Große Ziele haben sie einst formuliert, die Vertreter der heraufkommenden politischen Rechten in der EU. Man stellt sich einen gemeinsamen Außengrenzenschutz vor, eine Art Festung Europa, um dem wachsenden Migrationsdruck spät, aber letztlich doch noch wirksam begegnen zu können. Die Erkenntnis: Man kann Staaten wie Spanien oder Griechenland nicht mit dem Schlamassel der Globalisten allein lassen. Spaniens Ceuta war wohl das eindrücklichste Schauspiel der jüngeren Zeit für das Scheitern von Placebo-Institutionen wie Frontex und der europäischen Sprechblasenpolitik zum Außengrenzenschutz.

Europas Rechte – vom Rassemblement National, angeführt von Marine Le Pen, über Giorgia Melonis Fratelli d’Italia bis hin zur deutschen AfD – eint der Wunsch nach innerer und äußerer Sicherheit im Verbund, nach einer Rückkehr zu nationaler Souveränität und Eigenverantwortung der Politik. Und, so ließen es alle stets verlautbaren: das Ende des großen Klimafeldzugs Brüssels, des zerstörerischen Green Deal.

Gerade Frankreichs aussichtsreichste Kandidatin für das Präsidentenamt, die rechtsnationale Marine Le Pen, baute ihren Wahlkampf auf diesen Kernthemen der europäischen Rechten auf. Daran kann kein Zweifel bestehen.

Doch Frankreichs innenpolitische Probleme drängen: Seine kulturelle Fragmentierung und randalierende migrantische Milieus machen das Land zu einem kaum reformierbaren Schuldenmoloch, der in diesem Jahr fast sechs Prozent neue Schulden aufnimmt und einen Schuldenberg von über 120 Prozent des BIP vor sich herschiebt. So kann es nicht weitergehen. Das weiß auch Marine Le Pen und wies zum Ende der vergangenen Woche auf erste Lösungswege im Schuldendebakel hin.

Eine Pressekonferenz in Brüssel am 14. Oktober bot reichlich politischen Sprengstoff. Da wäre zum einen die Forderung Le Pens, künftige Beitragszahlungen der Staaten an die EU nicht nur an ihrer wirtschaftlichen Stärke, sondern vor allem an der Höhe ihrer CO₂-Emissionen zu bemessen. Ihre Idee: Je weiter ein Staat von den vorgegebenen Klimazielen entfernt ist, desto höher soll sein Beitrag zur EU-Kasse ausfallen.

Auch hier steht Expansion auf dem Plan: In den kommenden Monaten verhandelt Ursula von der Leyens EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten über ihr knapp zwei Billionen Euro schweres Budget für den Siebenjahreszeitraum 2028 bis 2034. Mindestens 35 Prozent davon sollen klima- und umweltbezogenen Zielen dienen. Ein gigantischer Finanzrahmen, der die europäische Lenkungspolitik weiter verfestigen könnte.

Sollte nicht allein die Überdehnung der Klimamaschine ausreichend Angriffsfläche für Le Pen bieten, um ihren Mitgliedsbeitrag zu reduzieren? Doch Pustekuchen: Auch Le Pen hält letzten Endes am CO₂-Extraktionsmechanismus fest. Sie bringt ihn sogar gegen den Nachbarn Deutschland in Stellung.

Berlins grotesker Ausstieg aus der Atomkraft und die milliardenschweren Ruinen der grünen Transformation werden nun auch zum europapolitischen Fiasko. Hunderte Milliarden Euro wurden in eine Transformation versenkt, deren wirtschaftliche und energiepolitische Folgen Deutschland bis heute belasten. Paris kann dagegen auf eine Stromerzeugung bauen, die 2025 zu rund 68 Prozent aus Kernenergie stammte.

Frankreich wäre der große Gewinner eines CO₂-Umverteilungsmechanismus, Deutschland der tumbe Verlierer: Es ist in die Falle seiner eigenen energiepolitischen Ideologie geraten. Während Paris von seiner Kernkraft profitiert, soll Deutschland für seine klimapolitische Abweichung zusätzlich zur Kasse gebeten werden, da es mit weitem Abstand den größten Anteil CO₂ in die Luft bläst.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Moralweltmeister Deutschland würde in diesem Falle auf seiner eigenen Klimamoral die Balance verlieren. Geschickter Schachzug, Marine. Nur werden wir so nicht länger Freunde bleiben können.

Doch Le Pen beließ es nicht bei dieser offenen Drohung über den Rhein. Auch ihre Bereitschaft, künftig Atomstrom gen Osten zu exportieren, ist wohl auf ein Minimum geschrumpft. Priorität habe die Versorgung der eigenen Industrie sowie der Aufbau der energiehungrigen Datencenter, auf die sie sich stützen würde. Das ist mehr als verständlich. Stoppt Frankreich den Atomstromexport, schnappt die Falle endgültig zu.

Denn Deutschlands Abhängigkeit ist real. 2025 importierte Deutschland gut 14 Terawattstunden Strom aus der Kernkraft, der Löwenanteil davon stammte aus Frankreich. Etwa drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs werden auf diese Weise herbeigeschafft – es sind genau diese scheinbar marginalen Strommengen, die für die Stabilität des Netzes entscheidend sind.

So sieht also politische Erpressung in der Praxis aus. Aber das Schicksal ist selbst gewählt: Die Grünen aller Parteien, allen voran in der Union, transformierten einen starken Wirtschaftsstandort mit stabiler Energieversorgung in ein Land lächerlicher Duckmäuser und Waldschrate.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die heraufziehende rechtskonservative Revolution könnte an der innenpolitischen Fragmentierung Frankreichs, seinem Kulturkampf mit islamisch-migrantischen Milieus, scheitern. Denn Le Pen erkennt nicht, dass die einzige Gelegenheit darin bestanden hätte, das Machtdesign der EU, ihren Green Deal und die damit verbundene Bürokratie- und Subventionsmaschine zu zerschlagen. Etwa sieben Prozent werden allein in Deutschland inzwischen an Subventionen verteilt. So erstickt man Ökonomie, Prosperität und Zukunft ein für alle Mal.

Marine Le Pen wirkt in diesem Moment wie kontrollierte Opposition, ähnlich wie Giorgia Meloni in Italien. Beide scheinen vom gemeinsamen Projekt der inneren und äußeren Sicherheit und der Rückkehr zur nationalen Souveränität in einem neuen EU-Mantel schrittweise abzuweichen. Oder laviert Le Pen, ähnlich wie Meloni, möglicherweise im Rahmen dessen, was überhaupt noch politisch möglich ist? Und wenn tatsächlich nichts mehr möglich ist, kann man den Laden so oder so schließen.