„Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“. Sozialdemokraten werden sich nicht daran erinnern, aber diese Worte stammen von einem echten Sozialdemokraten. August Bebel lehnte mit diesen Worten 1887 im Reichstag den damaligen Militäretat und die Rüstungspolitik des Kaiserreichs ab. Wie sollten sie auch, denn es existiert zwar ein Parteiapparat der SPD, dessen Funktionäre zunehmend an SED-Funktionäre erinnern, die aber keine Sozialdemokraten mehr sind. Es kann schließlich keine sozialdemokratische Politik sein, die arbeitende Bevölkerung auszuplündern, die Arbeiter, die Landwirte, die Handwerker, die Gewerbetreibenden, die kleinen und mittleren Unternehmer, und diejenigen, die, um zu arbeiten, das Pendeln auf sich nehmen. Es kann keine sozialdemokratische Politik sein, gutausgebildete Deutsche aus dem Land zu ekeln, jährlich über 200.000. SPD, Grüne und Union haben erreicht, dass diejenigen, die ihr Glück woanders suchen können, es zunehmend auch tun. Wie zum Ende der DDR greift eine Stimmung im Land um sich, die man wieder in dem Satz zusammenfassen kann: Der Letzte macht das Licht aus. Nur diesmal muss man eher sagen, die Letzten gehen im Halbdunkel.

Es ist nicht im Sinne des deutschen Volkes, zur Erinnerung für die SPD-Herrscher-Kaste: des Souveräns des Grundgesetzes, dass laut Haushaltsentwurf im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro geschehen soll und bis Ende des Jahrzehnts nach Klingbeils Wünschen und Merzens Devotion die Bundesregierung sich mehr als eine Billion Euro neuer Schulden unter konsequenter, politisch verursachter Zerstörung der Wirtschaft gönnt. Die Deutschen zahlen dann ab 2028 stolze 80 Milliarden Euro im Jahr allein für Zinsen. Ganze 80 Prozent des Haushalts gingen dann in den Schuldendienst, in die Finanzierung der Migration, einer Migration, die weiter politisch gewollt anwächst, in sogenannt Soziales, in die sogenannte Verteidigung. Klingbeil benötigt diese Gelder, um sie in alle Welt zu verteilen, um die Ukraine zu finanzieren, mittelbar die Islamisten in Gaza und in Damaskus, was als „humanitäre Hilfe“ gelabelt wird, die Migration zu fördern, durch die sich die SPD ein neues Wahlvolk gegen das „Einheitsbraun“ schaffen will. Derweil geht die Wirtschaft den Bach herunter, verkommt die Infrastruktur, wird, was Funktionäre am liebsten tun, die Bildung abgeräumt. Die innere Sicherheit funktioniert nur noch als Sicherheit des Brandmauer-Kombinats gegen Kritik und andere politische Konzepte. Niemand ist in Deutschland dank Merkel, dank Thomas de Maiziere, dank Baerbock, Habeck, Merz und Klingbeil mehr sicher, nicht zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Jeder Ort ist inzwischen für deutsche Bürger in Deutschland der falsche Ort.

Warum sollen die deutschen Steuerzahler also die deutschen Politiker und deren Politik finanzieren, die sich gegen ihre Interessen richtet? Das wäre die politische Frage. Doch fragen wir weiter, gehen wir tiefer, formulieren wir die Frage aus dem Kontext des Naturrechts und der großen Staatsrechts-Diskussionen des 17. und des 18. Jahrhunderts, die grundlegend für die Entstehung und die Entwicklung des bürgerlichen Staates und der Demokratie waren.

Die Grund-Idee lautet, unterschiedlich dekliniert, dass der Mensch im Naturzustand frei ist, frei geboren wird, er aber nur in der Gesellschaft überleben kann und deshalb bestimmte Regeln des Zusammenlebens akzeptieren muss. Es bleibt festzuhalten, dass jeder Mensch die Freiheit und die Menschenwürde durch Geburt besitzt.

