Klingbeil legt für Merz den nächsten Schulden-Haushalt vor. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin warten die nächsten CDU-Wahlkatastrophen, der Frühherbst setzt ein und ob es in einem richtige Winter genug zu heizen gibt, ist ungewiss.
Gestern Mittag kritisierte CDU-Vormann und Bundeskanzler Merz den CDU-MdB Sepp Müller heftig, am Abend trat der für den CDU-Vorsitz in Sachsen-Anhalt an. Müller hatte am Donnerstag vor der Wahl gesagt: „Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag (Politico).“
Bevor die Staatsparteien und die anderen Verdächtigen wie üblich über alles reden und nichts sagen, sollten sie auf die Wirklichkeit schauen.
Einmal Hü und einmal Hott. AfD-Vormann Tino Chrupalla ist optimistisch, Ulrich Siegmund kann Ministerpräsident werden (RTL und ntv): „Ich bin absolut zuversichtlich, dass er das hinbekommt und dass er in einigen Punkten vielleicht sogar kompromissbereit ist. Das ist ja auch Aufgabe der Politik.“ Es gebe „immer Punkte“, bei denen die AfD auf andere zugehen könne. Eine Mehrheit von nur einer Stimme sei dafür ausreichend. Siegmund hatte zuvor gesagt, er könne mit einer Mehrheit von nur einer Stimme „auf gar keinen Fall“ Ministerpräsident werden. Die AfD habe Wahlversprechen gemacht, „die eingehalten werden wollen und auch sollen“. Das sei man den Wählern schuldig. „Nicht um jeden Preis wird es einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben. Da muss die Konstellation stimmen.“ Die AfD wolle „eine starke Regierung, eine verlässliche Regierung“ und keine Verhältnisse wie in Thüringen. – So schnell geht es bei der AfD zu wie bei den anderen Parteien? Schau’n mir mal, dann seh’n mir scho.
Eine „falsche Schlussfolgerung“ des Wahlergebnisses „wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte“, sagte Unions-Fraktions-Vormann Thorsten Frei, diese Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern sollten Raum für Wirtschaftswachstum schaffen. SPD-Vorfrau Bärbel Bas meint:“Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt … Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen. Wir wollen gleichzeitig sichere Arbeitsplätze, gute Löhne sowie sinkende und nicht steigende Preise.“ – Merke, nach Sachsen-Anhalt ist wie vorher. Berufspolitiker haben gelernt, sich um andere als sie nicht zu kümmern.
CDU-Hessen-MP Boris Rhein plädiert für eine Abkehr vom „Brandmauer“-Begriff. Das Sprachbild sei „nicht christdemokratisch“. Viele AfD-Wähler seien verunsichert und hätten Abstiegsängste, die man mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärke. Daher müsse man möglicherweise sogar „das Tempo rausnehmen“ und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken( Welt). Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt sei „der letzte Warnschuss gewesen“. Seine feste Überzeugung sei: „Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen.“ Das sei „der falscheste Weg, den man begehen kann“.
