In Mecklenburg-Vorpommern landet Manuela Schwesig hinter der AfD und beansprucht dennoch weiter das Amt der Ministerpräsidentin. Parlamentarisch ist das möglich. Politisch verschärft sich damit ein Problem, das die alten Volksparteien längst verfolgt und deren Erosion beschleunigt.
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Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, dem 20. September, nach der aktuellen ARD-Hochrechnung mit 37,7 Prozent auf Platz eins. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erreicht 35,5 Prozent und verliert gegenüber ihren 39,6 Prozent von 2021. Erstmals seit 28 Jahren wird die SPD damit nach diesem Stand bei einer Landtagswahl im Nordosten nicht stärkste Partei. Schwesig denkt dennoch keineswegs daran, das Amt des Ministerpräsidenten der stärksten Partei zu überlassen. Sie erklärte am Wahlabend, viele Bürger im Land wünschten, dass sie ihre Arbeit fortsetze. Das Selbstverständnis der SPD und CDU ist immer wieder erstaunlich.
Damit beginnt nach dem Wahlkampf „Frau gegen Blau“ nun dessen parlamentarische Fortsetzung. Schwesig hat die AfD im Wahlkampf zur entscheidenden Gegenpartei erklärt, den Wahltag auf das Duell zwischen ihr und der AfD zugespitzt und das Rennen am Abend ausgiebig gefeiert: „Was für eine Aufholjagd“, rief sie ihren Anhängern begeistert zu. Das Ergebnis dieser Aufholjagd lautet vorerst: Platz zwei. Die AfD hat ihr Ergebnis von 16,7 Prozent aus dem Jahr 2021 mehr als verdoppelt und liegt vor Schwesigs SPD.
Leif-Erik Holm leitete daraus für die AfD einen „Regierungsauftrag“ ab und kündigte Gespräche mit allen Parteien an. Diese haben eine Koalition mit der AfD vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Die SED-Linke als Koalitionspartner der SPD erklärte bereits am Abend, die AfD werde nicht regieren. Damit dürfte der Wahlsieger zunächst feststellen, dass Platz eins im deutschen parlamentarischen System keinerlei Schlüssel zum Kabinettsschrank enthält.
Die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern ist an dieser Stelle eindeutig. Den Ministerpräsidenten wählen die Abgeordneten des Landtags geheim mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Landesverfassung gibt der stärksten Partei keinen automatischen Anspruch auf das Amt. Kommt innerhalb von vier Wochen keine Wahl zustande, folgen weitere verfassungsrechtlich festgelegte Schritte; am Ende kann in einem weiteren Wahlgang der Bewerber mit den meisten Stimmen gewählt werden. Wer eine parlamentarische Mehrheit organisieren kann, kann also Ministerpräsident werden.
Ist das Demokratie? Nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie lautet der rechtliche und rationale Befund: ja. Die Bürger wählen den Landtag, der Landtag wählt den Regierungschef. Eine Landtagswahl ist keine Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die stärkste Partei erhält mehr Mandate als jede andere einzelne Partei und besitzt dadurch erhebliches politisches Gewicht. Ein Alleinregierungsrecht entsteht daraus nicht.
Damit ist die politische Frage allerdings längst nicht erledigt. Die AfD kann ihren Wählern nun vorhalten, dass sie bei 37 Prozent stärkste Partei geworden ist und trotzdem sämtliche anderen Parteien eine Regierungsbeteiligung ausschließen. SPD, Linke, Grüne und CDU können ihrerseits darauf verweisen, dass auch ihre Wähler politische Entscheidungen getroffen haben und ihre Abgeordneten nach der Wahl Mehrheiten bilden dürfen. Und wenn dazu alle anderen Parteien zusammengehen müssen. Potzblitz!
Thüringen liefert dafür bereits die politische Gebrauchsanweisung. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU von Mario Voigt erreichte 23,6 Prozent und landete damit deutlich abgeschlagen auf Platz zwei. Voigt bildete anschließend dennoch eine Koalition mit BSW und SPD, die Brombeerkoalition. Am 12. Dezember 2024 wählte ihn der Thüringer Landtag mit 51 von 88 Stimmen zum Ministerpräsidenten. Seine eigene Koalition verfügte lediglich über 44 Sitze; sieben Stimmen kamen bei der geheimen Wahl aus anderen Fraktionen.
Voigt bekam damit das Amt, obwohl seine CDU mehr als neun Prozentpunkte hinter der AfD gelegen hatte. Seitdem regiert Thüringen mit einem kolossal angeschlagenen Ministerpräsidenten, dessen Partei bei der Wahl nur zweitstärkste Kraft geworden war. Schwesig könnte nun dieselbe parlamentarische Logik nutzen, dieses Mal als bisherige Amtsinhaberin.
Rechnerisch führt ihr Weg über Linke und Grüne. Die Linke liegt derzeit bei etwa 7,5 Prozent, die Grünen bei 5,5 Prozent. Die bisherige rot-rote Regierung verliert ihre Mehrheit. Ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen kann je nach endgültigem Einzug von CDU, Grünen und BSW eine Mehrheit erhalten. Noch ist diese Sitzarithmetik offen, weil mehrere Parteien unmittelbar an der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Der politische Preis dieser Konstruktionen lässt sich aus einer Wahlnacht allein nicht bestimmen. Fest steht, dass sich das Parteiensystem im Osten erheblich verändert hat. Die AfD wurde 2024 stärkste Kraft in Thüringen, vor zwei Wochen stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und liegt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern vorne. Ihre jeweiligen Konkurrenten suchen parlamentarische Mehrheiten ohne sie.
