Während ihrer Regierungsbeteiligung waren die Grünen für die Stilllegung der Atomkraftwerke und für fast alle Maßnahmen, die Energie massiv verteuert haben – und nun wollen sie, dass diese Preisexplosion etwas gemildert wird: An jeden Bürger soll eine Energie-Pauschale ausbezahlt werden.
picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann / SVEN SIMON
Angesichts der dramatisch steigenden Preise für Benzin und Gas legen Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Aktionsplan vor. Das Kernstück ist eine sozial gestaffelte Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Person. Finanziert werden soll sie nach den Plänen der Partei aus einer Übergewinnsteuer auf fossile Energiekonzerne. Das Papier wurde von Parteichefin Franziska Brantner, dem energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Michael Kellner und Claudia Müller, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verfasst.
Die „Sprit-Inflation“, so die Grünen, schade den Haushalten und Wirtschaft gleichermaßen, mit einer Übergewinnsteuer wolle man Krisengewinne abschöpfen. Es gehe um zweistellige Milliardenbeträge, die als Pauschale an die Bürger zurückgegeben werden könnten. Die genaue Staffelung nach Einkommen nennen die vorliegenden Auszüge nicht. Fix sei dabei aber: Wer weniger hat, soll mehr bekommen.
Der zweite wesentliche Punkt im neuen Plan ist eine Senkung der Stromsteuer: Niedrige Strompreise sollten E-Autos, Wärmepumpen und elektrische Produktionsanlagen attraktiver machen und den Ausstieg aus teurem Gas und Benzin beschleunigen. „Die Zukunft ist elektrisch“, schreiben dazu die Grünen. Die Forderung ist nicht neu: Die Partei verlangt seit Monaten, die Steuer auf das europäische Mindestniveau zu senken – für Haushalte und den Mittelstand, aber nicht nur für Großindustrie.
Noch mehr Steuergeld für den Kauf von E-Autos
Und drittens wollen die Grünen die Kaufprämie für Elektroautos erhöhen, berichtet finanznachrichten.de. Eine Förderung solle dort ankommen, wo sie gebraucht werde, argumentiert die Öko-Fraktion: Menschen mit kleinem Einkommen sollen zusätzlich 1000 Euro Umstiegsbonus erhalten. Fahrzeuge aus chinesischer Produktion sollen von der staatlichen Prämie ausgenommen bleiben. Im Papier wird auf anhaltend hohe Kraftstoffpreise verwiesen, unter anderem nach Angriffen in Saudi-Arabien. Wer umsteige, spüre bereits, wie günstig elektrisches Fahren sein könne.
Dass dieser Plan zur bundesweiten Geldverteilung kurz vor dem Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern kommt, könnte den Grünen noch etwas mehr Rückenwind bringen – falls die Wähler die Kosten für derartige Geschenke nicht genauer hinterfragen.
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Ne, da bleibe ich lieber im Team Trump. Der will 5000 Dollar pro Kopf aus der Staatskasse spendieren, wenn er bei den Zwischenwahlen die Nase vorn hat.
Alo los, Ihr Grünen: Unter 10.000 Euro braucht ihr gar nicht den Versuch machen, Euch bei mir einzuschleimen. Und zwar keine Staatsknete, sondern aus der Parteikasse, wenn ich bitten darf.
Über viele Jahre haben die Grünen auf ihrem ideologischen Egotrip unsere Energieversorgung zerstört. Ihre NGO´s und Follower haben sich eine goldene Windmüller Nase verdient. Jetzt wo alles zu kollabieren beginnt, soll mit Steuergeld der eigene Pfusch mit einem Trostpflaster überklebt werden.
Irgendwann muss es doch das letzte Wahlschaf kapieren…?
Ich finde, die AfD sollte nächste Woche entsprechende Anträge in den Bundestag einbringen. Denen stimmen die Grünen aus Fundamentalopposition nicht mehr zu und diese sozialistischen Quatschvorschläge sind vom Tisch.
Das linksgrüne Elitenprojekt geht als Schuss nach hinten los.
Und wie sie jetzt panisch etwas gegen den teuren, dunklen, langen, kalten Winter unternehmen, damit sie und vor allem Wüst noch den NRW-Wahlabend heil übersteht……Wenn zum Gasnotstand noch die Dunkelflaute droht,…..Gute Nacht.
Der grüne Traum waren doch 5 DM pro Liter?!
Wie im Sandkasten eines Kindergartens, wo man zuerst dem anderen zehn Bauklötzchen wegnimmt um im danach eines großzügig zu schenken und wie das ausgeht, kann man schon im Voraus berechnen und nur wer dumm genug ist, freut sich über den kurzfristigen Zugewinn, der in die Katastrophe führt, wenn zum Schluß alles weg ist und es nichts mehr zu verteilen gibt. Wenn was wirklich gefährlich werden kann, dann sind es die elemtaren Betriebskosten jeder einzelnen Person und wenn diese nicht mehr im Verhältnis zum Einkommen stehen, dann wird`s nicht nur brenzlig für den Betroffenen, sondern auch für den Verursacher, denn damit… Mehr
Grüne Logik:
Der „Tankrabatt“ an der Tankstelle „ist ein teures Geschenk“, die Kaufprämie für E-Autos im Autohaus ist es nicht.
Die wenig, auch die, die gar kein Auto haben (brauchen), bekommen mehr, die etwas mehr haben aber auf das Auto angewiesen sind, bekommen weniger.
Der urbane Akademiker mit E-Bike und ÖPNV vor der Nase, kann vom Energiebonus einmal zusätzlich Essen gehen, beim 50km Pendler vom flachen Land, verdampft der monatliche Energiebonus von max. 20,83€ bei einer Tankfüllung.
Die Zukunft ist elektrisch, jedoch nicht bei Nacht und bei Flaute.
Und diesen geistigen Dünnsch…, nennen die Grünen dann Gerechtigkeit.
Das ist doch irrsinn erst über Steuern 350€ wegnehmen und mit der inefizienten verschwenderischen Bürokratie 250€ zurückgeben.
Man könnte ganz einfach nur 100€ über die Steuern einnehmen, dann wäre die ineffiziente Umverteilung nicht notwendig und man könnte zusätzlich noch viele teuere Bürokratenstellen einsparen.
Die 250 Euro natürlich auch für jeden Weltenbürger, der sich ,,zufällig“ gerade in Germoney aufhält….
Die kriminelle Bödheit der Linken ist unfassbar.
Ich erinnere mich noch an ein grünes Hüpfding. Jenes jetzt in New York befindliche Wesen erzählte doch frei von der Leber weg, die CO² Abgabe werde umgehend an die Haushalte zurückgegeben. Nun gelandet und geblieben ist das Geld im Staatshaushalt aber nicht beim Bürger. Der Staat ist im Übrigen der größte Gewinner der hohen Spritpreise also müsste er die Übergewinnsteuer bezahlen, denn in anderen Ländern ist der Sprit erheblich billiger bei den gleichen Ölkonzernen