Da nicht alle die Regeln des Zusammenlebens einhalten, bedarf es einer Macht, eines Staates, einer Staatsgewalt, die über die Einhaltung der Regeln wachen. Der hervorragende Staatsdenker des 17. Jahrhunderts, Thomas Hobbes, geht davon aus, dass der Mensch des Menschen Wolf ist und deshalb einer Instanz bedarf, die das Wölfische des Menschen im Zaum hält, um den Krieg aller gegen alle (bellum omnium contra omnes) zu verhindern. Hobbes glaubt, dass der Naturzustand, der „Zustand der Menschen ohne zivile Gesellschaft“ „kein anderer ist als ein Krieg aller gegen alle; und dass in diesem Krieg alle das Recht haben zu allem.“ Für Hobbes hat daher in einem solchen Zustand „menschlicher Fleiß keinen Platz; denn die Früchte, die er ernten könnte, sind ungewiss: und konsequenterweise gibt es da keine Landwirtschaft, keine Seefahrt, keinen Gebrauch von Luxusgegenständen, die von Übersee eingeführt werden müssen; keine bequemen Gebäude; keine Maschinen, mit denen sich größere Lasten bewegen lassen; kein Wissen über die Gestalt der Erde; keine Geschichtsschreibung; keine menschlichen Erfindungen; keine Wissenschaften; keine Gesellschaft, und was das Schlimmste ist, fortwährende Angst und die Gefahr des gewaltsamen Todes; und das Leben des Menschen ist einsam, arm, elend, nicht besser als das eines Tieres und kurz.“ Deshalb will der englische Philosoph den Leviathan schaffen, den Staat, der alle zur Einhaltung der Gesetze zwingt, um den Behemoth, den Bürgerkrieg zu verhindern. Allerdings steht Hobbes noch der Demokratie skeptisch gegenüber und favorisiert den starken Herrscher.

Hobbes geht von der Gleichheit aller Menschen aus. Für dieses gleiche Recht gehen die Menschen einen Gesellschaftsvertrag ein, sie geben Rechte an den Staat ab, beispielsweise ihre Interessen und ihre Rechte mit Gewalt durchzusetzen, damit der Staat für Recht und Gesetz sorgt. Zur Finanzierung des Staates zahlen die Bürger Steuern, damit er seine Aufgaben erfüllt, nämlich für Recht und Ordnung, für Sicherheit und Bildung zu sorgen.

Doch wenn der Staat Sonderrechte für eine neue Klasse aus sogenannten Opfergruppen, für Migranten, für die LGBTQ-Community, für die rotgrünen NGO-Garden und eine wirtschaftliche Umverteilung auf subventionistischer Grundlage für den Klima-Komplex einführt, dann hält der Leviathan den Behemoth nicht mehr im Zaum, sondern gebiert den Behemoth. Interessant ist, dass Hobbes als Bild zwei biblische Ungeheuer wählt.

Der Staat, selbst ein Ungeheuer, muss in der Vorstellung seiner Nachfolger eingehegt werden – und wird eingehegt durch die Demokratie, dadurch, dass die Kontrolle und das stete Zurückschneiden der stets wuchernden Bürokratie durch den friedlichen Wechsel der Regierungen als Wirklichkeit des Willens der Bürger geschieht. Der in fragwürdiges Gemeinwohl verliebte Rousseau drückt es in seinem „Gesellschaftsvertrag“ so aus: „An die Stelle der einzelnen Person jedes Vertragschließenden setzt ein solcher Gesellschaftsvertrag sofort einen geistigen Gesamtkörper, dessen Mitglieder aus sämtlichen Stimmabgebenden bestehen und der durch diesen Akt seine Einheit, sein gemeinsames Ich, sein Leben und seinen Willen erhält. Die öffentliche Person, die sich auf solche Weise aus der Vereinigung aller übrigen bildet, wurde ehemals Gemeinwesen genannt und heißt jetzt Republik oder Staatskörper.“ Bei Rousseau, der den Bürger schon zu kollektivieren beginnt, ist die Vorstellung des Gesellschaftsvertrages präsent. Worin besteht nun der Gesellschaftsvertrag?

Der Bürger gibt Hoheitsrechte an den Staat ab, damit der Staat sie für ihn durchsetzt. Nicht der Bürger selbst sorgt durch Gewalt für seinen Schutz, für seine Sicherheit, sondern dem Staat wird das Gewaltmonopol zugestanden, damit er für alle Bürger die innere Sicherheit durchsetzt. Damit der Staat dazu in der Lage ist, zahlt der Bürger Steuern.