Wer diese Entwicklung mit dem Wort „Brandmauer“ vollständig erklärt glaubt, übersieht zumindest die Größenordnung: in Mecklenburg-Vorpommern sprechen wir nach der aktuellen Hochrechnung über mehr als jeden dritten Wähler. Noch im August hatte eine NDR-Umfrage zudem ergeben, dass 50 Prozent der Befragten eine Regierungsbeteiligung der AfD grundsätzlich für möglich hielten; 51 Prozent lehnten einen AfD-Ministerpräsidenten ab.
Und dann ist da noch Lars Klingbeil. Der SPD-Bundesvorsitzende kann den Schweriner Abend kaum als Bestätigung seines eigenen Kurses reklamieren. Schwesig hatte ihren Wahlkampf in erheblicher Distanz zur Bundesregierung geführt, sich gegen Teile der von Klingbeil mitgetragenen Reformpolitik gestellt und Bundesminister von ihren Wahlkampfbühnen ferngehalten. Beim großen Wahlkampfabschluss waren Klingbeil und Co-Vorsitzende Bärbel Bas ausdrücklich nicht dabei. Stattdessen ließ Schwesig SPD-Ministerpräsidenten anreisen. BILD fasste ihre Strategie treffend unter „Bundesregierung? Nein Danke!“ zusammen.
Auch die Zahlen erklären diese Trennung. In den Vorwahlerhebungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erreichten Klingbeil und Bas Zustimmungswerte zwischen 16 und 21 Prozent. Schwesigs Zustimmung zur eigenen Arbeit stieg in Mecklenburg-Vorpommern dagegen auf 61 Prozent.
Das alles trägt Schwesig trotz einer Affäre mit sich herum, die politisch bis heute kaum ausgeräumt ist. Unter ihrer Regierung wurde 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern gegründet, deren wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Firmen beauftragte, damit Nord Stream 2 trotz der angedrohten US-Sanktionen fertiggestellt werden konnte. Schwesig traf sich mehrfach mit Matthias Warnig, dem damaligen Chef der vollständig Gazprom gehörenden Nord Stream 2 AG; nach Darstellung des Landtags beschäftigte sie sich persönlich mit Möglichkeiten, die Sanktionen für beteiligte Unternehmen zu umgehen. Die Stiftung erhielt 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG und vergab anschließend Aufträge in Millionenhöhe für Arbeiten im Zusammenhang mit der Pipeline.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich vier Jahre lang mit der Frage, wie eng Landesregierung, Stiftung und Nord Stream 2 tatsächlich miteinander verflochten waren. Die Bewertungen blieben bis zum Schluss hart umkämpft: SPD und Linke sahen den Vorwurf einer russischen Steuerung nicht bestätigt, CDU und Grüne warfen Schwesig mangelnde Offenheit und eine Behinderung der Aufklärung vor. Schwesigs eigene Vernehmung dauerte rund 14 Stunden; die Opposition beklagte zahlreiche Erinnerungslücken und ausweichende Antworten. Noch im Frühjahr 2026 ließ das Amtsgericht Schwerin Räume der Stiftung durchsuchen und Unterlagen beschlagnahmen, nachdem diese dem Untersuchungsausschuss verlangte Dokumente nicht herausgegeben hatte. Dass eine Ministerpräsidentin mit dieser politischen Hypothek anschließend Zustimmungswerte von 61 Prozent erreicht, gehört zu den bemerkenswertesten Befunden dieser Wahl.
Dazu gehört auch das inzwischen bundesweit berüchtigte „Kamin-Gate“. Eine Finanzbeamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten hatte wichtige Originalunterlagen zur Schenkungssteuer der Klimastiftung monatelang liegen lassen, nahm sie schließlich mit nach Hause und verbrannte sie im Frühjahr 2022 in ihrem Kamin. Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte sie später unter Tränen, sie habe aus „Angst und Panik“ gehandelt und ihren eigenen Fehler verdecken wollen; Einfluss aus der Landesregierung bestritt sie. Das Strafverfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt, der steuerliche Vorgang konnte anhand von Kopien rekonstruiert werden. Politisch blieb ein Bild zurück, das man selbst in einer Satire über die Schweriner Russland- und Stiftungspolitik kaum gewagt hätte und in einem normalen Land Rücktritte erzwungen hätte. In Meck-Pomm wird man nochmal zweiter und will wieder eine Regierung bilden. Das Ganze geht weit über Schamlosigkeit hinaus.
Die politisch interessante Frage dieses Abends liegt abermals des Schweriner Schlosses: Was geschieht eigentlich mit einem Parteiensystem, in dem immer größere Wählergruppen erleben, dass Wahlsiege ihrer Partei regelmäßig ohne Regierungsbeteiligung enden? Die Antwort darauf wird den abstürzenden Volksparteien nicht gefallen.
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Bundesweit haben weder die Sozis noch die Union ein Interesse an Neuwahlen. Dieses Desinteresse wird im kommenden Jahr noch zunehmen. Also: Aussitzen bis 2029. Aus den Ländern droht keine Gefahr. Auch bei den Wahlen im kommenden Jahr – allesamt im Westen -wird nie etwas anderes herauskommen als eine ProAsylproUkraineproWindmühlen- Koalition. Der Rest interessiert bestenfalls „den Rest“- also uns. Und wir sind wurscht.
Verstärkt den blauen Trend nur noch, wenn man so schlechte Wahlverlierer darstellt.