Das Festhalten an den Sozialreformen fordert Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das Ausbleiben „wirksamer Reformen“ treibe immer mehr politisch erreichbare Wähler zur AfD (RP). Für eine signifikante Gruppe an Wählern entstehe der Eindruck, dass die „demokratische Mitte“ die „notwendigen Reformen“ dauerhaft nicht mehr zustande bringe. Die „größte Gefahr für die politische Mitte“ bestehe nicht darin, „zu viele Reformen zu wagen“, sondern darin, „notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben … Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen.“ Grimm zufolge setzt ein Teil der Wähler nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut: „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Die deutsche Autoindustrie sieht keine Wachstumschancen mehr in Europa. „Fakt ist, dass die europäische Industrie unter den schlechten Standortbedingungen nicht mehr wachsen kann“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller dem Pro-Newsletter Industrie und Handel von Politico. Die Industrie wandere ab, „um im internationalen Wettbewerb weiter agieren zu können“. Müller fordert eine „Wachstumsagenda“ und einen stärkeren Fokus auf Standortpolitik. Ein Erkenntnisproblem sieht Müller auch in der EU. Wer an Regulierung als Wettbewerbsvorteil glaube, ignoriere Daten und Fakten.“ Dieses Herumdoktern an Symptomen sei „Ausdruck einer Verweigerung, die eigenen Probleme anzugehen“: die fehlende Konkurrenzfähigkeit.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-MP Manuela Schwesig an CDU-Kanzler Friedrich Merz: „Zuallererst muss der Bundeskanzler einen anderen Ton gegenüber den Menschen anschlagen. Seine – teilweise – Beschimpfungen, alle würden zu wenig arbeiten und Vier-Tage-Woche, gehen an der Realität, hier in meinem Bundesland jedenfalls, vorbei. Viele Menschen arbeiten Vollzeit. Viele haben Kinder, um die sie sich kümmern, und gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige. Und das ist ein Riesenspagat. Und viele haben dabei nur kleine Einkommen. Und deshalb ist es wichtig, gerade diese arbeitende Mitte zu unterstützen.“ Die Reformpolitik insgesamt müsse auf den Prüfstand. „Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung müssen die Konsequenzen aus dieser Wahl ziehen: „Es muss umgedacht werden bei Sozialreformen… Der Sozialstaat muss stabilisiert werden und Arbeitskosten dürfen nicht steigen. Aber es kann nicht sein, dass ausgerechnet die, die am meisten arbeiten, am meisten einzahlen, die sind, die die Hauptlast tragen. Auch das wird von vielen als ungerecht empfunden. Und deshalb ist es wichtig, hier umzusteuern und vor allem auch dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft, der Klein- und Mittelstand, wieder vorangebracht wird. Denn die wirtschaftliche Perspektive und soziale Gerechtigkeit, das sind zwei elementare Dinge, damit die demokratische Mitte zeigt, wie ein Land gut in die Zukunft geführt wird.“ Schwesig erneuerte ihre Forderung nach einer Rücknahme der Streichung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: „Nur eine kleine Härtefallregelung reicht nicht. Es geht darum, dass die Menschen, die am längsten arbeiten und einzahlen, nicht diejenigen sein können, die sozusagen die größte Last tragen.“ Sie finde es „gut, dass der Kanzler und auch Bärbel Bas und Lars Klingbeil sagen, darüber müssen wir noch mal reden“. – Merke: Nach Sachsen-Anhalt ist wie vor den Reformplänen Merz-Klingbeil.
Die nächsten Wahlen. Nach dem Debakel der Union in Sachsen-Anhalt verlangt der niedersächsische CDU-Vormann Sebastian Lechner Konsequenzen. Die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt sei aber klar: Es müsse sich etwas ändern. Für die CDU Niedersachsen richte sich der Blick nun auf die Kommunalwahlen: „Wir wollen wieder stärkste politische Kraft in Niedersachsen werden.“ – Die Briefwahl der Kommunalwahlen in Niedersachsen laufen seit Mitte August, Urnenwahl und Zähltag sind am Sonntag, 13. September 2026. Wo bei Direktwahlen (z. B. Bürgermeister oder Landräte) niemand die erforderliche Mehrheit erreicht, finden Stichwahlen am 27. September 2026 statt. Gewählt werden u. a. Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte, Kreistage, die Regionsversammlung der Region Hannover sowie vielerorts (Ober-)Bürgermeister und Landräte. – In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin läuft die Briefwahl für ihre Landtage längst. Urnenwahl und Zähltag sind am Sonntag, 20. September. – Also wird TE die nächsten Wahlwetten starten. Die Wett-Ergebnisse für Sachsen-Anhalt waren treffsicherer als die der ÖRR-Institute.
Die Bundesregierung will die EU-Verpackungsverordnung ändern (HB). Konkret sollen Kleinhersteller, die jährlich weniger als zehn Tonnen Verpackungsmaterial produzieren, davon ausgenommen werden, einen Bevollmächtigten zu ernennen. Ein zentrales Register soll die bisher 27 nationalen ersetzen. Hersteller könnten dann eine europaweite Registrierung vornehmen. Die Verpackungsverordnung ist seit Sommer in Kraft und soll den Verpackungsmüll in der EU reduzieren. Zugleich beklagten Unternehmen bürokratische Hürden. Kleine Unternehmen hatten deshalb gewarnt, dass sie den Versand ins Ausland unter den neuen Bedingungen einstellen müssten. – Brüssel: Erst mal vorschreiben und Mist ersetzen durch neuen Mist.
