Gestern Mittag kritisierte CDU-Vormann und Bundeskanzler Merz den CDU-MdB Sepp Müller heftig, am Abend trat der für den CDU-Vorsitz in Sachsen-Anhalt an. Müller hatte am Donnerstag vor der Wahl gesagt: „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag (Politico).“

Bevor die Staatsparteien und die anderen Verdächtigen wie üblich über alles reden und nichts sagen, sollten sie auf die Wirklichkeit schauen.

Einmal Hü und einmal Hott. AfD-Vormann Tino Chrupalla ist optimistisch, Ulrich Siegmund kann Ministerpräsident werden (RTL und ntv): „Ich bin absolut zuversichtlich, dass er das hinbekommt und dass er in einigen Punkten vielleicht sogar kompromissbereit ist. Das ist ja auch Aufgabe der Politik.“ Es gebe „immer Punkte“, bei denen die AfD auf andere zugehen könne. Eine Mehrheit von nur einer Stimme sei dafür ausreichend. Siegmund hatte zuvor gesagt, er könne mit einer Mehrheit von nur einer Stimme „auf gar keinen Fall“ Ministerpräsident werden. Die AfD habe Wahlversprechen gemacht, „die eingehalten werden wollen und auch sollen“. Das sei man den Wählern schuldig. „Nicht um jeden Preis wird es einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben. Da muss die Konstellation stimmen.“ Die AfD wolle „eine starke Regierung, eine verlässliche Regierung“ und keine Verhältnisse wie in Thüringen. – So schnell geht es bei der AfD zu wie bei den anderen Parteien? Schau’n mir mal, dann seh’n mir scho.

Eine „falsche Schlussfolgerung“ des Wahlergebnisses „wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte“, sagte Unions-Fraktions-Vormann Thorsten Frei, diese Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern sollten Raum für Wirtschaftswachstum schaffen. SPD-Vorfrau Bärbel Bas meint:“Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt … Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen. Wir wollen gleichzeitig sichere Arbeitsplätze, gute Löhne sowie sinkende und nicht steigende Preise.“ – Merke, nach Sachsen-Anhalt ist wie vorher. Berufspolitiker haben gelernt, sich um andere als sie nicht zu kümmern. 

CDU-Hessen-MP Boris Rhein plädiert für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“. Viele AfD-Wähler seien verunsichert und hätten Abstiegsängste, die man mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärke. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken( Welt). Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei „der letzte Warnschuss gewesen“. Seine feste Überzeugung sei: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen.“ Das sei „der falscheste Weg, den man begehen kann“.

Das Festhalten an den Sozialreformen fordert Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das Ausbleiben „wirksamer Reformen“ treibe immer mehr politisch erreichbare Wähler zur AfD (RP). Für eine signifikante Gruppe an Wählern entstehe der Eindruck, dass die „demokratische Mitte“ die „notwendigen Reformen“ dauerhaft nicht mehr zustande bringe. Die „größte Gefahr für die politische Mitte“ bestehe nicht darin, „zu viele Reformen zu wagen“, sondern darin, „notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben … Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen.“ Grimm zufolge setzt ein Teil der Wähler nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut: „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“

