Österreich soll eine neue Anlaufstelle im „Kampf gegen Desinformation“ erhalten – Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die Fraktions-Obfrau der links-liberalen Mini-Partei Neos, kündigte nun an, nach finnischem Vorbild ein „Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation“ aufzubauen. Den Auftakt soll im Frühjahr 2027 eine internationale Konferenz in Wien bilden.

Das kommunizierte Ziel: Österreich soll gegen eine Einflussnahme aus dem Ausland besser geschützt werden. Die sehr allgemeine Formulierung lässt einen großen Interpretationsspielraum zu, der den künftigen Anti-Desinformationsstellen-Mitarbeitern – kurz: Staatspolizisten – dann doch eine sehr lange Leine lässt. Und das Vorhaben wirft auch grundsätzliche Fragen über Meinungsfreiheit, über die staatliche Macht und die Grenzen einer legitimen Informationspolitik auf.

Die Außenministerin, die in einem Interview im Sommer 2022 FPÖ-Politiker als „Volksverräter“ beschimpft hat, begründet die Initiative mit Russlands Angriff auf die Ukraine und einer angeblich wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Cyberangriffe und eine gezielte Propaganda sollen derzeit das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen erschüttern, meint Meinl-Reisinger. Als Beispiele nannte die Außenministerin Angriffe russischer Hackergruppen auf österreichische Einrichtungen. Die Antwort der Regierung soll aus mehr Medienkompetenz, einem besseren Schutz staatlicher Institutionen und einer internationalen Zusammenarbeit bestehen.

Dass ausländische Akteure versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sei ein ernst zu nehmendes Problem, argumentiert die Ministerin. Daraus folgt allerdings nicht, dass jede politisch unbequeme, regierungskritische oder umstrittene Aussage als Desinformation behandelt werden darf.

Wie wird die politische Debatte beeinflusst?

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wer legt nach welchen Kriterien fest, welche Informationen falsch, irreführend oder manipulativ sind? Werden diese Entscheidungen nicht transparent getroffen und von absolut unabhängig agierenden Experten überprüft, droht ein gefährlicher Interessenkonflikt: Der Staat würde nicht nur gegen nachweisbare Manipulation vorgehen, sondern könnte zugleich zum Schiedsrichter über die Glaubwürdigkeit von Aussagen in politischen Debatten werden.

Bei der Gründung der Anti-Desinformationsstelle durch Österreichs Bundesregierung dürfen mögliche Risiken für die Meinungsfreiheit nun keinesfalls ignoriert werden: Desinformation lässt sich nicht allein dadurch bekämpfen, dass eine Behörde bestimmte Aussagen als falsch einstuft. Erforderlich sind nachvollziehbare Belege, eine offene Debatte und die Möglichkeit, Bewertungen zu hinterfragen. Auch staatliche Stellen können sich irren oder politische Interessen verfolgen.

Ein glaubwürdiges Kompetenzzentrum müsste daher seine Methoden von Beginn an offenlegen und eine unabhängige Kontrolle zulassen. Und es dürfte weder Regierungskritik mit feindlicher Einflussnahme verwechseln, noch oppositionelle Positionen allein deshalb problematisieren, weil sie den Aussagen der Regierung widersprechen.

Und der gewünschte Schutz der Demokratie darf nicht dazu führen, dass die Freiheit der öffentlichen Debatte schleichend eingeschränkt wird: Wer das Vertrauen der Bevölkerung stärken will, muss nicht nur ausländische Manipulation bekämpfen, sondern auch verhindern, dass der Staat selbst zum einseitigen Deuter des politischen Geschehens wird.

Erinnerungen an Orwells 1984

Die Anti-Desinformationsstelle wird von Social-Media-Usern bereits als erster großer Schritt zum „Wahrheitsministerium“ gewertet: Dieser Begriff stammt aus dem berühmten dystopischen Roman 1984 des britischen Schriftstellers George Orwell, der 1949 veröffentlicht wurde. Darin unterhält der totalitäre Staat Ozeanien ein Ministerium, das historische Dokumente und Nachrichten fortlaufend an die jeweils geltende Parteilinie anpasst. Die Behörde dient nicht der unabhängigen Wahrheitsfindung, sondern der Manipulation der Wirklichkeit und damit der Sicherung politischer Herrschaft.

Der Vergleich mit Österreichs geplantem Kompetenzzentrum ist aktuell noch etwas überzogen. Orwells Warnung bleibt aber dabei bedeutend: Wo eine politische Macht allein darüber bestimmen kann, welche Informationen als wahr gelten, gerät die Freiheit des Denkens in Gefahr.

Die EU, die derartige Initiativen in Österreich oder in Finnland unterstützt, lieferte selbst bereits Beispiele, die für Anti-Desinformations-Staatspolizisten große Fälle wären: Etwa die angebliche GPS-Manipulation des Jets von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die russische Armee am 31. August 2025 über Bulgarien – eine Causa, die von unabhängigen Journalisten dann sehr rasch korrigiert worden ist. Oder die Erzählung, dass ein Flughafenbus-Fahrer am 5. August dieses Jahres in Leipzig eine in vier Metern Höhe schwebende Sprengstoff-Drohne mit einem Karate-Kick unschädlich gemacht hätte.

Wer sind die neuen Info-Staatspolizisten?

Am gefährlichsten für alle Staatsbürger wird sein: Wen kürt die Bundesregierung zu den Entscheidern über wahr und falsch? Wer sind die neuen Info-Staatspolizisten? Wenn es die üblichen bekannten Experten aus dem Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk oder aus linken NGOs sein werden, dann kann dieses Projekt sehr viel Schaden verursachen: Ermittlungsfälle könnten zur Bekämpfung unangenehmer Konkurrenz von den Oppositionsparteien über Jahre laufen, dazu kann die Integrität regierungskritischer Journalisten ruiniert, wirtschaftliche Existenzen alleine schon mit dem Leaken gewisser Vorwürfe vernichtet werden. Dann machen die neuen Info-Staatspolizisten genau das, was sie eigentlich bekämpfen sollten.