Der deutsche Flüchtlingsrat ist bekanntlich keine staatliche Behörde, sondern eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Asylwebern einsetzt. Die Länderorganisationen sind untereinander und mit der Bundesorganisation Pro Asyl vernetzt. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt meldete sich nun der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern: Die Gruppierung hat vor einem ähnlichen Ergebnis im Nordosten Deutschlands gewarnt. „Was dort geschehen ist, kann sich auch hier wiederholen“, erklärte das Gremium.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September der neue Landtag gewählt wird, liegt die AfD in den Umfragen weiterhin vorne, aber deutlich unter der 40-Prozent-Marke. Der aktuelle Infratest-dimap-Trend vom Ende August sieht die Partei bei 35 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 32 Prozent. Die Linke kommt auf 11, die CDU auf 8, die Grünen auf 5 Prozent. Das BSW liegt bei 4 Prozent. Rot-Rot-Grün wäre damit rechnerisch möglich, eine Regierungsbildung aber schwierig.

Der Flüchtlingsrat warnt nun: Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, wohin eine Debatte führe, in der rassistische Positionen normalisiert, Menschen mit Migrationsgeschichte zum Problem erklärt und Abschiebungen als politischer Erfolg verkauft würden. Und die NGO verwendet bei ihrem Statement auch die Aufforderung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Seid Menschen!“ Demokratie lebe davon, wie über andere Menschen gesprochen werde und ob Menschenwürde verteidigt werde.

Ähnlich äußerte sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Dessen Sprecher Saaeid Saaeid sagte, das Ergebnis löse schon jetzt große Angst aus. Menschen, die seit Jahren im Land leben, fragten sich, ob sie bleiben könnten. Die Forderung an jede demokratische Regierungsbildung: Geflüchtete schützen, Aufenthaltsperspektiven schaffen und Zugänge zur Gesellschaft ermöglichen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt von der Bundesregierung die Aufhebung der Residenzpflicht in dem Bundesland, wie Bild berichtet. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu hält es danach für unzumutbar, Asylbewerber nach Sachsen-Anhalt zu schicken. Die Residenzpflicht gestattet einem Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens den Aufenthalt nur im Bezirk der zuständigen Aufnahmeeinrichtung.

Sofuoglu sagte zu dpa, die Politik müsse Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt fortan „aktiv vor Rechtsextremisten schützen“, Geflüchtete seien besonders gefährdet. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne. Sofuoglu warnte: „Wir dürfen nicht erst reagieren, nachdem Menschen getötet wurden.“

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige