Friedrich Merz hat erklärt, wie die CDU in Sachsen-Anhalt trotz eines möglichen AfD-Wahlsiegs weiterregieren will. In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ verwies der Kanzler auf Thüringen und Sachsen: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann.“

Seine Idee: Die CDU stellt den Ministerpräsidenten und führt eine Minderheitsregierung, die sich für Gesetze und Haushalte wechselnde Mehrheiten im Parlament sucht – mit Stimmen der Linken.

Denn nach den von „Bild“ genannten Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent, die CDU nur bei rund 22 Prozent. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, könnte die CDU trotzdem den Regierungschef stellen, sofern die übrigen Parteien gemeinsam eine Wahl des AfD-Kandidaten verhindern.

Die SPD ist entbehrlich

Merz lenkt mit Putin ab und will die CDU mit der Linken retten

Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU kalt entsorgt. Seit 2018 schließt die Partei „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Merz betont zwar, eine formelle Regierungsbeteiligung beider Parteien komme wegen fundamentaler Unterschiede nicht infrage. Regelmäßige Mehrheiten mithilfe der Linken hält er jedoch offenbar für möglich.

Beim Wahlkampfauftritt in Quedlinburg warnte Merz vorsorglich davor, Sachsen-Anhalt zum „Experimentierfeld von Wutbürgern“ zu machen.

Praktisch bedeutet sein Gegenmodell: Eine möglicherweise mit großem Abstand stärkste AfD bliebe ausgeschlossen, während die Linke als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin von der Brandmauer befreit wäre.

Ob die Wähler eine solche Konstruktion als Abgrenzung oder als Missachtung ihres Votums ansehen, dürfte nach der Wahl zur entscheidenden Frage werden.
Für Merz steht die Brandmauer offenbar nur in eine Richtung.

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