Die deutsche Autoindustrie sieht keine Wachstumschancen mehr in Europa. „Fakt ist, dass die europäische Industrie unter den schlechten Standortbedingungen nicht mehr wachsen kann“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel von Politico. Die Industrie wandere ab, „um im internationalen Wettbewerb weiter agieren zu können“. Müller fordert eine „Wachstumsagenda“ und einen stärkeren Fokus auf Standortpolitik. Ein Erkenntnisproblem sieht Müller auch in der EU. Wer an Regulierung als Wettbewerbsvorteil glaube, ignoriere Daten und Fakten.“ Dieses Herumdoktern an Symptomen sei „Ausdruck einer Verweigerung, die eigenen Probleme anzugehen“: die fehlende Konkurrenzfähigkeit.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-MP Manuela Schwesig an CDU-Kanzler Friedrich Merz: „Zuallererst muss der Bundeskanzler einen anderen Ton gegenüber den Menschen anschlagen. Seine – teilweise – Beschimpfungen, alle würden zu wenig arbeiten und Vier-Tage-Woche, gehen an der Realität, hier in meinem Bundesland jedenfalls, vorbei. Viele Menschen arbeiten Vollzeit. Viele haben Kinder, um die sie sich kümmern, und gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige. Und das ist ein Riesenspagat. Und viele haben dabei nur kleine Einkommen. Und deshalb ist es wichtig, gerade diese arbeitende Mitte zu unterstützen.“ Die Reformpolitik insgesamt müsse auf den Prüfstand. „Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung müssen die Konsequenzen aus dieser Wahl ziehen: „Es muss umgedacht werden bei Sozialreformen… Der Sozialstaat muss stabilisiert werden und Arbeitskosten dürfen nicht steigen. Aber es kann nicht sein, dass ausgerechnet die, die am meisten arbeiten, am meisten einzahlen, die sind, die die Hauptlast tragen. Auch das wird von vielen als ungerecht empfunden. Und deshalb ist es wichtig, hier umzusteuern und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft, der Klein- und Mittelstand, wieder vorangebracht wird. Denn die wirtschaftliche Perspektive und soziale Gerechtigkeit, das sind zwei elementare Dinge, damit die demokratische Mitte zeigt, wie ein Land gut in die Zukunft geführt wird.“ Schwesig erneuerte ihre Forderung nach einer Rücknahme der Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: „Nur eine kleine Härtefallregelung reicht nicht. Es geht darum, dass die Menschen, die am längsten arbeiten und einzahlen, nicht diejenigen sein können, die sozusagen die größte Last tragen.“ Sie finde es „gut, dass der Kanzler und auch Bärbel Bas und Lars Klingbeil sagen, darüber müssen wir noch mal reden“. – Merke: Nach Sachsen-Anhalt ist wie vor den Reformplänen Merz-Klingbeil.

Die nächsten Wahlen. Nach dem Debakel der Union in Sachsen-Anhalt verlangt der niedersächsische CDU-Vormann Sebastian Lechner Konsequenzen. Die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt sei aber klar: Es müsse sich etwas ändern. Für die CDU Niedersachsen richte sich der Blick nun auf die Kommunalwahlen: „Wir wollen wieder stärkste politische Kraft in Niedersachsen werden.“  – Die Briefwahl der Kommunalwahlen in Niedersachsen laufen seit Mitte August, Urnenwahl und Zähltag sind am Sonntag, 13. September 2026. Wo bei Direktwahlen (z. B. Bürgermeister oder Landräte) niemand die erforderliche Mehrheit erreicht, finden Stichwahlen am 27. September 2026 statt. Gewählt werden u. a. Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte, Kreistage, die Regionsversammlung der Region Hannover sowie vielerorts (Ober-)Bürgermeister und Landräte. – In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin läuft die Briefwahl für ihre Landtage längst. Urnenwahl und Zähltag sind am Sonntag, 20. September. – Also wird TE die nächsten Wahlwetten starten. Die Wett-Ergebnisse für Sachsen-Anhalt waren treffsicherer als die der ÖRR-Institute.

Die Bundesregierung will die EU-Verpackungsverordnung ändern (HB). Konkret sollen Kleinhersteller, die jährlich weniger als zehn Tonnen Verpackungsmaterial produzieren, davon ausgenommen werden, einen Bevollmächtigten zu ernennen. Ein zentrales Register soll die bisher 27 nationalen ersetzen. Hersteller könnten dann eine europaweite Registrierung vornehmen. Die Verpackungsverordnung ist seit Sommer in Kraft und soll den Verpackungsmüll in der EU reduzieren. Zugleich beklagten Unternehmen bürokratische Hürden. Kleine Unternehmen hatten deshalb gewarnt, dass sie den Versand ins Ausland unter den neuen Bedingungen einstellen müssten. – Brüssel: Erst mal vorschreiben und Mist ersetzen durch neuen Mist. 

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Putin sagt, der Ukraine-Krieg kann bald enden, Trump meint das auch und zugleich für den Iran-Krieg. Mal schau’n, ob die zwei schneller zu Potte kommen als Merz.

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