSU-Parteitag. Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß schauten traurig zu.
Screenshot CSU.de
Schaut man dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufs Haupt, sieht man, lange wird es nicht mehr dauern, bis sich die Häupter gleichen. Allerdings wird Friedrich Merz diese Angleichung nicht als Kanzler erleben. Politisch sind sie sich ähnlicher, als es der deutschen Politik gut tun kann. Kein Wunder, beide kommen ja aus dem selben Stall, dem der ersten und letzten grünen Kanzlerin der Bundesrepublik. Jener Frau Merkel, die auszog, Wohlstand und Freiheit für Alle, die Konrad Adenauer mit seiner CDU und Ludwig Erhard in der Bonner Republik errichteten, in der Berliner Republik das Ende zu bereiten.
Horst Seehofer ist nicht mehr dabei. Angela Merkel nutzte Markus Söder 2018, um den lästig aufmüpfigen Ministerpräsidenten Seehofer als Bundesinnenminister nach Berlin zu entsorgen und ihn dort bis 2021 fertig zu machen. Seehofer wusste ganz genau, wie feige er war, als er Merkel beim Corona-Regime gehorchte, vor dem Stephan Kohn, Oberregierungsrat im BMI sachkundig und als letzter aufrechter Beamter warnte.
Joachim Herrmann ist bayerischer Innenminister seit 2007. Er war schon derselbe Mitläufer wie heute, als er neben Heiner Geißler, Renate Künast, Roger Köppel, Richard David Precht und mir bei Anne Will im Oktober 2010 nichts zu sagen hatte: „Parolen für den Stammtisch – Gewinnen so Politiker Vertrauen zurück?“ Von exakt den Mitläufern lebt der Parteienstaat. Der Abstieg der CSU seit Franz Josef Strauß – mit Helmut Schmidt die einzigen Strategen an der Regierungsspitze – dauerte deshalb länger als jener der CDU, weil keine andere Partei so tief in den Gemeinden der Bürger, also dort, wo das echte Leben ist, verankert war wie die CSU. Bis hin zur Korruption der Macht, die aber – wie ich gelernt habe – im scheinbar pluralen Parteienstaat multipliziert wird statt weniger, wie die Nichtregierungskoalition Merz-Klingbeil jeden Tag belegt.
Was Markus Söder gestern in 70 Minuten beim Parteitag sagte? Brandmauer heißt nun bei ihm „Extremistenklausel“ und beim Länderfinanzausgleich „Keine Kohle für Extremisten“. Die Lage nennt er „mitten im Orkan“: „Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt.“ Es gehe um die Existenz der Volksparteien. Die AfD sei „keine normale demokratische Partei“. Die AfD-Führung solle „Nazis rauszuschmeißen“ und identitäre Verbindungen kappen. Ein Parteiverbot stärkte nur den Märtyrerstatus.
Die IslamoLinke in Berlin nannte er „böse, radikal, tief antisemitisch“, „Honecker 2.0“ und zeigte mit dem Finger auf Enteignungsforderungen und RAF-Bezüge.
Die gekreuzten katholisch-bayerischen Finger hinter dem Rücken sehe ich förmlich beim evangelischen Franken in der Titulierung der AfD als „keine normale demokratische Partei“. – Nicht normal, aber demokratisch? Also im Ernstfall eine Zuflucht? Der Standort der Forelle ist, sagte Cleverle Lothar Späth, Baden-Württembergs MP, wo es Futter gibt.
Nun heute also Friedrich Merz am CSU-Parteitag. „Wir sind stolz auf Deutschland“.
„Es geht um nichts weniger als um die Zukunft Deutschlands und Europas.“ Stolz auf die Bundeswehr. Stolz auf Deutschland. „Das lassen wir doch nicht andere sagen.“ Stolz auf Bayern. Stolz auf alle, denen er immer mehr abnimmt und immer weniger gönnt. – Setzen Sie bitte hier ein, woran Sie sich aus seinen Sprüchen sonst noch so erinnern. – „Wir brauchen produzierende Industrie.“ Bezahlbare Energie. Nicht ideologisch bei Technologien. Stromsteuer und Bürokratie runter. „Emmanuel Macron und ich.“ „Verbrennerverbot ist vom Tisch.“ „Deutschland und Frankreich sind wieder der Motor geworden“. „Wer arbeitet in Deutschland, muss sich ein gutes Leben leisten können.“ „Politik, die jedem eine Chance einräumt.“ „Soziale Sicherheit so, dass sie auch morgen bezahlbar bleibt.“ „Altervorsorgedepot.“ Und dann auch noch: „Die Union wird daran gemessen werden, ob wir die versprochenen Reformen verwirklichen.“ – Sakraseiten, da hat er recht. – Die Bundesminister der CSU lobt Merz fast so sehr wie sich selbst. – Sakraseiten. Nein, etwas Neues hat Merz eben in München wirklich nicht gesagt. Werte Leser, Sie sagen, das hat doch auch niemand erwartet? Sakraseiten, da haben Sie aber recht.


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