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Putin sagt, der Ukraine-Krieg kann bald enden, Trump meint das auch und zugleich für den Iran-Krieg. Mal schau’n, ob die zwei schneller zu Potte kommen als Merz.
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So ein Pech aber auch – schlechte Nachrichten für die Klimaindustrie: >>>Grönlands Eis im letzten Jahr gewachsen<<<
In den hier so akribisch befolgten ÖRR-Talkrunden erzählt man wohl nichts darüber?
Wie wär’s, die Immunität der korrupten WHO zu kassieren? >>>Kann die WHO-Immunität aufgehoben werden? Im Gespräch mit Christian Oesch<<< > „… Insgesamt drei Wochen, auch noch nach der Abreise der AfD-Delegation, blieb Ösch in den Vereinigten Staaten … . Er ist dabei zu beweisen, dass das Biolabor in Spiez, Schweiz, am Gain of Function arbeitet und aus den US finanziert wird. Der Jahresbericht des Labors liest sich wie ein modernes Frankenstein-Szenario: Es ist von „Reprogrammierung des genetischen Codes“ die Rede, von „Veränderung der RNA“, von „Selbstfahrenden Laboren zur autonomen Navigation durch die Protein-Fitness-Landschaft“… … Es geht um den Versuch, die… Mehr
VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Das ist doch genau die Person, die den Umbau zur Elektrofahrzeugproduktion so befeuert hat. Sie wollte doch, dass an einem hinreichend großen Markt vorbei, ohne Kenntnis dessen, was Autokäufer genau möchten, im Grunde gesagt hat: Gleichgültig, was Kunden wollen, wir bauen jetzt E-Autos. Und nun, da die Industrie diese E-Autos zumindest international nicht zu konkurrenzfähigen Preisen – und im Grunde in Deutschland auch nur mit Staatszuschüssen, verkaufen kann, fordert sie was?
Sie kapieren es nicht…. Haaallo, Blockparteien, wir brauchen Re-form-en, keine kosmetischen Quacksalbereien am bisherigen System. Steuerfreibetrag auf 24.000 € setzen + 12.000 € Kind, Kindergeld weg, Spitzensteuersatz erst ab 150.000 € (gern auch erst ab 250.000 €) p.a., Umsatzsteuereform mit Abschaffung der Sollversteuerung (ist Grundlage von Umsatzsteuerkarussellen), Unternehmenssteuerreform (nur Entnahmen bzw. Ausschüttungen sind zu versteuern), Abschaffung sämtlicher direkter Subventionen im In- und Ausland. Arbeitszeitgesetz weg, Kündigungsschutgesetz weg, Mutterschutzgesetz weg, Allgemeines Gleichstellungsgesetz weg, EEG weg … gebt mir noch 10 min und mir fallen noch 5 weitere Gesetze ein, die ersatzlos weg können.