Damit der Bürger nicht mit Gewalt sein Recht durchsetzt, werden Gesetze erlassen, die ein allgemeines, gleiches Recht für alle schaffen, damit die Rechte des einzelnen geschützt bzw. durchgesetzt werden können durch einen funktionierenden Rechtsstaat, für den auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung (Verfassung oder Grundgesetz) Gesetze/Regeln erlassen werden, zu deren Durchsetzung es Gerichte gibt. Zum Unterhalt des Rechtsstaates zahlt der Bürger Steuern.

Zur Gewährleistung der Mobilität und der Gesundheitsfürsorge kümmert sich der Staat um die Infrastruktur und um ein Gesundheitswesen. Dafür zahlt der Bürger Steuern und Abgaben.

Damit die Bürger nicht ihre Kinder zu Hause und selbst unterrichten müssen, unterhält der Staat das Bildungssystem, das grundlegend dafür ist, dass der Wohlstand der Gesellschaft gesichert und vermehrt werden kann. Dafür zahlt der Bürger Steuern. Auch dafür, dass dank der Ausbildung hervorragender Techniker und Wissenschaftler das Land prosperiert.

Damit die Bürger nicht von fremden Mächten überfallen und versklavt werden, auch wenn sie „von Freunden umgeben sind“, auch dafür zahlt der Bürger Steuern.

Auch für eine gewisse soziale Sicherheit zahlt der Bürger Steuern und Abgaben. Doch der Sozialstaat wird zusehends zu einem A-Sozialstaat, der Leute finanziert, die nie in das System eingezahlt haben unter Ausplünderung derer, die in das System einzahlen und immer weniger vom System haben. Leviathan wird zum willkürlichen Tyrann.

Der Vertrag besagt hingegen, dass „das gleiche Recht jedes Menschen auf seine natürliche Freiheit ohne Unterwerfung unter den Willen oder die Gewalt irgendeines anderen Menschen umschließe“, wie John Locke schrieb. Das ist der Vertrag. Die Bürger erfüllen diesen Vertrag dadurch, dass sie den Staat in der Durchsetzung der Hoheitsrechte akzeptieren und ihn finanzieren, damit er seinen Pflichten nachzukommen vermag. Doch erfüllt der Staat auch seine Pflichten? Oder hat er den Vertrag einseitig aufgekündigt, verlangt aber, dass der Bürger sich an seine Vertragspflichten hält, während er sich seiner entbunden fühlt? Mit anderen Worten, wenn der Staat seinerseits nicht mehr den Gesellschaftsvertrag erfüllt, hat der Staat dann noch das Recht, Steuern einzuziehen? Fragen wir einfach, klar und hart:

• Erfüllt der Staat seine Pflicht in der Durchsetzung der Hoheitsrechte nach innen und außen? Schützt er die Grenzen, besitzt er die souveräne Entscheidung, wer einreisen und wer nicht einreisen darf?
• Erfüllt der Staat seine Pflicht im Ausbau der Infrastruktur und der Werterhaltung?
• Erfüllt der Staat seine Pflicht in der Garantie der inneren Sicherheit?
• Erfüllt der Staat seine Pflicht im Erhalt des Gesundheitswesens?
• Erfüllt der Staat seine Pflicht im Bildungs- und im Hoch- und Fachschulwesen, in der Berufsausbildung und der Förderung der Forschung?
• Funktioniert der Rechtsstaat noch, wenn nicht mehr alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, wenn Gerichte Migranten ungeschriebene Sonderrechte einräumen?
• Werden, wie man derzeit in Niedersachsen beobachten kann und wie es Alexander Dobrindt für den Bund vorhat, die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt und die Grundrechte aufgehoben?

Alle diese Fragen müssen derzeit mit Nein beantwortet werden. Damit stellt sich die Frage, weshalb und wofür die Bürger Steuern zahlen müssen. Diese Fragen muss der Staat, will er demokratisch sein, beantworten, schweigt er dazu, wird er zum Obrigkeitsstaat und verliert er seine Legitimation. Verliert er seine Legitimation wird Leviathan zum Behemoth. Dann trifft ein, wovor Rousseau sarkastisch warnt: „Aber gebt nur Geld her, bald werdet ihr Ketten tragen.“

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige