Auch die Grünen, zumindest schon einmal die britischen Grünen, scheinen die muslimische Bevölkerung, so wie schon andere linken Parteien in der EU, als potentielle Wählergruppe entdeckt zu haben. Wie anders könnte man sonst erklären, dass die britische Green Party dafür gestimmt hat, Zionismus als eine Form von Rassismus einzustufen.

Zugleich sprach sie sich gegen die Existenz Israels aus, indem sie für die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Israel, des Westjordanlands und Gaza votierten. Mit der neuen Positionierung schwenken die britischen Grünen, die wie die deutsche Grünen-Partei dem europäischen Zusammenschluss grüner Parteien angehören, auf die Positionierung der ehemaligen Sowjetunion ein, die Zionismus seit den 1970er Jahren als „Form von Rassismus“ bezeichnete.

Die Grünen erklärten, sie betrachteten Zionismus als „ein ethnonationalistisches politisches Projekt“. Zugleich wiederholten sie ihre Forderung an die britische Labour-Regierung, jeglichen Waffenhandel mit Israel einzustellen. „Der Antrag bekräftigt außerdem die Unterstützung der Green Party für das Recht auf Selbstbestimmung und fordert die Errichtung eines einzigen demokratischen Staates im gesamten historischen Palästina“, erklärte die Partei am Sonntag. Dass Israel der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist, in dem Juden, Araber und Christen zusammen leben können, ist den grünen historischen Analphabeten offensichtlich unbekannt.

Schutzklausel für Juden abgelehnt

Ein Änderungsantrag sollte sicherstellen, dass jüdische Parteimitglieder nicht bestraft werden dürfen, nur weil sie einer Synagoge oder jüdischen Organisation angehören, die sich als zionistisch versteht. Doch eine Mehrheit der Delegierten lehnte den Antrag ab. Die Grünen-Partei stellt sich so offen gegen ihre jüdischen Parteimitglieder.

Der Zionismus ist eine jüdische Nationalbewegung des späten 19. Jahrhunderts, die das Ziel hatte, einen eigenen und sicheren Staat für das jüdische Volk im historischen Gebiet von Eretz Israel zu gründen und zu erhalten. Ohne Zionismus gäbe es heute keinen jüdischen Staat. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entstand die Bewegung vor allem als direkte Reaktion auf den anhaltenden Antisemitismus und die Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Europa.

Mothin Ali, stellvertretender Vorsitzender der Green Party und Unterstützer des Antrags, erklärte am Samstag gegenüber Sky News, die hohe Zahl palästinensischer Todesopfer während der israelischen Offensive im Gazastreifen sei der entscheidende Kontext für die Abstimmung. „Der Antrag definiert Zionismus ziemlich eindeutig. Er definiert ihn als ethno-nationalistische Bewegung. Er definiert ihn als ethnische Säuberung. Er definiert ihn als Völkermord“, sagte Ali.

Für die Linken weltweit, war der 7.Oktober 2023 ein Tag der Befreiung. Endlich mussten sie nicht mehr Mitleid mit den Juden heucheln und konnten ihren antisemitischen Hass auf die Juden freien Lauf lassen. Die linken Parteien der EU, scheinen längst flächendeckend von islamistischen Organisationen unterwandert und vereinnahmt zu sein. Spanien, Schweden, Italien und auch Deutschland könnten dafür durchaus als Beleg dienen.

Das alles ist eine mehr als nur gefährliche Entwicklung. Interessant wird sein, wie sich die deutschen linken “Nie Wieder” Schreier hier herauswinden werden. Den es sollte jedem klar sein, in welche Tradition sich die britischen Grünen hier begeben.

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