Ich „hoffe“ nicht, dass “ man“ auf TE anderes erwartet hat. Das würde meine ohnehin bestehende Skepsis, was die Wahrnehmung der Realität und die (Er)kenntnisfähigkeit betrifft, tatsächlich noch verstärken. Natürlich handeln die Täter so. Es empfiehlt sich nicht selten, sich in die Lage des Feindes und dessen Sicht zu begeben und schon ist die Lage alles andere als entschieden. Herr Merz droht wieder einmal mit dem “ Bundeszwang“ , was schon deshalb nicht überrascht, weil die Täter völlig logisch üble Zentralisten mit wenig Sympathie für die in diesem Fall horizontale Gewaltenteilung, den Föderalismus, hegen. Der “ Parteienstaat“ hilft natürlich bei… Mehr
Diese ReGIERung gehört abgewählt und zwar Union und SPD. Warum? Weil beide unsere Wirtschaft mit höchsten Energiepreisen zerstören. Welt: „Ohne staatliche Regulierung hätte Deutschland die niedrigsten Diesel- und die zweitniedrigsten Benzinpreise in Europa, sagt eine industrienahe Studie. Neben den hiesigen Steuern ist auch eine EU-Richtlinie schuld daran.“ Wenn in der Schweiz Benzin mit 2,069 CHF bedeutend billiger ist als in Deutschland und das bei höheren Löhnen, dann zeigt das: Wir werden mit Steuern abgezockt für die Ukraine, Illegale Migranten, NGOs, Entwicklungshilfe usw. . Gleichzeitig kommen „Reformen“ die für die arbeitende Bevölkerung und Rentner in die Armut führen und Herr Merz… Mehr
Ich weiss nicht wieso man hier so auf den Aussagen von Ulrich Siegmund herumhacken muss! Was sollte er denn sagen? Das er auf jeden Fall regieren will??? Egal mit wem?? Er betont JEDES mal, dass er die Leute nicht so wie der Demenzkranke verarschen will! Also er betont auch, dass er bereits mit einigen schon VOR der Wahl in Kontakt stand! Ich würde hier jetzt erst mal Abwarten und viel Tee trinken. Es sind gerade mal 2 Tage vergangen … da muss man jetzt noch kein Fass aufmachen von wegen „die AfD ist wie die anderen“! Zu den Aussagen der… Mehr
In Sachen Merz gegen Müller wird das Beste ja immer unter den Tisch fallen gelassen. Merz hat ja nicht nur Müller öffentlich gerügt, sondern sich auch noch damit gebrüstet, daß er im Parteivorstand dafür minutenlangen Applaus bekommen hat. Das zeigt seinen Charakter: Einen Parteifreund für billigen Applaus düpieren und anschließend noch damit herumprahlen, wie stolz er auf diese „Leistung“ ist. Das war ihm wichtig, herauszustellen, daß er es war, der Müller die Ohren langgezogen hat. Sehr her, was für ein Held ich bin, man klatscht für mich. Widerwärtig. Merz ist charakterlich ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers und er beweist… Mehr
Merkel bekam auch Applaus bis zum Schluss und darüber hinaus von diesen „unionsParteiMitgliedern“ was zumindest auf eine gewisse Ignoranz schließen lässt.
> Mal schau’n, ob die zwei schneller zu Potte kommen als Merz.
In Nahost ist nicht nur Trump beteiligt: >>>Westjordanland erhält jetzt Gaza-Behandlung<<<
So zitiert ihn die israelische „Jerusalem Post“. Die westliche Reaktion ist eher zaghaft:
Rüstung ist ein Raub am hellen Tag besonders, wenn man das Geld und die mit Schulden hergestellte Rüstung nach Ukraine schickt. Wie viel Milliarden waren das schon dieses Jahr – 100? Selbst wenn man diese Black Rock „Reformen“ als solche wahrnehmen wollte, ist die Begründung falsch – hätte man kein Geld, würde man weder die grüne Transformation noch den Krieg treiben wollen.
> und die mit Schulden hergestellte Rüstung nach Ukraine schickt
Sonst aber auch – entweder vergammelt das Zeug oder man führt Krieg und kriegt Aua-Aua auf die Mütze. Dass Russland wen hier angreifen möchte, glaubt nicht wirklich jemand. Die Russen interessieren nur geschlossene Siedlungsgebiete der Russen – sonst bietet der Westen nichts, was sie noch brauchen könnten.
Sie schreiben wieder einen Unsinn: „Die Russen sind an der unglückseligen russischen Besatzung interessiert“ – nur um sie als Vorwand für einen weiteren Eroberungskrieg zu benutzen.
Diese erfundene Theorie aus russischer Propaganda berücksichtigt weder die Teilung Polens 1939, noch den Krieg gegen Finnland 1940, den Krieg in Afghanistan 1979, den Tschetschenienkrieg oder den Angriff auf Georgien 2008.
Und das Wichtigste ist: Die Städte in der Ukraine, die als besonders „russisch“ gelten, werden nicht weniger bombardiert als alle anderen. Manche von denen sind voll ruiniert.